Nach der Last-Minute-Einigung im Rat haben nun die EU-Parlamentarier über die überarbeiteten CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Zwar gab es eine Mehrheit für das Gesetz, doch es bleiben weiter erhebliche Bedenken.
Von Lukas Knigge
SPD-Politikerin und Europaparlamentsvizepräsidentin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024. Im Wahlkampf will sie Europa gegen rechts verteidigen und den Menschen aufzeigen, was ein Wahlsieg von AfD oder Le Pen bedeuten würde.
Von Redaktion Table
Der estnische Auslandsgeheimdienst hält es für realistisch, dass Moskau die Zahl der Truppen entlang der NATO-Grenze in den kommenden Jahren verdoppeln könnte. Das Militär bereite sich auf einen möglichen Konflikt mit der Allianz innerhalb des nächsten Jahrzehnts vor.
Von Markus Timpel
Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer fordert im Interview mit Bernhard Pötter eine neue Finanzstruktur, um Investitionen in Netto-Null-Techniken zu belohnen und Schwellenländer bei einem CO₂-Preis zu unterstützen.
Von Bernhard Pötter
Der Finanzökonom ist im Kanzleramt einer der engsten Berater von Olaf Scholz. Als eine der Hauptaufgaben der nächsten EU-Kommission sieht er es an, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und mehr privates Kapital zu mobilisieren.
Von Redaktion Table
Der Bundesfinanzminister empfiehlt, mit Frankreich und Großbritannien über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Kanzler Scholz setzt aber weiter auf die USA.
Von Redaktion Table
Die vorgeschlagene zeitweise Lockerung von Umweltregeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte keine Mehrheit der Mitgliedstaaten gefunden, nun hat die Europäische Kommission die Maßnahme im Alleingang durchgesetzt.
Von Julia Dahm
Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf neue Fiskalregeln geeinigt. Experten halten diese für besser als die rigiden alten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dennoch könnten sie für die Klimaziele nötige Investitionen verhindern.
Von Marc Winkelmann
Ab 2027 soll der ETS 2 den deutschen Emissionshandel ersetzen. Das könnte jedoch zu Preisschwankungen führen, die letztendlich auch die Klimaziele gefährden. Wissenschaftler haben deshalb Möglichkeiten präsentiert, dies zu verhindern.
Von Lukas Knigge
Apple und Microsoft konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Vier ihrer Plattformdienste stuft die Kommission nicht als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts ein.
Von Corinna Visser
