Unklare Folgen der Exportkontrollen: Bundesregierung fehlt Überblick bei kritischen Rohstoffen. Die Bundesregierung kann derzeit keine verlässlichen Angaben zu den wirtschaftlichen Folgen der chinesischen Exportkontrollen auf Seltene Erden machen, die im April 2025 in Kraft traten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Rohstoffsicherheit hervor, die Table.Briefings vorliegt. Eine seriöse Schadensbewertung ist laut Bundesregierung nicht möglich, da belastbare Daten und Studien zu den Auswirkungen auf Industrie und Wirtschaft fehlen.
Trotz wachsender Abhängigkeiten von einzelnen Rohstofflieferanten plant die Regierung weder ein zentrales Register noch eine Meldepflicht für besonders gefährdete Unternehmen oder Lieferketten. Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer kritisiert das scharf, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Mittelkürzungen beim staatlichen Rohstofffonds. Statt der ursprünglich vorgesehenen 29 Millionen Euro seien im Haushaltsentwurf 2025 nur noch rund 13 Millionen Euro eingeplant, sagt Detzer. Warum der fehlende Überblick über bestehende Abhängigkeiten ein zentrales Problem sei, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter
