Christiane Schneider wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin der deutschen Gruppe von CDU/CSU im Europaparlament an. Ihr Vorgänger Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der Kommission.
Von Markus Grabitz
Der frühere Ministerpräsident Alexander Stubb entscheidet nach der ersten Wahlrunde auch die Stichwahl in Finnland für sich. Es wird am Ende knapper als erwartet.
Von Redaktion Table
Ungarns Präsidentin Novák als auch die frühere Justizministerin Varga sind wegen einer umstrittenen Begnadigung zurückgetreten. Beide waren bisher wichtige Fidesz-Politikerinnen. Varga sollte die Europawahlliste anführen.
Von Alina Leimbach
Raphaël Glucksmann geht als Spitzenkandidat für Frankreichs Sozialdemokratie in die Europawahl. Unterstützt wird er ausgerechnet von zwei prominenten Grünen. Der Rest der Ökopartei schießt schon jetzt gegen den überzeugten Europäer.
Von Claire Stam
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
Beim informellen Treffen der EU-Industrieminister lobt der europäische Binnenmarkt-Kommissar die Fortschritte, die die EU in Richtung einer europäischen Industriepolitik gemacht hat. Er spricht sich für Subventionen auf europäischer statt nationaler Ebene aus.
Von
In einer finalen, 16-stündigen Trilog-Verhandlung einigen sich die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des EU-Parlaments auf eine Reform der EU-Schuldenregeln. Auch wenn das Ergebnis überwiegend der Position des Rats entspricht, soll es kleinere Zusatzspielräume für Investitionen schaffen.
Von
Die starken Fliehkräfte in der Bundesregierung sind auch auf EU-Ebene zu spüren. FDP-Minister sorgen mit plötzlichen Manövern für Turbulenzen im Rat – und müssen sich dafür harsche Kritik anhören.
Von Till Hoppe
Neue Vereinbarungen zwischen der EU und Kanadas sollen klarstellen, dass Investitionsschutzklagen legitime Regulierungsprojekte nicht verhindern können. Zudem soll der Zugang zu Investitionsschutz für KMUs durch geringere Anwaltskosten erleichtert werden.
Von
Die politische Einigung zur CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge wurde auf Botschafterebene bestätigt. Deutschland stimmte erst zu, als ein Erwägungsgrund zu E-Fuels aufgenommen wurde. Die Kommission ist gefordert, einen Vorschlag zu machen.
Von Markus Grabitz
