Die Abstimmung der EU-Länder zur temporären Ausnahme von der Flächenstilllegung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde um zwei Tage verschoben. Hintergrund sind Änderungen, um die Maßnahme in Einklang mit den Ökoregelungen zu bringen.
Von Julia Dahm
Die Bundesregierung hat sich auf einen Umbau der Stromversorgung geeinigt. Doch dabei lässt sie die neue europarechtliche Beschleunigungsmöglichkeit in der novellierten Strommarktverordnung links liegen.
Von Manuel Berkel
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir europarechtliche Probleme einhandeln.
Von Merle Heusmann
Rat und Parlament haben sich über Änderungen an der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte geeinigt. Heute stimmt das Parlament darüber ab. Die Kommission untersucht zudem, ob eine weitergehende Überarbeitung notwendig ist.
Von Leonie Düngefeld
Bedeutende Triloge und Abstimmungen stehen diese Woche in Straßburg an. Dazu kommt die Vorstellung der klimapolitischen Zukunftsvision für Europa.
Von Lukas Knigge
Die lettische Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka soll über viele Jahre für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Baltische Europaabgeordnete erklären, wie Ždanoka dem Kreml nützt – und warnen eindringlich vor ähnlichen Fällen.
Von
Der Umweltpolitiker und Mediziner Peter Liese wurde zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen CDU für die Europawahl gewählt. Auf den aussichtsreichen Plätzen folgen weitere bekannte Namen.
Von Manuel Berkel
Nordirland hat erstmals eine Regierungschefin, die das britische Gebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Ihre Wahl zeige, dass sich die Situation auf der irischen Insel wandle, sagte Michelle O‘Neill.
Von Redaktion Table
Die Mitgliedstaaten haben einstimmig für den AI Act votiert. Sie haben der Kommission aber konkrete Arbeitsaufträge mitgegeben. Und die Abstimmung im Parlament wird auch kein Selbstläufer.
Von Corinna Visser
Ivanna Volochiy könnte die erste gebürtige Ukrainerin im EU-Parlament werden. Die liberale Partei Kustiba Par! aus Lettland hat sie als ihre Spitzenkandidatin für die Europawahlen nominiert. Ihr wichtigstes Ziel ist ein Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato.
Von Manuel Berkel
