Kommissionsbericht: Wettbewerbsverfahren sollen schneller werden
In einem Bericht zum Fusionskontrollgesetz argumentiert die EU-Kommission für eine Beschleunigung der Wettbewerbsverfahren, unter anderem durch mehr Kompetenzen.
Von Marc Winkelmann
In einem Bericht zum Fusionskontrollgesetz argumentiert die EU-Kommission für eine Beschleunigung der Wettbewerbsverfahren, unter anderem durch mehr Kompetenzen.
Von Marc Winkelmann
Wegen des schleppenden Geschäfts mit E-Autos warnt ACEA-Präsident Luca de Meo vor Strafzahlungen, die schon für 2025 auf die Hersteller zukommen könnten. 2025 werden die Flottengrenzwerte verschärft. Hersteller könnten bis zu 15 Milliarden Bußen zahlen müssen.
Von Markus Grabitz
Eine Woche, vom 14. bis 18. Oktober, könnte ausreichen, um alle Bestätigungsanhörungen der Bewerber auf Kommissarsposten abzuhalten. Dies sieht ein Entwurf für den Zeitplan vor. Ihn könnten die Fraktionschefs am 19. September beschließen.
Von Markus Grabitz
EU-Gelder, um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert René Repasi, Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament. In seinem Standpunkt erläutert er zudem, was Sozialdemokraten von Ursula von der Leyen erwarten, damit ihre neue Kommission deren Stimmen bekommt.
Von Markus Grabitz
Nach einem guten halben Jahr an der Macht hat Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk noch nicht viele Erfolge vorzuweisen. Präsident Duda, der der PiS immer noch treu ergeben ist, blockiert. Tusk macht Schulden, um Wahlversprechen umzusetzen.
Von
Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
Von Marc Winkelmann
Die Liberalen im EU-Parlament streben eine Neuverteilung der Gelder aus der Connecting Europe Facility (CEF) an, dem wichtigsten EU-Fonds für grenzüberschreitende Energieprojekte. So sollen dringend benötigte Finanzmittel frei werden.
Von Manuel Berkel
Google hatte sich geweigert, eine App von Enel X auf Android Auto zuzulassen. Eine italienische Wettbewerbsbehörde stellte einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung fest. Nun muss der EuGH entscheiden.
Von Corinna Visser
Die im Luftfrachtkartell mit hohen Bußgeldern belegten Airlines müssen mit einer Abweisung ihrer Einsprüche gegen das Urteil rechnen. Der Generalanwalt gibt den Richtern weitgehend recht. Das Urteil folgt in den kommenden Monaten.
Von Corinna Visser
Das KI-Rahmenübereinkommen des Europarates steht im Einklang mit dem AI Act der EU. Die KI-Konvention steht anderen Ländern offen, die die europäischen Werte teilen. Auch die USA und Israel sind dabei.
Von Corinna Visser