Inmitten der globalen Unordnung, die über das Wochenende noch größer geworden ist, kommt am Dienstag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die „Koalition der Willigen“ mit Vertretern der Ukraine und der USA zusammen. In Paris soll es um die Frage gehen, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Klar ist: Eine dauerhafte Waffenruhe, geschweige denn ein Frieden, sind ohne Sicherheitsgarantien nicht nachhaltig. So dürften sich die Gespräche vor allem um zwei Punkte drehen: Wer kann was beisteuern? Und: Sind die Amerikaner weiter an Bord und auch bereit, die Ukraine zu stützen?
Donald Trump mit Blick auf die Ukraine bei Laune zu halten, ist eine heikle Angelegenheit, die in den vergangenen Tagen noch heikler geworden ist. Denn nach den militärischen Schlägen der USA in Venezuela ist eigentlich klar, dass Trump nun selbst gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Demnach sind alle Staaten verpflichtet, friedlich miteinander umzugehen. Sprich: Kein Land darf ein anderes angreifen – außer, um sich selbst zu verteidigen. Daran gemessen wären die militärischen Schläge in Venezuela, die Trump selbst als „brillante“ Operation bezeichnete, ein Bruch internationalen Rechts. Dennoch äußern sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zurückhaltend. Friedrich Merz bezeichnet die Lage als „komplex“. Es gebe „in der Tat verschiedene Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben“. Man müsse sich deshalb ausreichend Zeit für eine rechtliche Einordnung nehmen, so der Kanzler.
Der Zeitpunkt für scharfe Kritik an den USA ist denkbar ungünstig. Dass der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner überhaupt an dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Präsenz teilnehmen, wird in Berlin bereits als Erfolg gewertet. Niemand dürfte also ein Interesse daran haben, die Amerikaner schon vor Beginn des Treffens zu verprellen. Trump ist schließlich nicht bekannt dafür, gut mit Kritik umzugehen. Und ohne den US-Präsidenten ist die Unterstützung der Ukraine für die Europäer kaum zu stemmen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Zuwendungen, sondern auch um militärische Ausstattung und im Zweifel sogar um Soldaten in der Ukraine. Eine Debatte um die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen Stabilisierungstruppe konnte Bundeskanzler Friedrich Merz bislang noch verhindern, sie dürfte im Falle einer Verhandlungslösung aber mit aller Wucht beginnen.
Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen an das Treffen in Paris. Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hält das Treffen der „Koalition der Willigen“ „zu einem großen Teil für Macron-Inszenierung“. Der Elysée-Palast setze häufig das Narrativ, dass die Franzosen diejenigen seien, „die qualitativ, strategisch die Akzente setzen“, sagt Ross. Aus französischer Sicht gehöre Deutschland zwar finanziell und durch Waffenlieferungen zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, sei aber an den entscheidenden Stellen zögerlich. „Dazu gehört auch das Commitment, deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden“, sagt Ross. „Mit den Erfahrungen der bisherigen Gipfel halte ich die Chancen für gering, dass ein konkreter Plan aus diesem Gipfel entsteht“, sagt Ross. Schon beim Treffen der „Koalition der Willigen“ im September hatten sich Merz und Boris Pistorius an der offenen Kommunikation der Franzosen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine gestört. Welchen Spagat die EU in der Außenpolitik unternimmt, lesen Sie im Europe.Table.
