Weiter Streit um Verbrenner-Aus + Sanktionsregime beim Bürgergeld + Abhängigkeit von Lithium

Eigentlich schien alles in trockenen Tüchern, als sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zum Koalitionsgipfel trafen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag im Handelsblatt hatten CSU-Chef Markus Söder und der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine Kompromisslinie für das umstrittene Thema Verbrenner-Aus aufgezeigt: Es bleibe im Grundsatz dabei, dass neu zugelassene Fahrzeuge in der EU ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen.  

Davon sollte es aber Ausnahmen geben, und zwar für Plug-in-Hybride, also Autos, die zum Antrieb einen Elektro- und einen Benzinmotor nutzen können, sowie Range Extender. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte sich in internen Beratungen nicht gegen die Ausnahmen gestellt, ein gemeinsames Papier war bereits in Abstimmung und wurde am Abend im Koalitionsausschuss diskutiert. Darin stand der Satz, dass es kein „pauschales Verbrennerverbot“ geben solle, es aber beim Ziel 2035 bleiben werde. Mit den Ausnahmen waren auch Elektroautos mit Range Extender gemeint, einem kleinen Generator, der aus Benzin Strom für den E-Motor erzeugen kann. Die Emissionen, die Neuwagen nach 2035 dadurch noch verursachen, sollten ausgeglichen werden, indem mehr grüner Stahl für die Autoproduktion verwendet wird oder mehr klimaneutrale Kraftstoffe zum Einsatz kommen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich in der internen SPD-Sitzung vor dem Treffen mit der Union am Mittwochabend für diesen Kompromiss ausgesprochen, so Teilnehmer.   

Doch spät nach Mitternacht soll sich Söder plötzlich gegen den Kompromiss gestellt haben, berichten Teilnehmer. Der CSU-Chef wollte das Zieljahr 2035 für die Klimaneutralität von Neuwagen komplett streichen. „Es braucht hier einfach eine klare Freiheit der Technologie“, sagte Söder am Donnerstagmorgen. Er soll mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch aneinandergeraten sein, der keine weiteren Zugeständnisse machen wollte. Man vertagte sich schließlich, um sich mit der Autoindustrie und den Länderchefs der Autoländer zu besprechen. Offenbar hofft Söder nun auf wachsenden Druck aus der Industrie, um das Verbrenner-Verbot doch noch zu kippen – wobei schon bei der zuvor gefundenen Kompromisslinie keineswegs gesichert wäre, dass es dafür auf EU-Ebene eine Mehrheit gegeben hätte.  

Merz scheint Söders harte Linie zu stützen. Nach dem Autogipfel kündigte der Kanzler an, dass es „einen harten Schnitt im Jahr 2035 nicht geben wird“. Das Verbrenner-Verbot bezeichnete Merz als „schweren politischen Fehler“. Er erklärte, dass auch Niedersachsens SPD-Regierungschef Lies keine „Abbruchkante“ 2035 akzeptieren wolle. Merz schielt nun auf die EU. Was die EU an Regulierungsdichte zuletzt aufgefahren habe, sei „einfach zu viel“, so Merz bei einer Veranstaltung des Markenverbands am Donnerstag. Dort müsse jetzt gehandelt werden. Ein mit den Auto-Ministerpräsidenten abgestimmtes Papier aus dem Kanzleramt wurde indes am Donnerstag nicht mehr beschlossen.   

Einigkeit gab es dagegen bei zwei weiteren Verkehrsthemen: So sollen die Mittel innerhalb des Infrastruktur-Sondervermögens so umgeschichtet werden, dass bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Obwohl das weitaus weniger ist als die vom Verkehrsministerium zuvor kommunizierte Lücke von 15 Milliarden Euro, können damit alle baureifen Projekte umgesetzt werden, hieß es. Zudem einigte sich die Koalition darauf, neben Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds zusätzlich 3 Milliarden Euro aus dem KTF zu nutzen, um „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ bei der Nutzung von E-Autos zu unterstützen. Details dazu, wie hoch die Zuschüsse ausfallen sollen und bis zu welchem Einkommen man sie erhalten soll, gibt es noch nicht. Der Autogipfel ist auch Thema im Podcast Table.Today, den sie ab 5 Uhr hier hören. 

Rentenpaket: Welche Reform neu dazukommt. Die ursprünglich später vorgesehene Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) soll zusammen mit der Aktiv- und der „Frühstart-Rente“ noch 2025 im Kabinett beschlossen werden. Die 48-Prozent-Haltelinie für das Rentenniveau plus Mütterrente sowie das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Regierung schon auf den Weg gebracht. Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI, sieht in der Riester-Reform eine Chance. Er setzt darauf, dass mit ihr „die Rentenlücke von 50 Millionen Menschen zwischen 18 und 66 Jahren verkleinert wird“. Im Sommer hatte der Verband einen Vorschlag vorgelegt für eine Verknüpfung des Vorhabens mit der Frühstart-Rente, bei dem der Staat für Jugendliche bis zum 18. Geburtstag Geld in ein Depot einzahlen will.  

Auch die Deutsche Rentenversicherung befürwortet eine Verzahnung. Die Frühstart-Rente sollte als „integraler Bestandteil“ der pAV-Reform betrachtet werden, so die DRV zu Table.Briefings. Ziel müsse es sein, das Vertrauen in das private System zu erhöhen und mehr Menschen zu erreichen – etwa durch eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises auf Selbständige. Die Aktivrente wiederum bleibt einer der umstrittensten Teile des Rentenpakets. Im schlimmsten Fall komme es zu geringeren Steuereinnahmen durch die bisher schon beschäftigten Rentner, ohne dass ältere Menschen merklich mehr arbeiteten, sagte Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung Table.Briefings.  Okan Bellikli 

Bürgergeld: Wie die Koalition einen Verfassungsbruch vermeiden will. Wenn sie wiederholt Termine nicht einhalten, sollen Bürgergeld-Empfängern künftig neben den Geldleistungen auch die Mietzahlungen gestrichen werden. Dies wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 rechtswidrig, da Menschen in dem Fall obdachlos würden. Die Richter bezogen sich damals aber auf die im SGB II geregelten Sanktionen. Bei der nun geplanten Regelung handele es sich nicht um eine Sanktion im Sinne des Gerichts, so das BMAS auf Anfrage. Wird die Leistungsstreichung stattdessen im Rahmen der sogenannten Mitwirkungspflichten geregelt, greift das SGB I. Es enthält allgemeine Verfahrensregeln für den Bezug von Sozialleistungen.  

In diesem Fall müsste Karlsruhe eine Verfassungswidrigkeit erst feststellen. Sozialverbände halten dies allerdings für wahrscheinlich, weil die Folgen – der Verlust der Wohnung – die gleichen wären. AWO-Präsident Michael Groß wundert sich, „dass die Bundesregierung so hart an der Grenze der Verfassung operiert und sehenden Auges mit Verfassungsklagen rechnen muss“. Die zuständige SPD-Politikerin Annika Klose sieht „hohe Hürden“ für eine rechtskonforme Ausgestaltung. Sie hofft, dass der aus ihrer Sicht schwierige Bürgergeld-Kompromiss die „vor allem für die Betroffenen sehr schmerzhafte Debatte endlich befrieden kann“. Ihr CDU-Konterpart Marc Biadacz sieht in der Reform die Schaffung eines gerechten Systems, mit dem die soziale Sicherung „wieder auf das Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehrt“. Okan Bellikli 

Kritische Rohstoffe: Wie Deutschland seine Lithiumabhängigkeit verringern will. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze sieht im Lithiumvorkommen unter der Altmark „eine große Chance“. Wenn sich der Fund industriell verwerten ließe, wolle er „mit voller Kraft“ zur Rohstoffsicherheit beitragen, sagte der CDU-Politiker Table.Briefings. „Das ist ein strategischer Standortvorteil, den wir verantwortungsvoll nutzen sollten.“

Vor kurzem hatte das Unternehmen Neptune Energy erklärt, in der Tiefe 43 Millionen Tonnen Lithium ermittelt zu haben – eines der größten Vorkommen weltweit. Bislang gibt es in Europa keine wirtschaftlich relevante Förderung. Um die Abhängigkeit bei dem für die Energie- und Verkehrswende kritischen Rohstoff von anderen Ländern zu verringern, laufen in Sachsen-Anhalt und weiteren Regionen jetzt geförderte Projekte. Auch der Bund ist mit Millionen eingestiegen und will das weiter ausbauen. Die Prüfung eingegangener Anträge laufe, bis Ende des Jahres könne man „zu Entscheidungen kommen“, so Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Umweltminister Carsten Schneider mahnt zudem mehr Recycling an.

Daran fehlt es bislang. Während die EU ihre Sammelquote von Lithium-Ionen-Batterien zwischen 2009 und 2022 immerhin verdoppeln konnte und sie aktuell bei 46 Prozent liegt, kann von einer Lithium-Kreislaufwirtschaft keine Rede sein. Die Gründe: Die Anlagen sind teuer, die Prozesse komplex und energieintensiv, der aktuell niedrige Lithiumpreis setzt wenig Anreize fürs Wiederverwerten, und je länger eine E-Autobatterie hält, desto später kommt die begehrte Ressource wieder in den Kreislauf. Ab wann die deutschen Pilotprojekte Lithium der Wirtschaft bereitstellen können, lesen Sie im ESG.Table. Michael Bröcker, Marc Winkelmann

Seltene Erden: China forciert die Kontrolle über globale Wertschöpfungsketten. Das Handelsministerium in Peking hat bestehende Exportkontrollen für seltene Erden verschärft und will auch die Weiterverarbeitung und Transfers der Rohstoffe im Ausland steuern. Damit gerät Europa erneut zwischen die Fronten des Handelsstreits zwischen China und den USA. Denn die neuen Kontrollen gelten vor allem als strategisches Faustpfand Chinas vor weiteren Handelsgesprächen mit der Trump-Regierung. Wie die EU auf die neuen Beschränkungen reagiert und welche Auswege es aus der Rohstoffabhängigkeit gibt, lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape, Julia Fiedler, Amelie Richter 

Klima- und Transformationsfonds: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs fehlt im Wirtschaftsplan 2026 des Klima- und Transformationsfonds der Nachweis, dass die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich zusätzliche Klimaschutzprojekte darstellen. Es würden Milliardenbeträge aus dem regulären Bundeshaushalt in den KTF umgeschichtet, ohne dass klar sei, ob der Klimaschutzetat insgesamt steige, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Damit verfehle die Bundesregierung die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeitserfordernis“.  

Besonders kritisch bewertet die Bonner Behörde den geplanten Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Dieser senke zwar die Strompreise, diene aber nicht unmittelbar dem Klimaschutz. Zudem erwartet der Rechnungshof, dass die Rücklage des KTF Ende 2025 deutlich höher ausfallen wird als vom Finanzministerium geplant – statt der veranschlagten 2,1 Milliarden ist von über 13 Milliarden Euro die Rede. Ursache seien schleppende Mittelabflüsse: Bis September dieses Jahres seien lediglich 32,2 Prozent der veranschlagten Ausgaben abgeflossen. Maximilian Stascheit 

Organisationserlass: Wie das Forschungsministerium jetzt aussieht. Neu ist eine Abteilung für „Raumfahrt und Sicherheit“, sowie eine Stabsstelle für die Hightech-Agenda. Gestärkt wird Forschung zudem in den Ressorts Frauengesundheit, EU-Forschung und MINT. Die Umstrukturierung folgt dem Organisationserlass vom 6. Mai, doch der große Wurf der gewünschten Bündelung blieb aus.  

In den Verhandlungen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verbleiben zentrale Förderprogramme trotz anderslautender Vorgaben im BMWE. Der Anspruch von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) „Technologie- und Innovationspolitik aus einer Hand“ zu führen, ist damit nur teilweise eingelöst. Wie das Forschungsministerium zukünftig aufgebaut ist, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel, Nicola Kuhrt  

Aleph Alpha: Warum die Schwarz Gruppe den Gründer Jonas Andrulis schasst. Das hochgelobte KI-Unternehmen Aleph Alpha stellt seine Unternehmensspitze neu auf. Der Gründer und bisherige CEO Jonas Andrulis muss seinen Posten aufgeben. Das wurde am Donnerstag in einer internen Mitarbeiterversammlung verkündet, wie Table.Briefings erfahren hat. Demnach überträgt Andrulis mit sofortiger Wirkung die operative und funktionale Verantwortung an Co-CEO Reto Spörri und Chief Growth Officer Ilhan Scheer. Auf Anfrage bestätigte das Heidelberger Unternehmen den Führungswechsel. Damit übernimmt die Schwarz Digits Gruppe zunehmend die Führung des Start-ups. Ab dem 1. Januar 2026 wird Andrulis als Chairman in den Beirat wechseln. Scheer und Spörri werden dann gemeinsam als Co-CEOs die Geschäfte führen. Parallel verlässt auch Chief Operating Officer Carsten Dirks das Unternehmen. Wenn Sie die wichtigsten Themen, Trends und Nachrichten aus der Wirtschaft nicht verpassen wollen, melden Sie sich jetzt hier für den kostenlosen CEO.Table an. Michael Bröcker, Alex Hofmann 

Ukraine: Wie der Krieg Arbeit und Rolle von Lehrern verändert. Trotz schlechter Bezahlung und widriger Bedingungen unterstützen sie ihre Schüler intensiv und bereiten damit sie und ihr Land auf eine demokratische Zukunft vor. Digitale Medien kommen im Unterricht in der Ukraine europaweit am häufigsten zum Einsatz. Lob gibt es dafür von OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, der für die Pisa-Studie verantwortlich ist. Was andere Staaten von den bildungspolitischen Veränderungen in der Ukraine lernen können, lesen Sie im Bildung.Table. Malte Neumann 

Bürokratieabbau: Markenunternehmen fordern bessere Regulierung. Die Mitglieder des Markenverbandes bewerten die Attraktivität des Standorts Deutschland allenfalls als mittelmäßig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markenverbandes unter seinen Mitgliedsunternehmen in Kooperation mit Table.Briefings anlässlich des Tags der Markenwirtschaft am Donnerstag in Berlin. Zentrale Hemmnisse seien Bürokratie sowie zu wenig Tempo bei Digitalisierung und Infrastruktur: Die befragten Mitgliedsunternehmen bewerten die Attraktivität Standorts im internationalen Vergleich mit 3,2 von 5 möglichen Punkten. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden durchschnittlich nur mit 2,3 Punkten bewertet.  

Markenunternehmen bräuchten „verlässliche und klare Rahmenbedingungen“, sagte Franz-Olaf Kallerhoff, Präsident des Markenverbandes. „Es geht nicht um weniger Regulierung, sondern um bessere Regulierung – mit praxisnahen Regeln, die Wachstum und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.“ Digitale Infrastruktur und KI müssten ausgebaut, Bildung und Zuwanderungspolitik so gestaltet werden, dass Unternehmen die besten Köpfe gewinnen und halten könnten. Sven Siebert 

KI: Schaffen deutsche Unternehmen den Umstieg? Deutschland steckt im dritten Rezessionsjahr. KI könnte die Wirtschaft an vielen Stellen unterstützen – aber nur 15 Prozent der Unternehmen nutzen sie produktiv. SAP-Vorstand Thomas Saueressig erklärt im Interview die umstrittene OpenAI-Partnerschaft: Warum braucht es dafür einen US-Konzern? Hat Europa den Anschluss verpasst? Und hat SAP selbst den KI-Wettbewerb aufgegeben? Warum viele Betriebe noch auf alten Systemen festhängen und wie SAP selbst sich für KI neu aufstellen will, hören Sie am Samstag in der CEO-Edition des Table.Today Podcasts. Alex Hofmann 

Deutschlands Zukunft sei deutlich rosiger als viele aktuell glaubten, sagt Thomas Knüwer, Digitalberater und Unternehmer. Bei den Recherchen für sein neues Buch („20 Trends für 35: Warum vieles besser wird, als Sie glauben“), das der frühere Journalist zusammen mit Richard Gutjahr und Frank Horn geschrieben hat, sei ihm aufgefallen, dass es einige Entwicklungen gebe, die Hoffnung machten. Welche das sind, hören Sie ab 5 Uhr hier.

Entwurf für das Aktivrentengesetz 

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Wirtschaftsbericht 2026 des Klima- und Transformationsfonds 

Welthunger-Index 2025 

Klarstellung: Beim gestern hier verlinkten Entschließungsantrag an den Bundesrat zur Förderung der europäischen Automobilindustrie handelt es sich nicht um eine Initiative des Landes Baden-Württemberg, sondern einen Entwurf der baden-württembergischen CDU.  

László Krasznahorkai ist Träger des diesjährigen Nobelpreises für Literatur. Die Schwedische Akademie verleiht dem 71-jährigen Ungarn die Auszeichnung „für sein fesselndes und visionäres Werk, das inmitten apokalyptischen Schreckens die Kraft der Kunst bestätigt“. Krasznahorkai hat bereits zahlreiche internationale Preise für sein Werk erhalten – darunter vor zehn Jahren den International Booker Prize. 2008 hatte er eine Gastprofessur an der FU inne. Das Nobelpreis-Komitee hob vor allem seinen Roman „Im Norden ein Berg, im Süden ein See, im Westen Wege, im Osten ein Fluss“ hervor. S.Fischer, sein deutscher Verlag, beschreibt das Buch als „meditativen Text, der die Hinfälligkeit des Menschen und die Beharrlichkeit der Natur beschwört“. Sein 2021 erschienener Roman „Herscht 07769“ spielt in einer Stadt in Thüringen. Der Held der Geschichte, der Bach liebt und die Apokalypse kommen sieht, schreibt Briefe an Angela Merkel, die ohne Antwort bleiben. Sven Siebert

Elif Eralp wird voraussichtlich Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2026. Am Donnerstagabend wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende vom Landesvorstand einstimmig nominiert. Im November soll die 44-jährige Juristin auf einem Landesparteitag offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Bei der Bundestagswahl wurde die Linke stärkste Partei in der Hauptstadt. Leonard Schulz 

Africa.Table: Global-Gateway-Zusagen erreicht. 300 Milliarden Euro für die EU-Initiative: Dieses Ziel ist nun schon zwei Jahre früher als geplant erreicht. Was jetzt beim Global Gateway Forum in Brüssel diskutiert wird, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Wirtschaft reagiert verhalten auf BMZ-Kurswechsel. Nach der Vorstellung des BMZ-Aktionsplans zur Neuaufstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gibt es in der Wirtschaft zurückhaltende Reaktionen. Was Verbände bemängeln und warum es von anderer Seite Lob gibt, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Chancen für Landwirte. Asien dominiert in wichtigen Zukunftstechnologien. Europa steht unter Druck und muss innovativer werden. Auch die Land- und Ernährungswirtschaft kann dabei eine entscheidende Rolle spielen. Warum in Agri-PV und Biomethan noch Potenzial steckt, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Tierwohl-Label verzögert sich wohl erneut. Aus der Wirtschaft gebe es zahlreiche Änderungsvorschläge am Gesetz. Deren Umsetzung könnte mehr Zeit erfordern, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Behrens Table.Briefings. Das schwarz-rote Bündnis hatte sich ursprünglich auf den 1. März 2026 als Stichtag geeinigt. Welche wesentliche Grundlage aber aus Behrens‘ Sicht noch fehlt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Der neue Markt für Nature Credits. Weltweit fehlen hunderte Milliarden US-Dollar für den Naturschutz. Um die Finanzierung voranzubringen, können Unternehmen nun Biodiversitätszertifikate handeln. Wie groß das Potenzial ist und welche Hürden es gibt, lesen Sie hier. 

Security.Table: Union will Anreize für längeren Wehrdienst setzen. Das erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Thomas Erndl, im Gespräch mit Table.Briefings. Inwiefern das die geplante Sold-Erhöhung im Rahmen des Wehrdienstgesetzes betreffen könnte, lesen Sie hier.

10. Oktober 

Ehrung: Bekanntgabe des Friedensnobelpreises 2025 durch das norwegische Nobelkomitee. Oslo, 11 Uhr 

Bundestag: Plenarsitzung mit erster Lesung des Tariftreuegesetzes und der Gesetze zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge. Aktuelle Stunde zur Industriepolitik auf Antrag der Linken. Berlin, ab 9 Uhr 

Bundestag: Statement von Jens Spahn zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und des Auto-Dialogs. Berlin, 8:50 Uhr 

Parteien: Bundeskongress der Grünen Jugend mit Vorstandswahlen am Samstag. Leipzig, ab 17 Uhr 

Europa: Treffen der EU-Finanzminister mit Beratungen über neue EU-Eigenmittel, Tabakbesteuerung und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine. Zudem Diskussion über die Haushaltspläne Deutschlands mit Pressekonferenz (15 Uhr). Luxemburg 

11. Oktober 

Parlament: „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag mit über 250 jungen Teilnehmenden, die parlamentarische Verfahren im Planspiel nachstellen. Berlin, 11.–14. Oktober 

Gesellschaft: Frauenkonferenz „Female Future Force Day (FFF Day)“ zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Female Empowerment. Berlin, 10 Uhr  

12. Oktober 

Gesundheit: 17. Fachkonferenz „Weltgesundheitsgipfel“ mit Eröffnung durch Reem Alabali Radovan (SPD) um 18 Uhr. Berlin, 12.–14. Oktober 

Verteidigung: Besuch von Julia Klöckner und des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in der Artillerieschule Idar-Oberstein, wo seit 2022 ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Idar-Oberstein, 16 Uhr 

FAZ: Wadephul für baldigen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Auf der Westbalkan-Konferenz in Belfast sprach sich der Außenminister dafür aus, die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission bis 2029 zu nutzen. Die britische Regierung hatte beschlossen, den von Angela Merkel angestoßenen „Berliner Prozess“ voranzutreiben, bei dem die Westbalkanländer ihre Spannungen untereinander abbauen sollen. („Wadephul wirbt für baldigen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten“) 

Handelsblatt: E.on-Chef sieht Deutschland vor Restrukturierung. Leonhard Birnbaum fordert wirtschaftliche Veränderungen, sonst drohe Industrie-Standorten ein „schleichender Abstieg“. „Die Deindustrialisierung ist schon länger sichtbar, das will nur niemand gern hören.“ Es seien deutliche Sparmaßnahmen von Seiten des Staates, aber auch mehr Leistung in der Bevölkerung nötig. („E.on-Chef: ‚Industrie-Standorten droht ein schleichender Abstieg‘“) 

Taz: Kampf gegen weltweiten Hunger stagniert. Nur um 0,7 Prozentpunkte sank der Welthunger-Index seit 2016, der am Donnerstag von der Deutschen Welthungerhilfe vorgestellt wurde. 673 Millionen Menschen, acht Prozent der Weltbevölkerung, litten unter Hunger; rund ein Drittel hätte keinen Zugang zu gesunder Ernährung. Welthungerhilfe-Präsidentin Marlene Thieme forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen humanitärer Hilfe im Haushalt zurückzunehmen. („Kaum weniger Hunger“) 

Nicht überlesen! 

SZ: Systemversagen bei der Deutschen Bahn. Ein vertraulicher Bericht der Kanzlei Gleiss Lutz deckt systematische Missstände bei der Deutschen Bahn auf: Über Jahre seien Sicherheitswarnungen ignoriert und Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden, um Pünktlichkeitsziele statt Sicherheitsvorgaben zu erfüllen. Der Bericht zum Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen 2022, bei dem fünf Menschen starben, beschreibt ein strukturelles Versagen durch Unterfinanzierung, marode Infrastruktur und Führungsversagen bis in die Vorstandsetagen. Die Bahn räumt Defizite ein und kündigt Reformen an. („Auf Kosten der Sicherheit“)  

SZ: Sanktionen beim Bürgergeld werden härter 

FAZ: Hamas kündigt Freilassung der Geiseln an 

Tagesspiegel: „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“ Koalition beschließt Reformpaket 

Handelsblatt: VW, BMW, Mercedes, fallen weiter zurück 

Sächsische Zeitung: Strengere Regeln beim Bürgergeld und mehr Zuverdienst für Rentner 

Zeit: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung 

Spiegel: Merz verkündet Einigung bei Rente, Verkehr und Bürgergeld 

Taz: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben“ 

Handelsblatt: „Auf Augenhöhe mit den Amerikanern“ – die neue Bundeswehr-Hoffnung 

NZZ: «Ich kann doch nicht schönfärberisch reden, nur weil ein Milieu es so will», sagt Wolfram Weimer zu Jan Böhmermann 

Maybrit Illner, 22:30 Uhr: Armin Laschet, Franziska Brantner, Carsten Breuer, Jochen Kopelke, Giovanni di Lorenzo, Kerstin Münstermann 

Markus Lanz, 23:30 Uhr: Christian Dürr, Marc Felix Serrao, Sascha Lobo, Ulrike Franke 

Deutschlandfunk  

6:50 Uhr: Annika Klose, MdB (SPD): Umstrittene Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger 

7:15 Uhr: Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (CDU): Friedensverhandlungen im Israel-Gaza-Krieg 

8:10 Uhr: Yasmin Fahimi, DGB-Chefin: Tariftreuegesetz im Bundestag 

ARD  

6:35 Uhr: Marcus Weichert, Geschäftsführer Jobcenter Dortmund: Verschärfungen beim Bürgergeld 

7:15 Uhr: Bärbel Bas, SPD-Parteivorsitzende: Bürgergeld 

8:15 Uhr: Thorsten Frei, Kanzleramtsminister (CDU): Bürgergeld 

8:45 Uhr: Johannes Nießen, Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit: Impfen gegen Influenza und Covid 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken: Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung 

7:25 Uhr: Dr. Michael Rimmel, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel: Wie stabil ist die Einigung in Nahost 

9:05 Uhr: Stefan Gerwens, Leiter Ressort Verkehr des ADAC: E-Autos – wie ist der deutsche E-Kundenmarkt 

Phoenix 

8.30 Uhr: Adis Ahmetovic, SPD-Außenpolitiker: Entwicklung im Nahen Osten 

Welt TV 

09:00 Uhr: Remko Leemhuis, Direktor American Jewish Committee Berlin: Gaza- Friedensplan 

11:30 Uhr: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA: Tariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifautonomie 

12:15 Uhr: Jürgen Hardt (CDU): Friedensplan für Nahost 

13:05 Uhr: Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte: Einigung bei den Gaza-Gesprächen 

18:30 Uhr: Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler a. D.: Einigung bei den Gaza-Gesprächen 

19:00 Uhr: Wolfgang Kubicki, (FDP): Ende des Kriegs in Israel und Gaza 

10. Oktober 

David Gregosz, MdB (CDU), 42 

Anette Kramme, Staatssekretärin im BMJV, 58 

Beate Grzeski, Botschafterin in Australien, 65  

Stefan Duppel, Botschafter in Uruguay, 63 

11. Oktober 

Corinna Rüffer, MdB (Grüne), 50 

12. Oktober 

Nadine Heselhaus, MdB (SPD), 47 

Unser Tipp führt Sie heute in das Dickicht zwischen Kapital und Politik. In „Amerikas Oligarchen“ analysiert Julian Heissler, US-Korrespondent und Table.Briefings-Mitarbeiter, dass das Großkapital in den USA seit jeher Einfluss auf die Politik genommen hat. Doch seit dem zweiten Wahlsieg von Donald Trump, der im wahrsten Wortsinn auch auf das Konto von Superreichen wie Elon Musk geht, ist das Geld mächtiger als je zuvor. Gaben im Jahr 2000 alle Kandidaten für Ämter auf US-Bundesebene noch 3,2 Milliarden Dollar für den Wahlkampf aus, hat sich diese Summe im Jahr 2024 schon verfünffacht. Das bringt, zusammen mit Trumps Angriffen auf demokratische Institutionen, das politische System der USA ins Wanken. Ein aufschlussreiches Buch, das am Freitag erscheint. Damir Fras 

Julian Heissler: Amerikas Oligarchen | Piper 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Lucia Weiß und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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