Der Streit über die Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU geht weiter. Der hart erarbeitete Kompromiss zum AI Act kommt nicht bei allen gut an, die FDP im EU-Parlament lehnt ihn ab. Auch ist offen, wie die Bundesregierung abstimmen wird.
Von Corinna Visser
Kurz vor der Evaluierung der Governance-Verordnung spitzt sich der Streit zwischen Strom- und Wasserstoffwirtschaft zu. Berater der Kommission ziehen bei einer Anhörung unterdessen eine erste Bilanz des Rahmenwerks für die Energie- und Klimapolitik.
Von Manuel Berkel
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.
Von Claire Stam
Ab jetzt läuft die Zeit: In 20 Monaten geht der Data Act in die Anwendung. Der Branchenverband Bitkom fordert bis dahin noch einige Vorarbeiten von der Politik – vor allem, was die Aufsicht betrifft.
Von Corinna Visser
Inmitten des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen.
Von Redaktion Table
Europa ist der Kern der politischen Identität von Emmanuel Macron. Doch gerade auf seinem Lieblingsspielfeld könnte der französische Präsident bei der Europawahl im Juni große Verluste erleiden. Die aktuellen Personalentscheidungen sollen dies verhindern.
Von Claire Stam
Obwohl der Gründungstag der Republika Srpska für verfassungswidrig erklärt wurde, ließ der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, diese Woche wieder einen Polizeiaufmarsch abhalten. Kommende Woche muss er sich wegen möglicher Verstöße gegen den Dayton-Friedensvertrag vor Gericht verantworten.
Von Redaktion Table
Der Chef der Renew-Fraktion im EU-Parlament, Stéphane Séjourné, bekommt einen neuen Job: Er soll Außenminister Frankreichs werden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagabend mit.
Von Redaktion Table
Nach dem grünen Licht für einen EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beim letzten EU-Gipfel sollen 2024 die Beitrittsgespräche beginnen. Der Fahrplan für die Erweiterung und die sie begleitende EU-Reform nimmt langsam Gestalt an – der belgische Ratsvorsitz hat viel vor.
Von Eric Bonse
Der Besuchsreigen aus Europa in Peking geht auch 2024 weiter. Den Auftakt macht Belgiens Premier De Croo. Sein Land hält seit Jahresanfang den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. De Croos Besuch wird daher den Ton für die nächsten Monate setzen.
Von Amelie Richter
