Die Kommission erlaubt, dass der deutsche Staat den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur fördert. Bis zu drei Milliarden Euro kann die KfW Unternehmen in Form von Garantien zur Verfügung stellen. Mit den Garantien sollen die Betriebe zinsgünstige Darlehen bekommen.
Von Markus Grabitz
Brüssel und Peking verhandeln über die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Das vereinbarten beide Seiten am Samstag. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck, der währenddessen in China war, ist das ein Erfolg.
Von
Estland blockiert ein Reformpaket, das das EU-Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anpassen soll. Der Grund: Die Regierung in Estland fürchtet die Folgen auf Online-Plattformen und ihre Nutzer.
Von Marc Winkelmann
Sieben Abgeordnete aus Tschechien der ANO-Bewegung um den Rechtspopulisten Babiš verlassen die liberale Fraktion. Dahinter könnte Ungarns Viktor Orbán stehen. Womöglich will er eine Fraktion mit Marine Le Pens Rassemblement National gründen.
Von Markus Grabitz
Die ÖVP droht dem grünen Koalitionspartner, das Renaturierungsgesetz nach der unabgestimmten Zustimmung wieder zu Fall zu bringen. Es deutet aber viel darauf hin, dass trotz des Getöses die Regierung weiter macht.
Von Lukas Bayer
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament soll in der nächsten Wahlperiode ein Vollausschuss werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte sich für seinen Vorsitz bewerben. Eine weitere FDP-Personalie ist geklärt.
Von Markus Grabitz
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Von Lukas Knigge
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kritisiert die EU-Kommission den hohen Handelsüberschuss Deutschlands. Zudem fordert sie Deutschland zu mehr Investitionen auf.
Von Marc Winkelmann
Obwohl es Bedenken aus Deutschland gab, hat sich der Rat der EU-Arbeitsminister auf seine Verhandlungsposition zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte geeinigt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände übt Kritik.
Von
Diesmal zieht Volt mit fünf Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Das macht die Partei sowohl für die Grünen/EFA-Fraktion als auch für Renew attraktiv. Die Abgeordneten empfehlen die Grünen, lassen aber die Mitglieder entscheiden.
Von Corinna Visser
