Politbeben in Frankreich: Die Regierung um Premierministerin Borne hat am Abend bekannt gegeben, dass sie ihr Amt niederlegt. Zuvor gab es bereits Spekulationen.
Von Redaktion Table
Noch liegt der finale Text zum AI Act nicht vor. Doch die Unternehmen warten dringend darauf. Ein Ende der Unsicherheit und europaweit gleiche Regeln könnten den Markt voranbringen.
Von Corinna Visser
Die Angst ist groß, dass die Europawahlen und weitere Wahlen in der EU in diesem Jahr von außen beeinflusst werden. Vor allem Desinformationskampagnen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit, aber auch politische Parteien können zum Einfallstor werden.
Von Falk Steiner
Bei der Europawahl will Charles Michel auf Listenplatz 1 für die liberale belgische Partei Mouvement Réformateur anreten. Sollte er ins Europaparlament einziehen, werde er sein Amt als Ratspräsident vorzeitig abgeben. An seiner Entscheidung gibt es Kritik, auch innerhalb der Renew-Fraktion.
Von Redaktion Table
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte bei der CSU-Klausur, dass sich die EU in der Verteidigungspolitik stärker aufstellen müsse. Distanziert äußerte sie sich zum Vorschlag der Landespartei, die Kommission radikal zu verkleinern.
Von Redaktion Table
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und EVP-Fraktionschef Weber setzen sich für einen „Economic Deal“ als Alternative zum bestehenden „Green Deal“ in der EU ein. Die bisherige Agenda wolle Weber nach den Europawahlen auf den Prüfstand stellen.
Von Redaktion Table
Die SPD hat ihre Kandidaten für die Europawahl am 9. Juni nominiert. Spitzenkandidatin ist erwartungsgemäß Katarina Barley. Aber nicht alle Landesverbände sind mit der Reihung zufrieden.
Von Horand Knaup
Geht es nach der CSU, braucht Europa dringend eine Diät bei Behörden und in der Kommission. Am Wochenende wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der CSU-Klausur erwartet.
Von Redaktion Table
Für das neue Geschäftsjahr müssen die ersten Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte nach EU-Standards erstellen. Offen ist, ob es weitere Lockerungen der Berichtspflichten geben wird. Zudem sind die Standards noch nicht komplett.
Von Leonie Düngefeld
