Seit einem halben Jahr müssen große Plattformen als Gatekeeper die Regeln des Digital Market Acts (DMA) befolgen. Seither hat sich einiges getan, doch die Kommission kommt mit der Durchsetzung nicht hinterher, sagen Experten.
Von Corinna Visser
Im Vorfeld des 3. Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit fordern Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Weltbank-Senior Managing Director Axel van Trotsenburg gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für einen nachhaltigeren Umgang mit schädlichen Chemikalien.
Von Experts Table.Briefings
Das Umweltbundesamt hat die Schätzungen der EU-Kommission für das Potenzial natürlicher CO₂-Senken mit wissenschaftlicher Literatur verglichen. Die Forschung ist demnach optimistischer als die Kommission.
Von Lukas Knigge
Belgien nominiert Außenministerin Hadja Lahbib für die neue Kommission. Auch Rumänien schickt eine Kandidatin nach Brüssel – dabei hatte Bukarest zunächst einen Mann favorisiert.
Von Eric Bonse
Die Bundesregierung will verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten durch neue Klimaregeln bei der Ansiedlung von Batteriefabriken benachteiligt werden. Die Stellungnahme an die EU-Kommission liegt Table.Briefings exklusiv vor. Darin argumentiert Berlin auch mit dem Wettbewerb mit den USA und China.
Von Manuel Berkel
In einem neuen Bericht warnt der Rechnungshof der EU vor großen Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt eine Verlängerung der Frist ins Spiel.
Von Marc Winkelmann
Die Bundesregierung gelähmt, rechtsextreme und populistische Parteien im Aufwind: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen alarmieren Brüssel und andere EU-Hauptstädte.
Von Till Hoppe
Die letzten Nominierungen sind raus: Italien nominiert Raffaele Fitto, Bulgarien Ekaterina Sachariewa und Julian Popow. Belgien verpasst dagegen die Frist. Damit wird von der Leyen keine Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen können.
Von Corinna Visser
Präsident Emmanuel Macron gerät immer weiter unter Druck. Einen möglichen Kandidaten für das Amt des Premierministers empfängt er im Élysée: den ehemaligen sozialistischen Premier Bernard Cazeneuve.
Von Corinna Visser
Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum fordert von der Leyen eine stärkere Rolle Europas in der Verteidigung und in der Partnerschaft mit den USA.
Von Corinna Visser
