Im Jahr der erwarteten Zinswende blickt die EU-Kommission skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum – besonders auf die Entwicklungen in Deutschland. Zugleich rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Abflauen der Inflation.
Von Redaktion Table
Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen Deutschland und andere EU-Staaten ein europäisches Wasserstoffvorhaben mit bis zu 6,9 Milliarden Euro unterstützen. Diese Summe soll weiteres privates Kapital für den Wasserstoff-Hochlauf mobilisieren.
Von Redaktion Table
Überraschend hat Emmanuel Macron den Politiker Jean-Marie Bockel zum persönlichen Afrika-Beauftragten ernannt. Damit will Frankreichs Präsident offenbar ein starkes Zeichen im französischsprachigen Afrika setzen.
Von Redaktion Table
Der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) war von Anfang an umstritten. Abgeschlossen wird das Dossier in dieser Legislatur nicht mehr. Stattdessen gibt es eine vorläufige Lösung.
Von Falk Steiner
Christian Lindner soll einen Deal mit Italien gemacht haben: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, im Gegenzug helfe er, die Verpackungsverordnung zu blockieren.
Von Leonie Düngefeld
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der DSA jetzt für deutlich mehr Dienstleister im Netz geltendes Recht. Die ersten Änderungen machen sich bereits bemerkbar – auch wenn die Durchsetzung vorerst noch haken wird. Eine deutsche Behördengruppe macht sich bereit.
Von Falk Steiner
Polens neuer Vize-Außenminister sieht Polen auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland für die Zukunft Europas. Er schlägt konkrete Fortschritte bei der Verteidigungsunion vor.
Von Michael Bröcker
In ihrem Weißbuch stellt die Kommission fest, dass die Netzinfrastruktur der Union noch nicht bereit ist für die Herausforderungen der datengesteuerten Gesellschaft und Wirtschaft. Sie schlägt unter anderem vor, grenzüberschreitende Fusionen und Dienste zu erleichtern.
Von Corinna Visser
Im Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht fordert die EU-Kommission eine bessere und einheitlichere Umsetzung von EU-Richtlinien. Eine Koalition von Unternehmensverbänden drängt auf eine noch ambitioniertere Integrationsagenda.
Von
Ursula von der Leyen und die CDU haben oft gefremdelt, aber rechtzeitig zur Europawahl finden beide wieder zueinander. Am Montag wird Parteichef Merz die Kommissionspräsidentin als Spitzenkandidatin nominieren.
Von Till Hoppe
