RBB: Brandenburgs Regierung wackelt. Nachdem Vize-MP Robert Crumbach seinen Austritt verkündet hat, stellt die SPD die Regierungsfähigkeit des BSW infrage. Man brauche „zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition“, sagte Generalsekretär Kurt Fischer. Bisher lehnt das BSW das von der SPD geforderte Treuebekenntnis ab. Die BSW-Bundesspitze sieht noch eine Chance für die Koalition. („Brandenburger Finanzminister Crumbach verkündet Austritt aus BSW“)
MDR: AfD Sachsen-Anhalt schließt Schatzmeister aus. Die Landtagsfraktion hat am Montag beschlossen, Matthias Lieschke mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Er soll ein Kreisspitzentreffen im Dezember heimlich mitgeschnitten haben, um die Datei dann dem früheren Generalsekretär Jan-Wenzel Schmidt weiterzuleiten. Der erhebt selbst schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand. („AfD schließt Matthias Lieschke aus Landtagsfraktion aus“)
Tagesspiegel: Neue Radwege bleiben unter Wegners Versprechen. Mindestens 12,25 Kilometer sollen 2026 neu entstehen oder wiedereröffnet werden. Oft handelt es sich um Fahrradstraßen. Unter Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) wurden 2022 noch 26,5 Kilometer neue Radwege fertig. Kai Wegner hatte zu Amtsantritt erklärt, die Zahlen „deutlich überbieten“ zu wollen. Gelungen ist das bisher in keinem Jahr. („Diese neuen Radwege sollen 2026 in Berlin gebaut werden“)
Nicht überlesen!
FragDenStaat: Welche Domains die Bundesregierung nutzt. Anders als etwa die USA mit .gov hat Deutschland keine zentrale Domain für Behörden. Der Bund stufe entsprechende Listen mit Verweis auf Cybersicherheit als Verschlusssache ein, schreibt Tim Philipp Schäfers. Dabei seien Betrugsversuche und Desinformationskampagnen schwerer, wenn die Adressen bekannt sind. FragDenStaat veröffentlicht daher mehr als 2.000 Domains. („Ohne Transparenz keine Sicherheit“)
Stern: Das Erfolgsmodell Alexander Hoffmann. Nicht mal Alexander Hoffmann selbst soll damit gerechnet haben, als CSU-Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt zu folgen; nun gehört er koalitionsintern zu den Beliebtesten. Er gelte als freundlich, bestimmt; nicht aufregend, aber effizient; hellwach und fleißig. Ihm vertrauen SPDler, die seine Positionen als CSU pur beschreiben. Und Unionler sagen, von Jens Spahn unterschieden ihn Empathie und Loyalität. („Nur Streit und Misstrauen in der Koalition? Bei einem läuft's anders“)