Die SPD und die Richterwahl: In Partei und Fraktion dominiert der Zorn. In der SPD schwankte die Stimmung nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf zwischen Empörung und Bestürzung. Zumal auch die Führung von Partei und Fraktion erst am Morgen vom Rückzug erfahren hatten. In einer eilends einberufenen Schalte der Fraktion am frühen Abend entlud sich der Frust nahezu ungefiltert. „Dieser Tag wird als der Sieg des rechten Mobs in die Geschichte eingehen“, zürnte der Parteilinke Ralf Stegner. Fast ein Dutzend Abgeordnete meldeten sich aus dem Off, darunter auch sonst eher zurückhaltende Genossinnen wie Soja Eichwede oder Esther Dilcher.
Die Spitzengenossen hatten alle Hände voll zu tun, die Wut einigermaßen unter Kontrolle zu halten. „Wir werden zu bereden haben, wie man unter diesen Umständen wieder Vertrauen schafft“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. „Die Union hat Hausaufgaben zu erledigen.“ Er bat alle Abgeordneten, Unstimmigkeiten in den Koalitionsarbeitsgruppen frühzeitig zu melden. Auch Co-Parteichef Lars Klingbeil stellte die Frage nach belastbaren Verabredungen mit dem Koalitionspartner in den Raum.
Offenkundig wurde: Gelöst ist das durch die Richterwahl ausgelöste Vertrauensproblem mit dem Rückzug nicht. Die Arbeitsgrundlage der Koalition ist – zumindest aus SPD-Perspektive – massiv erschüttert. „Die Hetzkampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war erfolgreich“ hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung die stellvertretende Baden-Württemberger Landesvorsitzende Jasmina Hostert auf Instagram geschrieben. Und: „Was für eine Schande!“
„Ich bin wütend“, postete die Parlamentarische Geschäftsführerin Derya Türk-Nachbaur. „Das ist ein bitterer Sieg der Neuen Rechten auf dem Rücken einer integren und hochgeschätzten Wissenschaftlerin.“ Es sei „verstörend“, dass Teile der Union „dieses Spiel mitgespielt haben“. Sie sei „entsetzt über die Art und Weise, wie mit einer hoch qualifizierten, integren Juristin umgegangen wurde“, äußerte sich auch die Augsburger Bundestagsabgeordnete Heike Heubach. Und an die Adresse des Koalitionspartners gerichtet: „Die Haltung der Union ist nicht nur maßlos – sie ist beschämend.“ Man werde in der SPD sehr genau analysieren, „was das für den demokratischen Umgang und die Richterwahl bedeutet“. Horand Knaup
