Kommunalfinanzen: Städte- und Gemeindebund warnt vor Unterbietungswettbewerb

Kommunalfinanzen: Städte- und Gemeindebund warnt vor Unterbietungswettbewerb. Im Umgang mit der schwierigen Finanzlage warnt der Spitzenverband vor „Kannibalismus“ unter den Kommunen. Alle Gemeinden hätten wegen der aktuellen Situation die lokalen Steuern wie die Grund- und Gewerbesteuer angehoben, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler am Montag bei der Präsentation eines Rückblicks auf 2025 und eines Ausblicks auf 2026. Im Wettbewerb untereinander müssten Städte und Gemeinden solche Schritte aber so austarieren, dass sie sich nicht gegenseitig kannibalisieren. Steueroasen würden nicht zur „Solidarität in der kommunalen Familie“ passen, sondern zu „nicht akzeptablen Verzerrungen der Steuergerechtigkeit“ führen, so der DStGB zu Table.Briefings. Der Gesetzgeber bleibe in der Pflicht, derartige Schlupflöcher zu stopfen. Okan Bellikli