US-Sanktionen beim Zahlungsverkehr: NRW will Zivilgesellschaft schützen
Nordrhein-Westfalen will über eine Gesetzesinitiative erreichen, dass deutsche Banken keine Konten in „vorauseilendem Gehorsam“ sperren. Hintergrund sind der Fall des Richters Nicolas Guillou am IStGH und die Organisation HateAid.
Von Okan Bellikli