Vagheit kann enorm dabei helfen, Konflikte zu vermeiden. In Ostasien ist es eine regelrechte Kunst, durch Unklarheit einen Konsens zu finden, wo eigentlich keiner möglich war. Wer länger in der Region lebt, erkennt bald die Vorteile der gezielten Mehrdeutigkeit.
In so einem Kontext wird Eindeutigkeit gefährlich. Sie löst die Voraussetzung für den lieben Frieden auf: dass beide Seiten in die Situation hineindenken konnten, was für sie akzeptabel ist. Genau das passiert jedoch derzeit in der Taiwan-Frage. Peking bemüht sich, überall auf der Welt seine Definition des Ein-China-Prinzips durchzusetzen, schreibt Christiane Kühl. Und die sagt glasklar, dass Taiwan zur Volksrepublik gehört. Als China noch außenpolitisch schwach war, hat es international eine andere Lesart still toleriert: dass der Status auf absehbare Zeit nicht geklärt ist und das “eine China” theoretisch auch irgendwie Taiwan sein kann. Die Klarheit, die China jetzt einfordert, löst seinerseits eine Gegenreaktion der USA aus.
Heute starten wir mit dem Thema Taiwan auch ein neues, regelmäßiges Format: den “Blick aus China”, geschrieben von Chinesen aus der Volksrepublik. Die Welt stellt sich je nach Sozialisation sehr unterschiedlich dar, wie das Beispiel “Ein-China” zeigt. Wir möchten daher künftig mehr von der chinesischen Sicht der Dinge präsentieren. Der persönliche Austausch ist in den vergangenen drei Jahren übel zusammengeschrumpft. Umso wichtiger ist es, Autorinnen und Autoren aus dem anderen Kulturkreis Raum zu geben.
Mercedes-Benz braucht Batteriezellen – und zwar sehr viele davon. Wenn alle Autos des Konzerns einmal elektrisch fahren sollen, dann dürfen die Stromspeicher nicht knapp werden. Das soll schon 2025 so weit sein. Das Unternehmen stellt seine Beschaffung daher breiter auf, verzichtet aber mitnichten auf chinesische Partner, schreibt Christian Domke Seidel. Im Gegenteil. Anbieter aus China wie CATL gehören weiterhin fest zur Strategie. Sie sollen bloß sicherheitshalber in Europa produzieren, so wie es CATL demnächst in Ungarn macht.
Das Ein-China-Prinzip ist allgegenwärtig in jeder offiziellen Äußerung zur Taiwan-Politik und gehört standardmäßig zur diplomatischen Interaktion mit China. In der aufgeheizten Lage nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taipeh allerdings zeigt sich einmal mehr, dass alle Beteiligten – China, Taiwan und die USA – das Prinzip jeweils anders verstehen. Denn die USA und China werfen einander vor, den Status Quo an der Taiwanstraße zu untergraben – und zu diesem gehört auch die Wahrnehmung des Ein-China-Prinzips.
Die Volksrepublik legt größten Wert darauf, die Formel im aktiven Gebrauch zu halten. “Pelosis Versuch, das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen, ist inakzeptabel und zum Scheitern verurteilt, denn das Prinzip beruht auf historischen und rechtlichen Fakten”, kommentierte die staatliche China Daily gerade erst am Donnerstag. “Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil Chinas, und das wird es auch bleiben.” Peking fordert Akzeptanz für diese Definition auch von allen anderen Ländern.
Chinas Ein-China-Prinzip ist damit glasklar. Laut Peking besagt es, dass es “nur ein China auf der Welt gibt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und dass die Regierung der Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung ist, die ganz China vertritt.” China sieht das Festhalten am Ein-China-Prinzip als “politische Grundlage für die diplomatischen Beziehungen zwischen China und anderen Ländern.” Da die Volksrepublik Taiwan als chinesische Provinz ansieht, darf es aus Sicht Pekings in der Welt auch nur wie eine Regionalregierung auftreten und behandelt werden.
Doch Taiwan agiert nun einmal in der Praxis wie ein eigener Staat, nicht wie eine Provinz – nur dass diesem eben die diplomatische Anerkennung großer Teile der Welt fehlt. Taipeh vertritt laut einer Nachrichtenwebsite des taiwanischen Außenministeriums seit vielen Jahren den Standpunkt, “dass ‘Ein China’ sich auf das historische, geografische und kulturelle China bezieht – und das besteht derzeit aus zwei politischen Rechtsgebilden: der Volksrepublik auf dem Festland und der Republik China auf Taiwan.”
Anfang der 1990er-Jahre hatten Taipeh und Peking vereinbart, an der jeweils eigenen Auffassung vom Ein-China-Prinzip festzuhalten – und sich vorerst mit konkreten Themen wie Investitionen oder Verkehrsverbindungen zu befassen. Immer wieder kam es zu informellen Treffen zwischen Peking und der Regierung von Ma Ying-jeou aus der tendenziell China-freundlichen Kuomintang-Partei (KMT). Ein solch pragmatischer Umgang mit der Ein-China-Frage ist heute nicht mehr vorstellbar. Das Tauwetter endete, als 2016 Tsai Ing-wen von der Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Präsidentin wurde. Die DPP tritt grundsätzlich für die Unabhängigkeit ein – auch wenn Tsai betont, sie werde am Status quo nicht rütteln.
Die Worte aus Taipeh fallen derzeit auch erstaunlich deutlich aus. Der Rat für Festlandangelegenheiten habe definiert, die “Republik China (Taiwan) sei ein souveräner Staat, der nie unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas gestanden habe”, gab das Außenministerium Mitte August die Reaktion dieses Rates auf das kurz zuvor herausgegebene “Taiwan-Weißbuch” Chinas wieder. “Der Anspruch der Hoheitsgewalt der VR China über Taiwan sei eine fehlerhafte Interpretation der Resolution 2758 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, und dies sei von vielen demokratischen Ländern kritisiert und zurückgewiesen worden.” Chinas Weißbuch hatte den Anspruch auf Taiwan erneut bekräftigt.
Die Resolution 2758 ist einer der Kernpunkte in Chinas Argumentation. Durch diese hatte die “Republik China” in Taiwan 1971 ihren Sitz bei der Vereinten Nationen an die Volksrepublik China verloren. Die Resolution erkenne an, dass Pekings UN-Diplomaten “die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen sind”, schrieb Chinas Botschafter Qin Gang kürzlich in einem Gastbeitrag für die Washington Post (China.Table berichtete). Das entspricht den Tatsachen.
Doch mehr sage die Resolution eben nicht, stellten Bonnie Glaser und Jessica Drun in einer neuen Studie für den German Marshall Fund of the United States fest. “Die Volksrepublik China führt eine Kampagne, um die UN-Resolution 2758 so umzuinterpretieren, dass sie auf dem Ein-China-Prinzip beruht – und verbreitet den Trugschluss, dass die UN-Mitgliedsstaaten durch die Resolution zu dem Schluss gekommen sind, dass Taiwan ein Teil der VR China sei.” Der damalige Ministerpräsident Zhou Enlai habe zu jener Zeit eingeräumt, dass mit der Resolution 2758 der Status Taiwans noch nicht entschieden sei, so Glaser und Drun. “Da Peking damals nicht den gleichen internationalen Einfluss hatte wie heute, hat es die Resolution nicht abgelehnt, als sie verabschiedet wurde.”
Ganz anders heute: Peking gelingt es durch seinen gestiegenen Einfluss, Versuche einer Einbindung Taiwans in die UN-Arbeit zu blockieren. “Die Bemühungen der VR China, den Status Taiwans bei den Vereinten Nationen neu zu definieren, nahmen in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren zu, zeitgleich mit der Demokratisierung der Insel”, schrieben Drun und Glaser. Die Autorinnen werfen Peking vor, seine Taiwan-Politik zur institutionalisierten Normalität bei den Vereinten Nationen zu machen – etwa durch geheime Abkommen mit verschiedenen UN-Gremien zum Ausschluss Taipehs. Diese Abkommen der UN-Organisationen seien bis heute nicht öffentlich einsehbar. Darunter befindet sich eines der Weltgesundheitsorganisation WHO mit China von 2005.
Die wichtigste Änderung besteht vermutlich darin, bislang bewusst vage gehaltene Definitionen plötzlich eindeutig auslegen zu wollen. “Die Leitlinien des UN-Büros für Rechtsangelegenheiten zu Taiwan, das noch vor 15 Jahren eine zweideutige und undefinierte Ein-China-Politik anführte, bekräftigt jetzt die Position der VR China zu Taiwan”, heißt es etwa in der Studie. Auch habe Peking die UN-Resolution 2758 sowie bilaterale Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten genutzt, “um fälschlicherweise zu behaupten, dass sein Ein-China-Prinzip eine allgemein akzeptierte Norm” sei. Eine große Zahl Staaten stimme bei der UNO heute in Taiwan-Fragen gemeinsam mit China ab.
Die USA sehen all das kritisch – und widersetzten sich laut Drun und Glaser immer wieder den Bemühungen Pekings, die UN-Resolution 2758 neu zu definieren. Im Jahr 2007 habe Washington in einem Papier seinen Standpunkt bekräftigt, “dass der Status Taiwans noch nicht festgelegt ist”.
Generell nimmt die Ein-China-Politik der USA das Ein-China-Prinzip Pekings zwar zur Kenntnis (“acknowledges it”), bestätigt es (“affirms it”) aber nicht. Offiziell nehmen die Vereinigten Staaten keine Stellung zum Status Taiwans, lautet der Konsens in Washington.
Drun und Glaser empfehlen den USA, öffentlich die Unterschiede zwischen ihrer Ein-China-Politik und Pekings Ein-China-Prinzip stärker hervorzuheben. “US-Beamte sollten deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten die chinesische Position zur Kenntnis nehmen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist – nicht aber die Souveränitätsansprüche der VR China über Taiwan akzeptieren.” Auch in Europa mehren sich Stimmen, die eine Reform der Ein-China-Politik der EU fordern – hin zu mehr offener Unterstützung Taiwans, aber ohne Abkehr vom Status quo.
Niemand, der mit Peking diplomatische Beziehungen pflegt, kann das Ein-China-Prinzip jedoch offiziell aufgeben oder ignorieren. Indien etwa hat das Prinzip seit 2008 nicht mehr in offiziellen chinesisch-indischen Dokumenten erwähnt. Auf die Frage eines Xinhua-Reporters bei einer Pressekonferenz des Außenamtssprechers Arindam Bagchi kurz nach der Pelosi-Reise, wie Indien denn nun zum Ein-China-Prinzip stehe, antwortete dieser nur: “Indiens einschlägige Politik ist bekannt und konsistent. Sie muss nicht wiederholt werden.” Chinas Botschafter in Neu-Delhi Sun Weidong rief Indien daraufhin auf, das Ein-China-Prinzip “öffentlich zu bekräftigen, so wie viele andere Staaten es auch tun.” Gefolgt ist Indien dem bisher nicht.
Akku-Marktführer CATL baut im ungarischen Debrecen eine neue Fabrik (China.Table berichtete). Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von umgerechnet 7,34 Milliarden Euro. Mercedes Benz ist zwar der größte Kunde dieser Fabrik, ist entgegen anderslautender Meldungen (zum Beispiel hier oder hier) am Projekt aber nicht weitergehend beteiligt. “Wir haben die größte Abnahmemenge, sind aber weder finanziell noch anderweitig eingebunden”, erklärte eine Sprecherin des Konzerns auf Anfrage gegenüber Table.Media. Andere Medien hatten den Vorgang so dargestellt, als ob Mercedes selbst in das Werk investiere.
Mercedes verfolgt aktuell eine “Electric-Only”-Strategie. Ab dem Ende des Jahrzehnts sollen nur noch vollelektrische Fahrzeuge gebaut werden – zumindest “überall dort, wo es die Marktbedingungen zulassen”, wie der Konzern einschränkend hinterherschiebt. Die Planungen sehen vor, dass ab dem Jahr 2025 alle neuen Fahrzeugarchitekturen ausschließlich elektrisch sind. Die Hälfte aller Neuwagen mit Stern sollen dann E-Autos sein. Um das Ziel zu erreichen, will Mercedes zwischen 2022 und 2030 rund 40 Milliarden Euro investieren.
Die Partnerschaft mit Contemporary Amperex Technology Co. Limited (CATL) ist ein Baustein dieser Planungen. Mercedes rechnet vor, 200 Gigawattstunden Batteriekapazität zu benötigen, um eine ausreichende Menge Fahrzeuge rein elektrisch bewegen zu können. In Zukunft möchte der Konzern zwar weniger, aber dafür teurere Autos verkaufen. Die Corona-Pandemie hat aber Schwachstellen in den Lieferketten offengelegt. Deswegen will sich Mercedes bei der Versorgung mit Akkus möglichst breit aufstellen, also möglichst viele Lieferanten anwerben.
Weltweit benötigt Mercedes acht Zellfabriken, um ausreichend Batteriekapazität produzieren oder zukaufen zu können. Vier in Europa, vier in den USA und in China. In den USA kooperiert Mercedes mit Envision AESC. Dort soll eine Batteriezellenfabrik in der Nähe des eigenen Werkes entstehen. In China heißen die Partner zum einen CATL und zum anderen Farasis. Von Farasis hält Mercedes sogar drei Prozent der Aktien, die angeblich rund 400 Millionen Euro gekostet haben sollen. Ursprünglich wollte Farasis in Bitterfeld Batteriezellen für Mercedes produzieren. Doch das Projekt scheiterte 2021 endgültig.
In Europa ist Mercedes an der Automotive Cells Company (ACC) mit Sitz in Frankreich beteiligt – gemeinsam mit der Stellantis-Gruppe (Peugeot, Citroën, Fiat, Chrysler, Jeep) und dem französischen Energieunternehmen Total Energies. Hier sind die Pläne durchaus ambitioniert, wie die Unternehmenssprecherin erläutert: “Wir haben uns gemeinsam mit Stellantis und Total Energies an ACC beteiligt, um einen europäischen Batteriechampion aufzubauen. Hier wollen wir unsere eigene Expertise mit einbringen und so die Entwicklung von ACC beschleunigen.” Diese Diversifizierung ist Teil der “local-for-local”-Strategie. Fällt die Produktion oder die Lieferkette in einem Teil der Welt aus, sitzen die Fabriken in anderen Ländern nicht gänzlich auf dem Trockenen. Gleichzeitig werden so beim Transport Treibhausgase eingespart.
In Europa soll CATL diese Versorgung mit den begehrten Zellen garantieren. Befeuert von Ungarns Wirtschaftspolitik. Ministerpräsident Viktor Orbán möchte sein Land zum zweitwichtigsten Standort für die E-Mobilität ausbauen – hinter Deutschland. Dafür lockte er unter anderem Samsung SDI nach Göd, eine Kleinstadt nördlich von Budapest, in der seitdem Batterien gefertigt werden. Wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Lärm und Verschmutzungen musste das Unternehmen bereits über ein Dutzend Strafzahlungen leisten, wie die NZZ berichtet. Auch die südkoreanischen Firmen SK One (in Ivancsa) und Ecpro BM (in Debrecen) werden bald Batterien und benötigte Bauteile in Ungarn fertigen. Dazu kommt das von Mercedes angekündigte CATL-Werk.
Die Investitionen in die E-Mobilität in Ungarn beliefen sich in den vergangenen Jahren auf insgesamt acht Milliarden Euro. Allein das CATL-Werk wird diese Summe fast verdoppeln. Woher die Arbeitskräfte kommen sollen, ist derweil unklar. Mercedes verweist im Gespräch mit Table.Media zwar auf die nachhaltige Produktion der Batteriezellen, meint damit aber nur die CO2-Neutralität. Die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte schließt die Unternehmenssprecherin dezidiert aus.
Das stellt Ungarn vor Probleme. Denn in dem Land gibt es schlichtweg nicht ausreichend Fachkräfte, um die wachsende Nachfrage bedienen zu können. Von den geschätzt 5.000 Mitarbeitern bei Samsung SDI sollen gerade einmal hundert aus Ungarn kommen, wie Balogh Csaba, Bürgermeister von Göd, gegenüber der NZZ vorrechnet. Die restlichen Arbeitskräfte kommen aus Asien. Wie das bei CATL aussehen könnte, ist derzeit noch völlig offen.
29.08.2022, 10:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing Time)
China-Italy Chamber of Commerce, Webinar: Agile China: Business Restructuring & Innovation Mehr
30.08.2022, 10:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing Time)
Bundesbildungsministerium, vor Ort und Webinar: Kick-Off-Veranstaltung “Chinesisch als Fremdsprache” Mehr
30.08.2022, 07:30 Uhr (13.30 Uhr Beijing Time)
AHK Shenyang, Webinar: Labor Market and Salary Report Presentation & New HR Challenges In Northeast China Mehr
30.08.2022, 10:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing Time)
Dezan Shira & Associates, Webinar: Managing IP Protection When Manufacturing in China Mehr
01.09.2022, 18:00 Uhr
Konfuzius Institute Berlin, Ausstellung vor Ort: Chinesische Künstlerinnen und Künstler in Berlin Mehr
02.09.2022, 12:00 Uhr (18:00 Uhr Beijing Time)
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02.09.2022, 04:00 Uhr (10:00 Uhr Beijing Time)
AHK Greater China, Webinar: GCC Roundtable: – AHK Virtual Exchange on the Current Situation in East China Mehr
Angesichts immer neuer wirtschaftlicher Schwierigkeiten legt Peking bei der Konjunkturförderung nach. Der Staatsrat, also Chinas Kabinett, hat am Donnerstag ein Paket mit 19 Maßnahmen vorgelegt. Sie kommen teils zu dem Stimulus hinzu, der im Juni beschlossen wurde, teils handelt es sich um noch nicht abgerufene Mittel. Der Fokus liegt diesmal auf höheren Krediten für Städte und Gemeinden sowie der Infrastrukturförderung. Damit kehrt es zu den bewährten Instrumenten zurück, mit denen Chinas Regierung das Wachstum hochtreibt. Das Paket vom Juni hatte eher auf neue Technologie gesetzt (China.Table berichtete).
Die zusätzliche Förderung liegt mit einem Volumen von einer Billion Yuan (145 Milliarden Euro) noch dreimal höher als das laufende Paket vom Juni, das auf rund 300 Milliarden Yuan (45 Milliarden Euro) an Ausgaben kommt. Es sei nun besonders wichtig, auf eine sinnvolle Nutzung der Mittel zu achten, betonte Premier Li Keqiang der Mitteilung des Staatsrates zufolge.
Die wichtigste der 19 Maßnahmen: Die Regierung fordert die Staatsbanken auf, mehr Geld für Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Das wird der Bauwirtschaft helfen und zugleich die ländlichen Gebiete besser erschließen. Allein dafür sind erneut 300 Milliarden Yuan vorgesehen. Die Gemeinden und Städte können zudem weitere 500 Milliarden an Anleihen ausgeben und sich damit kurzfristig höher verschulden. Hier handelt es sich aber offenbar um eine bestehende Quote, deren Abruf jetzt beschleunigt werden soll. Vorrang haben hier Projekte, die günstigen Wohnraum bereitstellen.
Über Chinas Wirtschaft hat sich ein heftiger Sturm zusammengebraut. Nach der Bremsung durch die Immobilienkrise und die Coronavirus-Lockdowns kommen nun noch Trockenheit und Mangel an elektrischem Strom hinzu (China.Table berichtete). Der Arbeitsmarkt für junge Leute, die Einzelhandelsumsätze und die Industrieproduktion schwächeln. fin
Die Veröffentlichung eines UN-Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang könnte sich weiter verzögern. Hochkommissarin Michelle Bachelet kündigte an, dass ihr Büro die seit Monaten erwartete Einschätzung auch zum 31. August wohl nicht liefern könne. Die Veröffentlichung war in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben worden. Der kommende Mittwoch wurde deswegen zum finalen Datum erklärt, weil er zugleich Bachelets letzter Tag nach vier Jahren im Amt ist.
Bei ihrer abschließenden Pressekonferenz als UN-Hochkommissarin gab die Chilenin am Donnerstag in Genf Einblicke in die Umstände, die eine Veröffentlichung des Reports begleiten. Demnach sei zuletzt “gewaltiger Druck” auf ihr Büro ausgeübt worden, nachdem sie Ende Mai Xinjiang besucht hatte. Der Druck sei sowohl von Seiten derer, die eine schnellstmögliche Veröffentlichung fordern, ausgegangen, als auch von der Volksrepublik China und deren Fürsprechern.
Peking bekam zudem das Recht eingeräumt, den Bericht vorab einzusehen und zu kommentieren. Die Hochkommissarin hatte die letzte Verzögerung damit begründet, dass sie die Eindrücke ihres Besuches in das Dokument integrieren wollte. Allerdings war die Reise nach Xinjiang keine offizielle Untersuchung und durch Restriktionen, die Peking mit strengen Covid-Auflagen begründete, stark eingeschränkt. Fraglich ist sogar, ob er Bericht überhaupt noch veröffentlicht wird, wenn Bachelets Amtszeit ausgelaufen ist.
China weist trotz der Internierung von mehr als einer Million Uiguren in Xinjiang jegliches Fehlverhalten von sich. Zahllose Berichte und Beweise über Folter, Vergewaltigungen oder Zwangssterilisationen verbannt die Regierung ins Reich der Fabeln. Die Koalition, die China im Menschenrechts-Rat unterstützt, wird angeführt vom karibischen Inselstaat Kuba, der in einer Stellungnahme sämtliche Vorgänge in Xinjiang, Hongkong oder Tibet als “innere chinesische Angelegenheiten” bezeichnete, aus denen sich der Rest der Welt heraushalten solle. grz
Taiwan will seinen Verteidigungsetat kräftig erhöhen. Er soll im nächsten Jahr um etwa 14 Prozent auf einen Rekordwert von umgerechnet rund 19,5 Milliarden Euro steigen, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Seit 2017 waren die Verteidigungsausgaben der von China als eigenes Staatsgebiet beanspruchten Insel lediglich um weniger als vier Prozent gewachsen. Das höhere Budget berücksichtige die “feindliche Bedrohung” in vollem Umfang und entspreche 2,4 Prozent des im nächsten Jahr erwarteten Bruttoinlandsprodukts, erklärte das Verteidigungsministerium. Allein etwa 3,6 Milliarden Euro sind unter anderem für neue Kampfflugzeuge und anderes neues Gerät vorgesehen. Die geplanten Verteidigungsausgaben, die noch vom Parlament genehmigt werden müssen, markieren das sechste Jahr in Folge mit steigenden Verteidigungsausgaben in Taiwan.
Chu Tzer-ming, Leiter der Statistikabteilung, sagte, die Erhöhung entfalle hauptsächlich auf steigende Betriebskosten. Er verwies auf höhere Kosten für Treibstoff und die Wartung für Flugzeuge und Schiffe. Diese müssten entsandt werden, um den chinesischen Militäraktivitäten in der Nähe von Taiwan entgegenzuwirken. Taiwans Militär halte an dem Grundsatz fest, “sich auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu suchen und die nationale Sicherheit mit Stärke zu verteidigen”. China hatte im März angekündigt, seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um sieben Prozent auf umgerechnet rund 208 Milliarden Dollar zu erhöhen (China.Table berichtete). rtr/ari
Chinas Börsen haben mit der Umsetzung der neuen Standards für Grüne Anleihen begonnen. Die Börse Shanghai setzt nun voraus, dass 100 Prozent der Finanzmittel, die durch Grüne Anleihen akquiriert werden, für nachhaltige Investitionen genutzt werden. Das geht aus einer Mitteilung der Börse hervor, die Reuters einsehen konnte. Zuvor mussten Einnahmen aus grünen Unternehmensanleihen, die an Börsen gehandelt werden, zu lediglich 70 Prozent für nachhaltige Zwecke genutzt werden. Bei grünen Anleihen von Staatsunternehmen lag die Quote lediglich bei 50 Prozent. Das wurde jetzt vereinheitlicht. Unklar ist jedoch, ob auch Grüne Anleihen von Staatsunternehmen unter die neuen Standards fallen. Laut der chinesischen Finanzseite Securities Times werden diese Anleihen von den neuen Regeln ausgenommen.
Weiterhin können die Mittel aus Grünen Anleihen allerdings für den Bau und Betrieb von Erdgastransport- und Speicheranlagen – darunter fallen beispielsweise Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals – genutzt werden; ebenso zum Bau von Großwasserkraftwerken, obwohl die dadurch entstehenden Stauseen häufig zu einer massiven Umweltzerstörung führen. Auch Projekte zur Kohlendioxidabscheidung, -nutzung und -speicherung (CCUS) können in China mit grünen Anleihen finanziert werden; ebenso wie bestimmte Atomkraftwerke wie moderne Druckwasserreaktoren (China.Table berichtete).
Zudem hat die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde die Börsen in Shanghai und Shenzhen dazu aufgerufen, ihre Regeln für die Emission neuer Anleihen zu überarbeiten und den jüngst veröffentlichten neuen Standards für Grüne Anleihen anzupassen (China.Table berichtete). Brian Pascoe, der Vorsitzende der International Capital Market Association, lobte, dass die Einnahmen nun komplett in nachhaltige Projekte fließen müssten. Das würde “Bedenken internationaler Markteilnehmer zerstreuen” und ausländische Investitionen in Chinas Green Finance Markt in Zukunft erleichtern.
Die Climate Bonds Initiative (CBI), eine in London ansässige gemeinnützige Organisation, die Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft fördert, hat in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass ein großer Teil der Grünen Anleihen aus China nicht internationalen Standards entsprechen. Nach Erhebungen der Organisation waren es allein im letzten Jahr 40 Prozent der vermeintlich grünen Anleihen. Auch der Vorsitzende der CBI äußerte sich positiv zu den neuen Standards. nib
Der KI-Konzern Baidu hat mit dem “Qianshi” seinen ersten kommerziell nutzbaren Quantencomputer vorgestellt. Hardware und Software seien so aufeinander abgestimmt, dass das Gerät auch für firmenfremde Anwender leicht nutzbar sei, teilte das Unternehmen mit. Mögliche Anwendungen sind die Suche nach neuen chemischen Verbindungen für bessere Batterien oder Proteinstrukturen für neue Arzneimitteln. Baidu tritt damit in Konkurrenz mit Firmen wie IBM oder Amazon. Mit Quantencomputern lassen sich einige Arten von Berechnungen besonders schnell durchführen. fin
Wenn China heute anfinge, Taiwan gewaltsam zu erobern: Die große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung würde dies aus vollem Herzen unterstützen. Wer sich jedoch offen dagegen ausspräche, würde bestenfalls als Verräter beschimpft werden. Im schlimmsten Fall drohen Gefängnis oder körperliche Gewalt durch patriotische Landsleute. Mit “Chinesen” sind in diesem Text sowohl die chinesische Bevölkerung als auch Staatsbürger außerhalb des Landes gemeint, sowie Menschen, die ihre prägenden Jahre im Land verbracht haben, nun aber ausländische Pässe besitzen.
Taiwan ist für die Chinesen ein emotional hochgradig aufgeladenes Thema. Es steht an der Spitze einer langen Liste von Problemen, die ihre Wurzeln in der Geschichte eines von den westlichen Mächten im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geplagten Chinas haben. Ebenfalls auf dieser Liste stehen Hongkong, Macao und Territorien, die von Russland geraubt wurden, was wiederum eine große Rolle bei der Abspaltung der heutigen Mongolei spielt.
Diese Themen nehmen in den Geschichtslehrbüchern, bei Schüler und Studenten und in den offiziellen Medien Chinas eine immense Rolle ein. Sie finden immer wieder Erwähnung und fördern neben einer schwer überwindbaren nationalen Opfermentalität auch ein niemals verheilendes Trauma. Die Kommunistische Partei nutzt diese Ausgangslage. Sie bettet die Demütigungen in ein Narrativ ein, in der sie sich selbst als den alleinigen Retter der Nation aus ihrer tiefen Erniedrigung präsentiert. Dies ist einer der Gründungsmythen der Volksrepublik und wird bis heute als eine der wichtigsten Legitimationen für die Herrschaft der Partei eingesetzt.
Der bereits erwähnte Verlust von Territorien an Russland im 19. Jahrhundert wurde in den letzten Jahren aus offensichtlichen Gründen heruntergespielt. Aber das von den USA unterstützte Taiwan wird immer wieder zu einem Brennpunkt in den internationalen Beziehungen. Jede neue Episode ruft die bittere Vergangenheit in Erinnerung: Genau wegen solcher Einmischung aus dem Ausland, vor allem seitens der USA, konnte die Volksrepublik bei ihrer Gründung Taiwan nicht übernehmen. Und nun wollen die USA und ihre Verbündeten Taiwan immer noch daran hindern, sich mit der Heimat wiederzuvereinigen. Nach Ansicht der Chinesen dient Taiwan den USA letztendlich als das, was US-General Douglas MacArthur einen “unsinkbaren Flugzeugträger” nannte, um China kleinzuhalten.
Was die Chinesen noch mehr erzürnt, ist die Tatsache, dass Taiwan seit den 1990er-Jahren erheblich von Exporten nach China und Investitionen in China profitiert hat. Das Land ist wirtschaftlich so wichtig, dass sich manche taiwanischen Popstars in Großstädten wie Shanghai niederließen, um näher an ihrem größten Markt zu sein. Auch wenn sie, angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße – bei denen es keine Anzeichen für eine Besserung gibt – dies vielleicht noch einmal überdenken sollten.
Der jüngste Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat den Hass der Festlandbevölkerung auf die USA und Taiwan auf einen neuen Höhepunkt getrieben. In den sozialen Medien wurde lautstark der Abschuss von Pelosis Flugzeug gefordert und dann auch tatsächlich erwartet. Die sichere Landung ihres Flugzeugs in Taipeh löste große Enttäuschung und sogar Frustration aus, die sogar die darauffolgenden Militärübungen irgendwie glanzlos erscheinen ließ.
Ja, über militärische Handlungen kann man in China tatsächlich leichtfertig spekulieren. Generell sind die Chinesen Realisten, die in den internationalen Beziehungen auf Geld, militärische Gewalt, Sozialdarwinismus und schiere Stärke vertrauen. “Politische Macht kommt aus den Gewehrläufen” ist ein Zitat von Mao Zedong, das jeder auswendig kennt und das im Reich der Mitte stets großen Anklang findet.
Doch wie ist es um den Willen des taiwanischen Volkes bestellt? Was wäre, wenn das Ergebnis eines hypothetischen Referendums in Taiwan ein klares Ja zur Unabhängigkeit wäre?
In der chinesischen Öffentlichkeit gibt es unterschiedliche Auffassungen zu diesen Fragen.
Die erste ist Zynismus über die öffentliche Meinung in Demokratien: Sie sei nicht vertrauenswürdig, weil sie lediglich das Ergebnis von Manipulationen durch machthungrige Politiker sei, die letztlich nur die Reichen oder verschiedene Gruppen von Reichen vertreten. Die zweite Frage ist einfacher zu beantworten: Taiwan ist unser Land – was die dort lebenden Menschen denken, ist schlichtweg irrelevant. Falls taiwanische Politiker den Mumm hätten, ein Referendum zu initiieren, wäre das an sich schon eine strafbare Provokation.
Die Befürworter einer gewaltsamen Wiedervereinigung würden sich auch auf Beispiele in der vordemokratischen Geschichte großer ausländischer Demokratien berufen – oder auf Beispiele aus der Gegenwart. Am populärsten sei dabei der Umgang Russlands mit nach Unabhängigkeit strebenden Republiken wie Tschetschenien. Sollte die Ukraine letztendlich in Putins Hände fallen, wäre dies ein Paradebeispiel.
Unabhängigkeitsreferenden in Schottland und Quebec oder die friedliche Abspaltung der Tschechischen Republik und der Slowakei werden von der Mehrheit gar nicht erst wahrgenommen. Und wer sich damit doch etwas auskennt, kann sie bequem mit der Patentlösung erklären: Es muss ein wirtschaftliches oder finanzielles Interesse hinter den Vorgängen stecken. Oder ein weiteres Totschlagargument für alle Fragen, die China betreffen: China sei einzigartig, die Taiwan-Frage unterscheidet sich von allen anderen Konstellationen – war es doch schon seit der Antike chinesisches Territorium.
Konfrontiert man einen chinesischen Bürger mit der Frage, ob der chinesische Enthusiasmus für die Wiedervereinigung Taiwans mit China auf Manipulation beruht, so wäre die Antwort kategorisch: “NEIN! Wie können Sie es wagen?” Willkommen im Land der Irrtümer, nicht unähnlich den Trugschlüssen von Trump-Anhängern und Verschwörungstheorien.
Die Geschichte Taiwans seit dem Zeitalter der Entdeckungen ist weitaus komplizierter als die der meisten Teile Chinas. Das Land wurde zweimal kolonisiert: von den Niederländern im 17. Jahrhundert und von den Japanern zwischen 1895 und 1945. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es an die Republik China unter der Führung von Chiang Kai-shek zurückgegeben. Seine Regierung vertrat China als eines der wichtigsten Gründungsmitglieder der UNO. Jedoch wurden Chiang Kai-shek und seine Anhänger im Bürgerkrieg 1945-49 von den Kommunisten besiegt und zogen sich daraufhin nach Taiwan zurück.
Die einheimische Bevölkerung Taiwans musste sich damals mit einer korrupten Regierung der Republik China abfinden, deren brutale Herrschaft eine große Narbe im Bewusstsein der Taiwaner und eine tiefe Kluft zwischen ihnen und dem Festland hinterließ. Zu allem Überfluss wurde Taiwan aus der UNO ausgeschlossen und verlor nach dem diplomatischen Tauwetter zwischen den USA und der Volksrepublik im Jahr 1972 schrittweise die diplomatischen Beziehungen zu allen Ländern bis auf wenige Ausnahmen.
Das “Waisenkind Asiens” (Orphan of Asia) ist sowohl der Buchtitel eines taiwanischen Schriftstellers als auch der Titel eines Popsongs. Ersteres schildert die Identitätskrise der Taiwaner, letzteres beklagt die Isolation des Landes. Der in diesen Werken auf rührende Weise geschilderte Schmerz wird jedoch leider bei den nationalistischen Zuhörern auf dem Festland zweifellos auf taube Ohren stoßen.
Marianne Bäumle leitet das Controlling bei dem Roboterhersteller Kuka aus Augsburg, der sich im Besitz des chinesischen Midea-Konzerns befindet. Von 2019 bis 2020 war sie Finanzchefin von Kuka Systems China in Shanghai. Ihre China-Erfahrung reicht 20 Jahre zurück.
Andre Gantenbrink ist jetzt Assistent der Geschäftsleitung der Audi-Forschungstochter in Peking. Zuvor war er im Bereich Customer Racing tätig. Vorher hat Gantenbrink bei CRRC Group – Zhuzhou Times New Material Technology Erfahrung als Regional Manager gesammelt.
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Schützender Hafen – im wahrsten Sinne des Wortes: Die Fischerboote im Hafen der Stadt Yangjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong wurden vor Taifun Ma-on in Sicherheit gebracht. Der Taifun erreichte am Donnerstagvormittag die Küste bei Maoming. Zuvor war er schon mit Regen und Windböen durch Hongkong gepeitscht. Ma-on ist der neunte Taifun in diesem Jahr.
Vagheit kann enorm dabei helfen, Konflikte zu vermeiden. In Ostasien ist es eine regelrechte Kunst, durch Unklarheit einen Konsens zu finden, wo eigentlich keiner möglich war. Wer länger in der Region lebt, erkennt bald die Vorteile der gezielten Mehrdeutigkeit.
In so einem Kontext wird Eindeutigkeit gefährlich. Sie löst die Voraussetzung für den lieben Frieden auf: dass beide Seiten in die Situation hineindenken konnten, was für sie akzeptabel ist. Genau das passiert jedoch derzeit in der Taiwan-Frage. Peking bemüht sich, überall auf der Welt seine Definition des Ein-China-Prinzips durchzusetzen, schreibt Christiane Kühl. Und die sagt glasklar, dass Taiwan zur Volksrepublik gehört. Als China noch außenpolitisch schwach war, hat es international eine andere Lesart still toleriert: dass der Status auf absehbare Zeit nicht geklärt ist und das “eine China” theoretisch auch irgendwie Taiwan sein kann. Die Klarheit, die China jetzt einfordert, löst seinerseits eine Gegenreaktion der USA aus.
Heute starten wir mit dem Thema Taiwan auch ein neues, regelmäßiges Format: den “Blick aus China”, geschrieben von Chinesen aus der Volksrepublik. Die Welt stellt sich je nach Sozialisation sehr unterschiedlich dar, wie das Beispiel “Ein-China” zeigt. Wir möchten daher künftig mehr von der chinesischen Sicht der Dinge präsentieren. Der persönliche Austausch ist in den vergangenen drei Jahren übel zusammengeschrumpft. Umso wichtiger ist es, Autorinnen und Autoren aus dem anderen Kulturkreis Raum zu geben.
Mercedes-Benz braucht Batteriezellen – und zwar sehr viele davon. Wenn alle Autos des Konzerns einmal elektrisch fahren sollen, dann dürfen die Stromspeicher nicht knapp werden. Das soll schon 2025 so weit sein. Das Unternehmen stellt seine Beschaffung daher breiter auf, verzichtet aber mitnichten auf chinesische Partner, schreibt Christian Domke Seidel. Im Gegenteil. Anbieter aus China wie CATL gehören weiterhin fest zur Strategie. Sie sollen bloß sicherheitshalber in Europa produzieren, so wie es CATL demnächst in Ungarn macht.
Das Ein-China-Prinzip ist allgegenwärtig in jeder offiziellen Äußerung zur Taiwan-Politik und gehört standardmäßig zur diplomatischen Interaktion mit China. In der aufgeheizten Lage nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taipeh allerdings zeigt sich einmal mehr, dass alle Beteiligten – China, Taiwan und die USA – das Prinzip jeweils anders verstehen. Denn die USA und China werfen einander vor, den Status Quo an der Taiwanstraße zu untergraben – und zu diesem gehört auch die Wahrnehmung des Ein-China-Prinzips.
Die Volksrepublik legt größten Wert darauf, die Formel im aktiven Gebrauch zu halten. “Pelosis Versuch, das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen, ist inakzeptabel und zum Scheitern verurteilt, denn das Prinzip beruht auf historischen und rechtlichen Fakten”, kommentierte die staatliche China Daily gerade erst am Donnerstag. “Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil Chinas, und das wird es auch bleiben.” Peking fordert Akzeptanz für diese Definition auch von allen anderen Ländern.
Chinas Ein-China-Prinzip ist damit glasklar. Laut Peking besagt es, dass es “nur ein China auf der Welt gibt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und dass die Regierung der Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung ist, die ganz China vertritt.” China sieht das Festhalten am Ein-China-Prinzip als “politische Grundlage für die diplomatischen Beziehungen zwischen China und anderen Ländern.” Da die Volksrepublik Taiwan als chinesische Provinz ansieht, darf es aus Sicht Pekings in der Welt auch nur wie eine Regionalregierung auftreten und behandelt werden.
Doch Taiwan agiert nun einmal in der Praxis wie ein eigener Staat, nicht wie eine Provinz – nur dass diesem eben die diplomatische Anerkennung großer Teile der Welt fehlt. Taipeh vertritt laut einer Nachrichtenwebsite des taiwanischen Außenministeriums seit vielen Jahren den Standpunkt, “dass ‘Ein China’ sich auf das historische, geografische und kulturelle China bezieht – und das besteht derzeit aus zwei politischen Rechtsgebilden: der Volksrepublik auf dem Festland und der Republik China auf Taiwan.”
Anfang der 1990er-Jahre hatten Taipeh und Peking vereinbart, an der jeweils eigenen Auffassung vom Ein-China-Prinzip festzuhalten – und sich vorerst mit konkreten Themen wie Investitionen oder Verkehrsverbindungen zu befassen. Immer wieder kam es zu informellen Treffen zwischen Peking und der Regierung von Ma Ying-jeou aus der tendenziell China-freundlichen Kuomintang-Partei (KMT). Ein solch pragmatischer Umgang mit der Ein-China-Frage ist heute nicht mehr vorstellbar. Das Tauwetter endete, als 2016 Tsai Ing-wen von der Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Präsidentin wurde. Die DPP tritt grundsätzlich für die Unabhängigkeit ein – auch wenn Tsai betont, sie werde am Status quo nicht rütteln.
Die Worte aus Taipeh fallen derzeit auch erstaunlich deutlich aus. Der Rat für Festlandangelegenheiten habe definiert, die “Republik China (Taiwan) sei ein souveräner Staat, der nie unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas gestanden habe”, gab das Außenministerium Mitte August die Reaktion dieses Rates auf das kurz zuvor herausgegebene “Taiwan-Weißbuch” Chinas wieder. “Der Anspruch der Hoheitsgewalt der VR China über Taiwan sei eine fehlerhafte Interpretation der Resolution 2758 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, und dies sei von vielen demokratischen Ländern kritisiert und zurückgewiesen worden.” Chinas Weißbuch hatte den Anspruch auf Taiwan erneut bekräftigt.
Die Resolution 2758 ist einer der Kernpunkte in Chinas Argumentation. Durch diese hatte die “Republik China” in Taiwan 1971 ihren Sitz bei der Vereinten Nationen an die Volksrepublik China verloren. Die Resolution erkenne an, dass Pekings UN-Diplomaten “die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen sind”, schrieb Chinas Botschafter Qin Gang kürzlich in einem Gastbeitrag für die Washington Post (China.Table berichtete). Das entspricht den Tatsachen.
Doch mehr sage die Resolution eben nicht, stellten Bonnie Glaser und Jessica Drun in einer neuen Studie für den German Marshall Fund of the United States fest. “Die Volksrepublik China führt eine Kampagne, um die UN-Resolution 2758 so umzuinterpretieren, dass sie auf dem Ein-China-Prinzip beruht – und verbreitet den Trugschluss, dass die UN-Mitgliedsstaaten durch die Resolution zu dem Schluss gekommen sind, dass Taiwan ein Teil der VR China sei.” Der damalige Ministerpräsident Zhou Enlai habe zu jener Zeit eingeräumt, dass mit der Resolution 2758 der Status Taiwans noch nicht entschieden sei, so Glaser und Drun. “Da Peking damals nicht den gleichen internationalen Einfluss hatte wie heute, hat es die Resolution nicht abgelehnt, als sie verabschiedet wurde.”
Ganz anders heute: Peking gelingt es durch seinen gestiegenen Einfluss, Versuche einer Einbindung Taiwans in die UN-Arbeit zu blockieren. “Die Bemühungen der VR China, den Status Taiwans bei den Vereinten Nationen neu zu definieren, nahmen in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren zu, zeitgleich mit der Demokratisierung der Insel”, schrieben Drun und Glaser. Die Autorinnen werfen Peking vor, seine Taiwan-Politik zur institutionalisierten Normalität bei den Vereinten Nationen zu machen – etwa durch geheime Abkommen mit verschiedenen UN-Gremien zum Ausschluss Taipehs. Diese Abkommen der UN-Organisationen seien bis heute nicht öffentlich einsehbar. Darunter befindet sich eines der Weltgesundheitsorganisation WHO mit China von 2005.
Die wichtigste Änderung besteht vermutlich darin, bislang bewusst vage gehaltene Definitionen plötzlich eindeutig auslegen zu wollen. “Die Leitlinien des UN-Büros für Rechtsangelegenheiten zu Taiwan, das noch vor 15 Jahren eine zweideutige und undefinierte Ein-China-Politik anführte, bekräftigt jetzt die Position der VR China zu Taiwan”, heißt es etwa in der Studie. Auch habe Peking die UN-Resolution 2758 sowie bilaterale Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten genutzt, “um fälschlicherweise zu behaupten, dass sein Ein-China-Prinzip eine allgemein akzeptierte Norm” sei. Eine große Zahl Staaten stimme bei der UNO heute in Taiwan-Fragen gemeinsam mit China ab.
Die USA sehen all das kritisch – und widersetzten sich laut Drun und Glaser immer wieder den Bemühungen Pekings, die UN-Resolution 2758 neu zu definieren. Im Jahr 2007 habe Washington in einem Papier seinen Standpunkt bekräftigt, “dass der Status Taiwans noch nicht festgelegt ist”.
Generell nimmt die Ein-China-Politik der USA das Ein-China-Prinzip Pekings zwar zur Kenntnis (“acknowledges it”), bestätigt es (“affirms it”) aber nicht. Offiziell nehmen die Vereinigten Staaten keine Stellung zum Status Taiwans, lautet der Konsens in Washington.
Drun und Glaser empfehlen den USA, öffentlich die Unterschiede zwischen ihrer Ein-China-Politik und Pekings Ein-China-Prinzip stärker hervorzuheben. “US-Beamte sollten deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten die chinesische Position zur Kenntnis nehmen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist – nicht aber die Souveränitätsansprüche der VR China über Taiwan akzeptieren.” Auch in Europa mehren sich Stimmen, die eine Reform der Ein-China-Politik der EU fordern – hin zu mehr offener Unterstützung Taiwans, aber ohne Abkehr vom Status quo.
Niemand, der mit Peking diplomatische Beziehungen pflegt, kann das Ein-China-Prinzip jedoch offiziell aufgeben oder ignorieren. Indien etwa hat das Prinzip seit 2008 nicht mehr in offiziellen chinesisch-indischen Dokumenten erwähnt. Auf die Frage eines Xinhua-Reporters bei einer Pressekonferenz des Außenamtssprechers Arindam Bagchi kurz nach der Pelosi-Reise, wie Indien denn nun zum Ein-China-Prinzip stehe, antwortete dieser nur: “Indiens einschlägige Politik ist bekannt und konsistent. Sie muss nicht wiederholt werden.” Chinas Botschafter in Neu-Delhi Sun Weidong rief Indien daraufhin auf, das Ein-China-Prinzip “öffentlich zu bekräftigen, so wie viele andere Staaten es auch tun.” Gefolgt ist Indien dem bisher nicht.
Akku-Marktführer CATL baut im ungarischen Debrecen eine neue Fabrik (China.Table berichtete). Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von umgerechnet 7,34 Milliarden Euro. Mercedes Benz ist zwar der größte Kunde dieser Fabrik, ist entgegen anderslautender Meldungen (zum Beispiel hier oder hier) am Projekt aber nicht weitergehend beteiligt. “Wir haben die größte Abnahmemenge, sind aber weder finanziell noch anderweitig eingebunden”, erklärte eine Sprecherin des Konzerns auf Anfrage gegenüber Table.Media. Andere Medien hatten den Vorgang so dargestellt, als ob Mercedes selbst in das Werk investiere.
Mercedes verfolgt aktuell eine “Electric-Only”-Strategie. Ab dem Ende des Jahrzehnts sollen nur noch vollelektrische Fahrzeuge gebaut werden – zumindest “überall dort, wo es die Marktbedingungen zulassen”, wie der Konzern einschränkend hinterherschiebt. Die Planungen sehen vor, dass ab dem Jahr 2025 alle neuen Fahrzeugarchitekturen ausschließlich elektrisch sind. Die Hälfte aller Neuwagen mit Stern sollen dann E-Autos sein. Um das Ziel zu erreichen, will Mercedes zwischen 2022 und 2030 rund 40 Milliarden Euro investieren.
Die Partnerschaft mit Contemporary Amperex Technology Co. Limited (CATL) ist ein Baustein dieser Planungen. Mercedes rechnet vor, 200 Gigawattstunden Batteriekapazität zu benötigen, um eine ausreichende Menge Fahrzeuge rein elektrisch bewegen zu können. In Zukunft möchte der Konzern zwar weniger, aber dafür teurere Autos verkaufen. Die Corona-Pandemie hat aber Schwachstellen in den Lieferketten offengelegt. Deswegen will sich Mercedes bei der Versorgung mit Akkus möglichst breit aufstellen, also möglichst viele Lieferanten anwerben.
Weltweit benötigt Mercedes acht Zellfabriken, um ausreichend Batteriekapazität produzieren oder zukaufen zu können. Vier in Europa, vier in den USA und in China. In den USA kooperiert Mercedes mit Envision AESC. Dort soll eine Batteriezellenfabrik in der Nähe des eigenen Werkes entstehen. In China heißen die Partner zum einen CATL und zum anderen Farasis. Von Farasis hält Mercedes sogar drei Prozent der Aktien, die angeblich rund 400 Millionen Euro gekostet haben sollen. Ursprünglich wollte Farasis in Bitterfeld Batteriezellen für Mercedes produzieren. Doch das Projekt scheiterte 2021 endgültig.
In Europa ist Mercedes an der Automotive Cells Company (ACC) mit Sitz in Frankreich beteiligt – gemeinsam mit der Stellantis-Gruppe (Peugeot, Citroën, Fiat, Chrysler, Jeep) und dem französischen Energieunternehmen Total Energies. Hier sind die Pläne durchaus ambitioniert, wie die Unternehmenssprecherin erläutert: “Wir haben uns gemeinsam mit Stellantis und Total Energies an ACC beteiligt, um einen europäischen Batteriechampion aufzubauen. Hier wollen wir unsere eigene Expertise mit einbringen und so die Entwicklung von ACC beschleunigen.” Diese Diversifizierung ist Teil der “local-for-local”-Strategie. Fällt die Produktion oder die Lieferkette in einem Teil der Welt aus, sitzen die Fabriken in anderen Ländern nicht gänzlich auf dem Trockenen. Gleichzeitig werden so beim Transport Treibhausgase eingespart.
In Europa soll CATL diese Versorgung mit den begehrten Zellen garantieren. Befeuert von Ungarns Wirtschaftspolitik. Ministerpräsident Viktor Orbán möchte sein Land zum zweitwichtigsten Standort für die E-Mobilität ausbauen – hinter Deutschland. Dafür lockte er unter anderem Samsung SDI nach Göd, eine Kleinstadt nördlich von Budapest, in der seitdem Batterien gefertigt werden. Wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Lärm und Verschmutzungen musste das Unternehmen bereits über ein Dutzend Strafzahlungen leisten, wie die NZZ berichtet. Auch die südkoreanischen Firmen SK One (in Ivancsa) und Ecpro BM (in Debrecen) werden bald Batterien und benötigte Bauteile in Ungarn fertigen. Dazu kommt das von Mercedes angekündigte CATL-Werk.
Die Investitionen in die E-Mobilität in Ungarn beliefen sich in den vergangenen Jahren auf insgesamt acht Milliarden Euro. Allein das CATL-Werk wird diese Summe fast verdoppeln. Woher die Arbeitskräfte kommen sollen, ist derweil unklar. Mercedes verweist im Gespräch mit Table.Media zwar auf die nachhaltige Produktion der Batteriezellen, meint damit aber nur die CO2-Neutralität. Die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte schließt die Unternehmenssprecherin dezidiert aus.
Das stellt Ungarn vor Probleme. Denn in dem Land gibt es schlichtweg nicht ausreichend Fachkräfte, um die wachsende Nachfrage bedienen zu können. Von den geschätzt 5.000 Mitarbeitern bei Samsung SDI sollen gerade einmal hundert aus Ungarn kommen, wie Balogh Csaba, Bürgermeister von Göd, gegenüber der NZZ vorrechnet. Die restlichen Arbeitskräfte kommen aus Asien. Wie das bei CATL aussehen könnte, ist derzeit noch völlig offen.
29.08.2022, 10:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing Time)
China-Italy Chamber of Commerce, Webinar: Agile China: Business Restructuring & Innovation Mehr
30.08.2022, 10:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing Time)
Bundesbildungsministerium, vor Ort und Webinar: Kick-Off-Veranstaltung “Chinesisch als Fremdsprache” Mehr
30.08.2022, 07:30 Uhr (13.30 Uhr Beijing Time)
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30.08.2022, 10:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing Time)
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01.09.2022, 18:00 Uhr
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02.09.2022, 12:00 Uhr (18:00 Uhr Beijing Time)
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02.09.2022, 04:00 Uhr (10:00 Uhr Beijing Time)
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Angesichts immer neuer wirtschaftlicher Schwierigkeiten legt Peking bei der Konjunkturförderung nach. Der Staatsrat, also Chinas Kabinett, hat am Donnerstag ein Paket mit 19 Maßnahmen vorgelegt. Sie kommen teils zu dem Stimulus hinzu, der im Juni beschlossen wurde, teils handelt es sich um noch nicht abgerufene Mittel. Der Fokus liegt diesmal auf höheren Krediten für Städte und Gemeinden sowie der Infrastrukturförderung. Damit kehrt es zu den bewährten Instrumenten zurück, mit denen Chinas Regierung das Wachstum hochtreibt. Das Paket vom Juni hatte eher auf neue Technologie gesetzt (China.Table berichtete).
Die zusätzliche Förderung liegt mit einem Volumen von einer Billion Yuan (145 Milliarden Euro) noch dreimal höher als das laufende Paket vom Juni, das auf rund 300 Milliarden Yuan (45 Milliarden Euro) an Ausgaben kommt. Es sei nun besonders wichtig, auf eine sinnvolle Nutzung der Mittel zu achten, betonte Premier Li Keqiang der Mitteilung des Staatsrates zufolge.
Die wichtigste der 19 Maßnahmen: Die Regierung fordert die Staatsbanken auf, mehr Geld für Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Das wird der Bauwirtschaft helfen und zugleich die ländlichen Gebiete besser erschließen. Allein dafür sind erneut 300 Milliarden Yuan vorgesehen. Die Gemeinden und Städte können zudem weitere 500 Milliarden an Anleihen ausgeben und sich damit kurzfristig höher verschulden. Hier handelt es sich aber offenbar um eine bestehende Quote, deren Abruf jetzt beschleunigt werden soll. Vorrang haben hier Projekte, die günstigen Wohnraum bereitstellen.
Über Chinas Wirtschaft hat sich ein heftiger Sturm zusammengebraut. Nach der Bremsung durch die Immobilienkrise und die Coronavirus-Lockdowns kommen nun noch Trockenheit und Mangel an elektrischem Strom hinzu (China.Table berichtete). Der Arbeitsmarkt für junge Leute, die Einzelhandelsumsätze und die Industrieproduktion schwächeln. fin
Die Veröffentlichung eines UN-Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang könnte sich weiter verzögern. Hochkommissarin Michelle Bachelet kündigte an, dass ihr Büro die seit Monaten erwartete Einschätzung auch zum 31. August wohl nicht liefern könne. Die Veröffentlichung war in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben worden. Der kommende Mittwoch wurde deswegen zum finalen Datum erklärt, weil er zugleich Bachelets letzter Tag nach vier Jahren im Amt ist.
Bei ihrer abschließenden Pressekonferenz als UN-Hochkommissarin gab die Chilenin am Donnerstag in Genf Einblicke in die Umstände, die eine Veröffentlichung des Reports begleiten. Demnach sei zuletzt “gewaltiger Druck” auf ihr Büro ausgeübt worden, nachdem sie Ende Mai Xinjiang besucht hatte. Der Druck sei sowohl von Seiten derer, die eine schnellstmögliche Veröffentlichung fordern, ausgegangen, als auch von der Volksrepublik China und deren Fürsprechern.
Peking bekam zudem das Recht eingeräumt, den Bericht vorab einzusehen und zu kommentieren. Die Hochkommissarin hatte die letzte Verzögerung damit begründet, dass sie die Eindrücke ihres Besuches in das Dokument integrieren wollte. Allerdings war die Reise nach Xinjiang keine offizielle Untersuchung und durch Restriktionen, die Peking mit strengen Covid-Auflagen begründete, stark eingeschränkt. Fraglich ist sogar, ob er Bericht überhaupt noch veröffentlicht wird, wenn Bachelets Amtszeit ausgelaufen ist.
China weist trotz der Internierung von mehr als einer Million Uiguren in Xinjiang jegliches Fehlverhalten von sich. Zahllose Berichte und Beweise über Folter, Vergewaltigungen oder Zwangssterilisationen verbannt die Regierung ins Reich der Fabeln. Die Koalition, die China im Menschenrechts-Rat unterstützt, wird angeführt vom karibischen Inselstaat Kuba, der in einer Stellungnahme sämtliche Vorgänge in Xinjiang, Hongkong oder Tibet als “innere chinesische Angelegenheiten” bezeichnete, aus denen sich der Rest der Welt heraushalten solle. grz
Taiwan will seinen Verteidigungsetat kräftig erhöhen. Er soll im nächsten Jahr um etwa 14 Prozent auf einen Rekordwert von umgerechnet rund 19,5 Milliarden Euro steigen, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Seit 2017 waren die Verteidigungsausgaben der von China als eigenes Staatsgebiet beanspruchten Insel lediglich um weniger als vier Prozent gewachsen. Das höhere Budget berücksichtige die “feindliche Bedrohung” in vollem Umfang und entspreche 2,4 Prozent des im nächsten Jahr erwarteten Bruttoinlandsprodukts, erklärte das Verteidigungsministerium. Allein etwa 3,6 Milliarden Euro sind unter anderem für neue Kampfflugzeuge und anderes neues Gerät vorgesehen. Die geplanten Verteidigungsausgaben, die noch vom Parlament genehmigt werden müssen, markieren das sechste Jahr in Folge mit steigenden Verteidigungsausgaben in Taiwan.
Chu Tzer-ming, Leiter der Statistikabteilung, sagte, die Erhöhung entfalle hauptsächlich auf steigende Betriebskosten. Er verwies auf höhere Kosten für Treibstoff und die Wartung für Flugzeuge und Schiffe. Diese müssten entsandt werden, um den chinesischen Militäraktivitäten in der Nähe von Taiwan entgegenzuwirken. Taiwans Militär halte an dem Grundsatz fest, “sich auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu suchen und die nationale Sicherheit mit Stärke zu verteidigen”. China hatte im März angekündigt, seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um sieben Prozent auf umgerechnet rund 208 Milliarden Dollar zu erhöhen (China.Table berichtete). rtr/ari
Chinas Börsen haben mit der Umsetzung der neuen Standards für Grüne Anleihen begonnen. Die Börse Shanghai setzt nun voraus, dass 100 Prozent der Finanzmittel, die durch Grüne Anleihen akquiriert werden, für nachhaltige Investitionen genutzt werden. Das geht aus einer Mitteilung der Börse hervor, die Reuters einsehen konnte. Zuvor mussten Einnahmen aus grünen Unternehmensanleihen, die an Börsen gehandelt werden, zu lediglich 70 Prozent für nachhaltige Zwecke genutzt werden. Bei grünen Anleihen von Staatsunternehmen lag die Quote lediglich bei 50 Prozent. Das wurde jetzt vereinheitlicht. Unklar ist jedoch, ob auch Grüne Anleihen von Staatsunternehmen unter die neuen Standards fallen. Laut der chinesischen Finanzseite Securities Times werden diese Anleihen von den neuen Regeln ausgenommen.
Weiterhin können die Mittel aus Grünen Anleihen allerdings für den Bau und Betrieb von Erdgastransport- und Speicheranlagen – darunter fallen beispielsweise Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals – genutzt werden; ebenso zum Bau von Großwasserkraftwerken, obwohl die dadurch entstehenden Stauseen häufig zu einer massiven Umweltzerstörung führen. Auch Projekte zur Kohlendioxidabscheidung, -nutzung und -speicherung (CCUS) können in China mit grünen Anleihen finanziert werden; ebenso wie bestimmte Atomkraftwerke wie moderne Druckwasserreaktoren (China.Table berichtete).
Zudem hat die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde die Börsen in Shanghai und Shenzhen dazu aufgerufen, ihre Regeln für die Emission neuer Anleihen zu überarbeiten und den jüngst veröffentlichten neuen Standards für Grüne Anleihen anzupassen (China.Table berichtete). Brian Pascoe, der Vorsitzende der International Capital Market Association, lobte, dass die Einnahmen nun komplett in nachhaltige Projekte fließen müssten. Das würde “Bedenken internationaler Markteilnehmer zerstreuen” und ausländische Investitionen in Chinas Green Finance Markt in Zukunft erleichtern.
Die Climate Bonds Initiative (CBI), eine in London ansässige gemeinnützige Organisation, die Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft fördert, hat in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass ein großer Teil der Grünen Anleihen aus China nicht internationalen Standards entsprechen. Nach Erhebungen der Organisation waren es allein im letzten Jahr 40 Prozent der vermeintlich grünen Anleihen. Auch der Vorsitzende der CBI äußerte sich positiv zu den neuen Standards. nib
Der KI-Konzern Baidu hat mit dem “Qianshi” seinen ersten kommerziell nutzbaren Quantencomputer vorgestellt. Hardware und Software seien so aufeinander abgestimmt, dass das Gerät auch für firmenfremde Anwender leicht nutzbar sei, teilte das Unternehmen mit. Mögliche Anwendungen sind die Suche nach neuen chemischen Verbindungen für bessere Batterien oder Proteinstrukturen für neue Arzneimitteln. Baidu tritt damit in Konkurrenz mit Firmen wie IBM oder Amazon. Mit Quantencomputern lassen sich einige Arten von Berechnungen besonders schnell durchführen. fin
Wenn China heute anfinge, Taiwan gewaltsam zu erobern: Die große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung würde dies aus vollem Herzen unterstützen. Wer sich jedoch offen dagegen ausspräche, würde bestenfalls als Verräter beschimpft werden. Im schlimmsten Fall drohen Gefängnis oder körperliche Gewalt durch patriotische Landsleute. Mit “Chinesen” sind in diesem Text sowohl die chinesische Bevölkerung als auch Staatsbürger außerhalb des Landes gemeint, sowie Menschen, die ihre prägenden Jahre im Land verbracht haben, nun aber ausländische Pässe besitzen.
Taiwan ist für die Chinesen ein emotional hochgradig aufgeladenes Thema. Es steht an der Spitze einer langen Liste von Problemen, die ihre Wurzeln in der Geschichte eines von den westlichen Mächten im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geplagten Chinas haben. Ebenfalls auf dieser Liste stehen Hongkong, Macao und Territorien, die von Russland geraubt wurden, was wiederum eine große Rolle bei der Abspaltung der heutigen Mongolei spielt.
Diese Themen nehmen in den Geschichtslehrbüchern, bei Schüler und Studenten und in den offiziellen Medien Chinas eine immense Rolle ein. Sie finden immer wieder Erwähnung und fördern neben einer schwer überwindbaren nationalen Opfermentalität auch ein niemals verheilendes Trauma. Die Kommunistische Partei nutzt diese Ausgangslage. Sie bettet die Demütigungen in ein Narrativ ein, in der sie sich selbst als den alleinigen Retter der Nation aus ihrer tiefen Erniedrigung präsentiert. Dies ist einer der Gründungsmythen der Volksrepublik und wird bis heute als eine der wichtigsten Legitimationen für die Herrschaft der Partei eingesetzt.
Der bereits erwähnte Verlust von Territorien an Russland im 19. Jahrhundert wurde in den letzten Jahren aus offensichtlichen Gründen heruntergespielt. Aber das von den USA unterstützte Taiwan wird immer wieder zu einem Brennpunkt in den internationalen Beziehungen. Jede neue Episode ruft die bittere Vergangenheit in Erinnerung: Genau wegen solcher Einmischung aus dem Ausland, vor allem seitens der USA, konnte die Volksrepublik bei ihrer Gründung Taiwan nicht übernehmen. Und nun wollen die USA und ihre Verbündeten Taiwan immer noch daran hindern, sich mit der Heimat wiederzuvereinigen. Nach Ansicht der Chinesen dient Taiwan den USA letztendlich als das, was US-General Douglas MacArthur einen “unsinkbaren Flugzeugträger” nannte, um China kleinzuhalten.
Was die Chinesen noch mehr erzürnt, ist die Tatsache, dass Taiwan seit den 1990er-Jahren erheblich von Exporten nach China und Investitionen in China profitiert hat. Das Land ist wirtschaftlich so wichtig, dass sich manche taiwanischen Popstars in Großstädten wie Shanghai niederließen, um näher an ihrem größten Markt zu sein. Auch wenn sie, angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße – bei denen es keine Anzeichen für eine Besserung gibt – dies vielleicht noch einmal überdenken sollten.
Der jüngste Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat den Hass der Festlandbevölkerung auf die USA und Taiwan auf einen neuen Höhepunkt getrieben. In den sozialen Medien wurde lautstark der Abschuss von Pelosis Flugzeug gefordert und dann auch tatsächlich erwartet. Die sichere Landung ihres Flugzeugs in Taipeh löste große Enttäuschung und sogar Frustration aus, die sogar die darauffolgenden Militärübungen irgendwie glanzlos erscheinen ließ.
Ja, über militärische Handlungen kann man in China tatsächlich leichtfertig spekulieren. Generell sind die Chinesen Realisten, die in den internationalen Beziehungen auf Geld, militärische Gewalt, Sozialdarwinismus und schiere Stärke vertrauen. “Politische Macht kommt aus den Gewehrläufen” ist ein Zitat von Mao Zedong, das jeder auswendig kennt und das im Reich der Mitte stets großen Anklang findet.
Doch wie ist es um den Willen des taiwanischen Volkes bestellt? Was wäre, wenn das Ergebnis eines hypothetischen Referendums in Taiwan ein klares Ja zur Unabhängigkeit wäre?
In der chinesischen Öffentlichkeit gibt es unterschiedliche Auffassungen zu diesen Fragen.
Die erste ist Zynismus über die öffentliche Meinung in Demokratien: Sie sei nicht vertrauenswürdig, weil sie lediglich das Ergebnis von Manipulationen durch machthungrige Politiker sei, die letztlich nur die Reichen oder verschiedene Gruppen von Reichen vertreten. Die zweite Frage ist einfacher zu beantworten: Taiwan ist unser Land – was die dort lebenden Menschen denken, ist schlichtweg irrelevant. Falls taiwanische Politiker den Mumm hätten, ein Referendum zu initiieren, wäre das an sich schon eine strafbare Provokation.
Die Befürworter einer gewaltsamen Wiedervereinigung würden sich auch auf Beispiele in der vordemokratischen Geschichte großer ausländischer Demokratien berufen – oder auf Beispiele aus der Gegenwart. Am populärsten sei dabei der Umgang Russlands mit nach Unabhängigkeit strebenden Republiken wie Tschetschenien. Sollte die Ukraine letztendlich in Putins Hände fallen, wäre dies ein Paradebeispiel.
Unabhängigkeitsreferenden in Schottland und Quebec oder die friedliche Abspaltung der Tschechischen Republik und der Slowakei werden von der Mehrheit gar nicht erst wahrgenommen. Und wer sich damit doch etwas auskennt, kann sie bequem mit der Patentlösung erklären: Es muss ein wirtschaftliches oder finanzielles Interesse hinter den Vorgängen stecken. Oder ein weiteres Totschlagargument für alle Fragen, die China betreffen: China sei einzigartig, die Taiwan-Frage unterscheidet sich von allen anderen Konstellationen – war es doch schon seit der Antike chinesisches Territorium.
Konfrontiert man einen chinesischen Bürger mit der Frage, ob der chinesische Enthusiasmus für die Wiedervereinigung Taiwans mit China auf Manipulation beruht, so wäre die Antwort kategorisch: “NEIN! Wie können Sie es wagen?” Willkommen im Land der Irrtümer, nicht unähnlich den Trugschlüssen von Trump-Anhängern und Verschwörungstheorien.
Die Geschichte Taiwans seit dem Zeitalter der Entdeckungen ist weitaus komplizierter als die der meisten Teile Chinas. Das Land wurde zweimal kolonisiert: von den Niederländern im 17. Jahrhundert und von den Japanern zwischen 1895 und 1945. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es an die Republik China unter der Führung von Chiang Kai-shek zurückgegeben. Seine Regierung vertrat China als eines der wichtigsten Gründungsmitglieder der UNO. Jedoch wurden Chiang Kai-shek und seine Anhänger im Bürgerkrieg 1945-49 von den Kommunisten besiegt und zogen sich daraufhin nach Taiwan zurück.
Die einheimische Bevölkerung Taiwans musste sich damals mit einer korrupten Regierung der Republik China abfinden, deren brutale Herrschaft eine große Narbe im Bewusstsein der Taiwaner und eine tiefe Kluft zwischen ihnen und dem Festland hinterließ. Zu allem Überfluss wurde Taiwan aus der UNO ausgeschlossen und verlor nach dem diplomatischen Tauwetter zwischen den USA und der Volksrepublik im Jahr 1972 schrittweise die diplomatischen Beziehungen zu allen Ländern bis auf wenige Ausnahmen.
Das “Waisenkind Asiens” (Orphan of Asia) ist sowohl der Buchtitel eines taiwanischen Schriftstellers als auch der Titel eines Popsongs. Ersteres schildert die Identitätskrise der Taiwaner, letzteres beklagt die Isolation des Landes. Der in diesen Werken auf rührende Weise geschilderte Schmerz wird jedoch leider bei den nationalistischen Zuhörern auf dem Festland zweifellos auf taube Ohren stoßen.
Marianne Bäumle leitet das Controlling bei dem Roboterhersteller Kuka aus Augsburg, der sich im Besitz des chinesischen Midea-Konzerns befindet. Von 2019 bis 2020 war sie Finanzchefin von Kuka Systems China in Shanghai. Ihre China-Erfahrung reicht 20 Jahre zurück.
Andre Gantenbrink ist jetzt Assistent der Geschäftsleitung der Audi-Forschungstochter in Peking. Zuvor war er im Bereich Customer Racing tätig. Vorher hat Gantenbrink bei CRRC Group – Zhuzhou Times New Material Technology Erfahrung als Regional Manager gesammelt.
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Schützender Hafen – im wahrsten Sinne des Wortes: Die Fischerboote im Hafen der Stadt Yangjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong wurden vor Taifun Ma-on in Sicherheit gebracht. Der Taifun erreichte am Donnerstagvormittag die Küste bei Maoming. Zuvor war er schon mit Regen und Windböen durch Hongkong gepeitscht. Ma-on ist der neunte Taifun in diesem Jahr.