EU-Präsidentschaft Tschechien + Zero-Covid als Langzeitrezept
EU-Ratspräsidentschaft: Was Tschechien zur China-Politik plant
Weitere fünf Jahre Null-Covid?
Sinolytics.Radar: Asean-Staaten zwischen USA und China
China halbiert Quarantäne-Zeit
Menschenrechte, Ukraine, Hongkong – G7 richtet deutliche Worte an China
Autobauer leiden weiter unter Chip-Mangel
Zentralbank warnt vor Greenwashing
Wettbewerber spornen zu Innovation an
Im Portrait: Yu Zhang – “China sortiert sich gerade”
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit einem Halbsatz hat Pekings oberster Parteisekretär Cai Qi eine kleine Massenpanik in China ausgelöst. In einem Beitrag in der Staatszeitung “Beijing Ribao” erklärte der 66-Jährige, dass Peking “die Pandemieprävention in den nächsten fünf Jahren unermüdlich vorantreiben” werde. Das hieße im Klartext: Fünf weitere Jahre Lockdowns, Massentests und geschlossene Grenzen. Dass die Bevölkerung das Ganze nicht mehr so einfach mitträgt, zeigen die vielen empörten Kommentare auf Social-Media-Kanälen wie Weibo – die Zensoren kamen mit dem Löschen kaum hinterher, wie Fabian Kretschmer aus Peking berichtet. Auch wenn Cai Qis Kommentar mittlerweile geändert wurde, steht die Frage dennoch wie ein Elefant im Raum: Will China sich und seine Bürger mit der Null-Covid-Politik tatsächlich langfristig vom Rest der Welt isolieren?
In wenigen Tagen übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Amelie Richter analysiert, was das für die EU-China-Politik bedeuten könnte. Denn obwohl Tschechien im Gegensatz zu Frankreich Teil von Pekings “16+1”-Format ist, sind die Fronten alles andere als eindeutig. Unter dem Vorsitz des mit Kiew sympathisierenden Prags wird die EU vor allem das Verhältnis zwischen Peking und Moskau genau im Blick behalten. Weitere potenzielle Reizthemen sind Taiwan, Litauen sowie engere Beziehungen zu Indo-Pazifik-Anrainern wie Australien, Korea und Indien.
Eine klare Position gegenüber China haben derweil die G7-Staaten bezogen. Das Abschlussdokument des G7-Gipfels von Elmau liest sich geradezu wie eine Breitseite gegen China. Eine ganze Seite widmet sich alten und neuen Problemfeldern, von Chinas unklarer Haltung im Ukraine-Krieg über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bis hin zu unfairen Handelspraktiken. Kein Wunder, dass chinesische Diplomaten den Gipfel derzeit auf allen Kanälen kritisieren und auf das BRICS-Bündnis als alternative Großmacht-Allianz verweisen.
Ihr Fabian Peltsch
Analyse
Tschechischer EU-Ratsvorsitz: Was steht auf der China-Agenda?
Vor wenigen Tagen hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Auch in der zweiten Jahreshälfte wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen die Tagesordnungen dominieren. Indirekt hat das auch weiterhin Auswirkungen auf die China-Politik der EU-Staaten – denn unter dem Vorsitz des mit Kiew sympathisierenden Prags wird die EU das Verhältnis zwischen Peking und Moskau genau beobachten. Unklarer steht es um die bilateralen Beziehungen. Denn in Prag selbst gibt es unterschiedliche Ansichten, wie mit Peking umgegangen werden soll.
Tschechien hat “Europe as a Task: Rethink, Rebuild, Repower” (auf Deutsch: “Europa als Aufgabe: Umdenken, umbauen, umgestalten”) als Leitsatz für den Vorsitz gewählt. Das Motto verweist auf ein gleichnamiges Werk von Menschenrechtler und Politiker Václav Havel. Die Stärkung der Demokratie und wie sich diese gegen Autokratien aufstellen kann, ist damit als ein Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten. Peking könnte diese Gegenüberstellung eher weniger gefallen.
Für das EU-China-Verhältnis wichtige Punkte des tschechischen Ratsvorsitzes:
Krieg in der Ukraine: In der Außenpolitik mit China könnte der Ansatz “Demokratie gegen Autokratie” vermehrt die Ratssitzungen prägen und der Versuch von Mitgliedsstaaten wie Ungarn zu einer schnellen Rückkehr zu “Business as usual” mit Peking verhindern. Entscheidend wird dabei das Verhalten Chinas gegenüber Russland. Die Tschechische Republik hat sich seit Beginn des Krieges als entschlossener Unterstützer der Ukraine gezeigt, auch durch Waffenlieferungen. Prag hofft darauf, im Rahmen der EU-Präsidentschaft Pläne für einen Wiederaufbau des Landes voranbringen zu können. Gegenüber dem chinesischen Gesandten für Mittel- und Osteuropa, Huo Yuzhen, machte Tschechiens Außenminister Jan Lipavský zuletzt deutlich, dass Chinas Haltung zum Ukrainekrieg und seine Beziehungen zu Russland genau verfolgt werden. Lipavský merkte Medienberichten zufolge auch an, dass die EU nicht davor zurückschrecke, ihre Gangart zu ändern, wenn China beschließe, Russland energischer zu unterstützen.
16+1 und der Litauen-Handelsstreit: Prag dürfte sich dafür einsetzen, dass Litauen im Handelszwist mit Peking mehr Unterstützung von der EU erhält. Seit Dezember blockiert der chinesische Zoll Waren aus dem baltischen EU-Staat. Brüssel hat dazu die Welthandelsorganisation auf den Plan gerufen. Frankreich hatte unter seiner EU-Ratspräsidentschaft Vilnius zwar Rückenwind zugesagt – mehr Druck gab es dann aber doch nicht. Das WTO-Verfahren wurde im Januar eingeleitet, die Gespräche dazu laufen noch (China.Table berichtete). Mit Tschechien tritt nun ein EU-Staat an, der, anders als Frankreich, Teil des Formats “16+1” ist – noch. Litauen hat das Gesprächsformat zwischen China und mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten bereits verlassen. Tschechien könnte bald folgen, Schritte in Richtung Rückzug hatte jüngst der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der tschechischen Abgeordnetenkammer in einer Resolution gefordert. Zudem schloss sich das Außenministerium der Einschätzung an, dass das Format Tschechien in einem Jahrzehnt Mitgliedschaft praktisch keinen Nutzen gebracht habe. Ein baldiger Ausstieg scheint wahrscheinlich. Senatspräsident Miloš Vystrčil warnte jedoch vor einem zu schnellen und unkoordinierten Rückzug seines Landes, den China “vergelten” würde. Vystrčil warb für einen Zusammenschluss mit anderen Austritt-interessierten Staaten, um ein Zeichen zu setzen.
Indo-Pazifik: Die Region wird auch unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eine Rolle spielen. Prag tritt nach eigenen Angaben an, um neue Impulse zu setzen: “Wir sollten uns auf strategische Partner konzentrieren, darüber nachdenken, wer unsere Verbündeten sind, und unsere Handelsbeziehungen mit ihnen ausbauen”, so die tschechische Botschafterin an die EU, Edita Hrdá, zu Politico. Dies bedeute “engere Beziehungen zum Indo-Pazifik, einschließlich Australien, Korea und Indien”. Hrdá zufolge solle auch überdacht werden, “wie viel Raum für neue Projekte mit China vorhanden ist”. Anders als Frankreich, das eine größere historische Präsenz im indo-pazifischen Raum hat, wird Tschechien nicht automatisch als treibende Kraft in diesem Bereich der Außenpolitik gesehen. Prag unterhält jedoch bereits seit mehreren Jahren strategische Partnerschaften mit Korea und Japan. Libor Sečka, ehemaliger tschechischer Botschafter in China, ist seit vergangenem Jahr der Sonderbeauftragte für den Indo-Pazifik. Seit November 2021 gibt es außerdem offizielle Gespräche mit indischen und indonesischen Vertretern, um verstärkte bilaterale Beziehungen im Bereich Sicherheit und Innovation aufzubauen.
Taiwan: Auch Taipeh könnte in den kommenden sechs Monaten Ratspräsidentschaft vermehrt eine Rolle spielen. Prag arbeitet bilateral an einer Ausweitung der Beziehungen zwischen Tschechien und Taiwan. Taiwans Außenminister Joseph Wu und eine taiwanische Handelsdelegationen besuchten das Land im vergangenen Oktober. Im April kündigte Taipeh die Einrichtung eines 200 Millionen US-Dollar schweren Mittel- und Osteuropa-Investitionsfonds an, der sich auf Projekte in Tschechien, Litauen und der Slowakei konzentrieren wird. Ob die Tschechische Republik auch im EU-Rahmen auf engere Zusammenarbeit mit Taiwan drängen wird, ist noch unklar. Hinweise darauf, dass es unter dem tschechischen Ratsvorsitz einen Fortschritt für ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und China geben wird, gibt es bisher nicht.
Bilaterale Beziehungen: Noch vor einigen Jahren florierten die tschechisch-chinesischen Beziehungen unter dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Unerfüllte Wirtschaftsversprechen und ein Skandal um einen verschwundenen China-Berater Zemans trübten jedoch das öffentliche Bild der Volksrepublik. Die neue Mitte-Rechts-Koalitionsregierung, die Ende letzten Jahres unter Premierminister Petr Fiala gebildet wurde, trat an, um andere Saiten mit China aufzuziehen (China.Table berichtete). Zeman ist immer noch im Amt und nahm für Tschechien am letzten 16+1-Treffen (damals noch 17+1 mit Litauen) im Februar 2021 teil. Der Präsident wies zudem den tschechischen Botschafter in China, Vladimír Tomšík, an, die Olympischen Winterspiele in Peking zu unterstützen – gegen den Willen von Außenminister Lipavský, der offen einen Boykott gefordert hatte. Lipavský tauchte auch persönlich bei der Eröffnung der Ausstellung des in Peking verhassten Dissidenten-Künstlers Badiucao in Prag auf. Die Meinungsverschiedenheit in Regierung und Präsidialamt ist offensichtlich. Ändern könnte sich das zu Beginn nächsten Jahres: Im Januar wird in Tschechien ein neuer Präsident gewählt. Zeman darf dabei nicht nochmal antreten.
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“Null-Covid” für weitere fünf Jahre?
Es ist ein bloßer Halbsatz, der vielen Chinesen die sprichwörtliche Kinnlade herunterfallen ließ. “In den nächsten fünf Jahren wird Peking die Pandemieprävention unermüdlich vorantreiben”, kündigte Pekings oberster Parteisekretär Cai Qi über die Staatszeitung “Beijing Ribao” an. Was in der blumigen Sprache des 66-jährigen Regierungsbeamten nach einer trivialen Aussage klingt, heißt im Klartext: 1,4 Milliarden Chinesen müssen sich wohl langfristig auf die ermüdende Null-Covid-Normalität aus Lockdowns, Massentests und geschlossenen Grenzen einstellen.
Angesichts der hohen wirtschaftlichen Kosten gingen die meisten Experten bisher davon aus, dass die chinesische Regierung nach dem wichtigen 20. Parteikongress im Herbst eine schrittweise Lockerung ihrer Coronavirus-Strategie anstrebt; einen entsprechenden Tenor haben auch die Forderungen der Industrie (China.Table berichtete). Skeptiker hingegen befürchten bereits seit längerem, dass Peking viele der während der Pandemie eingeführten Maßnahmen – allen voran die digitale Überwachung und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit – auf unbestimmte Zeit beibehält.
Weitere fünf Jahre der Lockdowns – das ist selbst für die in stoischer Geduld erprobten Chinesen wie eine Hiobsbotschaft. Und siehe da: Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Aussage von Parteisekretär Cai Qi änderten die Staatsmedien das Zitat kurzerhand ab und entfernten die konkrete Zeitangabe. Über die Hintergründe der Entscheidung lässt sich nur spekulieren, doch als Ursache kann die empörte Reaktion der Öffentlichkeit gelten: Selten hat sich so offen gezeigt, dass die Leute der strengen Null-Covid-Strategie der Regierung müde sind.
Das Zitat löste einen Sturm auf Sozialmedien aus
Die Beiträge auf Sozialmedien ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. “Es scheint, dass jeder bereits vergessen hat, dass es das Ziel der Pandemiebekämpfung ist, irgendwann wieder zum normalen Leben zurückzukehren”, schreibt ein Nutzer auf dem Kurznachrichtendienst Weibo. Ein anderer schreibt, er würde nun den “Countdown” stellen, um “aus dem Land zu fliehen”. Unzählige Nutzer stimmten in den Chor mit ein, ehe die Zensoren wie üblich einschritten und die kritischen Kommentare löschten.
Dabei erhalten die Nutzer auch Unterstützung von offizieller Seite. Hu Xijin, bis zu seiner Pensionierung Chefredakteur bei der einflussreichen Propagandazeitung Global Times, schrieb etwa auf seinem persönlichen Account: “Niemand will in Peking die nächsten fünf Jahre so leben, wie es in den letzten sechs Monaten der Fall war.“
Die meisten Hauptstadtbewohner würden dem wohl inbrünstig zustimmen. Denn spätestens seit 2022 ist mit Aufkommen von Omikron die Kosten-Nutzen-Rechnung der chinesischen Null-Covid-Politik in den Augen der Bürger aus der Balance geraten. Zeitweise war ein Drittel der Chinesen von Ausgangssperren betroffen und nach wie vor gehören regelmäßige Massentests zum neuen Alltag in den Metropolen des Landes (China.Table berichtete).
Eher “Waffenstillstand” als “Sieg über das Virus”
Doch trotz allem hat es China erneut geschafft, mittlerweile sämtliche Infektionsstränge im Land unter Kontrolle zu bringen. Nach monatelangen Lockdowns zählen die Behörden derzeit trotz der flächendeckenden PCR-Massentests lediglich ein paar dutzend Fälle pro Tag. Von einem“Sieg” über das Virus, wie es die offizielle Propaganda oftmals darstellt, lässt sich allerdings nicht sprechen. “Vorübergehender Waffenstillstand” trifft es passender, schließlich kann die fragile Normalität jederzeit wieder kippen. Oder, wie es ein deutscher Manager zynisch formuliert: “Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown.” Virologen bestätigen die Ansicht: Omikron ist zu ansteckend, um durch reine Kontaktbeschränkungen unter Kontrolle zu bleiben (China.Table berichtete).
Bei der europäischen Handelskammer in Peking geht man ebenfalls davon aus, dass China “möglicherweise über den Sommer 2023 hinaus” seine Grenzen nicht vollständig öffnen kann. Das liege vor allem an der “vergleichsweise niedrigen Impfrate bei den über 60-Jährigen“. Und tatsächlich hat sich die Impfkampagne seit Beginn des Jahres deutlich verlangsamt, derzeit wird weniger als 800.000 Menschen eine Dosis verabreicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte zuletzt, dass eine ausreichende Herdenimmunität mittlerweile so “eine Angelegenheit von Jahren” sei.
Und dennoch lassen sich aus Peking auch zaghafte Zeichen der Lockerung vernehmen. Am Dienstag gab der Staatsrat bekannt, dass die Quarantänezeiten für Einreisende aus dem Ausland auf eine Woche im Hotel oder anderen Quarantäne-Einrichtungen und drei weitere Tage Heimisolation gekürzt wurde. In den Facebook-Gruppen, in denen sich tausende, seit Monaten im Ausland gestrandete China-Expats organisiert haben, wird die Nachricht mit Euphorie aufgenommen.
Doch tatsächlich scheitert die Rückreise für die meisten vor allem an der Anzahl der verfügbaren Flüge, die oft auf Monate ausgebucht sind. Wer derzeit etwa noch im September von Frankfurt nach Shanghai fliegen möchte, muss dafür mindestens rund 10.000 Euro einplanen – die einwöchige Quarantäne nach Ankunft nicht einberechnet. Fabian Kretschmer
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Asean-Länder wollen neutral bleiben
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Während seiner Asienreise im Mai kündigte US-Präsident Joe Biden Verhandlungen bezüglich des Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmens (IPEF) an, der sich vor allem auf die Stärkung von Lieferketten und die Eindämmung der wirtschaftlichen Vormachtstellung Chinas in der Region konzentriert.
Dies stellt für das IPEF eine gewaltige Aufgabe dar: China ist inzwischen zum wichtigsten Handelspartner für fast alle Länder aufgestiegen, die sich am IPEF beteiligen wollen, mit Ausnahme der Philippinen und Indien (siehe Grafik).
Dennoch zeigt die Bereitschaft zur Teilnahme mehrerer bedeutender Asean-Mitgliedsstaaten und Indiens am IPEF, dass durchaus Interesse an einer Führungsrolle der USA in der Region besteht. So könnte der IPEF langfristig eine attraktive Alternative zu einem auf China ausgerichteten Handelssystem bieten.
Ob die US-Initiative dieses Ziel tatsächlich verwirklichen kann, bleibt abzuwarten. Während einige Länder ausdrücklich den Wunsch geäußert haben, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, wollen die meisten Länder nicht wirklich zwischen den USA und China wählen müssen.
Laut einer Befragung unter den Asean-Ländern äußerte die Mehrheit der Teilnehmer den Wunsch, sich zwischen den USA und China zu positionieren und ihre Belastbarkeit zu erhöhen, um den Druck der beiden großen Wirtschaftsmächte abzuwehren (siehe Grafik).
Die Komplexität der regionalen Interessen spiegelt sich auch in den Überlappungen zwischen verschiedenen regionalen Handelsabkommen wider. Die meisten IPEF-Mitglieder sind auch Mitglieder der RCEP und CPTPP, und viele sind zudem Unterzeichner von Chinas Belt and Road Initiative (BRI).
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
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Quarantäne-Zeit halbiert
China hat die Quarantäne-Zeit für Reisende aus dem Ausland halbiert. Die Isolationszeit in den zentralen Corona-Quarantäne-Einrichtungen wurde von 14 auf sieben Tage verkürzt. Anschließend müssen sich Reisende zu Hause noch drei Tage isolieren. Zuvor lag diese Zeit bei sieben Tagen. Das gab die Nationale Gesundheitskommission in einer Erklärung bekannt. Auch für enge Kontaktpersonen von positiv Getesteten gibt es demnach Lockerungen. Die kürzere Inkubationszeit der Omikron-Variante mache die kürzere Quarantäne möglich, so Gesundheitsexperten. In Peking war die Quarantäne in den zentralen Einrichtungen schon zuvor von 14 auf zehn Tage gekürzt worden. Die Europäische Handelskammer in China begrüßt die Änderung. Sie weist jedoch darauf hin, dass es abzuwarten bleibe, ob alle lokalen Behörden die neuen, gelockerten Regeln befolgen würden.
Am Dienstaggab es laut Behördenangaben weder in Shanghai noch in Peking neue Coronavirus-Fälle. Der Chef der Kommunistischen Partei Shanghais, Li Qiang, erklärte am Samstag, die Behörden hätten “den Krieg zur Verteidigung Shanghais” gegen Covid-19 gewonnen, nachdem ein erdrückender zweimonatiger stadtweiter Lockdown Anfang Juni aufgehoben worden war. Trotz der Lockerung der Covid-Beschränkungen wurden die insgesamt 47 Millionen Einwohner aufgefordert, sich alle paar Tage einem Test zu unterziehen, um weiterhin Zugang zu öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln zu haben. nib
Coronavirus
Gesundheit
G7: China soll Druck auf Russland erhöhen
Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland zum Ende seiner Invasion in der Ukraine zu drängen. Peking solle Druck auf Moskau ausüben, die Truppen unverzüglich und ohne Bedingungen aus der Ukraine abzuziehen, so die G7. Im Abschlussdokument des dreitägigen Gipfels äußerten sich die G7-Staaten zudem besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und sprachen sich gegen einseitige Versuche aus, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern. Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels enthielt dieses Mal fast eine ganze Seite nur zur Chinapolitik.
Über die Menschenrechtslage in China drückten die G7-Staaten besondere Besorgnis aus. China müsse die universellen Menschenrechte achten und die Grundfreiheiten garantieren – auch in Tibet und Xinjiang. Die G7-Länder wollen demnach gemeinsam stärker gegen Zwangsarbeit in China vorgehen. So sollen Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, von den globalen Lieferketten ausgeschlossen werden. Dieser Vorgang ist vor allem an die Adresse Chinas gerichtet, das in der Provinz Xinjiang in großem Stil Zwangsarbeit durchsetze, heißt es in einem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Factsheet. Auch seien sich die G7 einig, geschlossen gegen unfaire Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik vorzugehen, heißt es in dem Dokument.
Mit Blick auf Chinas protektionistische Wirtschaftspolitik beklagen die G7 nicht-transparente und Markt-verzerrende Maßnahmen der Volksrepublik. Die sieben großen Industrienationen haben vereinbart, sich darüber weiterhin auszutauschen und auch außerhalb des G7-Forums gemeinsame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Man wolle ökonomische Abhängigkeiten von China reduzieren und sich gegen ökonomische Zwangsmaßnahmen wappnen, so das Abschlussdokument. Die EU-Staaten arbeiten derzeit an einem Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang (China.Table berichtete).
Mit Blick auf die Lage in Hongkong fordern die G7 China auf, die in der Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung und dem Basic Law eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die dort festgehaltenen Rechte, Freiheiten und Autonomie Hongkongs zu gewährleisten. Notwendig sei es, mit China bei gemeinsamen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust an Artenvielfalt zu kooperieren. nib/fpe/rtr
Geopolitik
Handel
Lieferketten
Menschenrechte
Zivilgesellschaft
Chipmangel belastet Autobauer weiter
Der Chipmangel könnte chinesische Autobauer noch einige weitere Jahre belasten. Das geht aus Aussagen von Industrievertretern hervor. Yuan Feng, Generaldirektor von GAC Capital, der Investmentsparte der staatlichen Guangzhou Automobile Group (GAC) sagte, der Chipmangel könnte bis in die Jahre 2023 und 24 anhalten, wie das Wirtschaftsportal Caixin berichtet. GAC ist der fünftgrößte Autobauer der Volksrepublik. Auch Chen Yudong, der Präsident von Bosch China, sieht kein Ende des Chipmangels. Chen sagte, Bosch China könne aufgrund des Chipmangels derzeit nur 31 Prozent der Kundennachfrage decken.
Der Mangel hat große finanzielle Auswirkungen. Durch das Fehlen eines Chips im Wert von einigen Yuan könne die Produktion eines Autos im Wert von hunderttausenden Yuan ins Stocken geraten, so Chen. Die Produktion von circa einer Million Autos sei allein im ersten Halbjahr 2022 durch den Chipmangel betroffen gewesen. Chen hofft, dass die Chipproduktion in China in naher Zukunft zunimmt. Die inländischen Zulieferer decken demnach weniger als fünf Prozent des chinesischen Bedarfs an Auto-Chips. GAC und andere Autobauer haben in lokale Chip-Hersteller investiert oder eigene Unternehmen für die Chip-Herstellung gegründet. nib
Autoindustrie
Zentralbank warnt vor Greenwashing
Chinas Zentralbank hat vor “Greenwashing und Betrug bei grünen Projekten” gewarnt. Mit dem Zufluss von Kapital in grüne Investitionen habe Greenwashing zugenommen, also die Verschleierung umwelt- und klimaschädlicher Investitionen als nachhaltig, sagte der Vorsitzende der Zentralbank Yi Gang in einem Interview. “Die Offenlegung von Informationen und eine strenge Überwachung sind erforderlich”, wenn die Zentralbank eine grüne Politik verfolgen will, so Yi.
Größere Transparenz wird als ein Mittel angesehen, um Greenwashing im Bereich nachhaltiger Geldanlagen und Investitionen zu verhindern. Zuletzt kam es auch in Deutschland zu Vorwürfen des Greenwashings. Ermittler werfen der DWS, eine Tochter der Deutschen Bank, Fehlverhalten und Irreführung von Investoren vor. Die Vermögensverwaltung habe Investitionen als “grüner” oder “nachhaltiger” verkauft, als sie tatsächlich waren, so der Vorwurf. nib
Banken
Finanzen
Green Finance
Klima
PBOC
Chinesische Wettbewerber sind Treiber für Innovationen
87 Prozent der deutschen Unternehmen in China empfinden die Innovationskraft chinesischer Wettbewerber als eine treibende Kraft, um eigene Innovationen voranzubringen. Das ergab eine aktuelle Umfrage der Deutschen Außenhandelskammer in China mit dem Titel: “Innovationen aus China gehen global“.
Noch sei die hohe Qualität deutscher Produkte ein Wettbewerbsvorteil, “aber schnellere Entwicklungszyklen und Produkteinführungszeiten sind ein Muss, um mit der chinesischen Konkurrenz mithalten zu können”, sagt Martin Klose, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in China.
Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen sagen, dass die chinesischen Wettbewerber beim Auf- und Ausbau der lokalen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten (FuE) stärker werden. Das gilt auch für den Zeitraum zwischen dem Produktentstehungsprozess und der Markteinführung (Time-to-Market) von Produkten oder Dienstleistungen (50 Prozent).
Im derzeitigen 14. Fünfjahresplan setzt China einen Schwerpunkt auf eine noch stärker innovationsbasierte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2050 will China so die Weltspitze in Wissenschaft und Technik erreichen (China.Table berichtete). Der Staat setzt dabei auf erhebliche Anreize für Unternehmen, wenn sie Forschung und Entwicklung im Inland betreiben. Das gibt der chinesischen Seite jedoch Einblick in das Know-how der Firmen.
China wehrt sich gegen G7 TAGESSCHAU G7: Western democracies unite to face China and Russia DW U.S. accuses five firms in China of supporting Russia’s military REUTERS UK calls for extra vigilance on China ahead of Nato summit THEGUARDIAN China, Nato and how the Ukraine war is spilling over into the Asia-Pacific SCMP Embrace of NATO in China’s Back Yard Stokes Xi’s Worst Fears BLOOMBERG China startet Aufholjagd bei grünem Wasserstoff – und könnte Europa vom Markt verdrängen HANDELSBLATT China verkürzt Quarantäne bei Einreise TAGESSCHAU Chinese censors scrub internet after senior party official gives speech on timeline of zero-Covid in Beijing CNN Hong Kong Mulls Easing Quarantine Rules Amid China’s Covid Shift BLOOMBERG Hong Kong burnishes China ties as luster as global hub fades APNEWS China’s Xi to Visit Hong Kong, a City of Dashed Democracy Dreams 25 Years After Handover WSJ Kissinger: China größere Sorge – “Interessen anderer Staaten müssen nicht identisch mit ukrainischen sein” NTV Geldpolitik, Bewertung, Wirtschaftspolitik: Warum Strategen wieder stärker auf China setzen HANDELSBLATT Evergrande droht nach Konkursantrag die Abwicklung – doch der Konzern wehrt sich HANDELSBLATT Taiwans Botschafter: “Ich habe keine Erwartungen an Deutschland” WELT Australians Divided on Military Support If China Invades Taiwan BLOOMBERG Taiwan slams Beijing for blocking UN Ocean Conference delegates SCMP Global stagflation risks offer China chance to ‘seize opportunity’ for economic, trade windfall SCMP Law Designed To Protect Uyghurs Restricts Products From Xinjiang FORBES
Porträt
Yu Zhang – Mehr Kommunikation durch Kunst
Yu Zhang ist Unternehmerin und Vorsitzende der Gesellschaft für Deutsch-Chinesischen kulturellen Austausch.
“Es war nicht meine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, aber meine Entscheidung, in Deutschland zu bleiben”, erklärt Yu Zhang, Vorsitzende der Gesellschaft für Deutsch-Chinesischen kulturellen Austausch e.V. Ihr Deutschlandabenteuer beginnt 1992 mit einem Wunsch ihrer Eltern. Sie wollen, dass Zhang für ein Publizistik-Studium nach Berlin geht. Dass ihre Tochter so lange in Deutschland bleiben würde, haben sie nicht kommen sehen. 30 Jahre später hat sich Zhang als Geschäftsfrau und Kunstförderin einen Namen gemacht, ist exzellent vernetzt und lässt sich weder von der Pandemie noch der politischen Schlechtwetterlage entmutigen.
Dabei hatte Zhang eine Weile gebraucht, um sich für die fremde Kultur zu erwärmen. Sie fand Deutschland von Anfang an sehr spannend, doch der Mangel an Familiensinn stach für sie sofort hervor. “Meine 83-jährige Vermieterin war sehr einsam, während ihr Sohn nur ein paar hundert Meter entfernt wohnte. Die alte Dame war fremdbetreut, das war für mich als Chinesin natürlich ein totaler Kulturschock”, erinnert sich Zhang an die Anfangstage. Doch sie lässt sich von den kulturellen Unterschieden nicht abschrecken, fasst auch privat Fuß und gründet eine Familie.
Und sie wird zur Brückenbauerin zwischen Deutschland und China. Das Timing stimmt. Denn in Deutschland gilt nach der Jahrtausendwende das Motto “Wandel durch Handel” und Chinas riesiger Markt zieht deutsche Firmen wie ein Magnet an. Zhang gründet zwei Beratungsunternehmen zur Unterstützung deutsch-chinesischer Joint-Ventures, wird in zahlreiche Aufsichtsräte berufen und erwirbt Unternehmensbeteiligungen. Als Kuratoriumsmitglied der Chinabrücke hat Zhang einen schnellen Draht in die Politik.
“China sortiert sich gerade”
Das Klima zwischen Deutschland und China ist mittlerweile merklich rauer geworden. Dennoch wünscht sich Zhang mehr positive Geschichten über China. Denn die vielen negativen Berichte behindern auch die Integration der Chinesen im Land, so Zhang. “Für die breite Bevölkerung in Deutschland, die noch nie in China war, ist das schon sehr prägend. Da mache ich mir Sorgen”.
Zhang verbindet das mit einem Aufruf an die chinesische Community in Deutschland: “Fallt mehr auf! Wir müssen uns aktiver in die jetzige Gesellschaft einbringen, dann werden alle auch sichtbarer.” Die chinesische Abschottung während der Pandemie trage nicht zu mehr Austausch bei, sagt Zhang. Dennoch glaubt sie, dass das Land grundsätzlich weiter daran interessiert sei. “China sortiert sich gerade und die absolut ablehnende Haltung des Westens wird China in eine Ecke drängen. Wir müssen China am Tisch platzieren.”
Kunst ist die letzte Brücke nach China
Zhang selbst hat ihren eigenen Weg gefunden, um die Kanäle offenzuhalten: die Kunst. Dafür stellt Zhang zeitgenössische Kunst in den Fokus ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Auch die Organisation von Konzerten oder Spendengalas gehört dazu.
Für ihr nächstes Projekt holt Zhang im Oktober den aufstrebenden Nachwuchspianisten Paul Ji aus China in die Berliner Philharmonie. Das Konzert ist Teil des Projekts Love Storm, einer Initiative gegen Hass im Netz und für mehr Toleranz. Eine fünf Meter breite Installation der Berliner Künstlerin Mia Florentine Weiss wird zunächst in der Lobby der Philharmonie zu sehen sein. Nach dem Konzert reist die Installation dann nach Peking weiter – ganz ohne Quarantäne. Jonathan Kaspar Lehrer
Kultur
Kunst
Musik
Personalien
Patrick Kremer hat im Juni bei Mercedes-Benz die Position des Business Development Managers China übernommen. Zu seinen Aufgaben zählen die Optimierung der Sparte Vans China Business, die Entwicklung auf den chinesischen Markt zugeschnittener Fahrzeuglösungen und die Optimierung der in China verwendeten Lenkungsmodelle. Sein Tätigkeitsort ist Stuttgart.
Michael Strass übernimmt bei BMW China die Stelle des Homologation Managers (VTP) Incentives NEV Vehicles. Strass hat mehrjährige China-Erfahrung. Zuletzt arbeitete der mittlerweile wieder in Peking lebende E-Auto-Spezialist dreieinhalb Jahre als Line Manager NEV für BMW Brilliance in Shenyang.
Dessert
Über angemessenes Spielzeug für die Kleinen lässt sich bekanntlich gut streiten – auf der chinesischen Einkaufsplattform Taobao werden kleine Puppen angeboten, die die berühmt-berüchtigten Dabai (China.Table berichtete) darstellen – stilecht mit Wattestäbchen in der Hand. Die “weißen Riesen” führen die Covid-Massentests durch und haben die Einhaltung der Covid-Lockdowns in Chinas Städten kontrolliert.
EU-Ratspräsidentschaft: Was Tschechien zur China-Politik plant
Weitere fünf Jahre Null-Covid?
Sinolytics.Radar: Asean-Staaten zwischen USA und China
China halbiert Quarantäne-Zeit
Menschenrechte, Ukraine, Hongkong – G7 richtet deutliche Worte an China
Autobauer leiden weiter unter Chip-Mangel
Zentralbank warnt vor Greenwashing
Wettbewerber spornen zu Innovation an
Im Portrait: Yu Zhang – “China sortiert sich gerade”
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit einem Halbsatz hat Pekings oberster Parteisekretär Cai Qi eine kleine Massenpanik in China ausgelöst. In einem Beitrag in der Staatszeitung “Beijing Ribao” erklärte der 66-Jährige, dass Peking “die Pandemieprävention in den nächsten fünf Jahren unermüdlich vorantreiben” werde. Das hieße im Klartext: Fünf weitere Jahre Lockdowns, Massentests und geschlossene Grenzen. Dass die Bevölkerung das Ganze nicht mehr so einfach mitträgt, zeigen die vielen empörten Kommentare auf Social-Media-Kanälen wie Weibo – die Zensoren kamen mit dem Löschen kaum hinterher, wie Fabian Kretschmer aus Peking berichtet. Auch wenn Cai Qis Kommentar mittlerweile geändert wurde, steht die Frage dennoch wie ein Elefant im Raum: Will China sich und seine Bürger mit der Null-Covid-Politik tatsächlich langfristig vom Rest der Welt isolieren?
In wenigen Tagen übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Amelie Richter analysiert, was das für die EU-China-Politik bedeuten könnte. Denn obwohl Tschechien im Gegensatz zu Frankreich Teil von Pekings “16+1”-Format ist, sind die Fronten alles andere als eindeutig. Unter dem Vorsitz des mit Kiew sympathisierenden Prags wird die EU vor allem das Verhältnis zwischen Peking und Moskau genau im Blick behalten. Weitere potenzielle Reizthemen sind Taiwan, Litauen sowie engere Beziehungen zu Indo-Pazifik-Anrainern wie Australien, Korea und Indien.
Eine klare Position gegenüber China haben derweil die G7-Staaten bezogen. Das Abschlussdokument des G7-Gipfels von Elmau liest sich geradezu wie eine Breitseite gegen China. Eine ganze Seite widmet sich alten und neuen Problemfeldern, von Chinas unklarer Haltung im Ukraine-Krieg über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bis hin zu unfairen Handelspraktiken. Kein Wunder, dass chinesische Diplomaten den Gipfel derzeit auf allen Kanälen kritisieren und auf das BRICS-Bündnis als alternative Großmacht-Allianz verweisen.
Ihr Fabian Peltsch
Analyse
Tschechischer EU-Ratsvorsitz: Was steht auf der China-Agenda?
Vor wenigen Tagen hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Auch in der zweiten Jahreshälfte wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen die Tagesordnungen dominieren. Indirekt hat das auch weiterhin Auswirkungen auf die China-Politik der EU-Staaten – denn unter dem Vorsitz des mit Kiew sympathisierenden Prags wird die EU das Verhältnis zwischen Peking und Moskau genau beobachten. Unklarer steht es um die bilateralen Beziehungen. Denn in Prag selbst gibt es unterschiedliche Ansichten, wie mit Peking umgegangen werden soll.
Tschechien hat “Europe as a Task: Rethink, Rebuild, Repower” (auf Deutsch: “Europa als Aufgabe: Umdenken, umbauen, umgestalten”) als Leitsatz für den Vorsitz gewählt. Das Motto verweist auf ein gleichnamiges Werk von Menschenrechtler und Politiker Václav Havel. Die Stärkung der Demokratie und wie sich diese gegen Autokratien aufstellen kann, ist damit als ein Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten. Peking könnte diese Gegenüberstellung eher weniger gefallen.
Für das EU-China-Verhältnis wichtige Punkte des tschechischen Ratsvorsitzes:
Krieg in der Ukraine: In der Außenpolitik mit China könnte der Ansatz “Demokratie gegen Autokratie” vermehrt die Ratssitzungen prägen und der Versuch von Mitgliedsstaaten wie Ungarn zu einer schnellen Rückkehr zu “Business as usual” mit Peking verhindern. Entscheidend wird dabei das Verhalten Chinas gegenüber Russland. Die Tschechische Republik hat sich seit Beginn des Krieges als entschlossener Unterstützer der Ukraine gezeigt, auch durch Waffenlieferungen. Prag hofft darauf, im Rahmen der EU-Präsidentschaft Pläne für einen Wiederaufbau des Landes voranbringen zu können. Gegenüber dem chinesischen Gesandten für Mittel- und Osteuropa, Huo Yuzhen, machte Tschechiens Außenminister Jan Lipavský zuletzt deutlich, dass Chinas Haltung zum Ukrainekrieg und seine Beziehungen zu Russland genau verfolgt werden. Lipavský merkte Medienberichten zufolge auch an, dass die EU nicht davor zurückschrecke, ihre Gangart zu ändern, wenn China beschließe, Russland energischer zu unterstützen.
16+1 und der Litauen-Handelsstreit: Prag dürfte sich dafür einsetzen, dass Litauen im Handelszwist mit Peking mehr Unterstützung von der EU erhält. Seit Dezember blockiert der chinesische Zoll Waren aus dem baltischen EU-Staat. Brüssel hat dazu die Welthandelsorganisation auf den Plan gerufen. Frankreich hatte unter seiner EU-Ratspräsidentschaft Vilnius zwar Rückenwind zugesagt – mehr Druck gab es dann aber doch nicht. Das WTO-Verfahren wurde im Januar eingeleitet, die Gespräche dazu laufen noch (China.Table berichtete). Mit Tschechien tritt nun ein EU-Staat an, der, anders als Frankreich, Teil des Formats “16+1” ist – noch. Litauen hat das Gesprächsformat zwischen China und mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten bereits verlassen. Tschechien könnte bald folgen, Schritte in Richtung Rückzug hatte jüngst der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der tschechischen Abgeordnetenkammer in einer Resolution gefordert. Zudem schloss sich das Außenministerium der Einschätzung an, dass das Format Tschechien in einem Jahrzehnt Mitgliedschaft praktisch keinen Nutzen gebracht habe. Ein baldiger Ausstieg scheint wahrscheinlich. Senatspräsident Miloš Vystrčil warnte jedoch vor einem zu schnellen und unkoordinierten Rückzug seines Landes, den China “vergelten” würde. Vystrčil warb für einen Zusammenschluss mit anderen Austritt-interessierten Staaten, um ein Zeichen zu setzen.
Indo-Pazifik: Die Region wird auch unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eine Rolle spielen. Prag tritt nach eigenen Angaben an, um neue Impulse zu setzen: “Wir sollten uns auf strategische Partner konzentrieren, darüber nachdenken, wer unsere Verbündeten sind, und unsere Handelsbeziehungen mit ihnen ausbauen”, so die tschechische Botschafterin an die EU, Edita Hrdá, zu Politico. Dies bedeute “engere Beziehungen zum Indo-Pazifik, einschließlich Australien, Korea und Indien”. Hrdá zufolge solle auch überdacht werden, “wie viel Raum für neue Projekte mit China vorhanden ist”. Anders als Frankreich, das eine größere historische Präsenz im indo-pazifischen Raum hat, wird Tschechien nicht automatisch als treibende Kraft in diesem Bereich der Außenpolitik gesehen. Prag unterhält jedoch bereits seit mehreren Jahren strategische Partnerschaften mit Korea und Japan. Libor Sečka, ehemaliger tschechischer Botschafter in China, ist seit vergangenem Jahr der Sonderbeauftragte für den Indo-Pazifik. Seit November 2021 gibt es außerdem offizielle Gespräche mit indischen und indonesischen Vertretern, um verstärkte bilaterale Beziehungen im Bereich Sicherheit und Innovation aufzubauen.
Taiwan: Auch Taipeh könnte in den kommenden sechs Monaten Ratspräsidentschaft vermehrt eine Rolle spielen. Prag arbeitet bilateral an einer Ausweitung der Beziehungen zwischen Tschechien und Taiwan. Taiwans Außenminister Joseph Wu und eine taiwanische Handelsdelegationen besuchten das Land im vergangenen Oktober. Im April kündigte Taipeh die Einrichtung eines 200 Millionen US-Dollar schweren Mittel- und Osteuropa-Investitionsfonds an, der sich auf Projekte in Tschechien, Litauen und der Slowakei konzentrieren wird. Ob die Tschechische Republik auch im EU-Rahmen auf engere Zusammenarbeit mit Taiwan drängen wird, ist noch unklar. Hinweise darauf, dass es unter dem tschechischen Ratsvorsitz einen Fortschritt für ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und China geben wird, gibt es bisher nicht.
Bilaterale Beziehungen: Noch vor einigen Jahren florierten die tschechisch-chinesischen Beziehungen unter dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Unerfüllte Wirtschaftsversprechen und ein Skandal um einen verschwundenen China-Berater Zemans trübten jedoch das öffentliche Bild der Volksrepublik. Die neue Mitte-Rechts-Koalitionsregierung, die Ende letzten Jahres unter Premierminister Petr Fiala gebildet wurde, trat an, um andere Saiten mit China aufzuziehen (China.Table berichtete). Zeman ist immer noch im Amt und nahm für Tschechien am letzten 16+1-Treffen (damals noch 17+1 mit Litauen) im Februar 2021 teil. Der Präsident wies zudem den tschechischen Botschafter in China, Vladimír Tomšík, an, die Olympischen Winterspiele in Peking zu unterstützen – gegen den Willen von Außenminister Lipavský, der offen einen Boykott gefordert hatte. Lipavský tauchte auch persönlich bei der Eröffnung der Ausstellung des in Peking verhassten Dissidenten-Künstlers Badiucao in Prag auf. Die Meinungsverschiedenheit in Regierung und Präsidialamt ist offensichtlich. Ändern könnte sich das zu Beginn nächsten Jahres: Im Januar wird in Tschechien ein neuer Präsident gewählt. Zeman darf dabei nicht nochmal antreten.
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“Null-Covid” für weitere fünf Jahre?
Es ist ein bloßer Halbsatz, der vielen Chinesen die sprichwörtliche Kinnlade herunterfallen ließ. “In den nächsten fünf Jahren wird Peking die Pandemieprävention unermüdlich vorantreiben”, kündigte Pekings oberster Parteisekretär Cai Qi über die Staatszeitung “Beijing Ribao” an. Was in der blumigen Sprache des 66-jährigen Regierungsbeamten nach einer trivialen Aussage klingt, heißt im Klartext: 1,4 Milliarden Chinesen müssen sich wohl langfristig auf die ermüdende Null-Covid-Normalität aus Lockdowns, Massentests und geschlossenen Grenzen einstellen.
Angesichts der hohen wirtschaftlichen Kosten gingen die meisten Experten bisher davon aus, dass die chinesische Regierung nach dem wichtigen 20. Parteikongress im Herbst eine schrittweise Lockerung ihrer Coronavirus-Strategie anstrebt; einen entsprechenden Tenor haben auch die Forderungen der Industrie (China.Table berichtete). Skeptiker hingegen befürchten bereits seit längerem, dass Peking viele der während der Pandemie eingeführten Maßnahmen – allen voran die digitale Überwachung und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit – auf unbestimmte Zeit beibehält.
Weitere fünf Jahre der Lockdowns – das ist selbst für die in stoischer Geduld erprobten Chinesen wie eine Hiobsbotschaft. Und siehe da: Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Aussage von Parteisekretär Cai Qi änderten die Staatsmedien das Zitat kurzerhand ab und entfernten die konkrete Zeitangabe. Über die Hintergründe der Entscheidung lässt sich nur spekulieren, doch als Ursache kann die empörte Reaktion der Öffentlichkeit gelten: Selten hat sich so offen gezeigt, dass die Leute der strengen Null-Covid-Strategie der Regierung müde sind.
Das Zitat löste einen Sturm auf Sozialmedien aus
Die Beiträge auf Sozialmedien ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. “Es scheint, dass jeder bereits vergessen hat, dass es das Ziel der Pandemiebekämpfung ist, irgendwann wieder zum normalen Leben zurückzukehren”, schreibt ein Nutzer auf dem Kurznachrichtendienst Weibo. Ein anderer schreibt, er würde nun den “Countdown” stellen, um “aus dem Land zu fliehen”. Unzählige Nutzer stimmten in den Chor mit ein, ehe die Zensoren wie üblich einschritten und die kritischen Kommentare löschten.
Dabei erhalten die Nutzer auch Unterstützung von offizieller Seite. Hu Xijin, bis zu seiner Pensionierung Chefredakteur bei der einflussreichen Propagandazeitung Global Times, schrieb etwa auf seinem persönlichen Account: “Niemand will in Peking die nächsten fünf Jahre so leben, wie es in den letzten sechs Monaten der Fall war.“
Die meisten Hauptstadtbewohner würden dem wohl inbrünstig zustimmen. Denn spätestens seit 2022 ist mit Aufkommen von Omikron die Kosten-Nutzen-Rechnung der chinesischen Null-Covid-Politik in den Augen der Bürger aus der Balance geraten. Zeitweise war ein Drittel der Chinesen von Ausgangssperren betroffen und nach wie vor gehören regelmäßige Massentests zum neuen Alltag in den Metropolen des Landes (China.Table berichtete).
Eher “Waffenstillstand” als “Sieg über das Virus”
Doch trotz allem hat es China erneut geschafft, mittlerweile sämtliche Infektionsstränge im Land unter Kontrolle zu bringen. Nach monatelangen Lockdowns zählen die Behörden derzeit trotz der flächendeckenden PCR-Massentests lediglich ein paar dutzend Fälle pro Tag. Von einem“Sieg” über das Virus, wie es die offizielle Propaganda oftmals darstellt, lässt sich allerdings nicht sprechen. “Vorübergehender Waffenstillstand” trifft es passender, schließlich kann die fragile Normalität jederzeit wieder kippen. Oder, wie es ein deutscher Manager zynisch formuliert: “Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown.” Virologen bestätigen die Ansicht: Omikron ist zu ansteckend, um durch reine Kontaktbeschränkungen unter Kontrolle zu bleiben (China.Table berichtete).
Bei der europäischen Handelskammer in Peking geht man ebenfalls davon aus, dass China “möglicherweise über den Sommer 2023 hinaus” seine Grenzen nicht vollständig öffnen kann. Das liege vor allem an der “vergleichsweise niedrigen Impfrate bei den über 60-Jährigen“. Und tatsächlich hat sich die Impfkampagne seit Beginn des Jahres deutlich verlangsamt, derzeit wird weniger als 800.000 Menschen eine Dosis verabreicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte zuletzt, dass eine ausreichende Herdenimmunität mittlerweile so “eine Angelegenheit von Jahren” sei.
Und dennoch lassen sich aus Peking auch zaghafte Zeichen der Lockerung vernehmen. Am Dienstag gab der Staatsrat bekannt, dass die Quarantänezeiten für Einreisende aus dem Ausland auf eine Woche im Hotel oder anderen Quarantäne-Einrichtungen und drei weitere Tage Heimisolation gekürzt wurde. In den Facebook-Gruppen, in denen sich tausende, seit Monaten im Ausland gestrandete China-Expats organisiert haben, wird die Nachricht mit Euphorie aufgenommen.
Doch tatsächlich scheitert die Rückreise für die meisten vor allem an der Anzahl der verfügbaren Flüge, die oft auf Monate ausgebucht sind. Wer derzeit etwa noch im September von Frankfurt nach Shanghai fliegen möchte, muss dafür mindestens rund 10.000 Euro einplanen – die einwöchige Quarantäne nach Ankunft nicht einberechnet. Fabian Kretschmer
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Asean-Länder wollen neutral bleiben
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Während seiner Asienreise im Mai kündigte US-Präsident Joe Biden Verhandlungen bezüglich des Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmens (IPEF) an, der sich vor allem auf die Stärkung von Lieferketten und die Eindämmung der wirtschaftlichen Vormachtstellung Chinas in der Region konzentriert.
Dies stellt für das IPEF eine gewaltige Aufgabe dar: China ist inzwischen zum wichtigsten Handelspartner für fast alle Länder aufgestiegen, die sich am IPEF beteiligen wollen, mit Ausnahme der Philippinen und Indien (siehe Grafik).
Dennoch zeigt die Bereitschaft zur Teilnahme mehrerer bedeutender Asean-Mitgliedsstaaten und Indiens am IPEF, dass durchaus Interesse an einer Führungsrolle der USA in der Region besteht. So könnte der IPEF langfristig eine attraktive Alternative zu einem auf China ausgerichteten Handelssystem bieten.
Ob die US-Initiative dieses Ziel tatsächlich verwirklichen kann, bleibt abzuwarten. Während einige Länder ausdrücklich den Wunsch geäußert haben, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, wollen die meisten Länder nicht wirklich zwischen den USA und China wählen müssen.
Laut einer Befragung unter den Asean-Ländern äußerte die Mehrheit der Teilnehmer den Wunsch, sich zwischen den USA und China zu positionieren und ihre Belastbarkeit zu erhöhen, um den Druck der beiden großen Wirtschaftsmächte abzuwehren (siehe Grafik).
Die Komplexität der regionalen Interessen spiegelt sich auch in den Überlappungen zwischen verschiedenen regionalen Handelsabkommen wider. Die meisten IPEF-Mitglieder sind auch Mitglieder der RCEP und CPTPP, und viele sind zudem Unterzeichner von Chinas Belt and Road Initiative (BRI).
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
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Quarantäne-Zeit halbiert
China hat die Quarantäne-Zeit für Reisende aus dem Ausland halbiert. Die Isolationszeit in den zentralen Corona-Quarantäne-Einrichtungen wurde von 14 auf sieben Tage verkürzt. Anschließend müssen sich Reisende zu Hause noch drei Tage isolieren. Zuvor lag diese Zeit bei sieben Tagen. Das gab die Nationale Gesundheitskommission in einer Erklärung bekannt. Auch für enge Kontaktpersonen von positiv Getesteten gibt es demnach Lockerungen. Die kürzere Inkubationszeit der Omikron-Variante mache die kürzere Quarantäne möglich, so Gesundheitsexperten. In Peking war die Quarantäne in den zentralen Einrichtungen schon zuvor von 14 auf zehn Tage gekürzt worden. Die Europäische Handelskammer in China begrüßt die Änderung. Sie weist jedoch darauf hin, dass es abzuwarten bleibe, ob alle lokalen Behörden die neuen, gelockerten Regeln befolgen würden.
Am Dienstaggab es laut Behördenangaben weder in Shanghai noch in Peking neue Coronavirus-Fälle. Der Chef der Kommunistischen Partei Shanghais, Li Qiang, erklärte am Samstag, die Behörden hätten “den Krieg zur Verteidigung Shanghais” gegen Covid-19 gewonnen, nachdem ein erdrückender zweimonatiger stadtweiter Lockdown Anfang Juni aufgehoben worden war. Trotz der Lockerung der Covid-Beschränkungen wurden die insgesamt 47 Millionen Einwohner aufgefordert, sich alle paar Tage einem Test zu unterziehen, um weiterhin Zugang zu öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln zu haben. nib
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G7: China soll Druck auf Russland erhöhen
Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland zum Ende seiner Invasion in der Ukraine zu drängen. Peking solle Druck auf Moskau ausüben, die Truppen unverzüglich und ohne Bedingungen aus der Ukraine abzuziehen, so die G7. Im Abschlussdokument des dreitägigen Gipfels äußerten sich die G7-Staaten zudem besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und sprachen sich gegen einseitige Versuche aus, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern. Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels enthielt dieses Mal fast eine ganze Seite nur zur Chinapolitik.
Über die Menschenrechtslage in China drückten die G7-Staaten besondere Besorgnis aus. China müsse die universellen Menschenrechte achten und die Grundfreiheiten garantieren – auch in Tibet und Xinjiang. Die G7-Länder wollen demnach gemeinsam stärker gegen Zwangsarbeit in China vorgehen. So sollen Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, von den globalen Lieferketten ausgeschlossen werden. Dieser Vorgang ist vor allem an die Adresse Chinas gerichtet, das in der Provinz Xinjiang in großem Stil Zwangsarbeit durchsetze, heißt es in einem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Factsheet. Auch seien sich die G7 einig, geschlossen gegen unfaire Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik vorzugehen, heißt es in dem Dokument.
Mit Blick auf Chinas protektionistische Wirtschaftspolitik beklagen die G7 nicht-transparente und Markt-verzerrende Maßnahmen der Volksrepublik. Die sieben großen Industrienationen haben vereinbart, sich darüber weiterhin auszutauschen und auch außerhalb des G7-Forums gemeinsame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Man wolle ökonomische Abhängigkeiten von China reduzieren und sich gegen ökonomische Zwangsmaßnahmen wappnen, so das Abschlussdokument. Die EU-Staaten arbeiten derzeit an einem Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang (China.Table berichtete).
Mit Blick auf die Lage in Hongkong fordern die G7 China auf, die in der Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung und dem Basic Law eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die dort festgehaltenen Rechte, Freiheiten und Autonomie Hongkongs zu gewährleisten. Notwendig sei es, mit China bei gemeinsamen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust an Artenvielfalt zu kooperieren. nib/fpe/rtr
Geopolitik
Handel
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Menschenrechte
Zivilgesellschaft
Chipmangel belastet Autobauer weiter
Der Chipmangel könnte chinesische Autobauer noch einige weitere Jahre belasten. Das geht aus Aussagen von Industrievertretern hervor. Yuan Feng, Generaldirektor von GAC Capital, der Investmentsparte der staatlichen Guangzhou Automobile Group (GAC) sagte, der Chipmangel könnte bis in die Jahre 2023 und 24 anhalten, wie das Wirtschaftsportal Caixin berichtet. GAC ist der fünftgrößte Autobauer der Volksrepublik. Auch Chen Yudong, der Präsident von Bosch China, sieht kein Ende des Chipmangels. Chen sagte, Bosch China könne aufgrund des Chipmangels derzeit nur 31 Prozent der Kundennachfrage decken.
Der Mangel hat große finanzielle Auswirkungen. Durch das Fehlen eines Chips im Wert von einigen Yuan könne die Produktion eines Autos im Wert von hunderttausenden Yuan ins Stocken geraten, so Chen. Die Produktion von circa einer Million Autos sei allein im ersten Halbjahr 2022 durch den Chipmangel betroffen gewesen. Chen hofft, dass die Chipproduktion in China in naher Zukunft zunimmt. Die inländischen Zulieferer decken demnach weniger als fünf Prozent des chinesischen Bedarfs an Auto-Chips. GAC und andere Autobauer haben in lokale Chip-Hersteller investiert oder eigene Unternehmen für die Chip-Herstellung gegründet. nib
Autoindustrie
Zentralbank warnt vor Greenwashing
Chinas Zentralbank hat vor “Greenwashing und Betrug bei grünen Projekten” gewarnt. Mit dem Zufluss von Kapital in grüne Investitionen habe Greenwashing zugenommen, also die Verschleierung umwelt- und klimaschädlicher Investitionen als nachhaltig, sagte der Vorsitzende der Zentralbank Yi Gang in einem Interview. “Die Offenlegung von Informationen und eine strenge Überwachung sind erforderlich”, wenn die Zentralbank eine grüne Politik verfolgen will, so Yi.
Größere Transparenz wird als ein Mittel angesehen, um Greenwashing im Bereich nachhaltiger Geldanlagen und Investitionen zu verhindern. Zuletzt kam es auch in Deutschland zu Vorwürfen des Greenwashings. Ermittler werfen der DWS, eine Tochter der Deutschen Bank, Fehlverhalten und Irreführung von Investoren vor. Die Vermögensverwaltung habe Investitionen als “grüner” oder “nachhaltiger” verkauft, als sie tatsächlich waren, so der Vorwurf. nib
Banken
Finanzen
Green Finance
Klima
PBOC
Chinesische Wettbewerber sind Treiber für Innovationen
87 Prozent der deutschen Unternehmen in China empfinden die Innovationskraft chinesischer Wettbewerber als eine treibende Kraft, um eigene Innovationen voranzubringen. Das ergab eine aktuelle Umfrage der Deutschen Außenhandelskammer in China mit dem Titel: “Innovationen aus China gehen global“.
Noch sei die hohe Qualität deutscher Produkte ein Wettbewerbsvorteil, “aber schnellere Entwicklungszyklen und Produkteinführungszeiten sind ein Muss, um mit der chinesischen Konkurrenz mithalten zu können”, sagt Martin Klose, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in China.
Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen sagen, dass die chinesischen Wettbewerber beim Auf- und Ausbau der lokalen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten (FuE) stärker werden. Das gilt auch für den Zeitraum zwischen dem Produktentstehungsprozess und der Markteinführung (Time-to-Market) von Produkten oder Dienstleistungen (50 Prozent).
Im derzeitigen 14. Fünfjahresplan setzt China einen Schwerpunkt auf eine noch stärker innovationsbasierte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2050 will China so die Weltspitze in Wissenschaft und Technik erreichen (China.Table berichtete). Der Staat setzt dabei auf erhebliche Anreize für Unternehmen, wenn sie Forschung und Entwicklung im Inland betreiben. Das gibt der chinesischen Seite jedoch Einblick in das Know-how der Firmen.
China wehrt sich gegen G7 TAGESSCHAU G7: Western democracies unite to face China and Russia DW U.S. accuses five firms in China of supporting Russia’s military REUTERS UK calls for extra vigilance on China ahead of Nato summit THEGUARDIAN China, Nato and how the Ukraine war is spilling over into the Asia-Pacific SCMP Embrace of NATO in China’s Back Yard Stokes Xi’s Worst Fears BLOOMBERG China startet Aufholjagd bei grünem Wasserstoff – und könnte Europa vom Markt verdrängen HANDELSBLATT China verkürzt Quarantäne bei Einreise TAGESSCHAU Chinese censors scrub internet after senior party official gives speech on timeline of zero-Covid in Beijing CNN Hong Kong Mulls Easing Quarantine Rules Amid China’s Covid Shift BLOOMBERG Hong Kong burnishes China ties as luster as global hub fades APNEWS China’s Xi to Visit Hong Kong, a City of Dashed Democracy Dreams 25 Years After Handover WSJ Kissinger: China größere Sorge – “Interessen anderer Staaten müssen nicht identisch mit ukrainischen sein” NTV Geldpolitik, Bewertung, Wirtschaftspolitik: Warum Strategen wieder stärker auf China setzen HANDELSBLATT Evergrande droht nach Konkursantrag die Abwicklung – doch der Konzern wehrt sich HANDELSBLATT Taiwans Botschafter: “Ich habe keine Erwartungen an Deutschland” WELT Australians Divided on Military Support If China Invades Taiwan BLOOMBERG Taiwan slams Beijing for blocking UN Ocean Conference delegates SCMP Global stagflation risks offer China chance to ‘seize opportunity’ for economic, trade windfall SCMP Law Designed To Protect Uyghurs Restricts Products From Xinjiang FORBES
Porträt
Yu Zhang – Mehr Kommunikation durch Kunst
Yu Zhang ist Unternehmerin und Vorsitzende der Gesellschaft für Deutsch-Chinesischen kulturellen Austausch.
“Es war nicht meine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, aber meine Entscheidung, in Deutschland zu bleiben”, erklärt Yu Zhang, Vorsitzende der Gesellschaft für Deutsch-Chinesischen kulturellen Austausch e.V. Ihr Deutschlandabenteuer beginnt 1992 mit einem Wunsch ihrer Eltern. Sie wollen, dass Zhang für ein Publizistik-Studium nach Berlin geht. Dass ihre Tochter so lange in Deutschland bleiben würde, haben sie nicht kommen sehen. 30 Jahre später hat sich Zhang als Geschäftsfrau und Kunstförderin einen Namen gemacht, ist exzellent vernetzt und lässt sich weder von der Pandemie noch der politischen Schlechtwetterlage entmutigen.
Dabei hatte Zhang eine Weile gebraucht, um sich für die fremde Kultur zu erwärmen. Sie fand Deutschland von Anfang an sehr spannend, doch der Mangel an Familiensinn stach für sie sofort hervor. “Meine 83-jährige Vermieterin war sehr einsam, während ihr Sohn nur ein paar hundert Meter entfernt wohnte. Die alte Dame war fremdbetreut, das war für mich als Chinesin natürlich ein totaler Kulturschock”, erinnert sich Zhang an die Anfangstage. Doch sie lässt sich von den kulturellen Unterschieden nicht abschrecken, fasst auch privat Fuß und gründet eine Familie.
Und sie wird zur Brückenbauerin zwischen Deutschland und China. Das Timing stimmt. Denn in Deutschland gilt nach der Jahrtausendwende das Motto “Wandel durch Handel” und Chinas riesiger Markt zieht deutsche Firmen wie ein Magnet an. Zhang gründet zwei Beratungsunternehmen zur Unterstützung deutsch-chinesischer Joint-Ventures, wird in zahlreiche Aufsichtsräte berufen und erwirbt Unternehmensbeteiligungen. Als Kuratoriumsmitglied der Chinabrücke hat Zhang einen schnellen Draht in die Politik.
“China sortiert sich gerade”
Das Klima zwischen Deutschland und China ist mittlerweile merklich rauer geworden. Dennoch wünscht sich Zhang mehr positive Geschichten über China. Denn die vielen negativen Berichte behindern auch die Integration der Chinesen im Land, so Zhang. “Für die breite Bevölkerung in Deutschland, die noch nie in China war, ist das schon sehr prägend. Da mache ich mir Sorgen”.
Zhang verbindet das mit einem Aufruf an die chinesische Community in Deutschland: “Fallt mehr auf! Wir müssen uns aktiver in die jetzige Gesellschaft einbringen, dann werden alle auch sichtbarer.” Die chinesische Abschottung während der Pandemie trage nicht zu mehr Austausch bei, sagt Zhang. Dennoch glaubt sie, dass das Land grundsätzlich weiter daran interessiert sei. “China sortiert sich gerade und die absolut ablehnende Haltung des Westens wird China in eine Ecke drängen. Wir müssen China am Tisch platzieren.”
Kunst ist die letzte Brücke nach China
Zhang selbst hat ihren eigenen Weg gefunden, um die Kanäle offenzuhalten: die Kunst. Dafür stellt Zhang zeitgenössische Kunst in den Fokus ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Auch die Organisation von Konzerten oder Spendengalas gehört dazu.
Für ihr nächstes Projekt holt Zhang im Oktober den aufstrebenden Nachwuchspianisten Paul Ji aus China in die Berliner Philharmonie. Das Konzert ist Teil des Projekts Love Storm, einer Initiative gegen Hass im Netz und für mehr Toleranz. Eine fünf Meter breite Installation der Berliner Künstlerin Mia Florentine Weiss wird zunächst in der Lobby der Philharmonie zu sehen sein. Nach dem Konzert reist die Installation dann nach Peking weiter – ganz ohne Quarantäne. Jonathan Kaspar Lehrer
Kultur
Kunst
Musik
Personalien
Patrick Kremer hat im Juni bei Mercedes-Benz die Position des Business Development Managers China übernommen. Zu seinen Aufgaben zählen die Optimierung der Sparte Vans China Business, die Entwicklung auf den chinesischen Markt zugeschnittener Fahrzeuglösungen und die Optimierung der in China verwendeten Lenkungsmodelle. Sein Tätigkeitsort ist Stuttgart.
Michael Strass übernimmt bei BMW China die Stelle des Homologation Managers (VTP) Incentives NEV Vehicles. Strass hat mehrjährige China-Erfahrung. Zuletzt arbeitete der mittlerweile wieder in Peking lebende E-Auto-Spezialist dreieinhalb Jahre als Line Manager NEV für BMW Brilliance in Shenyang.
Dessert
Über angemessenes Spielzeug für die Kleinen lässt sich bekanntlich gut streiten – auf der chinesischen Einkaufsplattform Taobao werden kleine Puppen angeboten, die die berühmt-berüchtigten Dabai (China.Table berichtete) darstellen – stilecht mit Wattestäbchen in der Hand. Die “weißen Riesen” führen die Covid-Massentests durch und haben die Einhaltung der Covid-Lockdowns in Chinas Städten kontrolliert.
