Klausur in Seeon: CSU fordert Abschaffung des Verbandsklagerechts. Die Partei zielt damit vor allem auf Umweltverbände ab, wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, der Table.Briefings vorliegt. Infrastrukturvorhaben stünden dabei besonders im Fokus. Klagewellen „von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen“ lähmten die „dringliche Modernisierung“ Deutschlands. Nach dem Willen der Partei sollen außerdem künftig maximal zwei Instanzen angerufen werden. Dies schaffe bessere Planbarkeit und schnellere Rechtssicherheit.
Der Entwurf soll bei der Klausurtagung der CSU in Seeon verabschiedet werden, um das Vorhaben auf EU- und Bundesebene voranzutreiben. Der Koalitionsausschuss hatte sich Mitte Dezember bereits auf die Einschränkung des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll spätestens Ende Februar beschlossen werden. Magdalena Latz