Umstrukturierung in Kanzleramt und Parteizentrale: Philipp Birkenmaier übernimmt künftig die Leitung des Kanzlerbüros. Friedrich Merz hat den 50-jährigen bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU am Montag überraschend in sein Team berufen. In einem Schreiben des Regierungssprechers heißt es, Birkenmaier verfüge über „langjährige Erfahrung in Regierung, Fraktion und der Partei“. Er folgt damit auf Jacob Schrot, der bislang Merz’ Büroleiter war. In einem Schreiben des Regierungssprechers heißt es, Merz und Schrot würden ihre Zusammenarbeit nach vier Jahren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Kanzleramt „im gegenseitigen Einvernehmen“ beenden. Die Leitung des nationalen Sicherheitsrates übernimmt vorerst Merz sicherheitspolitischer Berater Günter Sauter.
Zudem soll Merz weitere Personalien im Konrad-Adenauer-Haus vorbereiten, heißt es. Im Konrad-Adenauer-Haus wird demnach nicht nur ein neuer Bundesgeschäftsführer gesucht, sondern auch eine neue Person für die strategische Kommunikation. Die Koordinierung zwischen Kanzleramt, Partei und Fraktion müsse besser werden, so heißt es vor allem aus der Partei. Hier habe es bislang Defizite gegeben. Merz soll sich deshalb nach Informationen von Table.Briefings schon vor Weihnachten entschieden haben, seine Büroleitung neu zu besetzen. Der Unmut über Schrot war in Teilen der Fraktion, vor allem aber in der Partei zuletzt groß. Sowohl die Landesverbände als auch das Adenauer-Haus wurden nach Informationen von Table.Briefings immer wieder von der Regierungsarbeit vor den Kopf gestoßen, zuletzt bei dem Rentenpaket. Auch bei den Einschränkungen von Waffenlieferungen nach Israel oder bei der Stromsteuer fühlten sich Partei und Fraktion übergangen. Als die Situation zuletzt während der Rentendebatte zu eskalieren drohte, sollen sich enge Vertraute des Kanzlers an Merz gewandt und ihren Unmut geäußert haben. So gehe es nicht weiter; es brauche eine Veränderung. Der Draht in die Partei fehle, zudem liege der Fokus zu sehr auf Außenpolitik, zu wenig auf Wirtschaft.
Mit Birkenmaier soll nun der Draht in die Partei intensiviert und ein wirtschaftspolitischer Fokus gesetzt werden. Er ist seit dem 1. Juli 2024 im Konrad-Adenauer-Haus, zuvor arbeitete der Volljurist und Wirtschaftsexperte als Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand in der Fraktion und im Wirtschaftsministerium. In Teilen der Fraktion wird der Wechsel entsprechend begrüßt. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sagte Table.Briefings, die Berufung Birkenmaiers zum neuen Chef des Kanzlerbüros sei „die wichtigste wirtschaftspolitische Nachricht des neuen Jahres.“ Sara Sievert