SZ: CDU vor Kommunalwahl unter Druck. In Umfragen liegt die CDU derzeit gleichauf mit der AfD bei 25 Prozent. CDA-Chef Dennis Radtke warnt vor einem politischen Machtverlust der Union. Mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW fordert er eine inhaltliche Neuaufstellung. Dabei geht es ihm um Themen wie Wohnungsbau und Eigentum. Ungelöste soziale Fragen könnten das Vertrauen in die Demokratie und die Volksparteien schwächen, sagt er. („Die Umfragen sind dramatisch“)
FAZ: SPD will Druck auf israelische Regierung hochhalten. Fraktions-Vize Siemtje Möller begleitete Außenminister Johann Wadephul kürzlich auf seiner Israel-Reise. Sie zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der israelischen Regierung zu der Zweistaatenlösung und der Siedlerpolitik im Westjordanland. Während sich Israel zunehmend politisch isoliere, könne Deutschland als einer der „verbliebenen Freunde“ noch immer Gehör finden und müsse die Forderungen weiter „eindringlich vorbringen“. („,Müssen Druck hoch halten‘“)
Spiegel: Neuköllner Linke lädt Hamas-nahe Gruppe zu Fest ein. Der Bezirksverband organisiert ein propalästinensisches Solidaritätsfest gemeinsam mit dem „Vereinigte Palästinischen Nationalkomitee“. Laut Berliner Verfassungsschutzbericht steht dies der Hamas nahe. SPD und CDU drängen auf eine Absage des Festes. Der Berliner Landesverband und die Parteispitze der Linken kritisierten den Neuköllner Landesverband. („Propalästinensisches Fest in Neukölln sorgt für internen Ärger bei der Linken“)
Tagesspiegel: Wildberger setzt auf KI. Digitalminister Karsten Wildberger sieht in KI einen zentralen Hebel, um komplexe Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Er strebt eine Steigerung der Verwaltungsdienstleistungen um 50 Prozent an. Gleichzeitig fordert Wildberger mehr Tempo bei der Entwicklung europäischer KI-Lösungen, um unabhängiger zu werden. („Werden wir in vier Jahren alle Behördengänge vom Sofa aus erledigen, Herr Wildberger?“)
