Letzte Aktualisierung: 26. September 2024
Wahlcheck Österreich: Klimapolitik senkt Emissionen und Umfragewerte der Grünen
Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die Klimabilanz der vergangenen Legislatur ist geprägt von der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen, als kleinerer Partner der konservativen ÖVP. Zentral dabei waren die CO₂-Steuer mit Rückzahlung an die Bevölkerung, der nationale Klimaplan (NECP) und die umstrittene Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz durch Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler. Andere wichtige Gesetze fehlen weiterhin oder wurden abgeschwächt. In der Energiepolitik zeigen manche Trends in die falsche Richtung, dennoch ist der CO₂-Ausstoß deutlich gesunken.