Apple und Microsoft konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Vier ihrer Plattformdienste stuft die Kommission nicht als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts ein.
Von Corinna Visser
Die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments haben die politische Einigung zum AI Act mit großer Mehrheit angenommen. Das Plenum wird im April über das KI-Gesetz abstimmen.
Von Corinna Visser
Die CSDDD stärke die Versorgungssicherheit, könne Standards weltweit beeinflussen und der Wirtschaft neue Impulse verleihen, schreiben Melanie Müller und Markus Löning im Standpunkt. Ihr Fazit: Ein EU-Lieferkettengesetz ist in vielfacher Hinsicht im Interesse Deutschlands und Europas.
Von Redaktion Table
Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat deutliche Lockerungen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen. Rechtlich stehen seine Pläne aus Expertensicht aber auf wackeligen Beinen.
Von Julia Dahm
Eine Folgelösung zum Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge rückt in weite Ferne: EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas will das der nächsten EU-Kommission überlassen.
Von Falk Steiner
Die EU-Länder haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln zu Brachflächen stärker als ursprünglich geplant zu lockern, abgelehnt. Während der Vorschlag Cem Özdemir zu weit ging, war er einigen Ländern offenbar immer noch zu lasch.
Von Julia Dahm
Zahlreiche EU-Dossiers sind noch offen, aber die laufende Legislaturperiode nähert sich schnell ihrem Ende. Wir geben einen Überblick, welche Rechtsakte noch vor der Wahl am 9. Juni verabschiedet werden sollen – und bei welchen die Zeit knapp wird.
Von Till Hoppe
Die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Ždanoka soll über viele Jahre mit dem russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Die lettische Sicherheitspolizei hat sie nun vorgeladen. Bei den Ermittlungen stoßen die Behörden allerdings auf Schwierigkeiten.
Von Redaktion Table
Donald Trump stellt die Beistandsgarantie der Nato infrage. Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Tusk weisen die Worte zurück – fordern aber selbst von allen europäischen Alliierten mehr Einsatz für die Sicherheit.
Von Till Hoppe
Weil in der Regierung von Frankreichs neuem Premierminister Gabriel Attal das Ministerium für die Energiewende wegfällt, kommt es nun zu einer weiteren Neuorganisation. Ein bekanntes Gesicht wechselt ins Landwirtschaftsministerium.
Von Claire Stam
