Klima- und Transformationsfonds: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik

Klima- und Transformationsfonds: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs fehlt im Wirtschaftsplan 2026 des Klima- und Transformationsfonds der Nachweis, dass die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich zusätzliche Klimaschutzprojekte darstellen. Es würden Milliardenbeträge aus dem regulären Bundeshaushalt in den KTF umgeschichtet, ohne dass klar sei, ob der Klimaschutzetat insgesamt steige, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Damit verfehle die Bundesregierung die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeitserfordernis“.  

Besonders kritisch bewertet die Bonner Behörde den geplanten Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Dieser senke zwar die Strompreise, diene aber nicht unmittelbar dem Klimaschutz. Zudem erwartet der Rechnungshof, dass die Rücklage des KTF Ende 2025 deutlich höher ausfallen wird als vom Finanzministerium geplant – statt der veranschlagten 2,1 Milliarden ist von über 13 Milliarden Euro die Rede. Ursache seien schleppende Mittelabflüsse: Bis September dieses Jahres seien lediglich 32,2 Prozent der veranschlagten Ausgaben abgeflossen. Maximilian Stascheit