Ukraine-Gespräche + SPD und Richterwahl + Sven Schulze im Podcast

Als Donald Trump Gespräche mit Wladimir Putin in Aussicht stellte, hielt die Welt für einen kurzen Moment den Atem an.  Er sehe „gute Chancen“, dass es zu einem Treffen mit dem russischen Machthaber kommen könnte, sehr bald sogar, sagte der US-Präsident. Auch ein gemeinsames Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nicht ausgeschlossen. Könnte tatsächlich zeitnah über eine Waffenruhe verhandelt werden? Die Antwort ist wie so oft bei Trump: Sicher ist nichts.  

Zwar bestätigte der Kreml kurz nach dem Auftritt von Trump im Oval Office, dass es bereits in der nächsten Woche ein Treffen geben werde. Auch der Ort stehe schon fest, sei aber noch geheim. Möglich seien etwa die Arabischen Emirate. Doch es hieß eben auch: Wenn, dann verhandeln Putin und Trump – ohne Selenskyj. Obwohl der ukrainische Präsident auf X seine Bereitschaft erklärt hatte, machte Moskau klar, dass eine ukrainische Beteiligung lediglich ein Wunsch der Amerikaner sei. Europa und die Ukraine bleiben nicht zuletzt deshalb skeptisch. Aus ukrainischen Kreisen heißt es, Trump verstehe nicht, wie Putin tickt. 

Die Ukrainer bezweifeln ohnehin, dass Verhandlungen mit Putin zielführend sind. „Ich glaube nicht, dass Verhandlungen mit Putin nützen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Werchowna Rada, Oleksandr Merezhko, Table.Briefings. Der einzige Weg, um Ergebnisse zu erzielen, sei, den Druck auf Putin zu erhöhen, indem man mehr Sanktionen einschließlich sekundärer Sanktionen verhänge. Zudem müssten mehr Waffen, inklusive Langstreckenwaffen, an die Ukraine geliefert werden. „Man kann keinen Pakt mit dem Teufel schließen“, sagt Merezhko. Putin wolle Gespräche, um zu zeigen, dass er nicht isoliert sei. 

Auch in Brüssel blickt man zurückhaltend auf ein mögliches Treffen. Der CDU-Abgeordnete Michael Gahler sagte Table.Briefings: „Putin weiß genau, was er will: Ein Treffen mit Trump hievt ihn unabhängig vom Ergebnis aus seiner Sicht auf Augenhöhe mit Trump. Er will die ganze Ukraine und im ersten Schritt das, was er bisher besetzt und sich ebenso rechtswidrig angeeignet hat.“ Putin wäre nur beeindruckt, wenn es „ein massives unmittelbares Hochfahren der amerikanischen und weiterer Waffenlieferungen der Unterstützer der Ukraine“ gäbe. Trump wolle ein schnelles Ende des Krieges – selbst wenn das zulasten der Ukraine gehe, so Gahler. 

Im Kanzleramt hält man unterdessen eng Rücksprache mit der Ukraine. Nachdem Friedrich Merz zunächst an einer Telefonschalte mit Trump und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatte, soll er sich am Donnerstag noch einmal bilateral mit Selenskyj abgestimmt haben. Aus der deutschen Regierungszentrale heißt es, man wolle nun zunächst die Substanz und den Zeitrahmen eines Treffens abwarten. 

Die SPD und die Richterwahl: In Partei und Fraktion dominiert der Zorn. In der SPD schwankte die Stimmung nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf zwischen Empörung und Bestürzung. Zumal auch die Führung von Partei und Fraktion erst am Morgen vom Rückzug erfahren hatten. In einer eilends einberufenen Schalte der Fraktion am frühen Abend entlud sich der Frust nahezu ungefiltert. „Dieser Tag wird als der Sieg des rechten Mobs in die Geschichte eingehen“, zürnte der Parteilinke Ralf Stegner. Fast ein Dutzend Abgeordnete meldeten sich aus dem Off, darunter auch sonst eher zurückhaltende Genossinnen wie Soja Eichwede oder Esther Dilcher.  

Die Spitzengenossen hatten alle Hände voll zu tun, die Wut einigermaßen unter Kontrolle zu halten. „Wir werden zu bereden haben, wie man unter diesen Umständen wieder Vertrauen schafft“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. „Die Union hat Hausaufgaben zu erledigen.“ Er bat alle Abgeordneten, Unstimmigkeiten in den Koalitionsarbeitsgruppen frühzeitig zu melden. Auch Co-Parteichef Lars Klingbeil stellte die Frage nach belastbaren Verabredungen mit dem Koalitionspartner in den Raum. 

Offenkundig wurde: Gelöst ist das durch die Richterwahl ausgelöste Vertrauensproblem mit dem Rückzug nicht. Die Arbeitsgrundlage der Koalition ist – zumindest aus SPD-Perspektive – massiv erschüttert. „Die Hetzkampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war erfolgreich“ hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung die stellvertretende Baden-Württemberger Landesvorsitzende Jasmina Hostert auf Instagram geschrieben. Und: „Was für eine Schande!“ 

„Ich bin wütend“, postete die Parlamentarische Geschäftsführerin Derya Türk-Nachbaur. „Das ist ein bitterer Sieg der Neuen Rechten auf dem Rücken einer integren und hochgeschätzten Wissenschaftlerin.“ Es sei „verstörend“, dass Teile der Union „dieses Spiel mitgespielt haben“. Sie sei „entsetzt über die Art und Weise, wie mit einer hoch qualifizierten, integren Juristin umgegangen wurde“, äußerte sich auch die Augsburger Bundestagsabgeordnete Heike Heubach. Und an die Adresse des Koalitionspartners gerichtet: „Die Haltung der Union ist nicht nur maßlos – sie ist beschämend.“ Man werde in der SPD sehr genau analysieren, „was das für den demokratischen Umgang und die Richterwahl bedeutet“. Horand Knaup 

Sachsen-Anhalt I: Sven Schulze sieht in fehlendem Landesvaterbonus keinen Nachteil. Im Podcast Table.Today sagte der neue CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Fünf Jahre sind fünf Jahre.“ Für diesen Zeitraum hätten die Menschen in Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff gewählt. Schulze sagte, er bewerbe sich jetzt, wie jeder Wahlkreis-Kandidat es sonst auch tue. Dass das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl sich auf die Landtagswahl auswirken könnte, glaubt er nicht.  

Im Februar war die AfD in Sachsen-Anhalt sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Schulze ist überzeugt, dass sich das Ergebnis der Bundestagswahl nicht auf die Landtagswahl übertragen wird. „Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind sehr klug. Die interessieren sich extrem stark für die jeweilige Wahl, für die Menschen, die hier kandidieren.“ Das habe man bei der Wahl im Jahr 2021 schon einmal erlebt. Da sei das Bundestagswahlergebnis der CDU deutlich schwächer gewesen als das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sara Sievert 

Sachsen-Anhalt II: AfD erleichtert über Schulzes Kandidatur. Die Ankündigung von Reiner Haseloff, nicht mehr zu kandidieren, stößt bei der AfD auf Freude. Haseloff genieße einen guten Ruf, räumt man ein. „Aus AfD-Sicht ist Sven Schulze der leichteste Gegner“, sagte ein Funktionär aus Sachsen-Anhalt Table.Briefings. Gegen ihn räumt man dem eigenen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bessere Chancen ein. „Schulze ist älter als Siegmund, sieht weniger gut aus und ist kaum bekannt.“ Siegmund stilisieren viele AfDler als „Posterboy“. Franziska Klemenz 

Space-Start-ups: Was den Weg ins All so schwierig macht. Der Wettbewerb um die Etablierung weltraumgestützter Geschäftsmodelle prägt eine neue deutsche Industrielandschaft. Der Flaschenhals dabei ist der Transport ins All: Die Nachfrage ist so hoch, dass das Münchner Start-up OroraTech eine ganze Rakete für sich kaufte. Nur so ließen sich die eigenen Waldbrand-Frühwarnsatelliten starten, die Grundlage für das Geschäftsmodell des Unternehmens. 

Um die Transportlücke zu schließen, entwickeln deutsche Firmen wie Isar Aerospace und die Rocket Factory Augsburg eigene Trägerraketen. Isar Aerospace, das sich seit Kurzem zu den Start-up-Einhörnern mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde Euro zählen kann, gelang im März ein Meilenstein: der erste privat finanzierte, orbitale Startversuch Europas. Wie die deutsche Space-Szene kommerzielle Angebote etablieren will, lesen Sie am Samstag im CEO.Table. Alex Hofmann 

Bürgergeld-Pläne für Ukrainer: Jobcenter-Personalräte sehen „Geldverbrennung“. Der geplante Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz sorgt für Kritik beim Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte. Menschen, die ab April ankamen, würden künftig dann weniger Geld bekommen. Das sei „eine reine Maßnahme zur Geldverbrennung“, sagte Moritz Duncker Table.Briefings. Die 122 Euro Differenz zwischen dem Regelsatz im Bürgergeld und im Asylbewerberleistungsgesetz könne der Staat wegen des gesetzlichen Vertrauensschutzes nicht von den Menschen zurückfordern. Den Rest können sich die Jobcenter von den Kommunen erstatten lassen, was aber großen bürokratischen Aufwand verheißt. Duncker sieht in seiner Erklärung als ungeklärte Frage, ob das Bamf rückwirkend dann auch Asylanträge prüfen soll. Unklar sei zudem, wie es mit bei Jobcentern bereits laufenden Arbeitsmarkt-Maßnahmen für Betroffene weitergeht und wer diese finanziert. Okan Bellikli 

Kosten der Unterkunft: Leistungsempfänger in Berlin müssen am meisten draufzahlen. Die sogenannte Wohnkostenlücke ist in Berlin mit durchschnittlich rund 180 Euro bundesweit am größten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darunter versteht man die Differenz zwischen der für eine „Bedarfsgemeinschaft“ tatsächlich fälligen und der als angemessen anerkannten – das heißt vom Jobcenter übernommenen – Miete. Diesen Betrag müssen Betroffene aus dem Regelsatz bezahlen, der für Alleinstehende derzeit 563 Euro pro Monat beträgt. Am niedrigsten ist die Lücke mit rund 87 Euro in Sachsen-Anhalt. Bundesweit sind es im Schnitt rund 116 Euro, wie zuerst der Spiegel berichtete. Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Cansın Köktürk lässt die Bundesregierung Menschen am Existenzminimum allein „und verletzt damit das Prinzip des Sozialstaats“. Okan Bellikli 

Unklare Folgen der Exportkontrollen: Bundesregierung fehlt Überblick bei kritischen Rohstoffen. Die Bundesregierung kann derzeit keine verlässlichen Angaben zu den wirtschaftlichen Folgen der chinesischen Exportkontrollen auf Seltene Erden machen, die im April 2025 in Kraft traten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Rohstoffsicherheit hervor, die Table.Briefings vorliegt. Eine seriöse Schadensbewertung ist laut Bundesregierung nicht möglich, da belastbare Daten und Studien zu den Auswirkungen auf Industrie und Wirtschaft fehlen.

Trotz wachsender Abhängigkeiten von einzelnen Rohstofflieferanten plant die Regierung weder ein zentrales Register noch eine Meldepflicht für besonders gefährdete Unternehmen oder Lieferketten. Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer kritisiert das scharf, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Mittelkürzungen beim staatlichen Rohstofffonds. Statt der ursprünglich vorgesehenen 29 Millionen Euro seien im Haushaltsentwurf 2025 nur noch rund 13 Millionen Euro eingeplant, sagt Detzer. Warum der fehlende Überblick über bestehende Abhängigkeiten ein zentrales Problem sei, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter 

Pflegeassistenz-Ausbildung: Was Experten in dem Gesetzentwurf vermissen. Die Bundesregierung möchte auch Menschen ohne Schulabschluss den Zugang zu einer neuen, bundesweit einheitlich geregelten Pflegeassistenz-Ausbildung ermöglichen. Ob sie die nötigen Voraussetzungen mitbringen, soll künftig vom Urteil der Pflegeschulen abhängen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die neue bundesweite Ausbildung soll 27 verschiedene Ausbildungsgänge der Länder ersetzen. Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, hält den Entwurf für unzureichend. Sie fordert verbindliche Auswahlkriterien, damit die Pflegeschulen nicht überfordert werden. Warum es trotz des dringenden Bedarfs an mehr Pflegefachassistenten Kompetenzprüfungen braucht, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius 

Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf 

Brief der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken im Europaparlament an Ursula von der Leyen: Genozid in Gaza

Appell der Kopernikus-Gruppe zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit

Erklärung des Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte 

Zada Salihović glaubte im Januar noch nicht einmal selbst daran, dass sie ein Bundestagsmandat gewinnen könnte. Jetzt sitzt die 25-Jährige als jüngste weibliche Abgeordnete im Bundestag und will eine sicherheitspolitische Debatte in der Linken führen. Die Dinge hätten sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine geändert, sagt sie. „Dafür brauchen wir andere Strategien, und die Strategie muss erarbeitet werden, auch innerhalb der Partei.“ Warum sie „Bauchschmerzen“ damit hat, Waffenlieferungen an die Ukraine pauschal abzulehnen, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub 

Bildung.Table: Wie Sachsen das Lernen modernisiert. Mit dem neuen Schuljahr startet in Sachsen das digital gestützte Selbstlernen – ein einmaliges Modell, das für weniger Unterrichtsausfall und mehr Zukunftskompetenzen sorgen soll. Welche Neuerungen an Sachsens Schulen noch geplant sind, lesen Sie hier.  

Security.Table: Industrie zweifelt an Bundeswehr-Vorhaben. Die Bundeswehr will bis 2029 kriegstüchtig sein – auch im Weltraum. Dafür sollen die wenigen Großsatelliten für Aufklärung und Kommunikation mit hunderten Kleinsatelliten ergänzt werden. Ziel ist es, unabhängiger im All zu werden. Warum die Industrie skeptisch ist, dass das gelingt, lesen Sie hier. 

Africa.Table: USA sichern sich Rohstoffzugänge im Kongo. Am Freitag gehen die Friedensverhandlungen der Regierung der DR Kongo mit den M23-Rebellen weiter. Vergangene Woche hatten die USA ein Rahmenabkommen für wirtschaftliche Kooperation zwischen Ruanda und dem Kongo vermittelt. Warum davon nicht zuletzt auch US-Unternehmen profitieren, lesen Sie hier. 

SZ: CDU vor Kommunalwahl unter Druck. In Umfragen liegt die CDU derzeit gleichauf mit der AfD bei 25 Prozent. CDA-Chef Dennis Radtke warnt vor einem politischen Machtverlust der Union. Mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW fordert er eine inhaltliche Neuaufstellung. Dabei geht es ihm um Themen wie Wohnungsbau und Eigentum. Ungelöste soziale Fragen könnten das Vertrauen in die Demokratie und die Volksparteien schwächen, sagt er. („Die Umfragen sind dramatisch“)

FAZ: SPD will Druck auf israelische Regierung hochhalten. Fraktions-Vize Siemtje Möller begleitete Außenminister Johann Wadephul kürzlich auf seiner Israel-Reise. Sie zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der israelischen Regierung zu der Zweistaatenlösung und der Siedlerpolitik im Westjordanland. Während sich Israel zunehmend politisch isoliere, könne Deutschland als einer der „verbliebenen Freunde“ noch immer Gehör finden und müsse die Forderungen weiter „eindringlich vorbringen“. („,Müssen Druck hoch halten‘“)

Spiegel: Neuköllner Linke lädt Hamas-nahe Gruppe zu Fest ein. Der Bezirksverband organisiert ein propalästinensisches Solidaritätsfest gemeinsam mit dem „Vereinigte Palästinischen Nationalkomitee“. Laut Berliner Verfassungsschutzbericht steht dies der Hamas nahe. SPD und CDU drängen auf eine Absage des Festes. Der Berliner Landesverband und die Parteispitze der Linken kritisierten den Neuköllner Landesverband. („Propalästinensisches Fest in Neukölln sorgt für internen Ärger bei der Linken“)

Tagesspiegel: Wildberger setzt auf KI. Digitalminister Karsten Wildberger sieht in KI einen zentralen Hebel, um komplexe Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Er strebt eine Steigerung der Verwaltungsdienstleistungen um 50 Prozent an. Gleichzeitig fordert Wildberger mehr Tempo bei der Entwicklung europäischer KI-Lösungen, um unabhängiger zu werden. („Werden wir in vier Jahren alle Behördengänge vom Sofa aus erledigen, Herr Wildberger?“)

SZ: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück 

FAZ: Klingbeil ermahnt Union nach Rückzug Brosius-Gersdorfs 

Tagesspiegel: „Wir wollen dort nicht regieren“ 

Handelsblatt: Trump legt nach 

Sächsische Zeitung: Sachsen richtet neue “Fahndungsgruppe Grenze” ein 

Zeit: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin 

Spiegel: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück 

Taz: Der Rubel rollt nicht mehr 

Handelsblatt: Trump bricht Zollvereinbarung – und stellt neue Forderung an EU 

NZZ: Die amerikanischen Zölle gelten – dem Bundesrat gelingt in Washington kein Durchbruch

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Jean Asselborn, ehemaliger Außenminister von Luxemburg: Gaza-Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts 

7:15 Uhr: Thorsten Frei, Chefs des Bundeskanzleramts (CDU): USA-Russland – Kann Trump einen Frieden vermitteln?  

8:10 Uhr: Armin Papperger, CEO Rheinmetall: Rüstungsindustrie als Job-Motor? 

ZDF 

6:40 Uhr: Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online: Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf
7:05 Uhr: Rüdiger von Fritsch, ehem. deutscher Botschafter in Moskau: aktuelle Entwicklung in Russland, USA und Ukraine  
8:05 Uhr: Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland: aktuelle Entwicklung in der Ukraine 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf 

7:25 Uhr: Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament: Treffen von Putin und Trump vereinbart 

9:05 Uhr: Nico Lange, Militärexperte: Kriegsverlauf in der Ostukraine und das mögliche Treffen von Putin und Trump 

Phoenix 

9:05 Uhr: Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf

8. August

NGO: Campact stellt Transparenzbericht vor und äußert sich zur eigenen Finanzierung und politischen Unabhängigkeit. Berlin, 10:00 

9. August

Gedenken: Vor 80 Jahren wurde die Atombombe über Nagasaki abgeworfen. In Magdeburg und Wiesbaden finden Gedenkveranstaltungen statt, in Berlin eine Demonstration. 

10. August

Sommerinterviews:  Bärbel Bas (SPD) in der ARD (18:00) und Tino Chrupalla (AfD) im ZDF (19:10). 

8. August 

Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts (CDU), 52 

Oliver Kaczmarek, MdB (SPD), 55 

Sebastian Schmidt, MdB (CDU), 32 

9. August 

Gabriela Guellil, Botschafterin in Kirgistan, 66 

Daniel Keller, Wirtschaftsminister in Brandenburg (SPD), 39 

10. August 

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, 48 

Claudia Müller, MdB (Grüne), 49 

Unser Tipp führt Sie heute zum Kolonialismus 2.0: So nennt die US-Soziologin Brooke Harrington das Offshore-System, durch das Staaten jährlich rund 500 Milliarden Dollar an Steuern entgeht. Sie ließ sich selbst mithilfe eines Max-Planck-Stipendiums zur Vermögensverwalterin ausbilden und berichtet in diesem Buch von ihren Erfahrungen und Gesprächen mit Beteiligten aus aller Welt. Sie beschreibt nicht nur das Problem, das die an den Panama Papers beteiligte Journalistin Daphne Caruana Galizia das Leben kostete – sondern auch, was die Politik tun könnte. Okan Bellikli

Brooke Harrington: Offshore – Wie Vermögensverwalter Reichtum tarnen und einen neuen Kolonialismus schaffen | Campus

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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