SZ: Klöckner will Vorschläge für neues Wahlrecht. Damit wieder alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen können, hat Julia Klöckner aufgerufen, Reformvorschläge einzubringen; der Koalitionsvertrag deckt das. Das Parlament soll gleichwohl nicht wachsen. Weniger Wahlkreise könnten eine Lösung sein, allerdings sind jetzt schon manche doppelt so groß wie das Saarland. („Schrauben am Betriebssystem der Demokratie“)
Tagesspiegel: Union distanziert sich von Ludwig. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat sich auf der Konferenz des rechtskonservativen ungarischen Thinktanks MCC im freundlichen Austausch mit Alice Weidel gezeigt. Schon vor der Bundestagswahl hatte die Brandenburger CDUlerin sich für ein Aufbrechen der Brandmauer ausgesprochen. Die Führung der Unionsfraktion verweist darauf, dass jegliche Kooperation per Beschluss untersagt sei. („Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig“)
Handelsblatt: Union streitet über Gaskraftwerke. Während Katherina Reiche mit öffentlichen Mitteln Anreize für den Bau von Gaskraftwerken schaffen will, regt sich in der Klimaunion Widerstand gegen das vordringliche Ziel der Ministerin. Subventionen trieben die Stromkosten nach oben, weil der Gaspreis dann immer stärker den Takt für den Markt angebe. Die Ministerin dürfe die Marktwirtschaft nicht blockieren. („Bau neuer Gaskraftwerke spaltet die Union“)
FAZ: Das wackelige Konstrukt der Grünen im einstigen Kraftzentrum. Die Grünen gehen geschwächt in den Kampf ums Staatsministerium in Stuttgart. Um die Weiterentwicklung von Partei und Personal habe Winfried Kretschmann sich kaum geschert, präsidial-patriarchalisch regiert. Auch wenn mit Cem Özdemir der drittbeliebteste Politiker kandidiert: Auf Ebenen darunter sei die Personaldecke in Baden-Württemberg dünn. („Drei verpasste Chancen“)
Nicht überlesen!
SZ: Dobrindt gesteht riskante AfD-Strategie. „Ich achte darauf, dass es nicht bei denen einzahlt“, sagte Alexander Dobrindt auf die Frage, ob die AfD von seiner verschärften Asyl-Linie profitieren könnte. Er räumt allerdings ein: „Das Risiko gibt es.“ Persönlich sei er „schon lange der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.“ Sie profitiere von der gesellschaftlichen Polarisierung, die er abbauen wolle. („Dobrindts Gratwanderung“)
