Ob die EU künftig Scheinselbstständigkeit auf Digitalplattformen schärfer bekämpft, ist vollkommen offen. Am Donnerstag muss die belgische Ratspräsidentschaft ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog gehen.
Von Alina Leimbach
Deutschland wird sich im Rat zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw wohl enthalten müssen. Die FDP besteht darauf, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht. Damit könnte das Gesetz im Rat scheitern.
Von Markus Grabitz
In den Trilog-Verhandlungen zur Reform der europäischen Fiskalregeln verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats vehement. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, Irene Tinagli, droht nun mit einer Verzögerung der Verhandlungen. Das könnte die Reform in die nächste Legislatur verschieben.
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Der französische Europaabgeordnete und Agrarexperte Christophe Clergeau (S D) macht sich gerade einen Namen als Schattenberichterstatter in den Verhandlungen um neue Gentechniken. Der Befürworter einer stärkeren Regulierung der Agrarmärkte tritt bei der nächsten Europawahl an.
Von Claire Stam
Die EKR-Fraktion im Europaparlament öffnet sich einer Partei der extremen Rechten aus Frankreich. Sie nimmt Nicolas Bay von Reconquête auf. Die Partei wurde von Éric Zemmour 2021 gegründet, der massiv den Islam ablehnt.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament kritisiert den Beschluss des norwegischen Parlaments, ein Gebiet der Fläche Großbritanniens für den Tiefseebergbau freizugeben. Am Mittwoch haben die Abgeordneten eine Resolution verabschiedet.
Von Leonie Düngefeld
Welche Gewehre und Pistolen etwa für Jäger dürfen in der EU ein- und ausgeführt werden? Die Regeln dafür sollen überarbeitet werden – doch die Abgeordneten sind verärgert über die Unnachgiebigkeit der Mitgliedstaaten.
Von Till Hoppe
Das Europäische Parlament hat für die Lockerung des Rechtsrahmens zu neuen Züchtungsmethoden gestimmt. Die Abgeordneten forderten jedoch strengere Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Produkte.
Von Julia Dahm
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückgezogen. Das zeigt: Der politische Konsens, der bei den Energie- und Klimadossiers des Green Deals vorherrschte, ist bei den Agrardossiers gesprengt worden. Deren Zukunft hängt nun von der nächsten EU-Kommission ab.
Von Claire Stam
Mit einer Verordnung reguliert die EU den Markt für ESG-Ratings. Auf Rating-Anbieter kommen daher neue Transparenzpflichten zu. Fachleute begrüßen die Einigung, doch es gibt auch Kritik.
Von Nicolas Heronymus
