Berlin.Table – Ausgabe 652

Die CSU und die Koalitionskoordination + Källenius und das Verbrennerverbot + Rheinland-Pfalz und die Bildungsmisere

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,  

seit Montag haben wir einen WhatsApp-Kanal. Von Montag bis Donnerstag veröffentlichen wir um 19 Uhr eine Vorschau von drei Artikeln, die am kommenden Tag in den Briefings veröffentlicht werden. So erfahren Sie am frühen Abend, was morgen wichtig wird. Und am Freitag um 9 Uhr können Sie umsonst unseren Artikel der Woche lesen. Auf diese Weise erhalten Sie exklusiv Zugang zu Artikeln, die sich sonst hinter der Bezahlschranke befinden, und können so das gesamte Spektrum von Table.Briefings kennenlernen. Hier geht es zu unserem WhatsApp-Kanal

Talk of the Town

Neuer Staatssekretär für Koordination im Kanzleramt: Wieso die CSU mehr Macht in der Koalition bekommt

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition alles ganz anders machen als die Ampel. Eine entscheidende Sache hat sie sich dann aber doch beibehalten: Die sogenannte Frühkoordination zwischen den Koalitionspartnern im Kanzleramt. Bevor Union und SPD ihre Themen im Koalitionsausschuss besprechen, sollen sie dort schon einmal abgestimmt werden – damit danach alles möglichst glatt läuft. 

Das Format wurde während der Koalitionsverhandlungen nicht von allen Spitzenverhandlern befürwortet. Die Sorge, die vor allem auf Seiten der CSU geäußert wurde: Eine Extra-Abstimmungsschleife könne auch Extra-Ärger mit sich bringen, alles komplizierter machen. Die Ampel sei kein positives Beispiel, um Formate beizubehalten. Weil SPD und CDU die Idee jedoch gut fanden, entschied man sich dafür – die CSU verzichtete jedoch auf einen Vertreter oder eine Vertreterin. Die Frühkoordination sollten für die Union der Kanzleramtschef Thorsten Frei und für die SPD der im Finanzministerium angesiedelte Staatssekretär Björn Böhning übernehmen. 

Das ging bis zum ersten Koalitionsausschuss gut. Der CSU fiel auf, dass sie aus ihrer Sicht in Absprachen bei wichtigen Themen, wie der Stromsteuersenkung, nicht ausreichend eingebunden war. Markus Söder und Alexander Dobrindt fanden, die CSU brauche doch jemanden in der Abstimmungsrunde. Dobrindt und die Bayern-Bevollmächtigte im Bundesrat, Karolina Gernbauer rückten in die Runde ein. Gernbauer gilt als Vertraute von CSU-Chef Söder. 

Nun soll die CSU nach Informationen von Table.Briefings einen hochrangigen Vertreter in der Frühkoordination bekommen: Sebastian Wüste, ein langjähriger Mitarbeiter von Dobrindt, wird im Rang eines Staatssekretärs als Pendant zu Böhning in die Runde entsandt. Staatssekretär Hans-Georg Engelke gibt dafür einen Teil seiner Abteilungen ab. Engelke hatte die Abteilung Z vorher über viele Jahre verantwortet. Wüste, bisher Strategiechef des Innenministers, war zuvor in der CSU-Landesgruppe in ähnlicher Funktion tätig. Er soll weiter im Innenministerium angesiedelt bleiben.  

Eine gewichtige Personalie, die Dobrindts Haus damit noch mehr Gewicht innerhalb der schwarz-roten Koalition verleiht. Aber: Söders Vertraute Gernbauer bleibt dennoch Teil der Runde. Die CSU hat damit gleich zwei wichtige Koordinatoren an entscheidender Stelle in der Koalition installiert. In der CDU sorgt das für Unruhe. Aus Parteikreisen heißt es, der Einfluss der kleinen Schwesterpartei sei ohnehin schon groß. Im Vergleich zu anderen, auch großen, CDU-Landesverbänden sei das nicht mehr verhältnismäßig.  

Bereits vor der Bundestagswahl gab es einen Versuch der anderen Landesgruppenchefs, den Einfluss der Bayern zu dimmen. Initiatorin, so heißt es, sei die NRW-CDU gewesen. Wie Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sei Dobrindt in die sogenannte Teppichhändler-Runde der Landesgruppenchefs im Bundestag eingeladen worden. Teilnehmer berichten, Dobrindt habe offenbar gedacht, es gehe um den Wahlkampf – und zunächst einen Vortrag zur Strategie gehalten. Als anschließend Kritik am Einfluss der CSU, der Verteilung von Stellvertreter-Posten und Mittel ausgedrückt worden sei, habe sich der CSU-Landesgruppenchef irritiert gezeigt. Unter den Wortmeldungen: NRW-Landesgruppenchef Günther Krings und der Schleswig-Holsteiner und spätere Außenminister Johann Wadephul. Am Ende blieb das Treffen ohne Ergebnis oder Veränderung. Die unionsinterne Unzufriedenheit wurde nicht aus dem Weg geräumt. 

News

Mercedes-CEO Källenius: Verbrenner-Aus 2035 kaum umsetzbar. „Regulierung muss realistisch sein“, sagt der Mercedes-Chef Ola Källenius im Podcast Table.Today. Als Präsident des Verbands der Europäischen Automobilhersteller ACEA hat sich Källenius gemeinsam mit anderen Autobossen bei der EU-Kommission gegen das Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Zwar sei Deutschland beim Ausbau der Ladeinfrastruktur weit, andere EU-Länder stünden aber erst am Anfang. „Glauben wir wirklich, dass in neun Jahren 100 Prozent der Käufer ausschließlich E-Autos wählen und es dafür dann auch überall Ladesäulen gibt?“, so Källenius. Er plädiert stattdessen etwa für Plug-in-Hybride, welche die Chance böten, „im Alltag rein elektrisch zu fahren, bei Bedarf aber auch längere Strecken mit dem Verbrennungsmotor zurückzulegen“.  

Am Freitag findet die nächste Spitzenrunde des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit den CEOs von Herstellern und Zulieferern beraten. Die Tagesordnung ist noch nicht bekannt. Die Industrie fordert, das Verbrenner-Aus 2035 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu kippen und die CO₂-Flottengrenzwerte 2025, 2030 und 2035 zu entschärfen. Die Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU soll nach Forderungen der Industrie mit Dringlichkeit im Herbst beginnen. Wie sich Mercedes-Chef Källenius auf dem hart umkämpften chinesischen Markt behaupten möchte und wie er mit Zöllen umgehen will, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler, Markus Grabitz 

Table.Today mit Ola Källenius "Wie retten Sie Mercedes, Herr Källenius?". Dienstag ab 5 Uhr

Bildungsmonitor: Misere geht weiter, Sachsen bleibt Spitzenreiter. Seit 2013 sinkt das Bildungsniveau in Deutschland. Das ergibt der neueste INSM-Bildungsmonitor, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wird und in den Table.Briefings vorab einen Blick werfen konnte. Sachsen kann durch seine hohe Schulqualität und die gute Förderinfrastruktur den ersten Platz im Ranking verteidigen, Bremen bleibt Schlusslicht. In dem Stadtstaat erreicht der höchste Anteil der Schülerinnen und Schüler keine Bildungsstandards.  

Größter Absteiger im Ranking ist Rheinland-Pfalz, das von Platz 9 auf 12 gerutscht ist. In Rheinland-Pfalz regieren derzeit SPD, Grüne und FDP, im Frühjahr 2026 sind dort Landtagswahlen. Der Bildungsmonitor wird seit 22 Jahren von den Bildungsforschern des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt. Er ist die größte jährliche Meta-Studie zum Bildungssystem in Deutschland.  Michael Bröcker 

SPD: Weckruf vor dem Herbst der Reformen. Die SPD muss sich neu aufstellen – und sie ist gewillt, dies zu tun. Das ist das Resümee der Klausur von Präsidium und Parteivorstand. „Wir haben uns die Karten gelegt“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem zweitägigen Treffen. Die Partei müsse mutiger werden, auch emotionaler und müsse und werde sich auf Reformen einlassen – auch was den Sozialstaat angeht. Das System müsse zielgenauer, zugänglicher und unkomplizierter werden. Zugleich werde die Partei die materiellen Verschiebungen in der Gesellschaft aufmerksam im Auge behalten, die immer mehr auch mit einer wachsenden Ungleichheit der Chancen einhergingen. Ein deutlicher Hinweis war wohl auch der Impulsvortrag der Neurowissenschaftlerin Maren Unger, die die Bedeutung von Emotionen für die Kommunikation beschrieb. Sie empfahl den Genossen „radikale Ehrlichkeit“, was eigene Fehler, aber auch die Debatte über den Zustand des Landes betreffe.  

„Das war ein Weckruf“, wie ein Vorständler nach der Sitzung bekannte. „Wir sehen doch auch den Veränderungsbedarf.“ Mit Spiegelstrichen und Zahlenreihen seien die Menschen, verunsichert und in Teilen auch verängstigt, nicht mehr zu überzeugen. Und auch das: „Nur die Reihen zu schließen reicht nicht mehr.“ „Wenn wir den Sozialstaat zukunftsfest machen wollen, wird das auch Zumutungen bedeuten“, bekannte ein anderer. Es ist offenkundig: Die Sozialdemokraten haben für den Herbst der Reformen mit den ersten Lockerungsübungen begonnen. Die erwarten sie jetzt allerdings auch vom Koalitionspartner. Horand Knaup 

Merz bei der Botschafterkonferenz: Warum sich Außen- und Innenpolitik nicht trennen lassen. Friedrich Merz hat sich gegen die Kritik zur Wehr gesetzt, er betreibe mehr Außen- als Innenpolitik. „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären“, sagte der Bundeskanzler am Montag bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Eine Trennung dieser Politikfelder biete allenfalls eine trügerische Sicherheit, weil sie glauben mache, dass man sich um die gegenwärtigen Kriege nicht kümmern müsse. Was die Bundesregierung außenpolitisch mache, diene der Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand im Innern. Angesichts der Kriege und Krisen gehe es heute darum, „eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die, wenn es gut geht, für mehrere Jahrzehnte tragfähig sein sollte“, sagte Merz. Das werde nur mit einer pragmatischen Außen- und Sicherheitspolitik gelingen, die sich an den deutschen und europäischen Interessen orientiere.  

Ziel sei eine „Außenpolitik aus einem Guss“, sagte Johann Wadephul. Der Außenminister übte vor den Leiterinnen und Leitern der 225 deutschen Auslandsvertretungen demonstrativ den Schulterschluss mit dem Kanzler. Dafür sei der Nationale Sicherheitsrat ein wichtiges Instrument. Er soll eine Schnittstelle zwischen Ministerien und Nachrichtendiensten sein, um die deutsche Außenpolitik effektiver zu machen. Weil zum ersten Mal seit Jahrzehnten Kanzler und Außenminister einer Partei angehören, sollen Streitigkeiten oder Reibungsverluste, wie sie in der Vergangenheit vorkamen, möglichst vermieden werden. Damir Fras 

Länder-Investitionen: Rechnungshof warnt vor „substanzlosem“ Gesetz. Der Bundesrechnungshof bezeichnet den Gesetzentwurf zur Bereitstellung der Investitionshilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als „substanzlos“. Er berge das Risiko, dass „das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleibt“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Vor allem fehle die Sicherstellung der Zusätzlichkeit, also dass Bundesmittel wirklich zu neuen Projekten führen. „Es genügt nicht, dass der Bund lediglich die Ausgaben für Länderaufgaben übernimmt und für Zins und Tilgung der Schulden aufkommt“, heißt es im Bericht.  

Außerdem moniert der Rechnungshof, dass das im Referentenentwurf vorgesehene Doppelförderungsverbot gestrichen wurde. Dadurch könnten Länder ihren Eigenanteil in anderen Programmen durch Bundesmittel ersetzen. Kritisiert wird zudem, dass die Förderbereiche unbegrenzt geöffnet wurden, der Mindestanteil für Kommunen (60 Prozent) entfiel und der Bund keine Rückforderungen bei unwirtschaftlichen oder kurzfristigen Projekten vorsehen kann. Maximilian Stascheit 

Vertrauensfrage: Frankreichs Regierung ist gefallen. Am Montagabend verlor Premierminister François Bayrou die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung. Bayrou hatte dieses Ergebnis selbst erwartet, nachdem seine Sparpläne auf viel Widerstand gestoßen waren. Seine Einsparungen sahen für das hoch verschuldete Frankreich Haushaltskürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Wie es in Frankreich weitergehen könnte, lesen Sie im Europe.Table. Marion Bergermann 

Afghanische Geflüchtete: Warum ein Shoppingtrip in Istanbul Fake News ist. 47 Afghaninnen und Afghanen sind vergangene Woche von Pakistan nach Deutschland gereist. Sie hatten erfolgreich auf ihre Aufnahme geklagt. Wegen ihres zivilen Engagements gelten sie als besonders gefährdet. Zwei von ihnen blieben beim Zwischenstopp in Istanbul zurück. Bild verbreitete die Meldung, sie hätten den Flug nach Hannover verpasst, weil sie „in schicken Geschäften“ shoppen waren. Dem Innenministerium zufolge steckten in Wirklichkeit medizinische Gründe dahinter: Eine der beiden war demnach eine 70-Jährige, die einen Rollstuhl brauchte, die zweite Zurückgelassene habe ihr geholfen. Vor Bild hatte Nius-Chef Julian Reichelt die Darstellung getwittert. Franziska Klemenz  

Table.Documents

Tagesordnung für das erste Stakeholder-Gespräch der Sozialstaatskommission 

Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Investitionshilfen für Länder und Kommunen 

Brief von Alexander Dobrindt an die Mitarbeiter des BMI zu Personalentscheidungen 

Heads

Ines Zenke bleibt Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums. Bei der Mitgliederversammlung am Montag unterlag ihr Herausforderer Heiko Kretschmer mit 108 zu 164 Stimmen. Und doch ist es ein Achtungserfolg für den ehemaligen Schatzmeister, nachdem sich in der Schlussrunde noch die Schwergewichte Michael Frenzel und Harald Christ für Zenke stark gemacht hatten. Der Unternehmer Christ hatte angesichts der Machtkämpfe vor einem „Schmierentheater“ gewarnt und der Ehrenvorsitzende Frenzel einen drohenden Reputationsverlust diagnostiziert. In seiner Kandidatenrede hatte Kretschmer zuvor das Fehlen eines Wirtschaftsprofils angeprangert: „In der SPD ist Wirtschaftskompetenz eine Seltenheit.“ Das Ergebnis ist somit auch ein Hinweis, dass nicht wenige Mitglieder des SPD-Verbandes in der inhaltlichen Arbeit und in der Außendarstellung durchaus Reformbedarf sehen. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Peter Güllmann, Michael Wiener, Nora Heer, Philipp Schlüter, Tanja Wielgoß und Matthias Machnig. Horand Knaup, Michael Bröcker  

Hendrik Lörges wird neuer Leiter der Leitungsabteilung im Bundesinnenministerium. Darüber informierte Alexander Dobrindt am Montag in einem Brief die Mitarbeiter des Hauses und teilte eine Reihe weiterer Personalentscheidungen mit: Andrea Schumacher kommt als Leiterin der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz neu ins BMI und folgt auf Jessica Däbritz, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Arne Schlatmann, der auch als Verfassungsschutz-Chef im Gespräch war, wird Leiter der Abteilung „Angelegenheiten der Bundespolizei“. Neu zu Abteilungsleitern berufen wurden außerdem Ulrike Hornung („Migrations-, Flüchtlings-, und Rückkehrpolitik“) und Andreas Mom („Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht“). Isabel Schmitt-Falckenberg bekommt eine Position für Sonderaufgaben. Die Abteilungsleiter Eva-Lotta Gutjahr („Zentralabteilung“), Christian Klos („Öffentliche Sicherheit“), Friederike Dahns („Cyber- und Informationssicherheit“) und Katrin Walter („Dienstrechtsabteilung“) dürfen ihre Posten behalten. Die bisherige Heimatabteilung unter Leitung von Lothar Müller bekommt den neuen Namen „Demokratie und Gesellschaft“. Maximilian Stascheit 

Seit Februar ist Moses Vilakati Kommissar der Afrikanischen Union für Landwirtschaft und nachhaltige Umwelt. Damit ist er auch für das Thema Klimaschutz verantwortlich. Gleichzeitig ist Vilakati die erste Person aus Eswatini, dem früheren Swasiland, auf dieser Position. Vor dem Beginn des Afrikanischen Klimagipfels forderte er, dass Afrika die Rolle als „Architekt für den Klimaschutz“ übernimmt. Welche Ziele es sich für den Gipfel aber auch für seine Amtszeit als Kommissar vorgenommen hat, lesen Sie im Africa.Table. Lena Jüngel 

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung und Familie, ist positiv auf Covid getestet worden. Sie bleibe in Isolation zu Hause, teilte ihr Haus mit. Sie sagt für die kommenden drei Tage alle Termine ab. „Damit will ich vermeiden, andere anzustecken“, wird Prien zitiert. „Mein Appell: Wer Anzeichen einer Infektion spürt, sollte zu Hause bleiben – das gilt für Corona genauso wie für Grippe.“ Die Zahl der Covid-Fälle steigt aktuell an, die Zahl schwer verlaufender Atem­wegs­infektionen bleibe aber insgesamt niedrig, heißt es im aktuellen Monatsbericht des RKI. Am Montag nahm die vom Bundestag eingesetzte Corona-Enquete-Kommission ihre Arbeit auf. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table. Sven Siebert 

Tanja Gönner (BDI), Kay Scheller (Bundesrechnungshof) und Bernhard Rohleder (Bitkom) werden am Freitag beim ersten sogenannten Stakeholder-Gespräch der Sozialstaatskommission erwartet. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Vertreten sind mit Peter Adrian und Thomas Hoppe auch die Spitzen der DIHK und des Verbands Die jungen Unternehmer. Katja Kipping vertritt den Paritätischen. Die Kommission zur Sozialstaatsreform unter der Leitung des BMAS soll bis Ende 2025 Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten. Okan Bellikli 

Best of Table

Bildung.Table: Schulleiter sind vielfach überlastet. Sie machen einer Umfrage zufolge kaum Pausen und gehen auch krank zur Arbeit. Viele von ihnen haben Burnout-Symptome und können nicht abschalten. Warum sie dennoch nicht ans Aufhören denken, lesen Sie hier

Europe.Table: Ursula von der Leyen hält Ansprache zur Lage der EU. Am Dienstag werden alle Augen auf die EU-Kommissionspräsidentin gerichtet sein, wenn sie ihre jährliche Ansprache zur Lage der Union in Straßburg hält. Was nach einem „Sommer der Erniedrigung“ von der Rede zu erwarten ist, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Was die Bundesregierung plant. Die Koalition will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken und die geplante Tierhaltungskennzeichnung überarbeiten. Wie der aktuelle Stand zu den Vorhaben in der Agrar- und Ernährungspolitik ist, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Schweden will Mehrwertsteuer auf Essen halbieren. In Schweden soll der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel ab dem 1. April 2026 von 12 auf 6 Prozent sinken. Die bürgerlich-konservative Regierung will so die Binnennachfrage beleben, die Opposition unterstützt das Vorhaben. Warum Ökonomen skeptisch sind, lesen Sie hier

Climate.Table: Äthiopien als Klima-Vorreiter. Mit der Eröffnung des 2. Afrikanischen Klimagipfels in Addis Abeba und der Einweihung des Mega-Staudamms GERD an der sudanesischen Grenze baut Äthiopien seine Rolle als Klima-Schrittmacher in Afrika aus. Wie das Land Verbrenner-Autos verbietet, ehrgeizige Klimapläne macht und seinen Nachbarn das Wasser abgräbt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Warum Kenia neue Verbündete für den Klimawandel sucht. Auch beim Afrikanischen Klimagipfel in Äthiopien will sich Kenia als Vorreiter beim Klimaschutz positionieren. Mit US-Präsident Joe Biden hatte das Land bei dem Thema zuletzt gut zusammengearbeitet. Donald Trump zieht sich nun nicht nur aus dem Klimaschutz zurück, sondern setzt Kenia aufgrund seiner Verbindungen zu China unter Druck. Was die Hintergründe sind, lesen Sie hier

China.Table: Wer gewann den Krieg gegen Japan? Pekings Anspruch, sich als Siegermacht über den Faschismus zu stilisieren, verdrehe die historischen Tatsachen, schreibt die Vize-Repräsentantin Taiwans in Deutschland Chu Li-ling. Gekämpft hätten vor allem andere. Wer das ihrer Meinung nach gewesen ist, lesen Sie hier

Research.Table: Wie Spitzenpositionen in der Wissenschaft besetzt werden. Nicola Müllerschön von der Personalberatung Odgers berichtet, welche Führungsqualitäten im Forschungsmanagement gefragt sind. Weshalb die „Vorzimmermentalität“ endgültig passé ist, lesen Sie hier

Research.Table: Zivilklausel – Verpflichtung oder Verantwortung? Die Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Petra Olschowski (B90/Grüne), setzt in der Debatte um Sicherheit und Verteidigung auf Eigenverantwortung der Hochschulen – und verweist auf Friedenssicherung als zentrales Ziel. Warum sie eine gesetzliche Klausel ablehnt, lesen Sie hier

Must-Reads

Handelsblatt: Friedrich Merz dominiert auf TikTok. Der Bundeskanzler hat in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt 93 Beiträge auf TikTok veröffentlicht – mehr als alle anderen Politiker. Aus einer Datenerhebung der Agentur Intermate geht hervor, dass Merz’ Beiträge zunehmend Likes und Kommentare erzielen. Er setze vor allem auf Personalisierung und Nahbarkeit. Anders sieht es bei Instagram aus. Dort dominieren Markus Söder, Alice Weidel und Heidi Reichinnek. („Wie sich Friedrich Merz erfolgreich im Netz inszeniert“

FAZ: Weniger Strom aus erneuerbarer Energie. In der ersten Jahreshälfte ist in Deutschland wieder mehr Strom aus Kohle und Gas produziert worden: Ihr Anteil stieg zusammen auf 42,2 Prozent. Das geht aus einem Bericht des Statistischen Bundesamts hervor. Die erneuerbaren Energien verloren dagegen an Gewicht. Das lag vor allem an einer Windflaute, weshalb die Windstromproduktion um 18,1 Prozent sank. Photovoltaik legte stark zu und erreichte fast 18 Prozent. („Strom aus erneuerbarer Energie geht zurück“

Spiegel: Dröge rudert zurück. Katharina Dröge will am geplanten Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festhalten. Das in Frage zu stellen, wäre ein „großer Fehler“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin am Montag. Damit revidierte sie eine Aussage aus dem ARD-Bericht aus Berlin am Sonntag. Dort hatte sie gesagt: „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage.“ („Dröge beharrt nun doch auf Verbrenner-Aus 2035“

Nicht überlesen! 

Rheinische Post: Beschäftigte sind zu Mehrarbeit bereit. Einer IW-Studie zufolge wären 77 Prozent der Beschäftigten in Deutschland bereit, länger zu arbeiten – sofern sich die Mehrarbeit finanziell lohnt. Für 72 Prozent der Befragten ist dabei eine geringere Belastung durch Steuern und Sozialausgaben entscheidend. Jüngere Beschäftigte unter 30 Jahren zeigen mit 86 Prozent die höchste Bereitschaft. („77 Prozent der Beschäftigten würden mehr arbeiten – wenn es sich lohnt“

WDR: Hausdurchsuchung laut Landgericht „rechtsstaatlich bedenklich“. Die Hausdurchsuchung bei der damals 17-jährigen SPD-Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski wegen Anti-Merz-Graffiti war laut Landgericht Arnsberg rechtswidrig. Der Beschluss stützte sich auf eine vage Zeugenaussage und einem anonymen Hinweis, ohne formellen Antrag der Staatsanwaltschaft und ohne direkten Kontakt zum Ermittlungsrichter. Amtsgerichtsdirektorin Charlotte Merz, Ehefrau des Bundeskanzlers, bestreitet jegliche Einflussnahme. („Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin“)

Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Bundes-Klinik-Atlas und Krankenhausreform 

7:15 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (CDU): Frankreich nach François Bayrous Vertrauensfrage 

8:10 Uhr: Armin Schuster, ehemaliges NSU-Untersuchungsausschuss Mitglied (CDU): 25 Jahre NSU 

 

ARD 

6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt: 25 Jahre NSU 

7:05 Uhr: Hildegard Müller, Präsidentin Verband der Automobilindustrie: Lage der deutschen Autoindustrie 

8:05 Uhr: Stefan Bratzel, Automobilexperte: Lage der deutschen Autoindustrie 

8:15 Uhr: Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion: Politischer Umgang mit rechtem Terror 

 

rbb24–Inforadio 

6:25 Uhr: Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU (CDU): 25 Jahre NSU 

7:45 Uhr: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD): Rück- und Ausblick zum Strukturwandel in der Lausitz 

 

Welt TV 

8:40 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (CDU): Frankreich nach François Bayrous Vertrauensfrage 

12 Uhr Sebastian Vettel, vierfacher Formel 1-Weltmeister: IAA Mobility und Autostandort Deutschland 

13 Uhr: Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU): Ende der Sommerpause, Herbst der Reformen 

Time.Table

Bundespressekonferenz: Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2025. Mit Nicola Brandt, Dorothee Bär, Katharina Günther-Wünsch und Bettina Martin. 11 Uhr 

Bildung: Pressekonferenz zum Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit Axel Plünnecke (IW Köln) und Conrad Clemens (CDU). Haus der Bundespressekonferenz, 9 Uhr 

Wirtschaft I: Friedrich Merz nimmt an der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München teil. 

Wirtschaft II: Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz zu Zeitenwende in der Weltwirtschaft. Mit Johann Wadephul und der finnischen Außenministerin Elina Valtonen. Auswärtigen Amt, 10 Uhr 

Klima: Veranstaltung Zehn Jahre Pariser Klimaabkommen: Wege aus der Krise. Mit Carsten Schneider. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 18 Uhr. Weitere Informationen  

Lesung: Extremismus-Experte Andreas Speicht präsentiert im taz Salon sein neues Buch „Autoritäre Rebellion“. Hamburg, 19 Uhr. Weitere Informationen 

Geburtstage von morgen

Martin Jäger, designierter BND-Präsident, 61

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Verästelungen des öffentlich-rechtlichen Systems. Seit ein paar Jahren verschärft in der Kritik, haben sich die Sendeanstalten stärker reformiert als vielen Skeptikern bekannt sein dürfte. Eine kenntnisreiche Historie des ÖRR legt Karsten Rudolph, ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter in NRW und langjähriges Mitglied des WDR-Rundfunkrats, in seinem Buch „Sendestörung“ vor. Er beschreibt nicht nur die Geschichte des Rundfunks und das komplexe Machtsystem dahinter, sondern zeigt auch Reformideen auf, die das öffentlich-rechtliche System in ihrer Grundidee erhalten, und doch notwendige Synergien und die digitale Transformation schaffen könnten. Dann dürfte auch die öffentliche Diskussion über Sinn oder Unsinn des ÖRR abebben. Michael Bröcker   

Karsten Rudolph: Sendestörung | C.H.Beck  

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben Okan Bellikli, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Caspar Dohmen, Christian Domke Seidel, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Alex Hofmann, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Vincent Mikoteit, Anna Parrisius, David Renke, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit und Vincent Vogel mitgewirkt.

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