Der Kompromiss war hart erarbeitet. Dass Deutschland und Frankreich nun zum AI Act nicht klar Position beziehen, sorgt für Kritik. Viele Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind überzeugt, dass es besser wäre, ein Gesetz mit Schwächen zu haben als gar kein Gesetz.
Von Corinna Visser
Der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel will doch nicht für das Europaparlament kandidieren. Er hat offenbar nicht die Unterstützung seiner Partei. Michel will seine Amtszeit bis November vollmachen.
Von Markus Grabitz
Alexander Stubb liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland vorn. Stubb war bereits Premierminister des Landes und gehört der christdemokratischen Parteienfamilie an. Die zweite Runde der Wahl findet am 11. Februar statt.
Von Markus Grabitz
Mit den Stimmen annähernd aller Delegierten wurde Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl gewählt. Die Liste des Parteivorstands für die ersten 20 Plätze wurde bestätigt. Alle Kampfkandidaturen scheiterten.
Von Markus Grabitz
Bei ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Friedenspartei und Alternative für enttäuschte Wähler. Es wird deutlich: Die Person Wagenknecht bleibt auch programmatisch die wichtigste Botschaft.
Von Vera Weidenbach
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde bei einer Delegiertenversammlung zur Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl gewählt. Sie kündigte an, sich in Brüssel gegen Bürokratie einzusetzen. Eine Kampfkandidatur um Platz sechs scheiterte.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).
Von Markus Grabitz
Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will im Juni zur Europawahl antreten. Dafür bestimmten die Mitglieder am ersten Parteitag ihre Kandidatenliste und verabschiedeten ein Wahlprogramm.
Von Vera Weidenbach
Der Abgang von Diederik Samsom, dem einflussreichen Kabinettschef des EU-Klimakommissars Wopke Hoekstra und der ehemaligen rechten Hand seines Vorgängers Frans Timmermans, wirft die Frage auf, wie weiter mit dem Green Deal nach den Europawahlen. Sein politischer Einfluss reichte nämlich über die Grenzen der Europäischen Kommission hinaus.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten erlassen, die EU-Gesetze nicht fristgemäß in nationales Recht übersetzt haben.
Von Lukas Knigge
