Blackout in Berlin: Warum der Bürgermeister nun doch die Bundeswehr aktiviert hat und Hotels für Betroffene zahlen will. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat sein Krisenmanagement in den vergangenen Tagen verteidigt. Er habe direkt nach der Information am Samstagmorgen die Stromnetzbetreiber angerufen und immer wieder darauf gedrängt, „weil ich wissen wollte, wie es schneller geht, wie wir es schneller hinbekommen“, sagte Wegner im Podcast Table.Today. „Ich glaube, ich habe den einen oder anderen auch genervt.“ Schon am Samstag habe er die Bundeswehr als Hilfe in Gesprächen mit dem Krisenstab angemahnt und am Sonntag auch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius besprochen. Am Montag seien nun Bundeswehr-Soldaten mit Stromgeneratoren unterwegs, um die restlichen 35.000 Haushalte zu versorgen. Außerdem will Wegner die Hotelkosten für vulnerable Personen übernehmen, die aus ihren Haushalten herausgeholt wurden und keine anderen Unterkünfte gefunden haben. „Ich habe heute den Finanzsenator gebeten, das nochmal zu prüfen. Ich möchte gerne, dass wir die Menschen aus den Gebieten, die jetzt für die nächsten Tage, hoffentlich nur noch wenige in Hotels gegebenenfalls unterkommen müssen, dass die Kosten komplett gedeckt werden.“
Der Bund hat die Vorsorge vor Stromausfällen verzögert. Schon bis Oktober 2024 hätte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen müssen, die dem physischen Schutz kritischer Infrastrukturen dienen soll. Demnach hätte die Bundesregierung Stromnetzbetreiber verpflichten müssen, regelmäßig Risikobewertungen zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen, „um das Auftreten von Sicherheitsvorfällen zu verhindern“.
Doch weder die Ampel noch Schwarz-Rot haben die europäische CER-Richtlinie bislang in nationales Recht umgesetzt. Erst im September hat das Kabinett den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Warum laut einem Europarechtler Unternehmen wie die Stromnetz Berlin GmbH eine besondere Verantwortung tragen könnten, lesen Sie im Europe.Table. Das Podcast-Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister hören Sie ab 5 Uhr hier. Manuel Berkel, Michael Bröcker
