Der Kampf um junge linke Wähler + Frei lehnt Steuererhöhungen ab + Caritas-Chef sieht „historischen Wendepunkt“

Auf SPD und Grüne wirkt die Dominanz der Linken bei jungen Menschen wie ein Alarmsignal. Mit 27 Prozent war sie bei der Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft bei den unter 25-Jährigen. Für die Grünen ist das besonders schmerzhaft: Noch bei der Wahl 2021 sah es so aus, als ob die durch Fridays for Future politisierte Jugend auf absehbare Zeit überwiegend grün wählen würde. Bei der SPD bestand das Problem schon länger: Die Wählerschaft altert, zuletzt galten die Jusos in den 2000er-Jahren als linke Avantgarde. Nun stellt sich die Frage: Wie gehen Jusos und Grüne Jugend mit dem Erstarken der linken Konkurrenz um? Die Strategien könnten kaum unterschiedlicher sein.

Juso-Chef Philipp Türmer sagt, er sei „auch etwas neidisch auf den Vibe“, der bei der Linken herrsche: „Aber wir wollen keinen linken Vibe verkaufen, sondern linke Politik machen.“ Er will die linken Jungwähler zwar zurückgewinnen, doch gleichzeitig das Feld nicht kampflos der AfD überlassen, die sich zunehmend als neue Arbeiterpartei inszeniere. „Wir müssen es hinbekommen, dass diejenigen, die am Wochenende Kreisliga-Fußball gucken und sich danach ein Nackensteak grillen, es wieder supercool finden, für eine faire Vermögensverteilung und hohe Erbschaftssteuer zu kämpfen – echte linke Politik halt.“ 

Nach Informationen von Table.Briefings planen die Jusos nun umfassende Reformen: Strukturen sollen verändert, der Fokus auf Mitgliedergewinnung gelegt werden – „um aus der Blase herauszuwirken“, heißt es intern. Dabei gilt es, Anschluss an linke Milieus zu halten – und gleichzeitig Regierungsentscheidungen in der ungeliebten Koalition mit der Union zu vermitteln. Ein Spagat.

Die Grüne Jugend kämpft unterdessen mit anderen Problemen. Als sich der Bundesvorstand um Sarah-Lee Heinrich im vergangenen Herbst zurückzog, um ein neues politisches Projekt mit dem Namen „Junge Linke“ zu starten, blieb kaum Zeit, um neues Personal aufzubauen. Und der nächste Bundesvorstand orientierte sich ebenfalls weg von der Mutterpartei nach links. Inzwischen gab die neue Sprecherin Jette Nietzardt den Kampf mit den etablierten Parteigrößen auf. Sie will im Herbst nicht erneut für den Vorsitz kandidieren.

Ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel, der sich eine erneute Kandidatur offenhält, galt zwar bislang als ruhigerer Gegenpol zu Nietzardt. Doch kürzlich forderte er die Vergesellschaftung von RWE, LEAG und Thyssenkrupp – und trieb damit die Debatte noch weiter nach links. Diese Strategie sorgt für viel Reibung mit der Mutterpartei. Ganz anders als bei den Jusos, die zwar in einzelnen Fragen wie zuletzt bei der Wehrpflicht mit der Parteiführung ringen, aber keine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei anstreben.  

Haushaltslücke: Frei lehnt SPD-Forderung nach Steuererhöhungen ab. Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei weist die Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen zurück. „Steuererhöhungen sind mit Sicherheit nicht sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker im Podcast Table.Today. Es sei „kaum erklärbar, dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten“. 

In der Debatte um künftige Finanzierungslücken im Haushalt hatten Teile der Sozialdemokraten zuletzt vor einer Tabuisierung von Steuererhöhungen gewarnt und die Einführung neuer Steuern zur Debatte gestellt. Frei sieht das anders. Es gehe zwar darum, die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu erhöhen. „Da gibt es viele notwendige Maßnahmen, aber mit Sicherheit nicht in einem Hochsteuerland, die Steuern weiter zu erhöhen.“ 

Mit Blick auf alternative Einsparpotenziale gibt der Kanzleramtschef dafür seinem Parteikollegen Markus Söder Recht. Der CSU-Vorsitzende hatte im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine zu streichen. „Wenn Sie mich nur nach meiner persönlichen Meinung fragen, dann kann ich dem zustimmen“, so Frei. Allerdings gebe es dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die davon ausgeht, dass das nur für diejenigen gilt, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. „Deswegen müssen wir uns natürlich zunächst einmal auch daran orientieren“, so Frei. Sara Sievert 

Caritas-Chef: „Historischer Wendepunkt“ bei humanitärer Hilfe. Weltweit, auch in Deutschland, erfahren die Budgets für humanitäre Hilfe dramatische Einschnitte. Oliver Müller, Chef von Caritas International, spricht von einem „historischen Wendepunkt“. Die Kürzungen seien Ausdruck einer „systemischen Krise, die humanitäre Organisationen weltweit an ihre Grenzen bringt“. Global würden rund 60.000 Arbeitsplätze im humanitären Bereich gestrichen, Millionen von Bedürftigen werde die Unterstützung entzogen. 

Das alles werde nicht ohne Folgen bleiben. „Wer jetzt spart, spart nicht – er zahlt später mehr: an Instabilität und Fluchtbewegungen.“ Doch die politische Realität werde derzeit zunehmend von nationalen Interessen und Nutzenkalkulationen dominiert. Müller sieht aber auch die Organisationen selbst in der Pflicht. Auch für sie sei die Krise ein Auftrag, sich zu erneuern. Ein entscheidender Weg sei eine konsequente Lokalisierung der Hilfe. An welchen Stellen der NGO-Chef Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht sieht, lesen Sie in seinem Standpunkt im Berlin.Table. Horand Knaup 

Fachkräfte aus Indien: SWP sieht Verbesserungsbedarf bei Vermittlung. Private Vermittlungen von indischen Fachkräften werden nicht ausreichend reguliert und kontrolliert. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der SWP. Da Deutschland den Agenturen in Indien keine Vorgaben machen könne, bedürfe es einer engeren Abstimmung im Rahmen des 2023 in Kraft getretenen Migrationsabkommens mit dem Land. Es beinhaltet eine Unterarbeitsgruppe Erwerbsmigration, wo das Thema aus Sicht des Autors angesprochen werden sollte – wie es in der Fachkräftestrategie Indien der Bundesregierung auch angekündigt ist. Ziel sollte eine verstärkte Qualitätskontrolle durch eine Registrierungspflicht für Vermittlungsagenturen und Strafverfolgung bei Verstößen sein.  

Handlungsbedarf sieht die SWP auch im Bereich der Bildungsmigration. Im Jahr 2024 hat die Zahl der Visa zu Studienzwecken erstmals die Marke von 25.000 überschritten und die Visa zu Erwerbsmigration überholt. Indische Studierende bilden die größte Gruppe internationaler Studierender in Deutschland. Warum das Wissenschaftssystem weder strukturell noch regulatorisch darauf vorbereitet ist und was dringend passieren müsste, lesen Sie im Research.Table. Okan Bellikli, Tim Gabel

Nachhaltige Kraftstoffe: Was Mikroalgen damit zu tun haben. Die Forschung an Algen, die etwa Flugzeuge antreiben sollen, erlebt einen neuen Boom. Die EU fördert eine Reihe von Projekten im Rahmen von Horizon Europe mit über 30 Millionen Euro. Maßnahmen wie die Renewable Energy Directive und Verordnungen wie ReFuelEU Aviation geben dem Sektor Aufschwung. Das Ziel ist es, CO₂-Emissionen zu senken und nachhaltigen Kraftstoff für die Luftfahrtindustrie herzustellen. Wie versucht wird, Algen auch unter extremen Bedingungen nutzbar zu machen und die Dekarbonisierung der Stahlindustrie voranzutreiben, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert 

EU-Haushalt: Was die Pläne der Kommission für das Soziale bedeuten. Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission sieht im Bereich Arbeit und Soziales erhebliche Veränderungen vor. Im Entwurf findet sich der Europäische Sozialfonds (ESF) nicht mehr als eigenständiger Posten. Die Mitgliedstaaten erhalten „viel Spielraum bei der Verwendung ihrer Mittel für soziale Prioritäten“, sagt Haushaltsexpertin Eulalia Rubio vom Centre for European Policy Studies (CEPS).

Fixe Zielvorgaben, etwa zur Bekämpfung extremer Armut, fehlen dagegen. Hieß es etwa in der bisherigen Verordnung noch, dass die Mitgliedstaaten mindestens drei Prozent ihrer Mittel in den Kampf gegen extreme Armut wie Obdachlosigkeit, Kinderarmut und Nahrungsmangel investieren müssen, sind solche Zielvorgaben im neuen ESF-Verordnungsentwurf nicht mehr enthalten. Was sich noch ändert, lesen Sie im Europe.Table. Alina Leimbach 

Zölle: Warum Europa ins Risiko geht. Die EU-Kommission will am Dienstag Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle für weitere sechs Monate suspendieren. Sie unternimmt den Schritt ohne Garantie, dass die USA ihren Teil des Handelsdeals mit der EU einhalten werden und gibt damit ein Druckmittel aus der Hand. Denn die USA haben den neuen 15-Prozent-Zoll für die EU zwar angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. Derzeit verhandeln beide Seiten über eine gemeinsame Erklärung, welche die Details klären und Klarheit über unterschiedliche Interpretationen schaffen soll. In der vergangenen Woche hatte die Kommission noch gedroht, die Gegenmaßnahmen wieder einzuführen, wenn keine Einigung gefunden wird. János Allenbach-Ammann 

Landwirtschaft: Wie eine Zikade die Ernten bedroht. Die Schilf-Glasflügelzikade breitet sich rasant in Deutschland aus. Da sie Erreger von Pflanzenkrankheiten überträgt, richtet das Insekt schwere Schäden an. Sorgen macht insbesondere, dass sich die Zikade an immer mehr Kulturpflanzen anpasst. Zuerst waren es nur Zuckerrüben, später Kartoffeln und nun ist auch der Gemüseanbau betroffen. Forscher suchen unter Hochdruck nach einem wirksamen Gegenmittel, Verbände und Industrie fordern schnellere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Wie Experten die Lage beurteilen, lesen Sie im Agrifood.Table. Markus Grabitz, Cornelia Meyer

Analyse der Konrad Adenauer Stiftung: Klimapolitisch motivierte Sabotage – Extreme Aktionsformen im Namen des Klimas

Klageschrift und Urteil zum Ausschluss von Gerrit Huy aus der DPG

Analyse von Lobbycontrol: Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf und Handlungsempfehlungen

Ariane Kari, Tierschutzbeauftragte des Bundes, verliert nach zwei Jahren ihr Amt. Ihr sei am Montag mitgeteilt worden, dass ihr Dienstverhältnis mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) nicht erneut verlängert werde, teilte die Veterinärin in einem Statement mit. Das Amt hatte die Ampel-Koalition in der vorigen Legislaturperiode geschaffen. Bis dahin gab es nur in einigen Bundesländern hauptamtliche Tierschutzbeauftragte. Der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, nannte die Entscheidung der BMLEH-Hausleitung ein „tierschutzpolitisches Beben“. Es bleibe nun abzuwarten, ob Minister Alois Rainer (CSU) bei der Neubesetzung politischen Mut beweise oder eine politisch genehme Person auswähle. Frederik Bombosch

Gerrit Huy ist mit ihrer Klage gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft gescheitert. Die DPG hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete wegen ihrer Teilnahme am Treffen in der Villa Adlon Ende 2023 ausgeschlossen. Huy gestand der Klageschrift zufolge ihre Teilnahme sowie einen 30-minütigen Vortrag durch den Rechtsextremisten Martin Sellner. Franziska Klemenz

Johannes Boie ist seit 1. August Chief Marketing Officer (CMO) beim Drohnen-Startup Helsing und dort verantwortlich für Marketing und Kommunikation. Der 41-Jährige war von 2019 bis 2021 Chefredakteur der Welt am Sonntag und von 2021 bis 2023 Vorsitzender der Bild-Chefredaktion. Boie, der zuletzt als freier Autor für die Neue Zürcher Zeitung schrieb, teilte mit, seine journalistischen Tätigkeiten vorerst einzustellen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Maria Mitrov 

Africa.Table: Südafrikas Koalitionsregierung im Dauerstreit. Seit einem Jahr regiert in Südafrika die Regierung der Nationalen Einheit (GNU) in einer Art Vernunftehe. Nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft des African National Congress macht die Koalition vor allem durch Streit von sich reden. Welche Bilanz die GNU vorweisen kann, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Wie Lagos mit seinem Wachstum zu kämpfen hat. Im Jahr 2100 wird Nigerias Wirtschaftsmetropole Prognosen zufolge mit 88 Millionen Einwohnern die größte Stadt der Welt sein. Das Wachstum stellt Lagos jedoch schon jetzt vor städteplanerische Herausforderungen. Welche das sind, lesen Sie hier. 

China.Table: Politisch erwünschte Science-Fiction. Das Genre soll nicht nur den Innovationsgeist beflügeln, sondern auch das Bild Chinas als technologische Weltmacht im In- und Ausland prägen. Wie Sci-Fi in China einen Aufstieg erlebt, lesen Sie hier. 

China.Table: Chinas Automarkt ist ein Prüfstein für internationale Hersteller. Das wird für Tesla zunehmend zur Belastungsprobe. Während heimische Marken mit Innovation und Tempo punkten, wirken die US-Amerikaner ideenlos und abgeschlagen. Warum der einstige Vorreiter den Anschluss verlieren könnte, lesen Sie hier. 

Research.Table: Hanselka für klare Arbeitsteilung im Wissenschaftssystem. Der Fraunhofer-Präsident Holger Hanselka kritisiert die pauschale Forderung nach mehr Transfer und plädiert für klare Zuständigkeiten sowie eine stärkere Anerkennung des Mittelstands. Was er der neuen Forschungsministerin Dorothee Bär zutraut, lesen Sie hier. 

Research.Table: Vertrauen statt Kontrolle. In seinem Gastbeitrag spricht sich der Generalsekretär der Volkswagen Stiftung, Georg Schütte, für einen Neustart der Governance in der Programmorientierten Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft aus. Es brauche weniger Ritual und mehr strategische Steuerung. Wie sein Vorschlag für mehr Effizienz aussieht, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Zu wenig Mittel für Klimaschutz in Bangladesch. Ein Jahr nach der Machtübernahme setzt die Regierung auf Klimaschutz, doch es mangelt an Geld und andere Probleme sind wichtiger. Warum die Finanzierung aus Deutschland wichtig ist, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Wie der Ernährungswandel gelingt. Das gehe nicht mit Druck, sondern nur durch überzeugende Alternativen, so Jörg Pfirrmann, Geschäftsführer der Rügenwalder Mühle. Das Unternehmen will auch weiterhin auf Fleisch und auf Fleischersatz setzen. Was Pfirrmann von der Politik fordert, lesen Sie hier.  

SZ: Klöckner will Vorschläge für neues Wahlrecht. Damit wieder alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen können, hat Julia Klöckner aufgerufen, Reformvorschläge einzubringen; der Koalitionsvertrag deckt das. Das Parlament soll gleichwohl nicht wachsen. Weniger Wahlkreise könnten eine Lösung sein, allerdings sind jetzt schon manche doppelt so groß wie das Saarland. („Schrauben am Betriebssystem der Demokratie“) 

Tagesspiegel: Union distanziert sich von Ludwig. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat sich auf der Konferenz des rechtskonservativen ungarischen Thinktanks MCC im freundlichen Austausch mit Alice Weidel gezeigt. Schon vor der Bundestagswahl hatte die Brandenburger CDUlerin sich für ein Aufbrechen der Brandmauer ausgesprochen. Die Führung der Unionsfraktion verweist darauf, dass jegliche Kooperation per Beschluss untersagt sei. („Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig“) 

Handelsblatt: Union streitet über Gaskraftwerke. Während Katherina Reiche mit öffentlichen Mitteln Anreize für den Bau von Gaskraftwerken schaffen will, regt sich in der Klimaunion Widerstand gegen das vordringliche Ziel der Ministerin. Subventionen trieben die Stromkosten nach oben, weil der Gaspreis dann immer stärker den Takt für den Markt angebe. Die Ministerin dürfe die Marktwirtschaft nicht blockieren. („Bau neuer Gaskraftwerke spaltet die Union“) 

FAZ: Das wackelige Konstrukt der Grünen im einstigen Kraftzentrum. Die Grünen gehen geschwächt in den Kampf ums Staatsministerium in Stuttgart. Um die Weiterentwicklung von Partei und Personal habe Winfried Kretschmann sich kaum geschert, präsidial-patriarchalisch regiert. Auch wenn mit Cem Özdemir der drittbeliebteste Politiker kandidiert: Auf Ebenen darunter sei die Personaldecke in Baden-Württemberg dünn. („Drei verpasste Chancen“) 

Nicht überlesen! 

SZ: Dobrindt gesteht riskante AfD-Strategie. „Ich achte darauf, dass es nicht bei denen einzahlt“, sagte Alexander Dobrindt auf die Frage, ob die AfD von seiner verschärften Asyl-Linie profitieren könnte. Er räumt allerdings ein: „Das Risiko gibt es.“ Persönlich sei er „schon lange der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.“ Sie profitiere von der gesellschaftlichen Polarisierung, die er abbauen wolle. („Dobrindts Gratwanderung“) 

SZ: Ukrainische Verteidigungslinie bröckelt 

FAZ: SPD will Ukrainern weiterhin Bürgergeld auszahlen 

Tagesspiegel: Union will Ukrainern Bürgergeld streichen – SPD widerspricht 

Handelsblatt: Helsings geheime Offensive 

Sächsische Zeitung: Kretschmer fordert Änderungen beim Bürgergeld auch für Ukrainer 

Zeit: "Menschen sterben an Krankheiten, die vollkommen behandelbar wären" 

Spiegel: »Er versteht nicht, wie unsere Atom-U-Boote funktionieren« 

Taz: Berlusconi junior 

Handelsblatt: BP entdeckt größtes Öl- und Gasfeld seit 25 Jahren 

NZZ: Schlagfertig, konservativ, Generation Z – Karoline Leavitt ist Trumps Wunderwaffe im Meinungskrieg 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Verena Bentele, VdK-Präsidentin: Pflegezuzahlungen und Pflegelohn 

7:15 Uhr: Bernd Lange, Vorsitzender des EP-Handelsausschusses (SPD): Klingbeil und Zölle 

8:10 Uhr: Jürgen Trittin, Ex-Fraktionschef (Grüne): Merz’ Gazapolitik 

ZDF 

6:40 Uhr: Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (CSU): 75 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen  

8:10 Uhr: Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister (CDU): Bahnsanierung und das Infrastrukturprogramm der Bundesregierung   

rbb24–Inforadio 

7:25 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU: Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete   

9:05 Uhr: Julia Schneider, Grünen-Obfrau im Umweltausschuss: Wie viel Verantwortung trägt Deutschland bei der Vermeidung von (Plastik/Schrott)-Müll? 

Phoenix 

9:05 Uhr: Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Israel-Gaza-Krieg 

Bundeskanzler: Bei der Festveranstaltung zum 75. Jubiläum der Charta der deutschen Heimatvertriebenen hält Friedrich Merz eine Rede. Stuttgart, 13 Uhr 

AfD: Beginn des Prozesses gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter von Maximilian Krah. 13 Termine sind angesetzt. Krahs Aussage wird Anfang September erwartet. Dresden, 9:30 Uhr 

Jakob Blankenburg, MdB (SPD), 28 

Friedrich Straetmanns, Co-Vorsitzender des BSW Mecklenburg-Vorpommern, 64 

Helene Fischer, Sängerin, 41

Unser Tipp führt Sie heute zur Kunst des Debattierens. Der Journalist Mehdi Hasan ist bekannt für seine Streitlustigkeit und hat sie in seiner Tätigkeit etwa für The Intercept, Al Jazeera und MSNBC vielfach unter Beweis gestellt. In seinem Buch gibt er basierend auf seinen Interviews mit Politikern und Teilnahmen an Debattenrunden – etwa in der BBC und bei CNN – Tipps, wie man ein Publikum überzeugt und im rhetorischen Duell besteht. Er zitiert auch bekannte Momente aus US-Präsidentschaftsdebatten, kürzlich diskutierte er selbst mit 20 US-Konservativen vom äußersten rechten Rand. Okan Bellikli 

Mehdi Hasan: Win Every Argument | Vahlen 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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