Christen in Hongkong + Zeekr hilft Waymo

Liebe Leserin, lieber Leser,

die offiziellen Kirchen in China sind Kooperationspartner der Regierung. Kein Wunder, denn Mao ließ die christlichen KP-Organisationen gründen, um geistliche Konkurrenz für sein Weltbild auszuschalten. Das funktioniert bis heute. Bilder von Xi Jinping sind in den Räumen der Staatskirche prominenter platziert als die von Jesus.

Dennoch hat das Christentum in China sein ganz eigenes Profil gefunden. In Hongkong wiederum gibt es lebendige christliche Gemeinschaften noch aus britischen Zeiten. Der kürzlich erst ins Amt eingeführte katholische Bischof der Stadt nimmt daher für die chinesischen Gläubigen eine Schlüsselrolle ein. Fabian Peltsch betrachtet in seiner Analyse den Zustand des Christentums in China und die Herausforderungen für den neuen Bischof zwischen den tief gläubigen Gemeinden und einem verständnislosen Staat.

Religion ist eben nicht gerade das Fachgebiet der atheistischen KP-Führung. Sie versteht mehr von Industrieentwicklung. China ist hier jetzt schon so weit, dass selbst die Amerikaner auf der Suche nach Expertise anklopfen – beispielsweise beim autonomen Fahren. Die Google-Schwester Waymo tut sich mit der Geely-Tochter Zeekr zusammen. China hat als Experimentierfeld den Vorteil, dass die selbstfahrenden Autos hier Erfahrung im rauen Alltag sammeln können, analysiert Frank Sieren.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk

Hongkongs päpstlicher Brückenbauer

Von

Fabian Peltsch

Monatelang hatte Stephen Chow Sau-yan im Gebet mit sich gerungen, ehe er den Posten des Bischofs von Hongkong annahm. “Ich fühlte mich nicht berufen”, erklärte der 62-Jährige in einer Pressekonferenz. Am Ende war es ein handgeschriebener Brief von Papst Franziskus, der den Jesuiten überzeugte. “Der Heilige Vater schrieb mir, er glaube, dass ich der Bischof sein soll. Für mich war das ein Zeichen.”

Der in Hongkong geborene und in den USA zum Psychologen ausgebildete Kleriker hat nun die schwierige Aufgabe, “zwischen der Regierung und der Kirche in Hongkong sowie zwischen Katholiken und Christen anderer Konfessionen und Religionen” vermitteln zu müssen, wie er in seiner Antrittsrede im Dezember sagte. Gut zwölf Prozent der Bürger der Stadt bekennen sich zum Christentum. Schulen, Universitäten und soziale Einrichtungen haben oft einen christlichen Hintergrund.

Die politischen Tumulte in Hongkong haben tiefe Risse in der christlichen Gemeinde hinterlassen. “Die politische Situation sorgt bei den Christen für große Unsicherheit”, sagt Pastor Tim Buechsel im Gespräch mit China.Table. Der Deutsch-Amerikaner ist seit 2018 für die Vine Church im Wanchai-Distrikt tätig. Viele Gemeindemitglieder hätten die Flucht aus der Stadt ergriffen. Die Vine Church zählte Ende 2019 noch 2.500 Mitglieder. Jetzt sind es nur noch 1.300. Nicht wenige fürchten, dass sie mit wachsendem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas ihren Glauben in Zukunft nicht mehr frei leben können.

Auch die Nächstenliebe stoße in der aufgeheizten politischen Stimmung heute schnell an ihre Grenzen. Oft gebe es aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten sogar Konflikte in der Familie. “Die Stimmung ist explosiv. Eltern reden nicht mehr mit ihren Kindern und umgekehrt“, so der Pastor. Trotz der schrumpfenden Mitgliederzahl seiner Gemeinde seien daher auch einige neue Gläubige hinzugekommen, “weil sich viele Menschen in ihren bisherigen sozialen Kontexten nicht mehr verstanden fühlen.”

Christen unter Protestlern und in der Regierung

Die Spaltung innerhalb der Familien spiegelt die politischen Fronten der Stadt wider. Viele Mitglieder der Hongkonger Protestbewegung sind bekennende Christen, darunter Führungspersönlichkeiten wie Joshua Wong, Agnes Chow oder Benny Tai, die ihren Glauben immer wieder als Inspiration für ihr politisches Engagement anführten. Eine Studie des städtischen University Grants Committee hat ergeben, dass fast 25 Prozent von Hongkongs Studenten Christen sind. Eines ihrer wichtigsten Protestlieder war “Sing Hallelujah to the Lord”.

Aber auch die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam ist, ebenso wie ihr Vorgänger Donald Tsang, Anhängerin des Katholizismus. Obwohl einige Hongkonger Demonstranten sich auf den im KZ ermordeten christlichen Widerständler Dietrich Bonhoeffer beziehen, ist die Hongkonger Protestbewegung also keinesfalls ein “Wir gegen die” im Schatten des Kreuzes.

Die weiterhin gewichtige Rolle der Kirche in Hongkong im gesellschaftlichen Leben der Sonderverwaltungszone ist ein Erbe der britischen Kolonialherrschaft, wie Buechsel erklärt. “Weil die Briten bestimmte Bedürfnisse nicht bedienen konnten oder vielleicht sogar bewusst nicht bedienen wollten, füllten die christlichen Organisationen diese Lücken, insbesondere in Zeiten, in denen viele Flüchtlinge nach Hongkong kamen.” Heute hat seine Gemeinde einen Altersdurchschnitt von 30 Jahren. Gottesdienste und Hauskreise finden auf Englisch, Kantonesisch oder Mandarin statt.

Ungewisse Zukunft für den praktizierten Glauben

Wie es weitergeht für die christliche Kirche in Hongkong, ist ungewiss. Für die Hongkonger Christen ist die große Herausforderung der kommenden Jahre eine sich rasant verändernde politische Situation. “Das könnte bedeuten, dass wir neue Wege finden müssen, wie wir mit der Realität umgehen“, sagt Buechsel. Der 43-Jährige verweist auf Festlandchina. Dort leben laut Schätzungen zwischen 40 und 120 Millionen Christen. Die Kirchen stehen jedoch unter strenger staatlicher Überwachung. In China gibt es die offizielle Staatskirche, dann Gemeinden von Menschen, die einen ausländischen Pass besitzen und dazu noch viele Untergrundkirchen.

Weil der frühere Diktator Mao Zedong keine Autorität neben sich duldete, ließ die Partei bereits in den 1950er-Jahren eine offizielle chinesische Staatskirche gründen, die heute einen protestantischen und einen katholischen Zweig hat. Die Katholische Patriotische Vereinigung (KPV) und die sogenannte Evangelische Drei-Selbst-Bewegung verstehen sich als christliche Kooperationspartner der Regierung. In ihren Räumen prangen Portraits des großen Vorsitzenden. Bilder Xi Jinpings sind heute oft prominenter platziert als die von Jesus und seinen Aposteln.

Die Untergrundkirche wiederum, die noch immer dem Papst die Treue schwört und ihre Gottesdienste im Privaten abhält, bewegt sich rechtlich in einer Grauzone und wird je nach politischer Wetterlage mal mehr und mal weniger geduldet. Zu ihr zählen mehr als zwei Drittel der chinesischen Christen. Seit Xis Amtsantritt hat sich die Situation für Chinas Gläubige stark eingetrübt, erklärt Thomas Müller von Open Doors, einem internationalen Hilfswerk, das sich in mehr als 70 Ländern der Welt für Christen einsetzt. “Die Grauzone, die es früher einmal gab, ist stark geschrumpft, wenn es sie denn überhaupt noch gibt. Besonders fühlbar wurde dies ab 2018.”

Angst vor “chinesischen” Verhältnissen

Damals veröffentlichte die Partei ein Weißbuch, das alle Religionen auffordert “sich den Interessen des Staates und des chinesischen Volkes unterzuordnen und ihm zu dienen”. Die Regeln, nach denen Geistliche ausgewählt werden, wurden verschärft, ebenso die Regeln, an die sie sich bei ihrer täglichen Arbeit halten müssen. Im Dezember 2021 kamen verschärfte Bestimmungen zur Nutzung des Internets für religiöse Organisationen hinzu – “ein Medium, das in Zeiten der Pandemie besonders wichtig ist”, wie Müller erklärt. Ab März treten sie in Kraft.

Auch in den Staatskirchen, die “weiterhin treu die christliche Botschaft verkünden”, habe der ideologische Druck noch einmal “bis hin zum Zwang” zugenommen. Pastoren würden genötigt, die Kommunistische Partei und ihre Politik zu loben, zum Beispiel bei der Pandemiebekämpfung. Andere müssen ihre Predigten vorab zur Prüfung vorlegen. “Daher gibt es auch immer wieder Berichte, dass Christen den Weg (…) in die Untergrundgemeinden suchen”, so der Analyst des christlichen Hilfswerks.

Der Vatikan hat noch keine klare Strategie gefunden, wie er mit der Situation in China umgehen soll. “Eines der schwierigsten Themen der letzten Jahrzehnte war die Berufung von Bischöfen, ein Recht, das der Vatikan weltweit für sich in Anspruch nimmt”, erläutert Müller. “Folglich gab es Bischöfe, die von der Kommunistischen Partei verschleppt und unter Hausarrest gestellt wurden. Umgekehrt gibt es von der Partei berufene Bischöfe, die der Vatikan nicht anerkannte.”

Zugeständnisse des Vatikans an Peking

Im Versuch, die chinesischen Christen aus der Grauzone zu befreien und so vielleicht noch mehr Chinesen zu bekehren, hat Papst Franziskus bereits acht Bischöfe der Staatskirche offiziell anerkannt. Ein Zugeständnis, das nicht ganz aufging, wie Müller anmerkt. Das Abkommen wurde von der Kommunistischen Partei auch dazu benutzt, die Untergrundgemeinden verstärkt aufzufordern, sich der KPV anzuschließen. Doch das Ansinnen wird von vielen Vatikan-treuen Katholiken in China abgelehnt.

Auch der neue Hongkonger Bischoff Stephen Chow muss nun auf diesem schmalen Grat balancieren. Drei Jahre hatte der Vatikan nach einem geeigneten Kandidaten gesucht, der genug Fingerspitzengefühl für die Aufgabe mitbringt. Kardinal Joseph Zen, einer von Chows Vorgängern, ist bis heute einer der schärfsten Kritiker Pekings. Und auch Chow hat in den vergangenen Jahren an Veranstaltungen wie den Tiananmen-Gedenkfeiern in Hongkong am 4. Juni teilgenommen. Seit Einführung des Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 steht eine solche Teilnahme in der Stadt unter Strafe.

Seit seinem Amtsantritt wählt er jedoch diplomatische Worte: “Gott will, dass wir Einigkeit erreichen”, schrieb er in einem Aufsatz im Dezember. “Wir hoffen, einen Dialog anzuschieben und gegenseitig besseres Verständnis zu erreichen.” Er selbst sehe sich dabei in der Rolle “einer Brücke”: “Eine Brücke zu sein bedeutet in gewisser Weise, die Last zu tragen. Meine Worte mögen nicht auf beiden Seiten auf Zustimmung stoßen, aber zumindest tragen sie dazu bei, dass Menschen von beiden Seiten in der Mitte zusammenkommen. Gelingt das nicht, hat unsere Gesellschaft keine Zukunft.”

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Google will wieder nach China – auf vier Rädern

Das Konzept des gemeinsamen Autos von Google-Tochter Waymo und Geely Marke Zeekr sieht kein Lenkrad und frei gestaltbaren Innenraum vor. — Konzept des gemeinsamen Autos von Zeekr und Waymo

Von

Frank Sieren

Die Geely-Marke Zeekr und das Google-Tochterunternehmen Waymo planen ein vollelektrisches, selbstfahrendes Fahrzeug auf den Markt zu bringen. Erste Bilder zeigen einen Minivan mit gegenläufig öffnenden Schiebetüren und einem großen Lidar-Radarsystem auf dem Dach. Auf ein Lenkrad sowie Außen- und Rückspiegel wurde zumindest im Entwurf verzichtet. Ein menschlicher Fahrer, der sie gebrauchen könnte, soll nicht mehr nötig sein.

Stattdessen gibt es einen zentralen Bildschirm, der via Sprachsteuerung mit den Insassen kommunizieren kann. Laut Angaben von Zeekr können Kunden die Kabine jedoch auch komplett nach eigenen Wünschen gestalten. Der geräumige E-Minivan soll vor allem in den USA als Ride-Hailing-Fahrzeug für Waymo zum Einsatz kommen.

Wo das noch namenlose Modell gefertigt werden soll, wurde noch nicht bekannt gegeben. Entworfen wird das Fahrzeug laut Angaben von Zeekr in seinem China Europe Vehicle Technology Centre im schwedischen Göteborg. In Schweden deshalb, weil dort auch die Designer der Schwestermarke Volvo sitzen. Die Technik soll auf einer neuen Geely Plattform basieren, die einen “Open-Source”-Ansatz verfolgt.

Gegenseitige Hilfestellung

Zeekr-CEO Andy An sagt, die strategische Partnerschaft mit Waymo und die Lieferung von Fahrzeugen trage dazu bei, “Erfahrungen, Ideale und Know-How bei der Zusammenarbeit an einem vollelektrischen Fahrzeug zu teilen”.

Zeekr, die neue E-Auto-Marke des Geely-Konzerns, hat erst im vergangenen Oktober mit der Produktion ihres Modells 001 begonnen. Die Fahrzeuge werden auf Basis von Geelys im September 2020 vorgestellter Elektro-Plattform SEA (Sustainable Experience Architecture) gebaut, die eigene Batterie- und Elektromotortechnologien entwickelt.

Geely-Gründer Li Shufu, der auch der größte Einzelaktionär bei Daimler ist, möchte Zeekr als hippe Lifestyle-Marke etablieren. Entworfen wurde der an schnittigen Porsche-Formen angelehnte 001 ebenfalls im Designzentrum in Göteborg. “Der chinesische Autobauer Geely plant, den amerikanischen Elektroauto-Hersteller Tesla frontal anzugreifen”, meint die Fachzeitung Auto, Motor, Sport.

Im Google-Mutterkonzern Alphabet ist Waymo für die Entwicklung selbstfahrender Autos zuständig. Waymo testet seine fahrerlosen Fahrzeuge ohne Sicherheitsfahrer bislang hauptsächlich in Kalifornien und Arizona. Wie Tesla möchte das Unternehmen jedoch auch in China einen Fuß in die Tür bekommen. Die autonome Fahrzeugsparte von Waymo hat in Shanghai bereits ein Unternehmen namens Huimo Business Consulting registriert. “Huimo” ist nicht nur das Wort für Waymo, sondern heißt auf Mandarin übersetzt “Emblem”.

Wenn schon keine Internetsuche, dann zumindest Mobilität

Seine Suchmaschine durfte und wollte Google nicht in China etablieren. Bei den autonomen Fahrzeugen sieht das anders aus. Die Volksrepublik ist nicht nur der größte Automobilmarkt der Welt, sondern neben den USA auch das wichtigste Testfeld für autonome Fahrzeuge. Seit 2019 hat sich die Zahl der Testprojekte selbstfahrender Autos auf chinesischen Straßen mehr als verdoppelt. Nirgendwo werden so viele softwaregestützte Automobile entwickelt wie hier. Im teils chaotischen Verkehr Chinas werden riesige Datenpools generiert. Diese sind wiederum der Treibstoff für Fortschritte und Verbesserungen der gesamten autonomen Fahrzeugindustrie.

Lange war Waymo führend, was das autonome Fahren betrifft. Doch inzwischen wurden die Amerikaner von chinesischen Spezialisten für selbstfahrende Autos überholt. Zum Beispiel von Auto X aus Shenzhen. Bereits im vergangenen Dezember eröffnete die erste Produktion für autonom fahrenden Taxis des Level 4.

Die Autos sind bereits seit einem Jahr in dem 168 Quadratkilometer großen Stadtviertel Pingshan im dichten Alltagsverkehr unterwegs. Bei Waymo sitzen dagegen noch immer noch Fahrer in den Autos, zum Beispiel “bei schlechtem Wetter”, wie eine Sprecherin von Waymo einräumt. Allerdings bekommen Fahrgäste den Hinweis auf ihrer App auch, wenn die Sonne scheint. Bei Auto X ist man aus diesem Stadium längst heraus. Zudem ist der Straßenverkehr in Shenzhen viel dichter als in Phoenix.

Der chinesische Staat fördert das autonome Fahren, indem er etwa das öffentliche Straßennetz mit der nötigen Infrastruktur ausstattet. Der Ausbau des 5G-Netzes soll die Hochgeschwindigkeitsübertragung von Daten zwischen Autos und Verkehrssystemen beschleunigen. Auch bei diesem Thema hinken die USA hinter.

Autonomes Fahren: Der Staat macht Druck

Langfristiges Ziel ist natürlich auch hier die Expansion ins Ausland: Wie bei der Elektromobilität will China auch beim autonomen Fahren von Anfang an als Marktführer globale Standards setzen. Laut der Entwicklungsstrategie für “intelligente Fahrzeuge”, die im Februar 2020 von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission veröffentlicht wurde, strebt China bis 2025 die Massenproduktion autonomer Fahrzeuge der Stufe 3 an. Das autonome Fahren der Stufe 3 ermöglicht es, den Fahrzeugen unter bestimmten Bedingungen ganz das Steuer zu überlassen, etwa beim Einparken oder bei Spurwechseln. Auto X ist schon einen Schritt weiter. Waymo arbeitet auch mit Geely zusammen, um nunmehr seine Entwicklung mit chinesischem Knowhow zu beschleunigen.

Neben Waymo investiert auch General Motors in China in die Selbstfahrtechnologie. Der US-Autobauer hat dafür etwa 300 Millionen Dollar in das Pekinger E-Auto-Startup Momenta gesteckt. Momenta hat wiederum ein Joint Venture mit BYD gegründet, um autonome Fahrfunktionen in BYD-Autos einzusetzen. In China ist der Suchmaschinenanbieter Baidu auf dem Feld der autonomen Autos aber bislang führend.

Seit Oktober testet Baidu seine Apollo-Go-Robotertaxis in Peking – ohne Fahrer hinter dem Lenkrad, aber wie Waymo mit Sicherheitspersonal an Bord für Notfälle. Derzeit sind 67 selbstfahrende Autos im Distrikt Yizhuang am Rande Pekings im Einsatz. Baidu-CEO Robin Li will seinen Apollo-Go-Robotertaxi-Dienst bis 2025 auf 65 Städte und bis 2030 auf 100 Städte ausweiten. Alle Hersteller haben bereits den Level 5 im Blick. Das ist der Level, bei dem das Auto unter allen denkbaren Bedingungen autonom fahren kann. Das US-Magazin Automotive World geht davon aus, dass sich dieser Level nur durchsetzen wird, wenn sich die großen Player zusammentun. Die Kooperation zwischen Waymo und Geely ist ein erster Schritt dafür.

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Wegen Corona: VW schließt Werk in Tianjin vorübergehend

Volkswagen (VW) hat wegen eines Covid-Ausbruchs in der Belegschaft sein Werk in Tianjin vorübergehend heruntergefahren. Die Autofabrik in Nordchina, die etwa 100 Kilometer von der Hauptstadt Peking entfernt liegt, habe bereits zu Wochenanfang den Betrieb eingestellt, nachdem sich Mitarbeiter mit dem Virus angesteckt hätten, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Am Mittwoch wurden 41 Fälle von im Inland übertragenen Infektionen mit bestätigten Symptomen gemeldet nach 33 am Tag zuvor, wie aus Daten der nationalen Gesundheitskommission hervorging.

An dem Standort betreibt VW zusammen mit seinem chinesischen Partner FAW ein Komponentenwerk und einen Betrieb für Automatikgetriebe. Beide Werke hätten alle Mitarbeiter in dieser Woche zwei Mal getestet und warteten nun auf die Ergebnisse. Man hoffe, die Produktion bald wieder aufnehmen und die Ausfälle nachholen zu können. Volkswagen hat seit Ausbruch der Pandemie vor gut zwei Jahren in China an mehreren Standorten die Produktion vorübergehend stoppen müssen.

BDI rechnet durch Corona weiter mit Lieferketten-Problemen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2022 weiterhin mit Lieferkettenproblemen durch die Corona-Pandemie. Zwar seien die Auftragsbücher der Industrie-Unternehmen in Deutschland voll, aber fehlende oder zu spät gelieferte Rohstoffe und Vorprodukte könnten die Produktion unterbrechen. In der Auto-Industrie sei das Schlimmste vermutlich überstanden, in anderen Branchen sei dies erst Ende des Jahres zu erwarten. “Diese Engpässe bremsen die industrielle Wertschöpfung in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro aus”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag in Berlin. Trotz dieser Einschränkungen rechnet der Verband mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent für das Jahr 2022. Die Exporte könnten gar um vier Prozent zunehmen.

In China wurden derweil zwei Omikron-Fälle in der Hafen-Stadt Dalian gemeldet. Es handelt sich um Studenten, die von einem Besuch in Tianjin zurückkamen. Dalian ist nach Tianjin die zweite wichtige Hafenstadt in China mit bestätigten Omikron-Fällen. Ihre Häfen gehören zu den zwanzig größten der Welt, berichtet Bloomberg. Große Firmen wie Volkswagen, Toyota und Airbus haben in den Städten Fabriken. Auch Toyota musste die Bänder stillstehen lassen.

Zudem gibt es Berichte darüber, dass Containerschiffe den Hafen in Ningbo meiden und stattdessen nach Shanghai ausweichen. In Ningbo war es aufgrund von Coronavirus-Infektionen zu Verzögerungen gekommen, weil der LKW-Verkehr zum Hafen beeinträchtigt wurde. Vor dem Hafen Shanghai kam es demnach zu Staus. Die Fahrpläne für Containerschiffe verschieben sich um circa eine Woche, berichten Spediteure Bloomberg. Die Verspätungen könnten sich wie schon im vergangenen Jahr bis in die USA und nach Europa ausbreiten. nib/rtr

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Markt für E-Autos wächst rasant

Im vergangenen Jahr wurden in China 2,9 Millionen batterielektrische Fahrzeuge verkauft, darunter 2,73 Millionen Pkw. Das markiert einen Anstieg von 160 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus neuen Daten des Chinesischen Verbands der Automobilhersteller hervorgeht. Die Verkäufe von Plug-In-Hybriden verdoppelten sich auf 600.000 Einheiten. Insgesamt wurden in der Volksrepublik im vergangenen Jahr 26,3 Millionen Kraftfahrzeuge verkauft (plus 3,8 Prozent), davon knapp 21,5 Millionen Pkw. Gemeinsam machten die in China als New Energy Vehicles (NEV) bezeichneten Autos mit alternativem Antrieb gut 15 Prozent aller verkauften Pkw aus. Es wird geschätzt, dass 60 Prozent aller weltweiten NEV-Verkäufe auf China entfallen, so Nikkei.Asia.

Polestar erreicht Verkaufsziel

Auch das chinesisch-schwedische Gemeinschaftsprojekt Polestar konnte positive Absatzzahlen vermelden. Das Unternehmen von Geely und Volvo hat im vergangenen Jahr weltweit 29.000 Fahrzeuge verkauft und ist mittlerweile in 19 Ländern aktiv, wie das Fachportal Electrive meldet. Das Unternehmen will in diesem Jahr in weitere Märkte expandieren. In Deutschland verkauft die Marke bisher allerdings nur einige hundert Autos pro Monat. nib

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Vorwürfe gegen Xiaomi: BSI findet nichts Auffälliges

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mehrere Geräte des chinesischen Anbieters Xiaomi monatelang geprüft. Auf Anfrage von Europe.Table teilte die IT-Sicherheitsbehörde des Bundes nun mit, dass es bei der Prüfung “im Ergebnis keine Auffälligkeiten feststellen konnte”, die “weitere Untersuchungen oder andere Maßnahmen” nötig machen würden.

Xiaomi war in den Verdacht geraten, als bei einer Untersuchung der litauischen IT-Sicherheitsbehörde NCSC bei einem Endgerät ein Softwaremodul auffiel, das im Hintergrund bestimmte – in China unerwünschte – Begriffe aufspüren und zensiert haben soll. Dieses Verhalten konnte die BSI-Untersuchung nun offenbar nicht reproduzieren: “Insbesondere eine Übertragung von Filterlisten, wie im ursprünglichen Bericht beschrieben, konnte das BSI nicht feststellen”, teilte ein Sprecher des BSI mit. Er betonte zugleich, dass sich dieses Ergebnis spezifisch auf die hier vorgenommene Untersuchung beziehe. Damit vermeidet die deutsche Behörde ein Urteil über die Befunde ihrer litauischen Kollegen.

Die Beziehungen zwischen China und Litauen sind derzeit äußerst schwierig. Zuletzt erhielt das kleine EU-Mitgliedsland im Baltikum demonstrativen Beistand aus Taiwan (China.Table berichtete). Falk Steiner

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Millionen Wanderarbeiter-Kinder von den Eltern getrennt

Mehr als die Hälfte aller Kinder von Wanderarbeitern im Schulalter lebt in China getrennt von ihren Eltern. Das geht aus einem Bericht der chinesischen Hilfsorganisation New Citizen Program hervor, aus dem das Wirtschaftsportal Caixin zitiert. Unter sechs bis 14-jährigen Kindern von Wanderarbeitern wachsen demnach 26,7 Millionen ohne Mutter und Vater auf. Häufig übernehmen stattdessen Verwandte, manchmal auch Nachbarn die Betreuung der Kinder. Die Eltern sind meist in große Städte migriert, um dort zu arbeiten.

Lediglich 20 Millionen Kinder haben ihre Eltern in die Städte begleitet. Das Problem dabei ist, dass Wanderarbeiter weniger Rechte haben als ihre Mitbürger. Das System der Haushaltsregistrierung (Hukou) macht einen Unterschied zwischen städtisch und ländlich registrierten Haushalten. Wanderarbeiter leiden in den Städten unter geringerer sozialer Absicherung.

Ihren Kindern wird zum Beispiel der Zugang zu öffentlichen Schulen in den Städten deutlich erschwert. Mit erheblichen Konsequenzen: “Der Bildungsstand von Migrantenkindern ist rückläufig”, sagt der Generaldirektor von New Citizen Program. An den Hochschulen des Landes stellen sie nur 2,4 Prozent aller Bewerber:innen. Wanderarbeiter-Kinder machen aber rund 40 Prozent aller Kinder des Landes aus.

Auch in den Heimatorten der Kinder ist das Bildungsangebot häufig unterdurchschnittlich. Wissenschaftler warnen davor, dass die Bildungsunterschiede das zukünftige Wachstum Chinas gefährden könnten. Kinder im ländlichen Raum erlernen schlicht nicht die notwendigen Fähigkeiten, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können, zeigen Forschungsergebnisse (China.Table berichtete).

China Staatsrat will deshalb mehr und bessere Lehrer:innen in die Dörfer bringen, wie die Beratungsagentur Trivium China berichtet. “China hat einen beträchtlichen Vorsprung bei den Arbeitskräften und ihre Bildung hängt weitgehend von den Lehrern in den ländlichen Gebieten ab”, sagte Premierminister Li Keqiang. nib

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Droht diplomatischer Konflikt um Chinas Botschaft in London?

Am Umzug der chinesischen Botschaft in London droht sich ein diplomatischer Konflikt zu entzünden. Die Ratsmitglieder des Bezirks Tower Hamlets haben beschlossen, angrenzende Straßen und Gebäude der neuen chinesischen Vertretung nach Regionen zu benennen, in denen massive Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas beklagt werden. Vorgeschlagen wurden Bezeichnungen wie Tiananmen Square, Uyghur Court, Hong Kong Road und Tibet Hill. Mit der Umbenennung solle die “Unterstützung für die Freiheit und Vielfalt unseres Bezirks” bekräftigt werden, hieß es aus dem Rat.

Initiatorin ist die uigurischstämmige Sängerin Rahima Mahmut, die mit ihrem Anliegen an den Bezirksrat herangetreten war. In der autonomen chinesischen Region Xinjiang werden rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. China bestreitet die Existenz der Lager nicht, spricht aber von Ausbildungszentren zur beruflichen Bildung.

Die mögliche Umbenennung sei “ein Symbol”, sagte Mahmut dem örtlichen Nachrichtenportal MyLondon. Sie selbst ist vor rund zwei Jahrzehnten aus der Volksrepublik China ausgewandert. Allerdings habe es drei Jahre gedauert, ehe die chinesischen Behörden ihr einen Reisepass ausgestellt hätten. grz

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KFC blasted by China for ‘causing unnecessary food waste’ CNN
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Die Neufassung des Cybersicherheits-Gesetzes unter der Lupe

Von Zoey Zhang, Dezan Shira & Associates

China hat sein Cybersicherheits-Gesetz aktualisiert. Der Fokus liegt auf Risiken im Zusammenhang mit Datenverarbeitung. Ein zweiter Schwerpunkt liegt bei Datensicherheitsrisiken, die sich aus der Börsennotierung chinesischer Unternehmen im Ausland ergeben. Die neue Fassung tritt am 15. Februar 2022 in Kraft.

Nach den neuen Maßnahmen müssen Netzwerkplattformen, die Zugang zu den persönlichen Daten von mehr als einer Million Nutzern haben, eine Cybersicherheitsprüfung beantragen, bevor sie im Ausland an die Börse gehen dürfen. Nach der Lektüre des Wortlauts der neuen Maßnahmen gehen Branchenexperten davon aus, dass der geografische Geltungsbereich von Auslandslistings Hongkong nicht einschließt. Sollte dieses Verständnis zutreffen, könnten die Maßnahmen dazu führen, dass sich mehr chinesische Unternehmen für Börsengänge in Hongkong entscheiden, um potenzielle Überprüfungen zu vermeiden.

Am 4. Januar, dem ersten Arbeitstag des Jahres 2022, hat die Cyberspace Administration of China (CAC) in Zusammenarbeit mit zwölf anderen Behörden – darunter die China Securities Regulatory Commission (CSRC) – die viel beachteten Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit verkündet. Die neuen Maßnahmen, die am 15. Februar 2022 in Kraft treten werden, legen fest:

die Rechtsgrundlage,
den Anwendungsbereich,
die zuständigen Regierungsstellen,
den Inhalt und
die Verfahren für die Überprüfung der Cybersicherheit.

Kernaussagen des Cybersicherheitsgesetzes

Durch die Maßnahmen werden zwei Hauptgruppen – Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen (KII) sowie Betreiber von Netzplattformen – unter den folgenden Umständen einer Cybersicherheitsüberprüfung unterzogen:

Die Betreiber kritischer Infrastruktur, wenn sie Netzwerkprodukte und -dienste erwerben, die die nationale Sicherheit betreffen oder betreffen können.
Betreiber von Netzplattformen, wenn sie Datenverarbeitungstätigkeiten durchführen, die die nationale Sicherheit betreffen oder betreffen können, oder wenn sie über personenbezogene Daten von mehr als einer Million Nutzern verfügen und planen, ihre Aktien im Ausland zu notieren. (In den Maßnahmen werden die Betreiber von Netzplattformen nicht definiert. Das könnte jedes datenintensive Technologieunternehmen sein.)

Die CAC begann mit der Überarbeitung der Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit am 10. Juli 2021, wenige Tage nach der Ankündigung der Untersuchung gegen das Ride-Hailing-Unternehmen Didi Chuxing.

Die Überarbeitung sollte die ursprünglichen Maßnahmen ablösen, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten sind und sich auf die Überprüfung der Beschaffung von IKT-Ausrüstung und -Dienstleistungen (Informations- und Kommunikationstechnologie) durch KII-Betriebe konzentrierten. Mit dem neuen Ziel, die Cyber- und Datensicherheit zu schützen, begann der Revisionsentwurf damit, Datenverarbeitungstätigkeiten und ausländische Börsengänge in den Geltungsbereich der Überprüfung einzubeziehen, was teilweise an das am 10. Juni 2021 verabschiedete Datensicherheitsgesetz (DSL) anknüpfte.

Was ist neu an den Maßnahmen?

Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung haben die Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit 2021 die folgenden Änderungen erfahren:

Das Datensicherheitsgesetz (DSL) und die Verordnung über die Sicherheit und den Schutz von KII, die beide am 1. September 2021 in Kraft treten, werden als Rechtsgrundlage für die Maßnahmen hinzugefügt.
Es werden Datenverarbeitungstätigkeiten, die die nationale Sicherheit berühren, in den Geltungsbereich der Überprüfung aufgenommen. (Gemäß des DSL umfasst der Begriff “Datenverarbeitung” die Erhebung, Speicherung, Verwendung, Verarbeitung, Übermittlung, Bereitstellung und Offenlegung von Daten)
Sie bezieht ausländische Börsennotierungen von Internetplattformbetreibern mit Daten von mehr als einer Million Nutzern in den Prüfungsumfang ein. Außerdem müssen bei der Beantragung der Cybersicherheitsprüfung Unterlagen für den Börsengang (zum Beispiel Prospekte) vorgelegt werden.
Die CSRC wird als Mitglied in den Arbeitsmechanismus der Cybersicherheitsüberprüfung aufgenommen.
Er verbessert die Faktoren für die Bewertung der nationalen Sicherheit.
Er verlängert die Überprüfungszeit für den speziellen Überprüfungsprozess auf 90 Arbeitstage.

Streitpunkt Hongkong-Börsengänge

Von allen Änderungen hat der neu hinzugefügte Artikel 7 der überarbeiteten Maßnahmen die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er besagt Folgendes:

“Wenn ein Betreiber einer Netzwerkplattform, der im Besitz der persönlichen Daten von mehr als einer Million Nutzern ist, ein ausländisches Listing anstrebt (国外上市), muss er beim Office of Cybersecurity Review einen Antrag auf Cybersicherheitsprüfung stellen.”

Sowohl im Entwurf als auch in der endgültigen Fassung der Maßnahmen wird der Begriff “ausländische Börsennotierungen” (国外上市) anstelle von “Offshore-Börsennotierungen” (境外上市) verwendet. Das ist signifikant. Der erstgenannte Begriff wird häufig als Börsennotierung außerhalb Chinas, wie in den USA, interpretiert. Der zweite Begriff würde Hongkong einschließen.

Erhebliche Diskussionen um die Auslegung dieser Stelle fanden im November statt, als die CAC einen Entwurf der Verordnung über das Management der Netzwerkdatensicherheit veröffentlichte. In der Verordnung wird ausdrücklich erwähnt, dass Börsengänge in Hongkong einer besonderen Prüfung bedürfen, wenn sie Angelegenheiten der nationalen Sicherheit betreffen, und in zwei Punkten werden Börsengänge in Hongkong von ausländischen Börsengängen unterschieden.

Laut einem Bericht von Caixin, der sich auf mehrere Anwälte beruft, die an Hongkonger Börsengängen beteiligt sind, “hat die Börse der Stadt vor kurzem damit begonnen, Unternehmen aus dem Festland zu fragen, ob sie einer Überprüfung der Cybersicherheit unterzogen werden könnten. Die Anfragen haben sich auch auf Nicht-Internet-Unternehmen ausgedehnt. Derzeit müssen die Unternehmen lediglich ein von Anwälten auf dem Festland verfasstes Rechtsdokument vorlegen, in dem die Wahrscheinlichkeit einer Cybersicherheitsprüfung dargelegt ist.”

Chinas Prozess der Cybersicherheitsüberprüfung

Das Büro für die Überprüfung der Cybersicherheit (Office of Cybersecurity Review, OCR), ein dem CAC untergeordnetes Büro, wird das Technologie- und Zertifizierungszentrum für die Überprüfung der Cybersicherheit (China Cybersecurity Review Technology and Certification Center, CCRC) mit der Durchführung der Überprüfung beauftragen, so das CAC auf einer Pressekonferenz.

Das CCRC wird die Aufgaben der Entgegennahme der Unterlagen und der formalen Prüfung der Anträge unter der Leitung der OCR übernehmen. Die CCRC wird auch ein Fenster für Konsultationen zur Überprüfung der Cybersicherheit einrichten.

Betreiber von Netzwerkplattformen, die über Daten von mehr als einer Million Nutzern verfügen, müssen bei der OCR proaktiv eine Sicherheitsüberprüfung beantragen, bevor sie sich bei ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörden listen lassen können. Betreiber, die freiwillig einen Antrag auf Überprüfung der Cybersicherheit stellen, sollten die folgenden Unterlagen einreichen:

Eine schriftliche Erklärung;
einen Analysebericht über die Auswirkungen oder möglichen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit;
das Beschaffungsdokument, die Vereinbarung, der abzuschließende Vertrag oder die einzureichenden IPO-Materialien; und
andere für die Überprüfung der Cybersicherheit erforderliche Unterlagen.

Wenn die Mitglieder im Rahmen des Arbeitsmechanismus für die Überprüfung der Cybersicherheit der Auffassung sind, dass ein Netzprodukt oder -dienst oder eine Datenverarbeitungstätigkeit die nationale Sicherheit beeinträchtigt oder potenziell beeinträchtigen könnte, kann das OCR auch der ZKR Bericht erstatten und eine Überprüfung der Cybersicherheit im Einklang mit den Maßnahmen einleiten.

Zeitrahmen und Verfahren der Überprüfung

Nach Erhalt der eingereichten Unterlagen entscheidet das OCR innerhalb von zehn Arbeitstagen, ob eine Überprüfung erforderlich ist, und teilt dies dem Betreiber schriftlich mit.
Hält das OCR eine Überprüfung der Cybersicherheit für erforderlich, schließt es die vorläufige Überprüfung innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung ab.
Wenn der Fall kompliziert ist, kann diese Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden.
Bei der Durchführung der vorläufigen Überprüfung formuliert das OCR Überprüfungsergebnisse und -vorschläge und sendet sie an die Mitglieder des Arbeitsmechanismus für die Überprüfung der Cybersicherheit und andere zuständige Behörden zur Stellungnahme. Die Mitglieder des Arbeitsmechanismus für die Überprüfung der Computer- und Netzsicherheit und die zuständigen Behörden geben innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Ergebnisse der Überprüfung und der Vorschläge eine schriftliche Antwort.
Sind die Mitglieder des Arbeitsmechanismus für die Überprüfung der Cybersicherheit gegensätzlicher Meinung, wird der Fall im Rahmen eines besonderen Überprüfungsverfahrens behandelt, das in der Regel innerhalb von 90 Arbeitstagen abgeschlossen sein sollte und verlängert werden kann, wenn der Fall kompliziert ist.

Insgesamt dauert das allgemeine Überprüfungsverfahren bis zu 70 Arbeitstage ab dem Beginn der Antragstellung. Für das besondere Überprüfungsverfahren kann die maximal erforderliche Überprüfungszeit mehr als 160 Arbeitstage oder mehr als acht Monate betragen.

Wie bewertet China nationale Sicherheitsrisiken?

Bei der Überprüfung der Cybersicherheit konzentriert sich das OCR auf die Bewertung von Risiken für die nationale Sicherheit, die durch Beschaffungsaktivitäten, Datenverarbeitungstätigkeiten und Börsengänge im Ausland verursacht werden können. Dabei werden die folgenden Faktoren berücksichtigt (die letzten drei Punkte sind neu hinzugekommen und konzentrieren sich auf den Schutz zentraler oder wichtiger Daten und personenbezogener Informationen):

Risiken der illegalen Kontrolle, des Eingriffs oder der Zerstörung von KII, die durch die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen verursacht werden;
Schaden, der durch die Unterbrechung der Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen für die Geschäftskontinuität von KII entsteht;
Sicherheit, Offenheit, Transparenz und Vielfalt der Quellen von Produkten und Dienstleistungen, Zuverlässigkeit der Lieferkanäle und Risiken einer Lieferunterbrechung aufgrund politischer, diplomatischer, handelspolitischer oder anderer Faktoren;
Informationen über die Einhaltung chinesischer Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Dienstvorschriften durch Produkt- und Dienstleistungsanbieter;
Risiken des Diebstahls, der Offenlegung, der Beschädigung, der illegalen Nutzung oder des grenzüberschreitenden Transfers von Kerndaten, wichtigen Daten oder großen Mengen persönlicher Informationen (neu hinzugefügt);
Risiken der Beeinflussung, Kontrolle oder böswilligen Nutzung von kritischen Informationsinfrastrukturen, Kerndaten, wichtigen Daten oder großen Mengen personenbezogener Informationen durch ausländische Regierungen nach der Notierung in Übersee (neu hinzugefügt); und
Andere Faktoren, die KII, Cybersicherheit und nationale Datensicherheit gefährden können (neu hinzugefügt).

Ausblick auf die künftige Cyber-Gesetzgebung

Die meisten Überarbeitungen in den neuen Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit beziehen sich auf Risiken im Zusammenhang mit Datenverarbeitungstätigkeiten. Dies spiegelt die wachsende Besorgnis Chinas wider, dass ausländische Aufsichtsbehörden Zugang zu sensiblen Daten von chinesischen Unternehmen erhalten könnten, die an ausländischen Börsen, insbesondere in den USA, notiert sind.

Mittel- bis langfristig werden Unternehmen auf dem Festland, vor allem solche, deren Geschäft sich auf die Cyber- und Datensicherheit auswirkt und ausländischen Investitionsbeschränkungen unterliegt, mit einem strengen Prüfverfahren konfrontiert sein, wenn sie sich um eine Börsennotierung im Ausland bemühen.

Die praktischen Prozesse sind für viele Unternehmen immer noch eine Blackbox und sogar für die Behörden ein Rätsel, da es nicht einfach sein wird, die Daten zu sichern, ohne den potenziellen wirtschaftlichen Verlust durch die Sperrung von Daten zu gefährden. Es ist daher zu erwarten, dass mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit auch detailliertere Regeln und Leitlinien eingeführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es durchaus sein, dass viele Unternehmen auf dem Festland ihre IPO-Pläne aufschieben, auf Börsengänge in Hongkong ausweichen oder einen Weg wählen, der keine Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit oder Datensicherheit auslöst.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.

Ein Teil des Schneefests in Harbin ist der Skulpturen-Wettbewerb. Die Objekte sind nicht riesengroß wie die professionell gebauten Eispaläste der Hauptattraktion. Dafür werden sie mit Liebe per Hand aus Schneeklötzen geschnitten und geschabt. Ob der Hai jedoch die Konkurrenz frisst? Die großen glatten Flächen sind im Vergleich zu den fein ziselierten Portraits bekannter Personen und Nachbildungen bekannter Gebäude eher einfach zu machen.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Liebe Leserin, lieber Leser,

die offiziellen Kirchen in China sind Kooperationspartner der Regierung. Kein Wunder, denn Mao ließ die christlichen KP-Organisationen gründen, um geistliche Konkurrenz für sein Weltbild auszuschalten. Das funktioniert bis heute. Bilder von Xi Jinping sind in den Räumen der Staatskirche prominenter platziert als die von Jesus.

Dennoch hat das Christentum in China sein ganz eigenes Profil gefunden. In Hongkong wiederum gibt es lebendige christliche Gemeinschaften noch aus britischen Zeiten. Der kürzlich erst ins Amt eingeführte katholische Bischof der Stadt nimmt daher für die chinesischen Gläubigen eine Schlüsselrolle ein. Fabian Peltsch betrachtet in seiner Analyse den Zustand des Christentums in China und die Herausforderungen für den neuen Bischof zwischen den tief gläubigen Gemeinden und einem verständnislosen Staat.

Religion ist eben nicht gerade das Fachgebiet der atheistischen KP-Führung. Sie versteht mehr von Industrieentwicklung. China ist hier jetzt schon so weit, dass selbst die Amerikaner auf der Suche nach Expertise anklopfen – beispielsweise beim autonomen Fahren. Die Google-Schwester Waymo tut sich mit der Geely-Tochter Zeekr zusammen. China hat als Experimentierfeld den Vorteil, dass die selbstfahrenden Autos hier Erfahrung im rauen Alltag sammeln können, analysiert Frank Sieren.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk

Hongkongs päpstlicher Brückenbauer

Von

Fabian Peltsch

Monatelang hatte Stephen Chow Sau-yan im Gebet mit sich gerungen, ehe er den Posten des Bischofs von Hongkong annahm. “Ich fühlte mich nicht berufen”, erklärte der 62-Jährige in einer Pressekonferenz. Am Ende war es ein handgeschriebener Brief von Papst Franziskus, der den Jesuiten überzeugte. “Der Heilige Vater schrieb mir, er glaube, dass ich der Bischof sein soll. Für mich war das ein Zeichen.”

Der in Hongkong geborene und in den USA zum Psychologen ausgebildete Kleriker hat nun die schwierige Aufgabe, “zwischen der Regierung und der Kirche in Hongkong sowie zwischen Katholiken und Christen anderer Konfessionen und Religionen” vermitteln zu müssen, wie er in seiner Antrittsrede im Dezember sagte. Gut zwölf Prozent der Bürger der Stadt bekennen sich zum Christentum. Schulen, Universitäten und soziale Einrichtungen haben oft einen christlichen Hintergrund.

Die politischen Tumulte in Hongkong haben tiefe Risse in der christlichen Gemeinde hinterlassen. “Die politische Situation sorgt bei den Christen für große Unsicherheit”, sagt Pastor Tim Buechsel im Gespräch mit China.Table. Der Deutsch-Amerikaner ist seit 2018 für die Vine Church im Wanchai-Distrikt tätig. Viele Gemeindemitglieder hätten die Flucht aus der Stadt ergriffen. Die Vine Church zählte Ende 2019 noch 2.500 Mitglieder. Jetzt sind es nur noch 1.300. Nicht wenige fürchten, dass sie mit wachsendem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas ihren Glauben in Zukunft nicht mehr frei leben können.

Auch die Nächstenliebe stoße in der aufgeheizten politischen Stimmung heute schnell an ihre Grenzen. Oft gebe es aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten sogar Konflikte in der Familie. “Die Stimmung ist explosiv. Eltern reden nicht mehr mit ihren Kindern und umgekehrt“, so der Pastor. Trotz der schrumpfenden Mitgliederzahl seiner Gemeinde seien daher auch einige neue Gläubige hinzugekommen, “weil sich viele Menschen in ihren bisherigen sozialen Kontexten nicht mehr verstanden fühlen.”

Christen unter Protestlern und in der Regierung

Die Spaltung innerhalb der Familien spiegelt die politischen Fronten der Stadt wider. Viele Mitglieder der Hongkonger Protestbewegung sind bekennende Christen, darunter Führungspersönlichkeiten wie Joshua Wong, Agnes Chow oder Benny Tai, die ihren Glauben immer wieder als Inspiration für ihr politisches Engagement anführten. Eine Studie des städtischen University Grants Committee hat ergeben, dass fast 25 Prozent von Hongkongs Studenten Christen sind. Eines ihrer wichtigsten Protestlieder war “Sing Hallelujah to the Lord”.

Aber auch die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam ist, ebenso wie ihr Vorgänger Donald Tsang, Anhängerin des Katholizismus. Obwohl einige Hongkonger Demonstranten sich auf den im KZ ermordeten christlichen Widerständler Dietrich Bonhoeffer beziehen, ist die Hongkonger Protestbewegung also keinesfalls ein “Wir gegen die” im Schatten des Kreuzes.

Die weiterhin gewichtige Rolle der Kirche in Hongkong im gesellschaftlichen Leben der Sonderverwaltungszone ist ein Erbe der britischen Kolonialherrschaft, wie Buechsel erklärt. “Weil die Briten bestimmte Bedürfnisse nicht bedienen konnten oder vielleicht sogar bewusst nicht bedienen wollten, füllten die christlichen Organisationen diese Lücken, insbesondere in Zeiten, in denen viele Flüchtlinge nach Hongkong kamen.” Heute hat seine Gemeinde einen Altersdurchschnitt von 30 Jahren. Gottesdienste und Hauskreise finden auf Englisch, Kantonesisch oder Mandarin statt.

Ungewisse Zukunft für den praktizierten Glauben

Wie es weitergeht für die christliche Kirche in Hongkong, ist ungewiss. Für die Hongkonger Christen ist die große Herausforderung der kommenden Jahre eine sich rasant verändernde politische Situation. “Das könnte bedeuten, dass wir neue Wege finden müssen, wie wir mit der Realität umgehen“, sagt Buechsel. Der 43-Jährige verweist auf Festlandchina. Dort leben laut Schätzungen zwischen 40 und 120 Millionen Christen. Die Kirchen stehen jedoch unter strenger staatlicher Überwachung. In China gibt es die offizielle Staatskirche, dann Gemeinden von Menschen, die einen ausländischen Pass besitzen und dazu noch viele Untergrundkirchen.

Weil der frühere Diktator Mao Zedong keine Autorität neben sich duldete, ließ die Partei bereits in den 1950er-Jahren eine offizielle chinesische Staatskirche gründen, die heute einen protestantischen und einen katholischen Zweig hat. Die Katholische Patriotische Vereinigung (KPV) und die sogenannte Evangelische Drei-Selbst-Bewegung verstehen sich als christliche Kooperationspartner der Regierung. In ihren Räumen prangen Portraits des großen Vorsitzenden. Bilder Xi Jinpings sind heute oft prominenter platziert als die von Jesus und seinen Aposteln.

Die Untergrundkirche wiederum, die noch immer dem Papst die Treue schwört und ihre Gottesdienste im Privaten abhält, bewegt sich rechtlich in einer Grauzone und wird je nach politischer Wetterlage mal mehr und mal weniger geduldet. Zu ihr zählen mehr als zwei Drittel der chinesischen Christen. Seit Xis Amtsantritt hat sich die Situation für Chinas Gläubige stark eingetrübt, erklärt Thomas Müller von Open Doors, einem internationalen Hilfswerk, das sich in mehr als 70 Ländern der Welt für Christen einsetzt. “Die Grauzone, die es früher einmal gab, ist stark geschrumpft, wenn es sie denn überhaupt noch gibt. Besonders fühlbar wurde dies ab 2018.”

Angst vor “chinesischen” Verhältnissen

Damals veröffentlichte die Partei ein Weißbuch, das alle Religionen auffordert “sich den Interessen des Staates und des chinesischen Volkes unterzuordnen und ihm zu dienen”. Die Regeln, nach denen Geistliche ausgewählt werden, wurden verschärft, ebenso die Regeln, an die sie sich bei ihrer täglichen Arbeit halten müssen. Im Dezember 2021 kamen verschärfte Bestimmungen zur Nutzung des Internets für religiöse Organisationen hinzu – “ein Medium, das in Zeiten der Pandemie besonders wichtig ist”, wie Müller erklärt. Ab März treten sie in Kraft.

Auch in den Staatskirchen, die “weiterhin treu die christliche Botschaft verkünden”, habe der ideologische Druck noch einmal “bis hin zum Zwang” zugenommen. Pastoren würden genötigt, die Kommunistische Partei und ihre Politik zu loben, zum Beispiel bei der Pandemiebekämpfung. Andere müssen ihre Predigten vorab zur Prüfung vorlegen. “Daher gibt es auch immer wieder Berichte, dass Christen den Weg (…) in die Untergrundgemeinden suchen”, so der Analyst des christlichen Hilfswerks.

Der Vatikan hat noch keine klare Strategie gefunden, wie er mit der Situation in China umgehen soll. “Eines der schwierigsten Themen der letzten Jahrzehnte war die Berufung von Bischöfen, ein Recht, das der Vatikan weltweit für sich in Anspruch nimmt”, erläutert Müller. “Folglich gab es Bischöfe, die von der Kommunistischen Partei verschleppt und unter Hausarrest gestellt wurden. Umgekehrt gibt es von der Partei berufene Bischöfe, die der Vatikan nicht anerkannte.”

Zugeständnisse des Vatikans an Peking

Im Versuch, die chinesischen Christen aus der Grauzone zu befreien und so vielleicht noch mehr Chinesen zu bekehren, hat Papst Franziskus bereits acht Bischöfe der Staatskirche offiziell anerkannt. Ein Zugeständnis, das nicht ganz aufging, wie Müller anmerkt. Das Abkommen wurde von der Kommunistischen Partei auch dazu benutzt, die Untergrundgemeinden verstärkt aufzufordern, sich der KPV anzuschließen. Doch das Ansinnen wird von vielen Vatikan-treuen Katholiken in China abgelehnt.

Auch der neue Hongkonger Bischoff Stephen Chow muss nun auf diesem schmalen Grat balancieren. Drei Jahre hatte der Vatikan nach einem geeigneten Kandidaten gesucht, der genug Fingerspitzengefühl für die Aufgabe mitbringt. Kardinal Joseph Zen, einer von Chows Vorgängern, ist bis heute einer der schärfsten Kritiker Pekings. Und auch Chow hat in den vergangenen Jahren an Veranstaltungen wie den Tiananmen-Gedenkfeiern in Hongkong am 4. Juni teilgenommen. Seit Einführung des Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 steht eine solche Teilnahme in der Stadt unter Strafe.

Seit seinem Amtsantritt wählt er jedoch diplomatische Worte: “Gott will, dass wir Einigkeit erreichen”, schrieb er in einem Aufsatz im Dezember. “Wir hoffen, einen Dialog anzuschieben und gegenseitig besseres Verständnis zu erreichen.” Er selbst sehe sich dabei in der Rolle “einer Brücke”: “Eine Brücke zu sein bedeutet in gewisser Weise, die Last zu tragen. Meine Worte mögen nicht auf beiden Seiten auf Zustimmung stoßen, aber zumindest tragen sie dazu bei, dass Menschen von beiden Seiten in der Mitte zusammenkommen. Gelingt das nicht, hat unsere Gesellschaft keine Zukunft.”

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Google will wieder nach China – auf vier Rädern

Von

Frank Sieren

Die Geely-Marke Zeekr und das Google-Tochterunternehmen Waymo planen ein vollelektrisches, selbstfahrendes Fahrzeug auf den Markt zu bringen. Erste Bilder zeigen einen Minivan mit gegenläufig öffnenden Schiebetüren und einem großen Lidar-Radarsystem auf dem Dach. Auf ein Lenkrad sowie Außen- und Rückspiegel wurde zumindest im Entwurf verzichtet. Ein menschlicher Fahrer, der sie gebrauchen könnte, soll nicht mehr nötig sein.

Stattdessen gibt es einen zentralen Bildschirm, der via Sprachsteuerung mit den Insassen kommunizieren kann. Laut Angaben von Zeekr können Kunden die Kabine jedoch auch komplett nach eigenen Wünschen gestalten. Der geräumige E-Minivan soll vor allem in den USA als Ride-Hailing-Fahrzeug für Waymo zum Einsatz kommen.

Wo das noch namenlose Modell gefertigt werden soll, wurde noch nicht bekannt gegeben. Entworfen wird das Fahrzeug laut Angaben von Zeekr in seinem China Europe Vehicle Technology Centre im schwedischen Göteborg. In Schweden deshalb, weil dort auch die Designer der Schwestermarke Volvo sitzen. Die Technik soll auf einer neuen Geely Plattform basieren, die einen “Open-Source”-Ansatz verfolgt.

Gegenseitige Hilfestellung

Zeekr-CEO Andy An sagt, die strategische Partnerschaft mit Waymo und die Lieferung von Fahrzeugen trage dazu bei, “Erfahrungen, Ideale und Know-How bei der Zusammenarbeit an einem vollelektrischen Fahrzeug zu teilen”.

Zeekr, die neue E-Auto-Marke des Geely-Konzerns, hat erst im vergangenen Oktober mit der Produktion ihres Modells 001 begonnen. Die Fahrzeuge werden auf Basis von Geelys im September 2020 vorgestellter Elektro-Plattform SEA (Sustainable Experience Architecture) gebaut, die eigene Batterie- und Elektromotortechnologien entwickelt.

Geely-Gründer Li Shufu, der auch der größte Einzelaktionär bei Daimler ist, möchte Zeekr als hippe Lifestyle-Marke etablieren. Entworfen wurde der an schnittigen Porsche-Formen angelehnte 001 ebenfalls im Designzentrum in Göteborg. “Der chinesische Autobauer Geely plant, den amerikanischen Elektroauto-Hersteller Tesla frontal anzugreifen”, meint die Fachzeitung Auto, Motor, Sport.

Im Google-Mutterkonzern Alphabet ist Waymo für die Entwicklung selbstfahrender Autos zuständig. Waymo testet seine fahrerlosen Fahrzeuge ohne Sicherheitsfahrer bislang hauptsächlich in Kalifornien und Arizona. Wie Tesla möchte das Unternehmen jedoch auch in China einen Fuß in die Tür bekommen. Die autonome Fahrzeugsparte von Waymo hat in Shanghai bereits ein Unternehmen namens Huimo Business Consulting registriert. “Huimo” ist nicht nur das Wort für Waymo, sondern heißt auf Mandarin übersetzt “Emblem”.

Wenn schon keine Internetsuche, dann zumindest Mobilität

Seine Suchmaschine durfte und wollte Google nicht in China etablieren. Bei den autonomen Fahrzeugen sieht das anders aus. Die Volksrepublik ist nicht nur der größte Automobilmarkt der Welt, sondern neben den USA auch das wichtigste Testfeld für autonome Fahrzeuge. Seit 2019 hat sich die Zahl der Testprojekte selbstfahrender Autos auf chinesischen Straßen mehr als verdoppelt. Nirgendwo werden so viele softwaregestützte Automobile entwickelt wie hier. Im teils chaotischen Verkehr Chinas werden riesige Datenpools generiert. Diese sind wiederum der Treibstoff für Fortschritte und Verbesserungen der gesamten autonomen Fahrzeugindustrie.

Lange war Waymo führend, was das autonome Fahren betrifft. Doch inzwischen wurden die Amerikaner von chinesischen Spezialisten für selbstfahrende Autos überholt. Zum Beispiel von Auto X aus Shenzhen. Bereits im vergangenen Dezember eröffnete die erste Produktion für autonom fahrenden Taxis des Level 4.

Die Autos sind bereits seit einem Jahr in dem 168 Quadratkilometer großen Stadtviertel Pingshan im dichten Alltagsverkehr unterwegs. Bei Waymo sitzen dagegen noch immer noch Fahrer in den Autos, zum Beispiel “bei schlechtem Wetter”, wie eine Sprecherin von Waymo einräumt. Allerdings bekommen Fahrgäste den Hinweis auf ihrer App auch, wenn die Sonne scheint. Bei Auto X ist man aus diesem Stadium längst heraus. Zudem ist der Straßenverkehr in Shenzhen viel dichter als in Phoenix.

Der chinesische Staat fördert das autonome Fahren, indem er etwa das öffentliche Straßennetz mit der nötigen Infrastruktur ausstattet. Der Ausbau des 5G-Netzes soll die Hochgeschwindigkeitsübertragung von Daten zwischen Autos und Verkehrssystemen beschleunigen. Auch bei diesem Thema hinken die USA hinter.

Autonomes Fahren: Der Staat macht Druck

Langfristiges Ziel ist natürlich auch hier die Expansion ins Ausland: Wie bei der Elektromobilität will China auch beim autonomen Fahren von Anfang an als Marktführer globale Standards setzen. Laut der Entwicklungsstrategie für “intelligente Fahrzeuge”, die im Februar 2020 von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission veröffentlicht wurde, strebt China bis 2025 die Massenproduktion autonomer Fahrzeuge der Stufe 3 an. Das autonome Fahren der Stufe 3 ermöglicht es, den Fahrzeugen unter bestimmten Bedingungen ganz das Steuer zu überlassen, etwa beim Einparken oder bei Spurwechseln. Auto X ist schon einen Schritt weiter. Waymo arbeitet auch mit Geely zusammen, um nunmehr seine Entwicklung mit chinesischem Knowhow zu beschleunigen.

Neben Waymo investiert auch General Motors in China in die Selbstfahrtechnologie. Der US-Autobauer hat dafür etwa 300 Millionen Dollar in das Pekinger E-Auto-Startup Momenta gesteckt. Momenta hat wiederum ein Joint Venture mit BYD gegründet, um autonome Fahrfunktionen in BYD-Autos einzusetzen. In China ist der Suchmaschinenanbieter Baidu auf dem Feld der autonomen Autos aber bislang führend.

Seit Oktober testet Baidu seine Apollo-Go-Robotertaxis in Peking – ohne Fahrer hinter dem Lenkrad, aber wie Waymo mit Sicherheitspersonal an Bord für Notfälle. Derzeit sind 67 selbstfahrende Autos im Distrikt Yizhuang am Rande Pekings im Einsatz. Baidu-CEO Robin Li will seinen Apollo-Go-Robotertaxi-Dienst bis 2025 auf 65 Städte und bis 2030 auf 100 Städte ausweiten. Alle Hersteller haben bereits den Level 5 im Blick. Das ist der Level, bei dem das Auto unter allen denkbaren Bedingungen autonom fahren kann. Das US-Magazin Automotive World geht davon aus, dass sich dieser Level nur durchsetzen wird, wenn sich die großen Player zusammentun. Die Kooperation zwischen Waymo und Geely ist ein erster Schritt dafür.

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Wegen Corona: VW schließt Werk in Tianjin vorübergehend

Volkswagen (VW) hat wegen eines Covid-Ausbruchs in der Belegschaft sein Werk in Tianjin vorübergehend heruntergefahren. Die Autofabrik in Nordchina, die etwa 100 Kilometer von der Hauptstadt Peking entfernt liegt, habe bereits zu Wochenanfang den Betrieb eingestellt, nachdem sich Mitarbeiter mit dem Virus angesteckt hätten, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Am Mittwoch wurden 41 Fälle von im Inland übertragenen Infektionen mit bestätigten Symptomen gemeldet nach 33 am Tag zuvor, wie aus Daten der nationalen Gesundheitskommission hervorging.

An dem Standort betreibt VW zusammen mit seinem chinesischen Partner FAW ein Komponentenwerk und einen Betrieb für Automatikgetriebe. Beide Werke hätten alle Mitarbeiter in dieser Woche zwei Mal getestet und warteten nun auf die Ergebnisse. Man hoffe, die Produktion bald wieder aufnehmen und die Ausfälle nachholen zu können. Volkswagen hat seit Ausbruch der Pandemie vor gut zwei Jahren in China an mehreren Standorten die Produktion vorübergehend stoppen müssen.

BDI rechnet durch Corona weiter mit Lieferketten-Problemen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2022 weiterhin mit Lieferkettenproblemen durch die Corona-Pandemie. Zwar seien die Auftragsbücher der Industrie-Unternehmen in Deutschland voll, aber fehlende oder zu spät gelieferte Rohstoffe und Vorprodukte könnten die Produktion unterbrechen. In der Auto-Industrie sei das Schlimmste vermutlich überstanden, in anderen Branchen sei dies erst Ende des Jahres zu erwarten. “Diese Engpässe bremsen die industrielle Wertschöpfung in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro aus”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag in Berlin. Trotz dieser Einschränkungen rechnet der Verband mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent für das Jahr 2022. Die Exporte könnten gar um vier Prozent zunehmen.

In China wurden derweil zwei Omikron-Fälle in der Hafen-Stadt Dalian gemeldet. Es handelt sich um Studenten, die von einem Besuch in Tianjin zurückkamen. Dalian ist nach Tianjin die zweite wichtige Hafenstadt in China mit bestätigten Omikron-Fällen. Ihre Häfen gehören zu den zwanzig größten der Welt, berichtet Bloomberg. Große Firmen wie Volkswagen, Toyota und Airbus haben in den Städten Fabriken. Auch Toyota musste die Bänder stillstehen lassen.

Zudem gibt es Berichte darüber, dass Containerschiffe den Hafen in Ningbo meiden und stattdessen nach Shanghai ausweichen. In Ningbo war es aufgrund von Coronavirus-Infektionen zu Verzögerungen gekommen, weil der LKW-Verkehr zum Hafen beeinträchtigt wurde. Vor dem Hafen Shanghai kam es demnach zu Staus. Die Fahrpläne für Containerschiffe verschieben sich um circa eine Woche, berichten Spediteure Bloomberg. Die Verspätungen könnten sich wie schon im vergangenen Jahr bis in die USA und nach Europa ausbreiten. nib/rtr

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Markt für E-Autos wächst rasant

Im vergangenen Jahr wurden in China 2,9 Millionen batterielektrische Fahrzeuge verkauft, darunter 2,73 Millionen Pkw. Das markiert einen Anstieg von 160 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus neuen Daten des Chinesischen Verbands der Automobilhersteller hervorgeht. Die Verkäufe von Plug-In-Hybriden verdoppelten sich auf 600.000 Einheiten. Insgesamt wurden in der Volksrepublik im vergangenen Jahr 26,3 Millionen Kraftfahrzeuge verkauft (plus 3,8 Prozent), davon knapp 21,5 Millionen Pkw. Gemeinsam machten die in China als New Energy Vehicles (NEV) bezeichneten Autos mit alternativem Antrieb gut 15 Prozent aller verkauften Pkw aus. Es wird geschätzt, dass 60 Prozent aller weltweiten NEV-Verkäufe auf China entfallen, so Nikkei.Asia.

Polestar erreicht Verkaufsziel

Auch das chinesisch-schwedische Gemeinschaftsprojekt Polestar konnte positive Absatzzahlen vermelden. Das Unternehmen von Geely und Volvo hat im vergangenen Jahr weltweit 29.000 Fahrzeuge verkauft und ist mittlerweile in 19 Ländern aktiv, wie das Fachportal Electrive meldet. Das Unternehmen will in diesem Jahr in weitere Märkte expandieren. In Deutschland verkauft die Marke bisher allerdings nur einige hundert Autos pro Monat. nib

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Vorwürfe gegen Xiaomi: BSI findet nichts Auffälliges

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mehrere Geräte des chinesischen Anbieters Xiaomi monatelang geprüft. Auf Anfrage von Europe.Table teilte die IT-Sicherheitsbehörde des Bundes nun mit, dass es bei der Prüfung “im Ergebnis keine Auffälligkeiten feststellen konnte”, die “weitere Untersuchungen oder andere Maßnahmen” nötig machen würden.

Xiaomi war in den Verdacht geraten, als bei einer Untersuchung der litauischen IT-Sicherheitsbehörde NCSC bei einem Endgerät ein Softwaremodul auffiel, das im Hintergrund bestimmte – in China unerwünschte – Begriffe aufspüren und zensiert haben soll. Dieses Verhalten konnte die BSI-Untersuchung nun offenbar nicht reproduzieren: “Insbesondere eine Übertragung von Filterlisten, wie im ursprünglichen Bericht beschrieben, konnte das BSI nicht feststellen”, teilte ein Sprecher des BSI mit. Er betonte zugleich, dass sich dieses Ergebnis spezifisch auf die hier vorgenommene Untersuchung beziehe. Damit vermeidet die deutsche Behörde ein Urteil über die Befunde ihrer litauischen Kollegen.

Die Beziehungen zwischen China und Litauen sind derzeit äußerst schwierig. Zuletzt erhielt das kleine EU-Mitgliedsland im Baltikum demonstrativen Beistand aus Taiwan (China.Table berichtete). Falk Steiner

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Millionen Wanderarbeiter-Kinder von den Eltern getrennt

Mehr als die Hälfte aller Kinder von Wanderarbeitern im Schulalter lebt in China getrennt von ihren Eltern. Das geht aus einem Bericht der chinesischen Hilfsorganisation New Citizen Program hervor, aus dem das Wirtschaftsportal Caixin zitiert. Unter sechs bis 14-jährigen Kindern von Wanderarbeitern wachsen demnach 26,7 Millionen ohne Mutter und Vater auf. Häufig übernehmen stattdessen Verwandte, manchmal auch Nachbarn die Betreuung der Kinder. Die Eltern sind meist in große Städte migriert, um dort zu arbeiten.

Lediglich 20 Millionen Kinder haben ihre Eltern in die Städte begleitet. Das Problem dabei ist, dass Wanderarbeiter weniger Rechte haben als ihre Mitbürger. Das System der Haushaltsregistrierung (Hukou) macht einen Unterschied zwischen städtisch und ländlich registrierten Haushalten. Wanderarbeiter leiden in den Städten unter geringerer sozialer Absicherung.

Ihren Kindern wird zum Beispiel der Zugang zu öffentlichen Schulen in den Städten deutlich erschwert. Mit erheblichen Konsequenzen: “Der Bildungsstand von Migrantenkindern ist rückläufig”, sagt der Generaldirektor von New Citizen Program. An den Hochschulen des Landes stellen sie nur 2,4 Prozent aller Bewerber:innen. Wanderarbeiter-Kinder machen aber rund 40 Prozent aller Kinder des Landes aus.

Auch in den Heimatorten der Kinder ist das Bildungsangebot häufig unterdurchschnittlich. Wissenschaftler warnen davor, dass die Bildungsunterschiede das zukünftige Wachstum Chinas gefährden könnten. Kinder im ländlichen Raum erlernen schlicht nicht die notwendigen Fähigkeiten, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können, zeigen Forschungsergebnisse (China.Table berichtete).

China Staatsrat will deshalb mehr und bessere Lehrer:innen in die Dörfer bringen, wie die Beratungsagentur Trivium China berichtet. “China hat einen beträchtlichen Vorsprung bei den Arbeitskräften und ihre Bildung hängt weitgehend von den Lehrern in den ländlichen Gebieten ab”, sagte Premierminister Li Keqiang. nib

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Droht diplomatischer Konflikt um Chinas Botschaft in London?

Am Umzug der chinesischen Botschaft in London droht sich ein diplomatischer Konflikt zu entzünden. Die Ratsmitglieder des Bezirks Tower Hamlets haben beschlossen, angrenzende Straßen und Gebäude der neuen chinesischen Vertretung nach Regionen zu benennen, in denen massive Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas beklagt werden. Vorgeschlagen wurden Bezeichnungen wie Tiananmen Square, Uyghur Court, Hong Kong Road und Tibet Hill. Mit der Umbenennung solle die “Unterstützung für die Freiheit und Vielfalt unseres Bezirks” bekräftigt werden, hieß es aus dem Rat.

Initiatorin ist die uigurischstämmige Sängerin Rahima Mahmut, die mit ihrem Anliegen an den Bezirksrat herangetreten war. In der autonomen chinesischen Region Xinjiang werden rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. China bestreitet die Existenz der Lager nicht, spricht aber von Ausbildungszentren zur beruflichen Bildung.

Die mögliche Umbenennung sei “ein Symbol”, sagte Mahmut dem örtlichen Nachrichtenportal MyLondon. Sie selbst ist vor rund zwei Jahrzehnten aus der Volksrepublik China ausgewandert. Allerdings habe es drei Jahre gedauert, ehe die chinesischen Behörden ihr einen Reisepass ausgestellt hätten. grz

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Die Neufassung des Cybersicherheits-Gesetzes unter der Lupe

Von Zoey Zhang, Dezan Shira & Associates

China hat sein Cybersicherheits-Gesetz aktualisiert. Der Fokus liegt auf Risiken im Zusammenhang mit Datenverarbeitung. Ein zweiter Schwerpunkt liegt bei Datensicherheitsrisiken, die sich aus der Börsennotierung chinesischer Unternehmen im Ausland ergeben. Die neue Fassung tritt am 15. Februar 2022 in Kraft.

Nach den neuen Maßnahmen müssen Netzwerkplattformen, die Zugang zu den persönlichen Daten von mehr als einer Million Nutzern haben, eine Cybersicherheitsprüfung beantragen, bevor sie im Ausland an die Börse gehen dürfen. Nach der Lektüre des Wortlauts der neuen Maßnahmen gehen Branchenexperten davon aus, dass der geografische Geltungsbereich von Auslandslistings Hongkong nicht einschließt. Sollte dieses Verständnis zutreffen, könnten die Maßnahmen dazu führen, dass sich mehr chinesische Unternehmen für Börsengänge in Hongkong entscheiden, um potenzielle Überprüfungen zu vermeiden.

Am 4. Januar, dem ersten Arbeitstag des Jahres 2022, hat die Cyberspace Administration of China (CAC) in Zusammenarbeit mit zwölf anderen Behörden – darunter die China Securities Regulatory Commission (CSRC) – die viel beachteten Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit verkündet. Die neuen Maßnahmen, die am 15. Februar 2022 in Kraft treten werden, legen fest:

die Rechtsgrundlage,
den Anwendungsbereich,
die zuständigen Regierungsstellen,
den Inhalt und
die Verfahren für die Überprüfung der Cybersicherheit.

Kernaussagen des Cybersicherheitsgesetzes

Durch die Maßnahmen werden zwei Hauptgruppen – Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen (KII) sowie Betreiber von Netzplattformen – unter den folgenden Umständen einer Cybersicherheitsüberprüfung unterzogen:

Die Betreiber kritischer Infrastruktur, wenn sie Netzwerkprodukte und -dienste erwerben, die die nationale Sicherheit betreffen oder betreffen können.
Betreiber von Netzplattformen, wenn sie Datenverarbeitungstätigkeiten durchführen, die die nationale Sicherheit betreffen oder betreffen können, oder wenn sie über personenbezogene Daten von mehr als einer Million Nutzern verfügen und planen, ihre Aktien im Ausland zu notieren. (In den Maßnahmen werden die Betreiber von Netzplattformen nicht definiert. Das könnte jedes datenintensive Technologieunternehmen sein.)

Die CAC begann mit der Überarbeitung der Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit am 10. Juli 2021, wenige Tage nach der Ankündigung der Untersuchung gegen das Ride-Hailing-Unternehmen Didi Chuxing.

Die Überarbeitung sollte die ursprünglichen Maßnahmen ablösen, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten sind und sich auf die Überprüfung der Beschaffung von IKT-Ausrüstung und -Dienstleistungen (Informations- und Kommunikationstechnologie) durch KII-Betriebe konzentrierten. Mit dem neuen Ziel, die Cyber- und Datensicherheit zu schützen, begann der Revisionsentwurf damit, Datenverarbeitungstätigkeiten und ausländische Börsengänge in den Geltungsbereich der Überprüfung einzubeziehen, was teilweise an das am 10. Juni 2021 verabschiedete Datensicherheitsgesetz (DSL) anknüpfte.

Was ist neu an den Maßnahmen?

Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung haben die Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit 2021 die folgenden Änderungen erfahren:

Das Datensicherheitsgesetz (DSL) und die Verordnung über die Sicherheit und den Schutz von KII, die beide am 1. September 2021 in Kraft treten, werden als Rechtsgrundlage für die Maßnahmen hinzugefügt.
Es werden Datenverarbeitungstätigkeiten, die die nationale Sicherheit berühren, in den Geltungsbereich der Überprüfung aufgenommen. (Gemäß des DSL umfasst der Begriff “Datenverarbeitung” die Erhebung, Speicherung, Verwendung, Verarbeitung, Übermittlung, Bereitstellung und Offenlegung von Daten)
Sie bezieht ausländische Börsennotierungen von Internetplattformbetreibern mit Daten von mehr als einer Million Nutzern in den Prüfungsumfang ein. Außerdem müssen bei der Beantragung der Cybersicherheitsprüfung Unterlagen für den Börsengang (zum Beispiel Prospekte) vorgelegt werden.
Die CSRC wird als Mitglied in den Arbeitsmechanismus der Cybersicherheitsüberprüfung aufgenommen.
Er verbessert die Faktoren für die Bewertung der nationalen Sicherheit.
Er verlängert die Überprüfungszeit für den speziellen Überprüfungsprozess auf 90 Arbeitstage.

Streitpunkt Hongkong-Börsengänge

Von allen Änderungen hat der neu hinzugefügte Artikel 7 der überarbeiteten Maßnahmen die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er besagt Folgendes:

“Wenn ein Betreiber einer Netzwerkplattform, der im Besitz der persönlichen Daten von mehr als einer Million Nutzern ist, ein ausländisches Listing anstrebt (国外上市), muss er beim Office of Cybersecurity Review einen Antrag auf Cybersicherheitsprüfung stellen.”

Sowohl im Entwurf als auch in der endgültigen Fassung der Maßnahmen wird der Begriff “ausländische Börsennotierungen” (国外上市) anstelle von “Offshore-Börsennotierungen” (境外上市) verwendet. Das ist signifikant. Der erstgenannte Begriff wird häufig als Börsennotierung außerhalb Chinas, wie in den USA, interpretiert. Der zweite Begriff würde Hongkong einschließen.

Erhebliche Diskussionen um die Auslegung dieser Stelle fanden im November statt, als die CAC einen Entwurf der Verordnung über das Management der Netzwerkdatensicherheit veröffentlichte. In der Verordnung wird ausdrücklich erwähnt, dass Börsengänge in Hongkong einer besonderen Prüfung bedürfen, wenn sie Angelegenheiten der nationalen Sicherheit betreffen, und in zwei Punkten werden Börsengänge in Hongkong von ausländischen Börsengängen unterschieden.

Laut einem Bericht von Caixin, der sich auf mehrere Anwälte beruft, die an Hongkonger Börsengängen beteiligt sind, “hat die Börse der Stadt vor kurzem damit begonnen, Unternehmen aus dem Festland zu fragen, ob sie einer Überprüfung der Cybersicherheit unterzogen werden könnten. Die Anfragen haben sich auch auf Nicht-Internet-Unternehmen ausgedehnt. Derzeit müssen die Unternehmen lediglich ein von Anwälten auf dem Festland verfasstes Rechtsdokument vorlegen, in dem die Wahrscheinlichkeit einer Cybersicherheitsprüfung dargelegt ist.”

Chinas Prozess der Cybersicherheitsüberprüfung

Das Büro für die Überprüfung der Cybersicherheit (Office of Cybersecurity Review, OCR), ein dem CAC untergeordnetes Büro, wird das Technologie- und Zertifizierungszentrum für die Überprüfung der Cybersicherheit (China Cybersecurity Review Technology and Certification Center, CCRC) mit der Durchführung der Überprüfung beauftragen, so das CAC auf einer Pressekonferenz.

Das CCRC wird die Aufgaben der Entgegennahme der Unterlagen und der formalen Prüfung der Anträge unter der Leitung der OCR übernehmen. Die CCRC wird auch ein Fenster für Konsultationen zur Überprüfung der Cybersicherheit einrichten.

Betreiber von Netzwerkplattformen, die über Daten von mehr als einer Million Nutzern verfügen, müssen bei der OCR proaktiv eine Sicherheitsüberprüfung beantragen, bevor sie sich bei ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörden listen lassen können. Betreiber, die freiwillig einen Antrag auf Überprüfung der Cybersicherheit stellen, sollten die folgenden Unterlagen einreichen:

Eine schriftliche Erklärung;
einen Analysebericht über die Auswirkungen oder möglichen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit;
das Beschaffungsdokument, die Vereinbarung, der abzuschließende Vertrag oder die einzureichenden IPO-Materialien; und
andere für die Überprüfung der Cybersicherheit erforderliche Unterlagen.

Wenn die Mitglieder im Rahmen des Arbeitsmechanismus für die Überprüfung der Cybersicherheit der Auffassung sind, dass ein Netzprodukt oder -dienst oder eine Datenverarbeitungstätigkeit die nationale Sicherheit beeinträchtigt oder potenziell beeinträchtigen könnte, kann das OCR auch der ZKR Bericht erstatten und eine Überprüfung der Cybersicherheit im Einklang mit den Maßnahmen einleiten.

Zeitrahmen und Verfahren der Überprüfung

Nach Erhalt der eingereichten Unterlagen entscheidet das OCR innerhalb von zehn Arbeitstagen, ob eine Überprüfung erforderlich ist, und teilt dies dem Betreiber schriftlich mit.
Hält das OCR eine Überprüfung der Cybersicherheit für erforderlich, schließt es die vorläufige Überprüfung innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung ab.
Wenn der Fall kompliziert ist, kann diese Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden.
Bei der Durchführung der vorläufigen Überprüfung formuliert das OCR Überprüfungsergebnisse und -vorschläge und sendet sie an die Mitglieder des Arbeitsmechanismus für die Überprüfung der Cybersicherheit und andere zuständige Behörden zur Stellungnahme. Die Mitglieder des Arbeitsmechanismus für die Überprüfung der Computer- und Netzsicherheit und die zuständigen Behörden geben innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Ergebnisse der Überprüfung und der Vorschläge eine schriftliche Antwort.
Sind die Mitglieder des Arbeitsmechanismus für die Überprüfung der Cybersicherheit gegensätzlicher Meinung, wird der Fall im Rahmen eines besonderen Überprüfungsverfahrens behandelt, das in der Regel innerhalb von 90 Arbeitstagen abgeschlossen sein sollte und verlängert werden kann, wenn der Fall kompliziert ist.

Insgesamt dauert das allgemeine Überprüfungsverfahren bis zu 70 Arbeitstage ab dem Beginn der Antragstellung. Für das besondere Überprüfungsverfahren kann die maximal erforderliche Überprüfungszeit mehr als 160 Arbeitstage oder mehr als acht Monate betragen.

Wie bewertet China nationale Sicherheitsrisiken?

Bei der Überprüfung der Cybersicherheit konzentriert sich das OCR auf die Bewertung von Risiken für die nationale Sicherheit, die durch Beschaffungsaktivitäten, Datenverarbeitungstätigkeiten und Börsengänge im Ausland verursacht werden können. Dabei werden die folgenden Faktoren berücksichtigt (die letzten drei Punkte sind neu hinzugekommen und konzentrieren sich auf den Schutz zentraler oder wichtiger Daten und personenbezogener Informationen):

Risiken der illegalen Kontrolle, des Eingriffs oder der Zerstörung von KII, die durch die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen verursacht werden;
Schaden, der durch die Unterbrechung der Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen für die Geschäftskontinuität von KII entsteht;
Sicherheit, Offenheit, Transparenz und Vielfalt der Quellen von Produkten und Dienstleistungen, Zuverlässigkeit der Lieferkanäle und Risiken einer Lieferunterbrechung aufgrund politischer, diplomatischer, handelspolitischer oder anderer Faktoren;
Informationen über die Einhaltung chinesischer Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Dienstvorschriften durch Produkt- und Dienstleistungsanbieter;
Risiken des Diebstahls, der Offenlegung, der Beschädigung, der illegalen Nutzung oder des grenzüberschreitenden Transfers von Kerndaten, wichtigen Daten oder großen Mengen persönlicher Informationen (neu hinzugefügt);
Risiken der Beeinflussung, Kontrolle oder böswilligen Nutzung von kritischen Informationsinfrastrukturen, Kerndaten, wichtigen Daten oder großen Mengen personenbezogener Informationen durch ausländische Regierungen nach der Notierung in Übersee (neu hinzugefügt); und
Andere Faktoren, die KII, Cybersicherheit und nationale Datensicherheit gefährden können (neu hinzugefügt).

Ausblick auf die künftige Cyber-Gesetzgebung

Die meisten Überarbeitungen in den neuen Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit beziehen sich auf Risiken im Zusammenhang mit Datenverarbeitungstätigkeiten. Dies spiegelt die wachsende Besorgnis Chinas wider, dass ausländische Aufsichtsbehörden Zugang zu sensiblen Daten von chinesischen Unternehmen erhalten könnten, die an ausländischen Börsen, insbesondere in den USA, notiert sind.

Mittel- bis langfristig werden Unternehmen auf dem Festland, vor allem solche, deren Geschäft sich auf die Cyber- und Datensicherheit auswirkt und ausländischen Investitionsbeschränkungen unterliegt, mit einem strengen Prüfverfahren konfrontiert sein, wenn sie sich um eine Börsennotierung im Ausland bemühen.

Die praktischen Prozesse sind für viele Unternehmen immer noch eine Blackbox und sogar für die Behörden ein Rätsel, da es nicht einfach sein wird, die Daten zu sichern, ohne den potenziellen wirtschaftlichen Verlust durch die Sperrung von Daten zu gefährden. Es ist daher zu erwarten, dass mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit auch detailliertere Regeln und Leitlinien eingeführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es durchaus sein, dass viele Unternehmen auf dem Festland ihre IPO-Pläne aufschieben, auf Börsengänge in Hongkong ausweichen oder einen Weg wählen, der keine Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit oder Datensicherheit auslöst.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.

Ein Teil des Schneefests in Harbin ist der Skulpturen-Wettbewerb. Die Objekte sind nicht riesengroß wie die professionell gebauten Eispaläste der Hauptattraktion. Dafür werden sie mit Liebe per Hand aus Schneeklötzen geschnitten und geschabt. Ob der Hai jedoch die Konkurrenz frisst? Die großen glatten Flächen sind im Vergleich zu den fein ziselierten Portraits bekannter Personen und Nachbildungen bekannter Gebäude eher einfach zu machen.

CHINA.TABLE REDAKTION

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