Im Streit um bisher eingefrorene Gelder für Ungarn droht das Europaparlament Kommissionschefin von der Leyen mit einer Klage vor dem EuGH. Die Liberalen erwägen sogar ein Misstrauensvotum.
Von Eric Bonse
Kurz vor der Auflösung des Europaparlaments versucht die belgische Ratspräsidentschaft, die Plattformarbeitsrichtlinie doch noch über die Ziellinie zu bringen. Im Rat gibt es hitzige Debatten über ein neues Mandat. Und auch vom Parlament kommt heftige Kritik.
Von Alina Leimbach
Sie war Vorsitzende des Europaausschusses und Europaministerin. Nun ist CDU-Politikerin Marion Walsmann die einzige Abgeordnete Thüringens im Europaparlament. Sie warnt vor den negativen Folgen für ihr Bundesland, sollte die AfD bei der Europawahl weiter zulegen.
Von Redaktion Table
Zum Jahresauftakt fordert BDI-Präsident Russwurm mehr Einsatz Deutschlands in der EU. Berlin solle in der Handelspolitik stärker mitreden und beim Sorgfaltspflichtengesetz der EU notfalls „nein“ sagen.
Von Corinna Visser
Bis zum 9. Februar sollen politische Kompromisse zu 102 offenen Gesetzgebungsverfahren ausverhandelt sein. Andernfalls ist die Annahme im Europaparlament vor der Wahl nicht mehr möglich. Ein Notverfahren soll nun sicherstellen, dass in Einzelfällen die Co-Gesetzgeber noch bis 14. März Zeit haben. Um welche Kompromisse geht es?
Von Markus Grabitz
Deutschland und die EU leisten noch keinen ausreichenden Beitrag, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Das macht auch der Entwurf des deutschen Energie- und Klimaplans deutlich. Daher brauche es jetzt ernsthafte Nachbesserungen aus Berlin, schreiben Marion Guénard und Charly Heberer von Germanwatch.
Von Experts Table.Briefings
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie skizziert. Die erste Runde der politischen Verhandlungen startet am 23. Januar.
Von Markus Grabitz
Die neue Regierung in Warschau will Kohlekraftwerke früher stilllegen als zur Mitte des Jahrhunderts. Ihre anfängliche Unterstützung eines ehrgeizigen EU-Klimaziels 2040 schränkt die neue polnische Klima-Staatssekretärin aber gestern im Lauf des Tages wieder ein.
Von Manuel Berkel
Um den Hochlauf von Technologien zur CO₂-Abscheidung zu beschleunigen, fordern Experten des Centrums für Europäische Politik die Nutzung sogenannter Carbon Contracts for Difference. Sie förderten die Bildung eines CO₂-Binnenmarktes, zeigt eine Studie.
Von Lukas Knigge
Die Energiepolitik Frankreichs wechselt vom Ministerium für die Energiewende ins Superministerium des bisherigen Wirtschafts- und Finanzministers. Diese Ankündigung hat europäische Auswirkung: Paris wird noch stärker darauf drängen, dass Kernenergie im Mittelpunkt des Fahrplans der künftigen Europäischen Kommission steht. Neue Konflikte mit der Bundesregierung sind absehbar.
Von Claire Stam
