Die Europäische Volkspartei unterstützt eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese will die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ins Zentrum des Europawahlkampfes stellen, betont aber zugleich, sie wolle „die Richtung des Green Deal beibehalten“.
Von Claire Stam
Kurz vor Torschluss hat die scheidende EU-Kommission mit dem Weißbuch zur digitalen Konnektivität Themen hinterlegt, bei denen sie in dieser Legislatur wenig vorankam. Das hatte gute Gründe.
Von Falk Steiner
In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt der Bundesverband deutscher Entsorgungsunternehmen (BDE) vor einer Blockade der EU-Verpackungsverordnung.
Von Leonie Düngefeld
Kommissionspräsidentin von der Leyen wird von ihrer Parteienfamilie gedrängt, das Verbrenner-Aus 2035 im Europawahlkampf infrage zu stellen. Auch in der Industrie und in wichtigen Exportmärkten gibt es erste Bewegungen zurück zum Verbrenner.
Von Markus Grabitz
Mitgliedern und Mitarbeitern des Europaparlaments wird empfohlen, ihre Mobiltelefone auf mögliche Spyware-Installationen untersuchen zu lassen. Konkret betroffen ist der Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
Von Redaktion Table
In ihrem Zwischenbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) findet die EU-Kommission wenig kritische Worte. Doch Experten sind uneins, ob die RRF als Vorbild dienen kann für den künftigen Umgang mit Herausforderungen, etwa in der Verteidigung.
Von Marc Winkelmann
Die am Dienstag gefundene Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht deutsche Interessen berücksichtigt, die Industrie hält die Transformation zur Klimaneutralität durch den Kompromiss für gefährdet.
Von Lukas Knigge
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den grünen Wandel kann in Kraft treten: Der Rat hat die Einigung formal angenommen. Unbegründete Werbeaussagen wie „umweltfreundlich“ werden verboten und sollen Verbraucher nicht länger irreführen.
Von Leonie Düngefeld
