An diesem Montag wird in der italienischen Abgeordnetenkammer über die Ratifizierung eines Abkommens mit Albanien abgestimmt. Die Opposition wittert populistische Effekthascherei, ohne Aussicht auf Reduzierung der Asylsuchenden.
Von Redaktion Table
Mit dem Gigabit Infrastructure Act hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. Das Parlament will noch mehr, die Mitgliedstaaten wollen lieber weniger Veränderung. Die Streitpunkte im Trilog.
Von Corinna Visser
Der Landesvorstand der NRW-CDU hat sich auf einen Vorschlag für die Liste bei der Europawahl geeinigt. Auf den ersten sechs aussichtsreichen Plätzen sind zwei Frauen. Ein Europaabgeordneter muss um den Einzug bangen.
Von Markus Grabitz
Wer gegen den Preisdeckel auf russisches Öl verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen. Konkret geht um die Firma Hennesea Holdings mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Von Redaktion Table
Seit vielen Jahren zieht sich der Streit zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Konzern Intel. Nun könnte die Kommission erneut vor Gericht scheitern.
Von Redaktion Table
Die Kommission sammelt Stellungnahmen mit Blick auf die Erneuerung ihres Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Das Europaparlament spricht sich für erweiterte Zuständigkeiten und eine bessere personelle Ausstattung aus.
Von Alina Leimbach
Die politische Einigung bei den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge sieht das Verbrenner-Aus für Stadtbusse erst für das Jahr 2035 vor. Trailer werden erstmals 2030 reguliert. Die Überprüfung steht im Jahr 2027 an.
Von Markus Grabitz
Mit der Regierungsumbildung in Frankreich hat Clément Beaune seinen Posten als Verkehrsminister verloren. Offenbar möchte er sich nun Richtung Brüssel orientieren. Präsident Macron muss sich zwischen einer nationalen und einer europäischen Kampagne für die Europawahlen entscheiden.
Von Claire Stam
Das Europaparlament übt in zwei Berichten massive Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sowie am Umgang der EU-Kommission und des Rates mit Ungarn. Das Parlament prüft, ob es wegen der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro vor den EuGH zieht.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament verurteilt in einer Resolution die geplante Strafrechtsreform der Slowakei. Die Kommission solle überwachen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt.
Von Redaktion Table
