es war ein verheißungsvolles Versprechen, das Deng Xiaoping einst im Namen der Volksrepublik abgab: 一国两制 (yì guó liǎng zhì) – “ein Land, zwei Systeme“. Es gäbe nur ein China, so Deng. Aber in diesem China könnten durchaus unterschiedliche Systeme fortbestehen – beispielsweise in Hongkong. Großbritannien ging darauf ein: Einerseits konnte man so dem Druck Pekings nachgeben, die Kolonialzeit zu beenden und Hongkong nach Jahrzehnten der Fremdherrschaft wieder an sein Mutterland zurückzugeben. Andererseits wollte man so den westlich orientierten Bürgern Hongkongs zusichern, dass das autoritäre Peking nicht sämtliche Freiheiten der Finanzmetropole abschaffen werde. 50 Jahre sollte das gelten.
Doch “ein Land, zwei Systeme” scheint schon jetzt der Vergangenheit anzugehören. Marcel Grzanna zeigt in seiner Analyse, wie der Rücktritt zweier britischer Richter vom höchsten Gericht in Hongkong mit diesem Befund zusammenhängt. Und wie sich die Rolle jener ausländischen Richter in den vergangenen Jahren verändert hat. Denn spätestens seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes dienten sie der Führung in Peking im Grunde nur noch als Feigenblatt. Grzannas Urteil: Die aktuellen Richter-Rücktritte verdeutlichen, wie stark die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz erodiert ist.
Unterdessen ist Shenzhen dabei, als erste Stadt der Welt, seine Hauptstraßen für autonom fahrende Autos freizugeben. Rund 4.000 Unternehmen in China sind mit dem automatisierten Fahrsektor verbunden, 20 Prozent davon sind in Shenzhen ansässig. Frank Sieren zeigt, wie es der High-Tech-Metropole im Süden Chinas gelingt, den Verkehr ohne Fahrer in den Alltag zu überführen.
Ob bei AutoX, DeepRoute oder Baidu – die Testläufe der chinesischen Anbieter sind bereits weit fortgeschritten. Und auch auf Seiten der Verwaltung wird mit Hochdruck gearbeitet. Denn mag nun zwar Trunkenheit am Steuer wegfallen, so müssen doch die Regeln für Cybersicherheit und Datenschutz angepasst werden. Sieren ist überzeugt: Shenzhens Pläne könnten als Blaupause für das ganze Land dienen.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Der Sinneswandel von Lord Robert Reed benötigte sieben Monate. Noch im August des vergangenen Jahres hatte der Richter des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs die Justiz in Hongkong als “weitgehend unabhängig von der Regierung” und deren Entscheidungen “im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit” beurteilt. Auf Basis dieser Einschätzung setzten Reed und sein Amtskollege Lord Patrick Hodge ihre Tätigkeit als nichtständige Mitglieder am Court of Final Appeal (CFA), dem höchsten Gremium des Hongkonger Rechtssystems, bis auf Weiteres fort.
Vor wenigen Tagen folgte die Kehrtwende. Reed und Hodge beendeten ihre Berufung in den CFA mit einem Knall (China.Table berichtete). Die beiden Repräsentanten des britischen Obersten Gerichtshofs könnten ihre Tätigkeit nicht weiter fortsetzen, “ohne eine Regierung zu unterstützen, die sich von den Werten der politischen Freiheit und der Meinungsfreiheit entfernt hat”. So ihre Begründung. Ausschlaggebend für diese Entwicklung sei die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong im Juli 2020 gewesen. Es ist das erste Mal, dass ausländische Richter das Sicherheitsgesetz konkret für die Erosion der Hongkonger Demokratie verantwortlich machten.
Mehrere Rechtsexperten:innen wie Eva Pils, die bis 2014 an der Chinese University of Hongkong Rechtswissenschaft lehrte, bewerten den Schritt des britischen Duos gegenüber China.Table als “überfällig”. Andere kommentierten auf Twitter, so wie Eric Lai vom Georgetown University Law Centre in Washington: “Die Erklärung scheint zu implizieren, dass die Rücktritte Misstrauensvoten gegen die Stadtverwaltung sind.”
Viel zu lange hätten die ausländischen nichtständigen Mitglieder aus Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien nach Auffassung vieler Experten mehr oder minder stillschweigend zugeschaut, wie der Einfluss der Politik auf die Hongkonger Rechtssprechung zunahm. “Vermutlich hatte es die Hoffnung gegeben, dass sich der CFA gegen die aggressive Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten wehren könnte”, sagt der Jurist Michael Davis im Gespräch mit China.Table. Er ist Autor des Buches “Making Hong Kong China: The Rollback of Human Rights and the Rule of Law”.
Doch mit dem Ausbruch von Massenprotesten in der Metropole gegen den wachsenden autoritären Einfluss der Volksrepublik China auf die Stadt und vor allem mit der Einführung des Sicherheitsgesetzes seien “die Gerichte unter enormen offiziellen Druck geraten”, sagt Davis. “Richter, die sich nicht an die Strafverfolgung durch die Regierung halten, werden von Pekings Unterstützern und den pro-Pekingern Medien an den Pranger gestellt.”
Ein anderer wichtiger Faktor: Die Gestaltung des Gesetzes befugt die Regierung indirekt dazu, selbst auszuwählen, welche Richter:innen in der Jury sitzen, wenn Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vor dem CFA landen. So wie im Fall des pro-demokratischen Verlegers Jimmy Lai, dem das Revisionsgericht eine Freilassung auf Kaution verweigerte. (China.Table berichtete) Kein Ausländer war bei dem Verfahren Mitglied des Gerichts.
“So werden die ausländischen Richter effektiv von der Eindämmung der Übergriffe durch die Regierung abgehalten, obwohl das der eigentliche Grund für ihre Teilnahme im CFA ist”, erklärt Davis. Die Richter Reed und Hodge hätten entschieden, “dass ihre Rolle nicht länger tragfähig ist, weil sie keine vollständige richterliche Unabhängigkeit sehen. Sie fürchten, sich an der Unterdrückung politischer Aktionen und der Meinungsfreiheit mitschuldig zu machen.”
Das CFA ist das höchste Gericht der Stadt Hongkong. Es befasst sich letztinstanzlich mit Zivil-, aber auch mit Verfassungsrecht. Hongkong selbst hat nominell zwar keine eigene Verfassung. Allerdings wird das sogenannte Basic Law, das bei der Rückgabe der Stadt von Großbritannien an die Volksrepublik China 1997 eingeführt wurde, als Mini-Verfassung bezeichnet. Damals wurde auch der CFA eingerichtet. Er hat drei ständige und 30 nichtständige Mitglieder.
1984 hatten Peking und London vereinbart, dass auch ausländische Richter aus dem Commonwealth als nichtständige Mitglieder in den CFA berufen werden können. Einerseits sollte damit der Mangel an geeigneten Hongkonger Richtern für die verantwortungsvolle Rolle kompensiert werden. Andererseits sollten die Juristen aus dem Ausland die Funktionalität des Prinzips “ein Land, zwei Systeme” repräsentieren. Die jahrelang schleichende und seit 2019 stark beschleunigte Entdemokratisierung Hongkongs durch die Politik konnten jedoch auch die ausländischen Richter nicht verhindern. Stattdessen bietet ihre Anwesenheit der örtlichen Regierung eine willkommene Form der Legitimation, vor allem in Richtung der eigenen Bevölkerung.
Entsprechend aufgebracht reagierte Hongkongs scheidende Regierungschefin Carrie Lam und versuchte, die Rechtfertigung des Rückzugs von Reed und Hodge mit dem Sicherheitsgesetz als konstruiert darzustellen. “Wir müssen alle unbegründeten Behauptungen vehement zurückweisen, dass der Rücktritt der Richter irgendetwas mit der Einführung des Sicherheitsgesetzes von Hongkong oder der Ausübung der Redefreiheit und der politischen Freiheit zu tun habe”, sagte Lam. Stattdessen wolle die britische Regierung den CFA politisieren, klagte sie. Tatsächlich hielten Reed und Hodge regelmäßig Rücksprache mit der britischen Politik über die Situation in Hongkong. Das Außenministerium in London ist den Richtern jedoch nicht weisungsbefugt.
Alvin Cheung von der New York University, glaubt, dass Lam hinter den Kulissen “in Panik gerate”. “In den vergangenen Jahren hat Lam im Ausland immer wieder darauf hingewiesen, dass die anhaltende Präsenz von ausländischen Richtern im CFA zeige, dass das gesamte Rechtssystem der Stadt auf solider Rechtsstaatlichkeit basiere. Nun gibt es ein großes Fragezeichen hinter dieser Behauptung”, sagt Cheung, der bis 2013 in Hongkong als Anwalt praktizierte.
Der Jurist findet es “unerhört”, dass die verbliebenen zehn ausländischen CFA-Richter, darunter sechs Briten, bislang nicht die gleiche Entscheidung wie Reed und Hodge getroffen haben. “Der Reputationsgewinn für die Regierung von Hongkong ist viel größer als das Maß an Kontrolle, das diese Richter mit einem Sitz im CFA in Bezug auf das Gerichtssystem als Ganzes ausüben können”, sagt Cheung.
Im vergangenen Jahr hatte Baronesse Brenda Hale, die erste Frau an der Spitze des Obersten Gerichts in Großbritannien, ihren Verzicht auf eine weitere Amtszeit als CFA-Richterin bekannt gegeben. Direkte Kritik verkniff sie sich, sendete aber zwischen den Zeilen eine Botschaft. Sie betonte damals, dass “Wirtschaftsprozesse” in Hongkong weiterhin rechtsstaatlichen Ansprüchen genügten. Kein Wort aber sagte sie über Zivil- oder Menschenrechtsverfahren.
Die Vision einer Stadt der Zukunft mit selbst fahrenden Autos an jeder Straßenkreuzung nimmt in Shenzhen Gestalt an. Die Tech-Metropole an der Grenze zu Hongkong soll weltweit zum ersten urbanen Großraum werden, in dem sämtliche Hauptverkehrsadern inklusive Autobahnen ohne Einschränkungen für autonome Fahrzeuge offen sind. Zwei von drei Entwurfsprüfungen habe das neue Regelwerk für die Verwaltung intelligenter, vernetzter Fahrzeuge bereits durchlaufen, heißt es seitens der städtischen Behörden. Die dritte und finale Prüfung erfolge im August.
Das Projekt erfährt politische Unterstützung von höchsten Stellen. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium der Volksrepublik hatten Ende Januar Richtlinien zur Umsetzung veröffentlicht und damit das gesamtstaatliche Interesse an dem Piloten in der Megacity unterstrichen. Schon im Vorjahr ebnete das Ministerium für Staatssicherheit mit Anpassungen der Gesetze zur Verkehrssicherheit den Weg für eine weitreichende Nutzung aller Straßen durch autonome Fahrzeuge.
Dass die Sonderwirtschaftszone Shenzhen mit ihren rund 17 Millionen Einwohnern zum Pionier neuer Mobilität wird, ist nicht verwunderlich. Schon andere technologische Entwicklungen aus der Stadt wie Elektroautos, 5G-Datenübertragung oder kommerzielle Drohnen haben im Rest des Landes Schule gemacht und gingen von dort um die Welt.
Seit Deng Xiaopings Reformen Ende der Siebzigerjahre hat sich Shenzhen zu einer der wohlhabendsten Städte Chinas entwickelt. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 29 Jahren und ist damit zusammen mit Mumbai in Indien die Metropole mit der jüngsten Bevölkerung weltweit. Auch deshalb sieht die Regierung in der Tech-Metropole das perfekte Testfeld für autonomes Fahren.
In China existieren heute rund 4.000 Unternehmen, die mit dem automatisierten Fahrsektor verbunden sind, 20 Prozent davon sind in Shenzhen ansässig. Dazu zählt AutoX, das in der Entwicklung autonomer Fahrzeug weltweit ganz weit vorne mitfährt (China.Table berichtete). Im Dezember 2020 hatte das Start-up in einem Vorort von Shenzhen einen der bislang größten Testläufe für unbemannte Fahrzeuge durchgeführt. Das von Alibaba gestützte Unternehmen schickte eine Flotte von 25 Robotaxis ohne Sicherheitsfahrer in den Verkehr (China.Table berichtete).
Auch andere Unternehmen wie das erst zwei Jahre alte Start-up DeepRoute.ai haben in Shenzhen bereits die Erlaubnis erhalten, ihre Fahrzeuge in kleinem Rahmen zu testen. Im vergangenen September sammelte DeepRoute in einer Serie-B-Runde 300 Millionen US-Dollar von Investoren wie Alibaba und dem chinesischen Autohersteller Geely ein. Die Robotaxi-Flotten von DeepRoute wurden gemeinsam mit dem staatlichen Unternehmen Dongfeng Motor entwickelt.
Das chinesische Technologieunternehmen Baidu hat ebenfalls einen selbst fahrenden Taxidienst in der Innenstadt von Shenzhen getestet. Dafür hat der Tech-Gigant, der als Suchmaschinenanbieter begann, 50 Abhol- und Bringstationen eingerichtet, von denen selbst fahrenden Taxis laut einem Bericht staatlicher Medien über die Smartphone-App Apollo Go gerufen werden können. Sicherheitsfahrer sind dabei aber weiterhin mit an Bord.
Wer genug Testläufe besteht und beim Verwaltungsbüro für öffentliche Sicherheit und Verkehr registriert ist, kann damit offiziell auf die Straße. Derzeit müssen autonome Fahrzeuge auf einer vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) herausgegebenen Liste von Herstellern und Produkten aufgeführt sein und bestimmte nationale Normen erfüllen, bevor sie grünes Licht erhalten. Einen nationalen Standard für intelligente vernetzte autonome Fahrzeuge gibt es noch nicht.
Bereits im vergangenen Sommer hatte die Stadtregierung erklärt, eigens Nummernschilder für autonome Fahrzeuge herausgeben zu wollen. Laut Angaben des Shenzhen Transport Bureau habe man bereits 145 Kilometer Straßen für automatisierte Fahrtests geöffnet und 93 Lizenzen ausgestellt, darunter 23 für fahrerlose Tests mit Passagieren für die Stufen 4 und 5, die ohne Fahrer auskommen.
Im März vergangenen Jahres veröffentlichte die Stadtregierung einen Entwurf über die Verwaltung und kommerzielle Nutzung intelligenter und vernetzter Fahrzeuge, der zur Blaupause für das ganze Land werden könnte. Demnach erkennen die geplanten Verordnungen in Shenzhen auch die Ergebnisse von Straßentests aus anderen Provinzen und Städten in China an. Dies beschleunigt die Implementierung eines kommerziellen autonomen Fahrbetriebs erheblich.
In den Verordnungsentwürfen für Shenzhen werden unter anderem auch Vorschläge zum Umgang mit Unfällen und der gesetzlichen Haftung eingekreist. Dort heißt es unter anderem, dass bei Verkehrsverstößen oder Unfällen mit autonomen Fahrzeugen, die Verantwortung beim Entwickler des automatisierten Fahrsystems liege. Eine Frage, die unklar bleibt, ist die genaue Bedeutung des Begriffs “Entwickler” – bezieht sich dieser Begriff auf den Lieferanten des automatisierten Fahrsystems? Falls dies zutrifft, bedeutet dies, dass Automobilhersteller, die selbst keine automatisierten Fahrsysteme entwickelt haben, nicht haftbar gemacht werden können.
Die Verordnungsentwürfe enthalten auch ein Kapitel, das speziell die Cybersicherheit und den Datenschutz für autonome Fahrzeuge regelt. In einer vernetzten Welt stellen Cyberangriffe und Störungen des Verkehrssystems ein enormes Risiko dar. Darüber hinaus wird der Einsatz autonomer Fahrzeuge die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten massiv erhöhen.
Unternehmen, die mit autonomen Fahrzeugen zu tun haben, müssen deshalb ein Bewertungs- und Verwaltungssystem für Cybersicherheit einrichten, um Internetdaten vor Leaks und Diebstahl abzusichern. Die illegale Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten soll streng geahndet werden. Dies gilt auch für die illegale Erhebung von Daten, die die nationale Sicherheit betreffen, heißt es in dem Entwurf.
Hongkong steht vor einem Personalwechsel an der Spitze der Stadt. Die amtierende Regierungschefin Carrie Lam hat angekündigt, bei der Wahl am 8. Mai nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Damit wird die 64-Jährige Ende Juni nach 42 Jahren aus dem Staatsdienst ausscheiden. Die chinesische Regierung habe sie bereits im Vorfeld über ihren Entschluss, der laut Lam familiäre Gründe habe, informiert. In Peking habe man mit Verständnis reagiert und die Entscheidung respektiert.
Lams fünfjährige Amtszeit war geprägt von enormen politischen Spannungen in der Metropole, in deren Verlauf die Bürgerrechte stark beschnitten wurden. Mit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 verantwortet Lam eine Zäsur in der jüngeren Geschichte der Stadt. Das Gesetz bot der Regierung die rechtliche Grundlage einer politischen Säuberung, der Dutzende Führungspersönlichkeiten der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Opposition zum Opfer fielen (China.Table berichtete).
Bereits 2019 hatten Hongkongs Sicherheitskräfte unter Lams Führung mit voller Härte auf Massenproteste gegen die Einführung eines Auslieferungsgesetzes reagiert. Deren Vorgehen hatte damals Empörung und Proteste in aller Welt provoziert. Reporter ohne Grenzen setzte Lam später auf die Liste der größten Feinde der Pressefreiheit. Lam hatte zwar stets den hohen Grad der Unabhängigkeit der Hongkonger Regierung von der Pekinger Zentralregierung betont. Vor wenigen Monaten bekam diese Darstellung jedoch öffentlich Risse, als Chinas Staatschef Xi Jinping persönlich in das Corona-Krisenmanagement der Stadt eingriff.
Der im Exil lebende, pro-demokratische Hongkonger Ex-Parlamentarier Nathan Law forderte die britische Regierung auf, Carrie Lam ein Aufenthaltsrecht zu verwehren. Lam hatte in der Vergangenheit angekündigt, sich möglicherweise in Großbritannien zur Ruhe setzen zu wollen. grz
Eine Wiese im Park, Pullis als Torpfosten – dann eineinhalb Stunden Kicken. Während der vier Jahre, die Stefan Pantekoek in Shanghai arbeitete, war das Fußballspielen ein regelmäßiger Termin. Expats aus verschiedenen Ländern trafen sich mit Chinesen zum gemeinsamen Sport in einer Grünanlage. “Das war Multikulti pur”, erinnert sich Pantekoek. Nur der Smog konnte die Freizeitfußballer stoppen. “Bei zu hohen Werten waren wir natürlich vorsichtig.”
Von 2015 bis 2019 leitete Pantekoek das Shanghaier Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Das Ziel vor Ort: Impulse geben für die sozial-ökologische Transformation, die Digitalisierung sowie die Entwicklung der Gewerkschaften. Ein wichtiges Vehikel dafür ist der Parteiendialog zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) – etabliert nach einem Treffen des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt mit Chinas Staatslenker Deng Xiaoping in Peking 1984. “Es ist sehr wichtig, nicht nur über China zu sprechen – sondern mit China“, sagt Pantekoek.
Auch in dem autoritären Staat sei es möglich, einen Beitrag für gesellschaftliche Verbesserungen zu leisten – davon ist Pantekoek nach wie vor überzeugt. Bei Fragen der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme etwa würden Partei und Regierung “sehr stark nach Deutschland schauen” – und erhofften sich von einem Akteur wie der FES Impulse. Doch parallel gelte es, kritische Themen wie die Menschenrechte und digitale Überwachung der chinesischen Bürger:innen zu thematisieren. “Es ist wichtig, hier konsequent Position zu beziehen.”
Neben den Aktivitäten in und zu China leiste die FES intensive Beratung für ihren politischen Rückraum, erläutert Pantekoek. Sie versorge auch SPD-Politiker:innen mit Informationen und Einschätzungen zur Lage in China – die Parteiführung im Willy-Brandt-Haus oder die Bundestagsfraktion. Inzwischen ist Pantekoek näher bei den heimischen Entscheidungsträgern. Im Herbst 2019 wechselte er zurück in die Berliner Zentrale der FES, wo er heute als Desk Officer China auch für die Koordination der Arbeit der beiden Büros in Peking und Shanghai zuständig ist. Zudem gilt er in Brüssel als “Ansprechpartner und Bezugspunkt”.
Andere Länder und Kulturen, das habe ihn schon als Schüler fasziniert, sagt Pantekoek – “obwohl das in der Familie nicht angelegt war”. 1983 in Oldenburg geboren, wuchs er in einem “klassisch sozialdemokratischen Arbeiterhaushalt” auf. Mit 16 ging er für ein Jahr nach Argentinien und besuchte eine Landwirtschaftsschule.
Das Interesse an Südamerika war nachhaltig geweckt. Nach dem Abitur studierte Pantekoek in Buenos Aires und Köln Diplom-Regionalwissenschaften mit Schwerpunkt Lateinamerika. Die Hoffnung beim Berufseinstieg war, dass die FES ihn dorthin entsende. Doch daraus wurde nichts. “Die Mitarbeiter sollten sich breiter aufstellen, lautete die Vorgabe”, erinnert sich Pantekoek. Er startete im Nahen Osten.
Zurück in der Zentrale arbeitete Pantekoek im Referat “Globale Politik und Entwicklung” – mit Fokus auch auf Fragen des internationalen Handels. “Da eröffnete sich das Feld China.” Vor Ort in Shanghai musste Pantekoek dann erleben, wie seine Arbeit erschwert wurde. 2017 erließ die chinesische Regierung ein Gesetz für ausländische NGOs. “Unsere Arbeit änderte sich von einem Tag auf den anderen fundamental.” Nichtregierungs-Organisationen, zu denen auch Stiftungen zählen, wurden neuen Sicherheitsbehörden unterstellt. Stärkere Überwachung und aufwendige Genehmigungsprozesse waren die Folge.
Sich entmutigen lassen – das kommt für Pantekoek nicht infrage. Zu wichtig sei es, stets ein differenziertes Chinabild zu vermitteln. So werde zum Beispiel Chinas Engagement in Afrika bei aller berechtigten Kritik ebenso “zeitlich verkürzt wie einseitig” dargestellt. Zu oft greife lediglich die Pauschalkritik, dass die Volksrepublik afrikanische Länder in eine Schuldenfalle zu führe. Für Pantekoek ist das nicht angemessen. “Chinas positive Wirkung auf die sich entwickelnden Volkswirtschaften in Afrika ist nicht zu übersehen. Diverse unabhängige Studien zeigen bei einer Vielzahl von Projekten substanzielle Wohlstandsgewinne für die lokalen Bevölkerungen”, sagt er. Thomas Mersch
Frühling lässt sein blaues Band…oder doch lieber bunt und intensiv? Der Botanische Garten in Peking erstrahlte am Wochenende jedenfalls in beeindruckender Farbenpracht. Dem Frühling sei Dank.
es war ein verheißungsvolles Versprechen, das Deng Xiaoping einst im Namen der Volksrepublik abgab: 一国两制 (yì guó liǎng zhì) – “ein Land, zwei Systeme“. Es gäbe nur ein China, so Deng. Aber in diesem China könnten durchaus unterschiedliche Systeme fortbestehen – beispielsweise in Hongkong. Großbritannien ging darauf ein: Einerseits konnte man so dem Druck Pekings nachgeben, die Kolonialzeit zu beenden und Hongkong nach Jahrzehnten der Fremdherrschaft wieder an sein Mutterland zurückzugeben. Andererseits wollte man so den westlich orientierten Bürgern Hongkongs zusichern, dass das autoritäre Peking nicht sämtliche Freiheiten der Finanzmetropole abschaffen werde. 50 Jahre sollte das gelten.
Doch “ein Land, zwei Systeme” scheint schon jetzt der Vergangenheit anzugehören. Marcel Grzanna zeigt in seiner Analyse, wie der Rücktritt zweier britischer Richter vom höchsten Gericht in Hongkong mit diesem Befund zusammenhängt. Und wie sich die Rolle jener ausländischen Richter in den vergangenen Jahren verändert hat. Denn spätestens seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes dienten sie der Führung in Peking im Grunde nur noch als Feigenblatt. Grzannas Urteil: Die aktuellen Richter-Rücktritte verdeutlichen, wie stark die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz erodiert ist.
Unterdessen ist Shenzhen dabei, als erste Stadt der Welt, seine Hauptstraßen für autonom fahrende Autos freizugeben. Rund 4.000 Unternehmen in China sind mit dem automatisierten Fahrsektor verbunden, 20 Prozent davon sind in Shenzhen ansässig. Frank Sieren zeigt, wie es der High-Tech-Metropole im Süden Chinas gelingt, den Verkehr ohne Fahrer in den Alltag zu überführen.
Ob bei AutoX, DeepRoute oder Baidu – die Testläufe der chinesischen Anbieter sind bereits weit fortgeschritten. Und auch auf Seiten der Verwaltung wird mit Hochdruck gearbeitet. Denn mag nun zwar Trunkenheit am Steuer wegfallen, so müssen doch die Regeln für Cybersicherheit und Datenschutz angepasst werden. Sieren ist überzeugt: Shenzhens Pläne könnten als Blaupause für das ganze Land dienen.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Der Sinneswandel von Lord Robert Reed benötigte sieben Monate. Noch im August des vergangenen Jahres hatte der Richter des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs die Justiz in Hongkong als “weitgehend unabhängig von der Regierung” und deren Entscheidungen “im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit” beurteilt. Auf Basis dieser Einschätzung setzten Reed und sein Amtskollege Lord Patrick Hodge ihre Tätigkeit als nichtständige Mitglieder am Court of Final Appeal (CFA), dem höchsten Gremium des Hongkonger Rechtssystems, bis auf Weiteres fort.
Vor wenigen Tagen folgte die Kehrtwende. Reed und Hodge beendeten ihre Berufung in den CFA mit einem Knall (China.Table berichtete). Die beiden Repräsentanten des britischen Obersten Gerichtshofs könnten ihre Tätigkeit nicht weiter fortsetzen, “ohne eine Regierung zu unterstützen, die sich von den Werten der politischen Freiheit und der Meinungsfreiheit entfernt hat”. So ihre Begründung. Ausschlaggebend für diese Entwicklung sei die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong im Juli 2020 gewesen. Es ist das erste Mal, dass ausländische Richter das Sicherheitsgesetz konkret für die Erosion der Hongkonger Demokratie verantwortlich machten.
Mehrere Rechtsexperten:innen wie Eva Pils, die bis 2014 an der Chinese University of Hongkong Rechtswissenschaft lehrte, bewerten den Schritt des britischen Duos gegenüber China.Table als “überfällig”. Andere kommentierten auf Twitter, so wie Eric Lai vom Georgetown University Law Centre in Washington: “Die Erklärung scheint zu implizieren, dass die Rücktritte Misstrauensvoten gegen die Stadtverwaltung sind.”
Viel zu lange hätten die ausländischen nichtständigen Mitglieder aus Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien nach Auffassung vieler Experten mehr oder minder stillschweigend zugeschaut, wie der Einfluss der Politik auf die Hongkonger Rechtssprechung zunahm. “Vermutlich hatte es die Hoffnung gegeben, dass sich der CFA gegen die aggressive Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten wehren könnte”, sagt der Jurist Michael Davis im Gespräch mit China.Table. Er ist Autor des Buches “Making Hong Kong China: The Rollback of Human Rights and the Rule of Law”.
Doch mit dem Ausbruch von Massenprotesten in der Metropole gegen den wachsenden autoritären Einfluss der Volksrepublik China auf die Stadt und vor allem mit der Einführung des Sicherheitsgesetzes seien “die Gerichte unter enormen offiziellen Druck geraten”, sagt Davis. “Richter, die sich nicht an die Strafverfolgung durch die Regierung halten, werden von Pekings Unterstützern und den pro-Pekingern Medien an den Pranger gestellt.”
Ein anderer wichtiger Faktor: Die Gestaltung des Gesetzes befugt die Regierung indirekt dazu, selbst auszuwählen, welche Richter:innen in der Jury sitzen, wenn Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vor dem CFA landen. So wie im Fall des pro-demokratischen Verlegers Jimmy Lai, dem das Revisionsgericht eine Freilassung auf Kaution verweigerte. (China.Table berichtete) Kein Ausländer war bei dem Verfahren Mitglied des Gerichts.
“So werden die ausländischen Richter effektiv von der Eindämmung der Übergriffe durch die Regierung abgehalten, obwohl das der eigentliche Grund für ihre Teilnahme im CFA ist”, erklärt Davis. Die Richter Reed und Hodge hätten entschieden, “dass ihre Rolle nicht länger tragfähig ist, weil sie keine vollständige richterliche Unabhängigkeit sehen. Sie fürchten, sich an der Unterdrückung politischer Aktionen und der Meinungsfreiheit mitschuldig zu machen.”
Das CFA ist das höchste Gericht der Stadt Hongkong. Es befasst sich letztinstanzlich mit Zivil-, aber auch mit Verfassungsrecht. Hongkong selbst hat nominell zwar keine eigene Verfassung. Allerdings wird das sogenannte Basic Law, das bei der Rückgabe der Stadt von Großbritannien an die Volksrepublik China 1997 eingeführt wurde, als Mini-Verfassung bezeichnet. Damals wurde auch der CFA eingerichtet. Er hat drei ständige und 30 nichtständige Mitglieder.
1984 hatten Peking und London vereinbart, dass auch ausländische Richter aus dem Commonwealth als nichtständige Mitglieder in den CFA berufen werden können. Einerseits sollte damit der Mangel an geeigneten Hongkonger Richtern für die verantwortungsvolle Rolle kompensiert werden. Andererseits sollten die Juristen aus dem Ausland die Funktionalität des Prinzips “ein Land, zwei Systeme” repräsentieren. Die jahrelang schleichende und seit 2019 stark beschleunigte Entdemokratisierung Hongkongs durch die Politik konnten jedoch auch die ausländischen Richter nicht verhindern. Stattdessen bietet ihre Anwesenheit der örtlichen Regierung eine willkommene Form der Legitimation, vor allem in Richtung der eigenen Bevölkerung.
Entsprechend aufgebracht reagierte Hongkongs scheidende Regierungschefin Carrie Lam und versuchte, die Rechtfertigung des Rückzugs von Reed und Hodge mit dem Sicherheitsgesetz als konstruiert darzustellen. “Wir müssen alle unbegründeten Behauptungen vehement zurückweisen, dass der Rücktritt der Richter irgendetwas mit der Einführung des Sicherheitsgesetzes von Hongkong oder der Ausübung der Redefreiheit und der politischen Freiheit zu tun habe”, sagte Lam. Stattdessen wolle die britische Regierung den CFA politisieren, klagte sie. Tatsächlich hielten Reed und Hodge regelmäßig Rücksprache mit der britischen Politik über die Situation in Hongkong. Das Außenministerium in London ist den Richtern jedoch nicht weisungsbefugt.
Alvin Cheung von der New York University, glaubt, dass Lam hinter den Kulissen “in Panik gerate”. “In den vergangenen Jahren hat Lam im Ausland immer wieder darauf hingewiesen, dass die anhaltende Präsenz von ausländischen Richtern im CFA zeige, dass das gesamte Rechtssystem der Stadt auf solider Rechtsstaatlichkeit basiere. Nun gibt es ein großes Fragezeichen hinter dieser Behauptung”, sagt Cheung, der bis 2013 in Hongkong als Anwalt praktizierte.
Der Jurist findet es “unerhört”, dass die verbliebenen zehn ausländischen CFA-Richter, darunter sechs Briten, bislang nicht die gleiche Entscheidung wie Reed und Hodge getroffen haben. “Der Reputationsgewinn für die Regierung von Hongkong ist viel größer als das Maß an Kontrolle, das diese Richter mit einem Sitz im CFA in Bezug auf das Gerichtssystem als Ganzes ausüben können”, sagt Cheung.
Im vergangenen Jahr hatte Baronesse Brenda Hale, die erste Frau an der Spitze des Obersten Gerichts in Großbritannien, ihren Verzicht auf eine weitere Amtszeit als CFA-Richterin bekannt gegeben. Direkte Kritik verkniff sie sich, sendete aber zwischen den Zeilen eine Botschaft. Sie betonte damals, dass “Wirtschaftsprozesse” in Hongkong weiterhin rechtsstaatlichen Ansprüchen genügten. Kein Wort aber sagte sie über Zivil- oder Menschenrechtsverfahren.
Die Vision einer Stadt der Zukunft mit selbst fahrenden Autos an jeder Straßenkreuzung nimmt in Shenzhen Gestalt an. Die Tech-Metropole an der Grenze zu Hongkong soll weltweit zum ersten urbanen Großraum werden, in dem sämtliche Hauptverkehrsadern inklusive Autobahnen ohne Einschränkungen für autonome Fahrzeuge offen sind. Zwei von drei Entwurfsprüfungen habe das neue Regelwerk für die Verwaltung intelligenter, vernetzter Fahrzeuge bereits durchlaufen, heißt es seitens der städtischen Behörden. Die dritte und finale Prüfung erfolge im August.
Das Projekt erfährt politische Unterstützung von höchsten Stellen. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium der Volksrepublik hatten Ende Januar Richtlinien zur Umsetzung veröffentlicht und damit das gesamtstaatliche Interesse an dem Piloten in der Megacity unterstrichen. Schon im Vorjahr ebnete das Ministerium für Staatssicherheit mit Anpassungen der Gesetze zur Verkehrssicherheit den Weg für eine weitreichende Nutzung aller Straßen durch autonome Fahrzeuge.
Dass die Sonderwirtschaftszone Shenzhen mit ihren rund 17 Millionen Einwohnern zum Pionier neuer Mobilität wird, ist nicht verwunderlich. Schon andere technologische Entwicklungen aus der Stadt wie Elektroautos, 5G-Datenübertragung oder kommerzielle Drohnen haben im Rest des Landes Schule gemacht und gingen von dort um die Welt.
Seit Deng Xiaopings Reformen Ende der Siebzigerjahre hat sich Shenzhen zu einer der wohlhabendsten Städte Chinas entwickelt. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 29 Jahren und ist damit zusammen mit Mumbai in Indien die Metropole mit der jüngsten Bevölkerung weltweit. Auch deshalb sieht die Regierung in der Tech-Metropole das perfekte Testfeld für autonomes Fahren.
In China existieren heute rund 4.000 Unternehmen, die mit dem automatisierten Fahrsektor verbunden sind, 20 Prozent davon sind in Shenzhen ansässig. Dazu zählt AutoX, das in der Entwicklung autonomer Fahrzeug weltweit ganz weit vorne mitfährt (China.Table berichtete). Im Dezember 2020 hatte das Start-up in einem Vorort von Shenzhen einen der bislang größten Testläufe für unbemannte Fahrzeuge durchgeführt. Das von Alibaba gestützte Unternehmen schickte eine Flotte von 25 Robotaxis ohne Sicherheitsfahrer in den Verkehr (China.Table berichtete).
Auch andere Unternehmen wie das erst zwei Jahre alte Start-up DeepRoute.ai haben in Shenzhen bereits die Erlaubnis erhalten, ihre Fahrzeuge in kleinem Rahmen zu testen. Im vergangenen September sammelte DeepRoute in einer Serie-B-Runde 300 Millionen US-Dollar von Investoren wie Alibaba und dem chinesischen Autohersteller Geely ein. Die Robotaxi-Flotten von DeepRoute wurden gemeinsam mit dem staatlichen Unternehmen Dongfeng Motor entwickelt.
Das chinesische Technologieunternehmen Baidu hat ebenfalls einen selbst fahrenden Taxidienst in der Innenstadt von Shenzhen getestet. Dafür hat der Tech-Gigant, der als Suchmaschinenanbieter begann, 50 Abhol- und Bringstationen eingerichtet, von denen selbst fahrenden Taxis laut einem Bericht staatlicher Medien über die Smartphone-App Apollo Go gerufen werden können. Sicherheitsfahrer sind dabei aber weiterhin mit an Bord.
Wer genug Testläufe besteht und beim Verwaltungsbüro für öffentliche Sicherheit und Verkehr registriert ist, kann damit offiziell auf die Straße. Derzeit müssen autonome Fahrzeuge auf einer vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) herausgegebenen Liste von Herstellern und Produkten aufgeführt sein und bestimmte nationale Normen erfüllen, bevor sie grünes Licht erhalten. Einen nationalen Standard für intelligente vernetzte autonome Fahrzeuge gibt es noch nicht.
Bereits im vergangenen Sommer hatte die Stadtregierung erklärt, eigens Nummernschilder für autonome Fahrzeuge herausgeben zu wollen. Laut Angaben des Shenzhen Transport Bureau habe man bereits 145 Kilometer Straßen für automatisierte Fahrtests geöffnet und 93 Lizenzen ausgestellt, darunter 23 für fahrerlose Tests mit Passagieren für die Stufen 4 und 5, die ohne Fahrer auskommen.
Im März vergangenen Jahres veröffentlichte die Stadtregierung einen Entwurf über die Verwaltung und kommerzielle Nutzung intelligenter und vernetzter Fahrzeuge, der zur Blaupause für das ganze Land werden könnte. Demnach erkennen die geplanten Verordnungen in Shenzhen auch die Ergebnisse von Straßentests aus anderen Provinzen und Städten in China an. Dies beschleunigt die Implementierung eines kommerziellen autonomen Fahrbetriebs erheblich.
In den Verordnungsentwürfen für Shenzhen werden unter anderem auch Vorschläge zum Umgang mit Unfällen und der gesetzlichen Haftung eingekreist. Dort heißt es unter anderem, dass bei Verkehrsverstößen oder Unfällen mit autonomen Fahrzeugen, die Verantwortung beim Entwickler des automatisierten Fahrsystems liege. Eine Frage, die unklar bleibt, ist die genaue Bedeutung des Begriffs “Entwickler” – bezieht sich dieser Begriff auf den Lieferanten des automatisierten Fahrsystems? Falls dies zutrifft, bedeutet dies, dass Automobilhersteller, die selbst keine automatisierten Fahrsysteme entwickelt haben, nicht haftbar gemacht werden können.
Die Verordnungsentwürfe enthalten auch ein Kapitel, das speziell die Cybersicherheit und den Datenschutz für autonome Fahrzeuge regelt. In einer vernetzten Welt stellen Cyberangriffe und Störungen des Verkehrssystems ein enormes Risiko dar. Darüber hinaus wird der Einsatz autonomer Fahrzeuge die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten massiv erhöhen.
Unternehmen, die mit autonomen Fahrzeugen zu tun haben, müssen deshalb ein Bewertungs- und Verwaltungssystem für Cybersicherheit einrichten, um Internetdaten vor Leaks und Diebstahl abzusichern. Die illegale Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten soll streng geahndet werden. Dies gilt auch für die illegale Erhebung von Daten, die die nationale Sicherheit betreffen, heißt es in dem Entwurf.
Hongkong steht vor einem Personalwechsel an der Spitze der Stadt. Die amtierende Regierungschefin Carrie Lam hat angekündigt, bei der Wahl am 8. Mai nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Damit wird die 64-Jährige Ende Juni nach 42 Jahren aus dem Staatsdienst ausscheiden. Die chinesische Regierung habe sie bereits im Vorfeld über ihren Entschluss, der laut Lam familiäre Gründe habe, informiert. In Peking habe man mit Verständnis reagiert und die Entscheidung respektiert.
Lams fünfjährige Amtszeit war geprägt von enormen politischen Spannungen in der Metropole, in deren Verlauf die Bürgerrechte stark beschnitten wurden. Mit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 verantwortet Lam eine Zäsur in der jüngeren Geschichte der Stadt. Das Gesetz bot der Regierung die rechtliche Grundlage einer politischen Säuberung, der Dutzende Führungspersönlichkeiten der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Opposition zum Opfer fielen (China.Table berichtete).
Bereits 2019 hatten Hongkongs Sicherheitskräfte unter Lams Führung mit voller Härte auf Massenproteste gegen die Einführung eines Auslieferungsgesetzes reagiert. Deren Vorgehen hatte damals Empörung und Proteste in aller Welt provoziert. Reporter ohne Grenzen setzte Lam später auf die Liste der größten Feinde der Pressefreiheit. Lam hatte zwar stets den hohen Grad der Unabhängigkeit der Hongkonger Regierung von der Pekinger Zentralregierung betont. Vor wenigen Monaten bekam diese Darstellung jedoch öffentlich Risse, als Chinas Staatschef Xi Jinping persönlich in das Corona-Krisenmanagement der Stadt eingriff.
Der im Exil lebende, pro-demokratische Hongkonger Ex-Parlamentarier Nathan Law forderte die britische Regierung auf, Carrie Lam ein Aufenthaltsrecht zu verwehren. Lam hatte in der Vergangenheit angekündigt, sich möglicherweise in Großbritannien zur Ruhe setzen zu wollen. grz
Eine Wiese im Park, Pullis als Torpfosten – dann eineinhalb Stunden Kicken. Während der vier Jahre, die Stefan Pantekoek in Shanghai arbeitete, war das Fußballspielen ein regelmäßiger Termin. Expats aus verschiedenen Ländern trafen sich mit Chinesen zum gemeinsamen Sport in einer Grünanlage. “Das war Multikulti pur”, erinnert sich Pantekoek. Nur der Smog konnte die Freizeitfußballer stoppen. “Bei zu hohen Werten waren wir natürlich vorsichtig.”
Von 2015 bis 2019 leitete Pantekoek das Shanghaier Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Das Ziel vor Ort: Impulse geben für die sozial-ökologische Transformation, die Digitalisierung sowie die Entwicklung der Gewerkschaften. Ein wichtiges Vehikel dafür ist der Parteiendialog zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) – etabliert nach einem Treffen des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt mit Chinas Staatslenker Deng Xiaoping in Peking 1984. “Es ist sehr wichtig, nicht nur über China zu sprechen – sondern mit China“, sagt Pantekoek.
Auch in dem autoritären Staat sei es möglich, einen Beitrag für gesellschaftliche Verbesserungen zu leisten – davon ist Pantekoek nach wie vor überzeugt. Bei Fragen der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme etwa würden Partei und Regierung “sehr stark nach Deutschland schauen” – und erhofften sich von einem Akteur wie der FES Impulse. Doch parallel gelte es, kritische Themen wie die Menschenrechte und digitale Überwachung der chinesischen Bürger:innen zu thematisieren. “Es ist wichtig, hier konsequent Position zu beziehen.”
Neben den Aktivitäten in und zu China leiste die FES intensive Beratung für ihren politischen Rückraum, erläutert Pantekoek. Sie versorge auch SPD-Politiker:innen mit Informationen und Einschätzungen zur Lage in China – die Parteiführung im Willy-Brandt-Haus oder die Bundestagsfraktion. Inzwischen ist Pantekoek näher bei den heimischen Entscheidungsträgern. Im Herbst 2019 wechselte er zurück in die Berliner Zentrale der FES, wo er heute als Desk Officer China auch für die Koordination der Arbeit der beiden Büros in Peking und Shanghai zuständig ist. Zudem gilt er in Brüssel als “Ansprechpartner und Bezugspunkt”.
Andere Länder und Kulturen, das habe ihn schon als Schüler fasziniert, sagt Pantekoek – “obwohl das in der Familie nicht angelegt war”. 1983 in Oldenburg geboren, wuchs er in einem “klassisch sozialdemokratischen Arbeiterhaushalt” auf. Mit 16 ging er für ein Jahr nach Argentinien und besuchte eine Landwirtschaftsschule.
Das Interesse an Südamerika war nachhaltig geweckt. Nach dem Abitur studierte Pantekoek in Buenos Aires und Köln Diplom-Regionalwissenschaften mit Schwerpunkt Lateinamerika. Die Hoffnung beim Berufseinstieg war, dass die FES ihn dorthin entsende. Doch daraus wurde nichts. “Die Mitarbeiter sollten sich breiter aufstellen, lautete die Vorgabe”, erinnert sich Pantekoek. Er startete im Nahen Osten.
Zurück in der Zentrale arbeitete Pantekoek im Referat “Globale Politik und Entwicklung” – mit Fokus auch auf Fragen des internationalen Handels. “Da eröffnete sich das Feld China.” Vor Ort in Shanghai musste Pantekoek dann erleben, wie seine Arbeit erschwert wurde. 2017 erließ die chinesische Regierung ein Gesetz für ausländische NGOs. “Unsere Arbeit änderte sich von einem Tag auf den anderen fundamental.” Nichtregierungs-Organisationen, zu denen auch Stiftungen zählen, wurden neuen Sicherheitsbehörden unterstellt. Stärkere Überwachung und aufwendige Genehmigungsprozesse waren die Folge.
Sich entmutigen lassen – das kommt für Pantekoek nicht infrage. Zu wichtig sei es, stets ein differenziertes Chinabild zu vermitteln. So werde zum Beispiel Chinas Engagement in Afrika bei aller berechtigten Kritik ebenso “zeitlich verkürzt wie einseitig” dargestellt. Zu oft greife lediglich die Pauschalkritik, dass die Volksrepublik afrikanische Länder in eine Schuldenfalle zu führe. Für Pantekoek ist das nicht angemessen. “Chinas positive Wirkung auf die sich entwickelnden Volkswirtschaften in Afrika ist nicht zu übersehen. Diverse unabhängige Studien zeigen bei einer Vielzahl von Projekten substanzielle Wohlstandsgewinne für die lokalen Bevölkerungen”, sagt er. Thomas Mersch
Frühling lässt sein blaues Band…oder doch lieber bunt und intensiv? Der Botanische Garten in Peking erstrahlte am Wochenende jedenfalls in beeindruckender Farbenpracht. Dem Frühling sei Dank.
