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London zieht britische Richter aus Hongkong ab

Großbritannien zieht wegen des Nationalen Sicherheitsgesetzes überraschend seine Richter vom Obersten Gericht in Hongkong ab. „Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong„, begründete die britische Außenministerin Liz Truss am Mittwoch in London den Schritt. Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes seien Meinungs- und Pressefreiheit systematisch unterdrückt worden. „Die Situation hat einen Kipppunkt erreicht, an dem es nicht länger haltbar für britische Richter ist, Teil des führenden Hongkonger Gerichts zu sein“, teilte Truss weiter mit. Man riskiere sonst, die Unterdrückung in Chinas Sonderverwaltungsregion zu legitimieren.

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