Deutschland will andere EU-Staaten ab 2025 nicht mehr mit der umstrittenen Gasspeicherumlage belasten. Ein spektakulärer Fortschritt zeichnete sich beim Energierat am Donnerstag bei der Genehmigung von Kapazitätsmechanismen ab.
Von Manuel Berkel
Brüssel geht gegen russische Agrarexporte vor und macht sie teurer. Die EU-Staaten haben zuletzt deutlich mehr Getreide aus Russland gekauft. Damit soll jetzt Schluss sein. Aber es gibt ein Risiko.
Von Corinna Visser
Am 6. Juni wird der französische Präsident Emmanuel Macron 25 Staats- und Regierungschefs zu den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie begrüßen. Eine Zeremonie, die heute Anlass für eine etwas andere Kolumne ist.
Von Claire Stam
Der Gerichtshof der EU hat in einem Rechtsstreit mit Italien zugunsten von Google, Airbnb und Amazon entschieden. Italien hatte mehr Informationen und Transparenz verlangt. Das lehnten die US-Unternehmen ab.
Von Corinna Visser
Bei ihrer Ratssitzung in Brüssel diskutierten die EU-Handelsminister, wie Handelsregulierungen wie die das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten und CBAM mit möglichst wenig Schaden für Entwicklungsländer umgesetzt werden können.
Von Marc Winkelmann
Wie soll die Nato die Unterstützung der Ukraine finanziell und organisatorisch nachhaltig organisieren? Mit Blick auf den Gipfel im Juli in Washington versuchen die Mitgliedstaaten beim Treffen der Außenminister in Prag ihre Differenzen zu überwinden.
Von Stephan Israel
Seit 36 Jahren ist Christiane Kesper bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aktiv, seit 2022 als Leiterin des Brüsseler Büros. Nun gibt sie das Amt ab. Ihr Nachfolger steht in den Startlöchern. Für die Zukunft der EU hat Kesper einen klaren Wunsch: mehr Geschlossenheit.
Von Redaktion Table
In der Diskussion, ob das bereits beschlossene Verbrenner-Aus 2035 von der nächsten EU-Kommission wieder einkassiert werden soll, spricht sich EVP-Mann Peter Liese dafür aus, den Schritt möglichst schnell zu vollziehen.
Von Lukas Knigge
Kurz vor der Europawahl werden erneut Büros im Europaparlament durchsucht. Dieses Mal wegen möglicher Einflussnahme für Russland. Auch dieses Mal gibt es eine Verbindung zur AfD.
Von Redaktion Table
Die scheidende EU-Kommission will die Governance-Verordnung für die Klima- und Energiepolitik der EU nicht mehr wie vorgesehen noch im Juni überarbeiten. Damit bliebe Ungarn Zeit, das zentrale Monitoringtool der europäischen Klimapolitik zu beeinflussen.
Von Manuel Berkel
