Deutschlands neue Regierung ist erst wenige Tage im Amt – und schon drohen mit China gleich mehrere Konflikte. Im ersten Fall geraten deutsche Unternehmen wie der Autozulieferer Continental in einem ursprünglich rein politischen Streit zwischen die Fronten. Zu Wochenbeginn warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie deshalb Peking vor einem “verheerenden Eigentor“. Die Deutsche Handelskammer in China wendet sich sogar schriftlich an das chinesische Wirtschaftsministerium. Die neusten Entwicklungen finden Sie in unseren News.
Im zweiten Fall geht es um die großen Vorhaben der neuen Bundesregierung: die Solarenergie auszubauen – und gleichzeitig Menschenrechte in globalen Lieferketten durchzusetzen. Das wird schwierig. Denn in der Solarindustrie führt längst kein Weg mehr am Weltmarktführer China vorbei. Und die Volksrepublik lässt die Rohstoffe für Solarmodule in Xinjiang produzieren, wo es Experten zufolge zu Zwangsarbeit kommt. Schnell wird in solchen Fällen Handelssanktionen das Wort geredet. Doch sie führen in die Sackgasse, wie Nico Beckert analysiert.
Und auch der Sport ist nicht vor politischen Konflikten gefeit. Die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai hat sich erstmals zu ihren Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen ranghohen Parteikader geäußert. Marcel Grzanna hat sich das Interview genauer angeschaut. Für ihn wirken die Aussagen der Tennisspielerin wie vorgegebene Ausflüchte. So reiht sich der Fall Peng Shuai immer mehr ein in eine schlechte Historie: Wie die chinesische Regierung mit Dissidenten, Aktivisten oder Kritikern im eigenen Land umzugehen pflegt.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat die neue Bundesregierung einiges vor. Sie will “alle geeigneten Dachflächen” für die Solarenergie nutzen. Bis 2030 sollen “circa 200 Gigawatt” an Fotovoltaik-Kapazität erreicht werden. Das bedeutet eine Vervierfachung der aktuell installierten Leistung. Dafür will die Ampel-Koalition viele “Hürden für den Ausbau” aus dem Weg räumen. So steht es im Koalitionsvertrag.
Eine große Hürde, die dort nicht genannt wird, ist die Lieferkette der Solarindustrie. Ein großer Teil des Grundstoffs von Solarzellen, Polysilizium, stammt aus der Autonomen Region Xinjiang. Es stehen jedoch Vorwürfe im Raum, dass dieses Polysilizium durch Zwangsarbeit der Volksgruppe der Uiguren hergestellt wird. Damit drohen erhebliche Probleme, wenn künftig ethische Maßstäbe für diese Lieferkette gelten sollen.
Jüngst hat Außenministerin Annalena Baerbock eine eindeutigere Politik gegen Menschenrechtsverletzungen in China angekündigt. “Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem”, sagte sie in einem Interview mit taz und China.Table.
Doch nicht nur China stände dann vor einem Problem. Auch der Ausbau der Solarenergie in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Viel des Polysiliziums wird direkt in China weiterverarbeitet. Die Volksrepublik ist Weltmarktführer im Solarbereich und dominiert alle Produktionsschritte. Weltweit stammen drei von vier Solarmodulen und 83 Prozent der Solarzellen aus China. Beim Ausgangsstoff Polysilizium dominiert China 77 Prozent des Weltmarktes. Xinjiang spielt hier wiederum eine besondere Rolle. Geschätzt 50 Prozent der weltweiten Produktion von Polysilizium stammen aus der westchinesischen Region.
Für die Herstellung von Polysilizium und dem Vorprodukt Siliziummetall sind große Mengen Energie nötig. In Xinjiang gibt es sie im Überfluss. In kaum einem anderen Landesteil sind Strom und Prozesshitze zur Herstellung von Polysilizium derart günstig. Vier der größten Hersteller der Welt haben Fabriken in Xinjiang, wie Recherchen des Nachrichtenportals Bloomberg zeigen. Gegen drei Produzenten wurden Vorwürfe laut, dass es in ihren Fabriken zu Zwangsarbeit komme.
Die Vorwürfe beruhen auf Analysen der Beratungsfirmen Horizon Advisory und S&P Global Market Intelligence sowie auf Recherchen des Xinjiang-Forschers Adrian Zenz. Sie kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass bei der Herstellung von Polysilizium hunderte Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Einem Recherche-Team von Bloomberg wurde der Zutritt in die Fabriken verwehrt. Die Journalisten haben keinen Einblick in die Produktion erhalten und deuten das als Zeichen, dass die Hersteller etwas zu verbergen haben.
Andere Experten geben jedoch zum Teil Entwarnung. Zwar sieht der chinesische Weltmarktanteil auf dem Papier sehr hoch aus. Doch ein großer Teil davon bleibt im Inland. Kein anderes Land installiert so viele Solarmodule wie China. Ein großer Teil der heimischen Produktion geht also gar nicht in den Export.
Außerdem stammt die andere Hälfte der chinesischen Produktion aus Regionen außerhalb Xinjiangs. Zusammen mit der Herstellung in anderen Weltgegenden kommen genug Solarmodule zusammen, um den Bedarf zu decken. “Die USA und Europa zusammen hatten 2020 einen Anteil an den weltweiten PV-Neuinstallationen von rund 30 Prozent”, sagt Marktbeobachter Johannes Bernreuter von der Beratungsfirma Bernreuter Research. “Rechnerisch ist also momentan genügend Polysilizium für die USA und Europa vorhanden, das nicht von Xinjiang tangiert ist.”
Überraschend ist, dass weder die Statistikbehörde der EU (Eurostat) noch das Statistische Bundesamt über aufgeschlüsselte Daten verfügen, wie viele Solarzellen und -module Deutschland aus China importiert.
Doch wenn westliche Käufer Solarzellen und -module aus China kaufen, standen sie bisher vor einem Problem: Bei der Herstellung wird Polysilizium aus verschiedenen Quellen gemischt. Es könnte gut sein, dass auch Ausgangsstoff aus Xinjiang dabei ist, der mit Zwangsarbeit hergestellt wurde. Allerdings stellen sich die chinesischen Hersteller auf die Bedürfnisse des Westens ein. Einige Firmen produzieren vermutlich Xinjiang-freie Segmente und verwenden sie in ihren Solarmodulen für den Export in die USA und Europa, erläutert Bernreuter. “Sie können auch plausibel dokumentieren, dass die Solarmodule und -zellen keine Vorprodukte aus Xinjiang enthalten.”
Demnach könnten sich die Stoffströme einfach aufteilen: Xinjiang-freie Produkte werden für den Export hergestellt. Solarmodule, deren Ausgangsstoff mit Zwangsarbeit hergestellt wird, werden aufgrund der hohen inländischen Nachfrage weiterhin in China verbaut. Westliche Sanktionen und Boykotte von Polysilizium aus Xinjiang hätten somit kaum Effekte. Bernreuter kritisiert: “Zugespitzt formuliert: Der Westen erleichtert sein Gewissen, aber den Uiguren geht es nicht besser.” Allerdings sollte man Sanktionen als politisches Signal nicht unterschätzen, fügt Bernreuter hinzu.
Ein weiteres Problem in der Solar-Lieferkette ist der Ausgangsstoff für Polysilizium: das sogenannte metallurgische Silizium. Die chinesischen Hersteller dieses hochreinen Siliziums haben kein Interesse an Transparenz. Importeure können also kaum sicherzustellen, dass keine Zwangsarbeit bei der Herstellung von metallurgischem Silizium verwendet wird. Einige westliche und asiatische Hersteller von Polysilizium haben ihre Geschäftsbeziehungen zum größten Produzenten von metallurgischem Silizium, Hoshine Silicon aus Xinjiang, deswegen schon beendet. Zudem hat die US-Zollbehörde Maßnahmen gegen Hoshine ergriffen. Es gebe Informationen, dass das Unternehmen Zwangsarbeit einsetzt, so die Behörde. Produkte von Hoshine werden durch den Zoll in US-Häfen konfisziert.
Doch damit ist die Lage mitnichten geklärt. Die USA beraten derzeit über weitere Maßnahmen, um Zwangsarbeit in Xinjiang in importierten Produkten auszuschließen. Da diese noch deutlich weiter reichen, verringert sie das Volumen von legal importierbaren Ausgangsstoffen weiter. Jüngst haben sich das US-Repräsentantenhaus und der Senat auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, der Produkte aus Xinjiang generell unter den Verdacht der Zwangsarbeit stellt (China.Table berichtete).
Die Beweislast wird dadurch umgekehrt. Der Import würde verboten, solange der US-Regierung keine belastbaren Beweise vorgelegt werden, dass bei der Herstellung keine Zwangsarbeit genutzt wurde. US-Präsident Biden muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Republikaner werfen Biden eine Verzögerungstaktik vor, da das Gesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien erschwere. Bidens Pläne zum Ausbau der Solarenergie sind ähnlich ambitioniert wie die der neuen Bundesregierung. Bis 2050 soll gut die Hälfte des US-Stroms durch Sonnenenergie hergestellt werden. Derzeit sind es lediglich vier Prozent.
Doch laut Experten könnte das US-Gesetz für die Solar-Lieferkette wirkungslos bleiben. Sollte der US-Gesetzesentwurf im kommenden Jahr in Kraft treten, seien die chinesischen Hersteller schon vorbereitet. “Wir gehen davon aus, dass die Hersteller von Solar-Wafern – die sich alle in China befinden – dann in der Lage sein werden, die Lieferketten für verschiedene Märkte zu trennen“, sagt Jenny Chase von Bloomberg NEF und bestätigt damit die Vermutung des Polysilizium-Experten Bernreuter. Eine weitere Frage wird sein, ob die Abnehmerländer den Anbietern die Herkunftsangaben einfach so glauben.
Solar-Lieferketten sind derzeit noch so komplex, dass es schwer möglich ist, wirklich komplett Xinjiang-freie Solarmodule und -zellen herzustellen. Industrieexperte Bernreuter rät der Branche daher, auf Sicherheit zu spielen und sich von China unabhängiger zu machen. “Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solarlieferketten außerhalb Chinas aufzubauen.” Das könnte den Preis der Module um circa zehn Prozent erhöhen. “Wenn Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Kriterien (ESG) für sie kein Lippenbekenntnis sind, müssen Anleger und Verbraucher bereit sein, diesen Preis zu zahlen”, so Bernreuter.
Auch die neue Bundesregierung deutet gegenüber China.Table Handlungswillen an. Das Auswärtige Amt teilt mit, die Regierung wolle “ein mögliches Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit auf europäischer Ebene unterstützen”. Ebenso soll das europäische Lieferkettengesetz “unterstützt” werden. Klare Kante gegen Zwangsarbeit in Xinjiang klingt jedoch anders.
Die chinesische Weltklasse-Tennisspielerin Peng Shuai hat sich von ihren Vergewaltigungsvorwürfen gegen den früheren Vize-Premierminister Zhang Gaoli distanziert. Eine rund vierminütige Videosequenz vom vergangenen Sonntag, die seit Wochenbeginn in sozialen Medien kursiert, zeigt die 35-Jährige im Gespräch mit einer Journalistin aus Singapur. Darin sagt Peng, sie habe “niemals geschrieben oder gesagt, dass mich jemand vergewaltigt hat”.
Die Aussage ist das Gegenteil von dem, was seit Anfang November zum globalen Politikum eskalierte. Damals hatte Peng dem ehemaligen Regierungsmitglied Zhang über den Kurznachrichtendienst Weibo vorgeworfen, sie zum Sex gezwungen zu haben. Nach 30 Minuten war der Beitrag wieder gelöscht. Danach verschwand für mehrere Wochen auch die Athletin (China.Table berichtete). Zhang zählte als Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros bis 2017 zum innersten Machtzirkel der Kommunistischen Partei.
“Dieser Post bei Weibo war eine private Angelegenheit. Darüber hat es wahrscheinlich schon einige Missverständnisse gegeben. Jegliche verzerrte Interpretation ist grundlos”, sagte Peng am Sonntag. Das mutmaßlich nicht geplante Interview war ihre erste öffentliche mündliche Äußerung zu den Geschehnissen. Zuvor waren lediglich schriftliche Stellungnahmen aufgetaucht, bei denen aber nicht klar war, ob Peng sie selbst formuliert hatte.
Sie bestätigte der Reporterin der Tageszeitung Lianhe Zaobao dagegen, dass sie es selbst gewesen sei, die einen Brief an den Chef des Frauentennis-Weltverbandes WTA, Steve Simon, geschrieben habe. Darin hatte Peng Simon gebeten, ihre Privatsphäre zu respektieren, nachdem der Funktionär mit Konsequenzen für den Tennis-Standort China gedroht und Aufklärung von den chinesischen Behörden gefordert hatte. Peng räumte ein, dass sie das besagte Schreiben in Chinesisch formuliert habe, ehe es ins Englische übersetzt worden sei. Ihr Englisch sei nicht ausreichend gut, begründete sie.
Doch auch das neue Video ist für viele Skeptiker nicht überzeugend. Peng schaut sich teilweise nervös um, antwortet auf mehrere Fragen, sie habe nicht richtig verstanden und wählt im entscheidenden Abschnitt ihre Worte sehr langsam und bedacht. Der Tennis-Weltverband erklärte, die Aufnahmen hätten “die erheblichen Bedenken der WTA hinsichtlich ihres Wohlbefindens und ihrer Möglichkeiten, frei von Zensur oder Zwang zu kommunizieren, weder verringert noch ausgeräumt”.
Anlass für die Zweifel ist die dokumentiert schlechte Historie der chinesischen Regierung im Umgang mit Dissidenten, Aktivisten oder Kritikern im eigenen Land. Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders verwies auf eine Veröffentlichung aus dem Jahr 2018 mit dem Titel “Scripted and Staged”, die vergleichbare Fälle untersucht, in denen Beschuldigte erst verschwanden und nach ihrem Auftauchen öffentlich Abbitte leisteten.
Safeguard-Direktor Peter Dahlin stellte zudem die Aussage Pengs infrage, ihre Fremdsprachenkenntnisse seien nicht gut genug, um dem WTA-Direktor auf Englisch schreiben zu können. Er postete ein Video einer Pressekonferenz, in dem die frühere Wimbledon-Siegerin im Doppel in fließendem Englisch auf die Fragen von Journalisten antwortet.
Auch der Menschenrechtsanwalt Teng Biao, der einst im Gewahrsam durch chinesische Sicherheitsbehörden gefoltert wurde und heute in den USA im Exil lebt, bezweifelt, dass Pengs Aussagen auf Freiwilligkeit beruhen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: “Seit 47 Tagen wird das Thema in der Welt diskutiert, niemand war in der Lage, Peng zu erreichen, außer die Partei und ihre Marionetten. Braucht es 47 Tage, um mitzuteilen, dass sie missverstanden worden ist?”
Zumal Peng in dem Video, das in Shanghai am Rande einer Werbeveranstaltung für die Olympischen Winterspiele im Februar in Peking entstanden ist, behauptet, sie habe sich während der gesamten Zeit “frei bewegen” können. Es drängt sich also die Frage auf, weshalb sie nicht früher an die Öffentlichkeit getreten ist, um die Eskalation zu verhindern.
Denn ihr Fall brachte bei zahlreichen westlichen Regierungen das Fass zum Überlaufen. Angeführt von den USA haben bereits knapp zwei Dutzend westliche Nationen angekündigt, keine Regierungsdelegation zu den Olympischen Spielen senden zu wollen.
Gleichzeitig hat die WTA alle ihre Turniere in der Volksrepublik und in Hongkong bis auf Weiteres ausgesetzt. Peng hätte also frühzeitig Schadensbegrenzung betreiben können, wenn sie sich tatsächlich frei bewegen und äußern konnte, wie sie es jetzt behauptet. Stattdessen verschärften sich die Spannungen zwischen China und vielen demokratischen Staaten, während sie schwieg.
Wang Yaqiu von Human Rights Watch (HRW) bezweifelt sogar, dass das Interview mit der Journalistin aus Singapur ein Zufall war. “So traf Peng Shuai nach 48 Tagen unerwartet auf eine Journalistin einer pro-Pekinger Zeitung und beantwortete dann beiläufig ihre Fragen zu einem Ereignis, das internationale Aufmerksamkeit erregte. Wow, so natürlich, sehr echt, das glaubt jetzt jeder. Herzlichen Glückwunsch, KPC!”, schrieb Wang auf Twitter.
Von staatlicher chinesischer Seite gab es dagegen den Versuch, die Glaubwürdigkeit von Pengs Aussagen zu untermauern. Der ehemalige Chefredakteur und jetzige Chef-Kolumnist der staatlichen Tageszeitung Global Times, Hu Xijin, behauptete, dass Peng es entschieden ablehne, von “sexuellen Übergriffen” zu sprechen, auch weil sie “bestritt, dass sie glaubte, sexuell missbraucht worden zu sein.” Hu forderte die “Außenwelt” auf, “ihre Grundeinstellung zu respektieren”. Im Klartext heißt das: Peng habe sich nie als Opfer von sexueller Gewalt gesehen, sondern Dritte hätten ihren Post lediglich falsch interpretiert.
Chinas “Königin des Livestreamings” muss wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe in Millionen-Höhe bezahlen. Die Bloggerin Viya, die mit bürgerlichem Namen Huang Wei heißt, wurde zur Zahlung von 1,3 Milliarden Yuan (180 Millionen Euro) verurteilt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Chinas Steuerbehörden am Montag berichtete. Sie soll 2019 und 2020 unter anderem ihr Einkommen falsch angegeben haben. Die 36-Jährige entschuldigte sich öffentlich: “Es tut mir zutiefst leid, dass ich gegen die Steuergesetze und -vorschriften verstoßen habe”, erklärte sie dem Bericht zufolge auf Weibo. “Ich akzeptiere die Bestrafung durch das Finanzamt voll und ganz.”
Zur Berühmtheit wurde Viya durch ihre Verkaufs-Livestreams auf der Plattform Taobao. Bei dem als Singles’ Day bekannten Online-Shopping-Tag im November verkaufte sie Medienberichten zufolge an nur einem Abend Produkte im Gesamtwert von 8,5 Milliarden Yuan.
Viya ist lediglich der jüngste Fall eines öffentlich denunzierten Promis. Die Regierung in Peking geht derzeit nicht nur gegen Technologie-Firmen und Plattformen vor, sondern auch gegen Berühmtheiten, die sich nach Ansicht der KPCh nicht regelkonform verhalten (China.Table berichtete). Razzien wegen Steuerhinterziehung hatten bereits die Karriere anderer bekannter Persönlichkeiten der Unterhaltungsindustrie beendet. ari/rtr
Chinas Neujahrsfest ist zwar erst im Februar. In der Volksrepublik laufen die Vorbereitungen trotzdem schon auf Hochtouren. In Loudi in der Provinz Hunan trocknen etliche rote Lampions, um das Jahr des Tigers einleuchten zu können.
Deutschlands neue Regierung ist erst wenige Tage im Amt – und schon drohen mit China gleich mehrere Konflikte. Im ersten Fall geraten deutsche Unternehmen wie der Autozulieferer Continental in einem ursprünglich rein politischen Streit zwischen die Fronten. Zu Wochenbeginn warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie deshalb Peking vor einem “verheerenden Eigentor“. Die Deutsche Handelskammer in China wendet sich sogar schriftlich an das chinesische Wirtschaftsministerium. Die neusten Entwicklungen finden Sie in unseren News.
Im zweiten Fall geht es um die großen Vorhaben der neuen Bundesregierung: die Solarenergie auszubauen – und gleichzeitig Menschenrechte in globalen Lieferketten durchzusetzen. Das wird schwierig. Denn in der Solarindustrie führt längst kein Weg mehr am Weltmarktführer China vorbei. Und die Volksrepublik lässt die Rohstoffe für Solarmodule in Xinjiang produzieren, wo es Experten zufolge zu Zwangsarbeit kommt. Schnell wird in solchen Fällen Handelssanktionen das Wort geredet. Doch sie führen in die Sackgasse, wie Nico Beckert analysiert.
Und auch der Sport ist nicht vor politischen Konflikten gefeit. Die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai hat sich erstmals zu ihren Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen ranghohen Parteikader geäußert. Marcel Grzanna hat sich das Interview genauer angeschaut. Für ihn wirken die Aussagen der Tennisspielerin wie vorgegebene Ausflüchte. So reiht sich der Fall Peng Shuai immer mehr ein in eine schlechte Historie: Wie die chinesische Regierung mit Dissidenten, Aktivisten oder Kritikern im eigenen Land umzugehen pflegt.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat die neue Bundesregierung einiges vor. Sie will “alle geeigneten Dachflächen” für die Solarenergie nutzen. Bis 2030 sollen “circa 200 Gigawatt” an Fotovoltaik-Kapazität erreicht werden. Das bedeutet eine Vervierfachung der aktuell installierten Leistung. Dafür will die Ampel-Koalition viele “Hürden für den Ausbau” aus dem Weg räumen. So steht es im Koalitionsvertrag.
Eine große Hürde, die dort nicht genannt wird, ist die Lieferkette der Solarindustrie. Ein großer Teil des Grundstoffs von Solarzellen, Polysilizium, stammt aus der Autonomen Region Xinjiang. Es stehen jedoch Vorwürfe im Raum, dass dieses Polysilizium durch Zwangsarbeit der Volksgruppe der Uiguren hergestellt wird. Damit drohen erhebliche Probleme, wenn künftig ethische Maßstäbe für diese Lieferkette gelten sollen.
Jüngst hat Außenministerin Annalena Baerbock eine eindeutigere Politik gegen Menschenrechtsverletzungen in China angekündigt. “Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem”, sagte sie in einem Interview mit taz und China.Table.
Doch nicht nur China stände dann vor einem Problem. Auch der Ausbau der Solarenergie in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Viel des Polysiliziums wird direkt in China weiterverarbeitet. Die Volksrepublik ist Weltmarktführer im Solarbereich und dominiert alle Produktionsschritte. Weltweit stammen drei von vier Solarmodulen und 83 Prozent der Solarzellen aus China. Beim Ausgangsstoff Polysilizium dominiert China 77 Prozent des Weltmarktes. Xinjiang spielt hier wiederum eine besondere Rolle. Geschätzt 50 Prozent der weltweiten Produktion von Polysilizium stammen aus der westchinesischen Region.
Für die Herstellung von Polysilizium und dem Vorprodukt Siliziummetall sind große Mengen Energie nötig. In Xinjiang gibt es sie im Überfluss. In kaum einem anderen Landesteil sind Strom und Prozesshitze zur Herstellung von Polysilizium derart günstig. Vier der größten Hersteller der Welt haben Fabriken in Xinjiang, wie Recherchen des Nachrichtenportals Bloomberg zeigen. Gegen drei Produzenten wurden Vorwürfe laut, dass es in ihren Fabriken zu Zwangsarbeit komme.
Die Vorwürfe beruhen auf Analysen der Beratungsfirmen Horizon Advisory und S&P Global Market Intelligence sowie auf Recherchen des Xinjiang-Forschers Adrian Zenz. Sie kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass bei der Herstellung von Polysilizium hunderte Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Einem Recherche-Team von Bloomberg wurde der Zutritt in die Fabriken verwehrt. Die Journalisten haben keinen Einblick in die Produktion erhalten und deuten das als Zeichen, dass die Hersteller etwas zu verbergen haben.
Andere Experten geben jedoch zum Teil Entwarnung. Zwar sieht der chinesische Weltmarktanteil auf dem Papier sehr hoch aus. Doch ein großer Teil davon bleibt im Inland. Kein anderes Land installiert so viele Solarmodule wie China. Ein großer Teil der heimischen Produktion geht also gar nicht in den Export.
Außerdem stammt die andere Hälfte der chinesischen Produktion aus Regionen außerhalb Xinjiangs. Zusammen mit der Herstellung in anderen Weltgegenden kommen genug Solarmodule zusammen, um den Bedarf zu decken. “Die USA und Europa zusammen hatten 2020 einen Anteil an den weltweiten PV-Neuinstallationen von rund 30 Prozent”, sagt Marktbeobachter Johannes Bernreuter von der Beratungsfirma Bernreuter Research. “Rechnerisch ist also momentan genügend Polysilizium für die USA und Europa vorhanden, das nicht von Xinjiang tangiert ist.”
Überraschend ist, dass weder die Statistikbehörde der EU (Eurostat) noch das Statistische Bundesamt über aufgeschlüsselte Daten verfügen, wie viele Solarzellen und -module Deutschland aus China importiert.
Doch wenn westliche Käufer Solarzellen und -module aus China kaufen, standen sie bisher vor einem Problem: Bei der Herstellung wird Polysilizium aus verschiedenen Quellen gemischt. Es könnte gut sein, dass auch Ausgangsstoff aus Xinjiang dabei ist, der mit Zwangsarbeit hergestellt wurde. Allerdings stellen sich die chinesischen Hersteller auf die Bedürfnisse des Westens ein. Einige Firmen produzieren vermutlich Xinjiang-freie Segmente und verwenden sie in ihren Solarmodulen für den Export in die USA und Europa, erläutert Bernreuter. “Sie können auch plausibel dokumentieren, dass die Solarmodule und -zellen keine Vorprodukte aus Xinjiang enthalten.”
Demnach könnten sich die Stoffströme einfach aufteilen: Xinjiang-freie Produkte werden für den Export hergestellt. Solarmodule, deren Ausgangsstoff mit Zwangsarbeit hergestellt wird, werden aufgrund der hohen inländischen Nachfrage weiterhin in China verbaut. Westliche Sanktionen und Boykotte von Polysilizium aus Xinjiang hätten somit kaum Effekte. Bernreuter kritisiert: “Zugespitzt formuliert: Der Westen erleichtert sein Gewissen, aber den Uiguren geht es nicht besser.” Allerdings sollte man Sanktionen als politisches Signal nicht unterschätzen, fügt Bernreuter hinzu.
Ein weiteres Problem in der Solar-Lieferkette ist der Ausgangsstoff für Polysilizium: das sogenannte metallurgische Silizium. Die chinesischen Hersteller dieses hochreinen Siliziums haben kein Interesse an Transparenz. Importeure können also kaum sicherzustellen, dass keine Zwangsarbeit bei der Herstellung von metallurgischem Silizium verwendet wird. Einige westliche und asiatische Hersteller von Polysilizium haben ihre Geschäftsbeziehungen zum größten Produzenten von metallurgischem Silizium, Hoshine Silicon aus Xinjiang, deswegen schon beendet. Zudem hat die US-Zollbehörde Maßnahmen gegen Hoshine ergriffen. Es gebe Informationen, dass das Unternehmen Zwangsarbeit einsetzt, so die Behörde. Produkte von Hoshine werden durch den Zoll in US-Häfen konfisziert.
Doch damit ist die Lage mitnichten geklärt. Die USA beraten derzeit über weitere Maßnahmen, um Zwangsarbeit in Xinjiang in importierten Produkten auszuschließen. Da diese noch deutlich weiter reichen, verringert sie das Volumen von legal importierbaren Ausgangsstoffen weiter. Jüngst haben sich das US-Repräsentantenhaus und der Senat auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, der Produkte aus Xinjiang generell unter den Verdacht der Zwangsarbeit stellt (China.Table berichtete).
Die Beweislast wird dadurch umgekehrt. Der Import würde verboten, solange der US-Regierung keine belastbaren Beweise vorgelegt werden, dass bei der Herstellung keine Zwangsarbeit genutzt wurde. US-Präsident Biden muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Republikaner werfen Biden eine Verzögerungstaktik vor, da das Gesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien erschwere. Bidens Pläne zum Ausbau der Solarenergie sind ähnlich ambitioniert wie die der neuen Bundesregierung. Bis 2050 soll gut die Hälfte des US-Stroms durch Sonnenenergie hergestellt werden. Derzeit sind es lediglich vier Prozent.
Doch laut Experten könnte das US-Gesetz für die Solar-Lieferkette wirkungslos bleiben. Sollte der US-Gesetzesentwurf im kommenden Jahr in Kraft treten, seien die chinesischen Hersteller schon vorbereitet. “Wir gehen davon aus, dass die Hersteller von Solar-Wafern – die sich alle in China befinden – dann in der Lage sein werden, die Lieferketten für verschiedene Märkte zu trennen“, sagt Jenny Chase von Bloomberg NEF und bestätigt damit die Vermutung des Polysilizium-Experten Bernreuter. Eine weitere Frage wird sein, ob die Abnehmerländer den Anbietern die Herkunftsangaben einfach so glauben.
Solar-Lieferketten sind derzeit noch so komplex, dass es schwer möglich ist, wirklich komplett Xinjiang-freie Solarmodule und -zellen herzustellen. Industrieexperte Bernreuter rät der Branche daher, auf Sicherheit zu spielen und sich von China unabhängiger zu machen. “Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solarlieferketten außerhalb Chinas aufzubauen.” Das könnte den Preis der Module um circa zehn Prozent erhöhen. “Wenn Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Kriterien (ESG) für sie kein Lippenbekenntnis sind, müssen Anleger und Verbraucher bereit sein, diesen Preis zu zahlen”, so Bernreuter.
Auch die neue Bundesregierung deutet gegenüber China.Table Handlungswillen an. Das Auswärtige Amt teilt mit, die Regierung wolle “ein mögliches Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit auf europäischer Ebene unterstützen”. Ebenso soll das europäische Lieferkettengesetz “unterstützt” werden. Klare Kante gegen Zwangsarbeit in Xinjiang klingt jedoch anders.
Die chinesische Weltklasse-Tennisspielerin Peng Shuai hat sich von ihren Vergewaltigungsvorwürfen gegen den früheren Vize-Premierminister Zhang Gaoli distanziert. Eine rund vierminütige Videosequenz vom vergangenen Sonntag, die seit Wochenbeginn in sozialen Medien kursiert, zeigt die 35-Jährige im Gespräch mit einer Journalistin aus Singapur. Darin sagt Peng, sie habe “niemals geschrieben oder gesagt, dass mich jemand vergewaltigt hat”.
Die Aussage ist das Gegenteil von dem, was seit Anfang November zum globalen Politikum eskalierte. Damals hatte Peng dem ehemaligen Regierungsmitglied Zhang über den Kurznachrichtendienst Weibo vorgeworfen, sie zum Sex gezwungen zu haben. Nach 30 Minuten war der Beitrag wieder gelöscht. Danach verschwand für mehrere Wochen auch die Athletin (China.Table berichtete). Zhang zählte als Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros bis 2017 zum innersten Machtzirkel der Kommunistischen Partei.
“Dieser Post bei Weibo war eine private Angelegenheit. Darüber hat es wahrscheinlich schon einige Missverständnisse gegeben. Jegliche verzerrte Interpretation ist grundlos”, sagte Peng am Sonntag. Das mutmaßlich nicht geplante Interview war ihre erste öffentliche mündliche Äußerung zu den Geschehnissen. Zuvor waren lediglich schriftliche Stellungnahmen aufgetaucht, bei denen aber nicht klar war, ob Peng sie selbst formuliert hatte.
Sie bestätigte der Reporterin der Tageszeitung Lianhe Zaobao dagegen, dass sie es selbst gewesen sei, die einen Brief an den Chef des Frauentennis-Weltverbandes WTA, Steve Simon, geschrieben habe. Darin hatte Peng Simon gebeten, ihre Privatsphäre zu respektieren, nachdem der Funktionär mit Konsequenzen für den Tennis-Standort China gedroht und Aufklärung von den chinesischen Behörden gefordert hatte. Peng räumte ein, dass sie das besagte Schreiben in Chinesisch formuliert habe, ehe es ins Englische übersetzt worden sei. Ihr Englisch sei nicht ausreichend gut, begründete sie.
Doch auch das neue Video ist für viele Skeptiker nicht überzeugend. Peng schaut sich teilweise nervös um, antwortet auf mehrere Fragen, sie habe nicht richtig verstanden und wählt im entscheidenden Abschnitt ihre Worte sehr langsam und bedacht. Der Tennis-Weltverband erklärte, die Aufnahmen hätten “die erheblichen Bedenken der WTA hinsichtlich ihres Wohlbefindens und ihrer Möglichkeiten, frei von Zensur oder Zwang zu kommunizieren, weder verringert noch ausgeräumt”.
Anlass für die Zweifel ist die dokumentiert schlechte Historie der chinesischen Regierung im Umgang mit Dissidenten, Aktivisten oder Kritikern im eigenen Land. Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders verwies auf eine Veröffentlichung aus dem Jahr 2018 mit dem Titel “Scripted and Staged”, die vergleichbare Fälle untersucht, in denen Beschuldigte erst verschwanden und nach ihrem Auftauchen öffentlich Abbitte leisteten.
Safeguard-Direktor Peter Dahlin stellte zudem die Aussage Pengs infrage, ihre Fremdsprachenkenntnisse seien nicht gut genug, um dem WTA-Direktor auf Englisch schreiben zu können. Er postete ein Video einer Pressekonferenz, in dem die frühere Wimbledon-Siegerin im Doppel in fließendem Englisch auf die Fragen von Journalisten antwortet.
Auch der Menschenrechtsanwalt Teng Biao, der einst im Gewahrsam durch chinesische Sicherheitsbehörden gefoltert wurde und heute in den USA im Exil lebt, bezweifelt, dass Pengs Aussagen auf Freiwilligkeit beruhen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: “Seit 47 Tagen wird das Thema in der Welt diskutiert, niemand war in der Lage, Peng zu erreichen, außer die Partei und ihre Marionetten. Braucht es 47 Tage, um mitzuteilen, dass sie missverstanden worden ist?”
Zumal Peng in dem Video, das in Shanghai am Rande einer Werbeveranstaltung für die Olympischen Winterspiele im Februar in Peking entstanden ist, behauptet, sie habe sich während der gesamten Zeit “frei bewegen” können. Es drängt sich also die Frage auf, weshalb sie nicht früher an die Öffentlichkeit getreten ist, um die Eskalation zu verhindern.
Denn ihr Fall brachte bei zahlreichen westlichen Regierungen das Fass zum Überlaufen. Angeführt von den USA haben bereits knapp zwei Dutzend westliche Nationen angekündigt, keine Regierungsdelegation zu den Olympischen Spielen senden zu wollen.
Gleichzeitig hat die WTA alle ihre Turniere in der Volksrepublik und in Hongkong bis auf Weiteres ausgesetzt. Peng hätte also frühzeitig Schadensbegrenzung betreiben können, wenn sie sich tatsächlich frei bewegen und äußern konnte, wie sie es jetzt behauptet. Stattdessen verschärften sich die Spannungen zwischen China und vielen demokratischen Staaten, während sie schwieg.
Wang Yaqiu von Human Rights Watch (HRW) bezweifelt sogar, dass das Interview mit der Journalistin aus Singapur ein Zufall war. “So traf Peng Shuai nach 48 Tagen unerwartet auf eine Journalistin einer pro-Pekinger Zeitung und beantwortete dann beiläufig ihre Fragen zu einem Ereignis, das internationale Aufmerksamkeit erregte. Wow, so natürlich, sehr echt, das glaubt jetzt jeder. Herzlichen Glückwunsch, KPC!”, schrieb Wang auf Twitter.
Von staatlicher chinesischer Seite gab es dagegen den Versuch, die Glaubwürdigkeit von Pengs Aussagen zu untermauern. Der ehemalige Chefredakteur und jetzige Chef-Kolumnist der staatlichen Tageszeitung Global Times, Hu Xijin, behauptete, dass Peng es entschieden ablehne, von “sexuellen Übergriffen” zu sprechen, auch weil sie “bestritt, dass sie glaubte, sexuell missbraucht worden zu sein.” Hu forderte die “Außenwelt” auf, “ihre Grundeinstellung zu respektieren”. Im Klartext heißt das: Peng habe sich nie als Opfer von sexueller Gewalt gesehen, sondern Dritte hätten ihren Post lediglich falsch interpretiert.
Chinas “Königin des Livestreamings” muss wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe in Millionen-Höhe bezahlen. Die Bloggerin Viya, die mit bürgerlichem Namen Huang Wei heißt, wurde zur Zahlung von 1,3 Milliarden Yuan (180 Millionen Euro) verurteilt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Chinas Steuerbehörden am Montag berichtete. Sie soll 2019 und 2020 unter anderem ihr Einkommen falsch angegeben haben. Die 36-Jährige entschuldigte sich öffentlich: “Es tut mir zutiefst leid, dass ich gegen die Steuergesetze und -vorschriften verstoßen habe”, erklärte sie dem Bericht zufolge auf Weibo. “Ich akzeptiere die Bestrafung durch das Finanzamt voll und ganz.”
Zur Berühmtheit wurde Viya durch ihre Verkaufs-Livestreams auf der Plattform Taobao. Bei dem als Singles’ Day bekannten Online-Shopping-Tag im November verkaufte sie Medienberichten zufolge an nur einem Abend Produkte im Gesamtwert von 8,5 Milliarden Yuan.
Viya ist lediglich der jüngste Fall eines öffentlich denunzierten Promis. Die Regierung in Peking geht derzeit nicht nur gegen Technologie-Firmen und Plattformen vor, sondern auch gegen Berühmtheiten, die sich nach Ansicht der KPCh nicht regelkonform verhalten (China.Table berichtete). Razzien wegen Steuerhinterziehung hatten bereits die Karriere anderer bekannter Persönlichkeiten der Unterhaltungsindustrie beendet. ari/rtr
Chinas Neujahrsfest ist zwar erst im Februar. In der Volksrepublik laufen die Vorbereitungen trotzdem schon auf Hochtouren. In Loudi in der Provinz Hunan trocknen etliche rote Lampions, um das Jahr des Tigers einleuchten zu können.
