Seit Dezember steht die Trilog-Einigung zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz. Doch die Ablehnung der FDP könnte dazu führen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat enthält. SPD und Grüne befürworten das Gesetz.
Von Caspar Dohmen
Mukhtar Babayew wurde jüngst zum designierten Präsidenten für die Klimakonferenz in Baku im November ernannt. Der 55-jährige Umweltminister Aserbaidschans blickt auf eine lange Karriere in der Öl- und Gasindustrie zurück. Das Land wird für Europas Gasimporte immer wichtiger.
Von Nico Beckert
Belgien will in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft eine Initiative ergreifen, um die Probleme mit der A1-Bescheinigung zu beseitigen. Die Verhandlungen über die Verordnung 883 sollen wiederbelebt werden.
Von Markus Grabitz
Der CDU-Chef wirft Bundesregierung und EU vor, zu sorglos mit einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus umzugehen: „Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches.“
Von Stefan Braun
William Lai wird Taiwans neuer Präsident. Die Glückwünsche an den Wahlsieger aus Washington bringen die chinesische Führung auf. Die Europäer reagieren zurückhaltender.
Von Redaktion Table
Die Leistung von 17 Gigawatt liege leicht über dem Wert des Vorjahres, aber weit unter den Zahlen, die die EU für das Erreichen ihrer Klima- und Energiesicherheitsziele für 2030 rechnerisch bauen müsse, so der Branchenverband Wind Europe.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung will unterschiedliche Strompreise an der Börse verhindern. Nun wittert sie einen neuen EU-Plan, um die deutsche Preiszone durch die Hintertür zu spalten – und verklagt Europas oberste Regulierer.
Von Manuel Berkel
Die Christdemokraten könnten nach der Europawahl neben der Kommissionsspitze auch den Posten des Ratspräsidenten für sich beanspruchen. Als möglicher Interessent wird Rumäniens Präsident gehandelt. Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen als Staatsoberhaupt neigt sich dem Ende zu.
Von Markus Grabitz
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.
Von Claire Stam
Kurz vor der Evaluierung der Governance-Verordnung spitzt sich der Streit zwischen Strom- und Wasserstoffwirtschaft zu. Berater der Kommission ziehen bei einer Anhörung unterdessen eine erste Bilanz des Rahmenwerks für die Energie- und Klimapolitik.
Von Manuel Berkel
