Während die AfD öffentlich empört auf die Einstufung des Verfassungsgerichts als gesichert rechtsextrem reagiert, kursieren intern Spekulationen über Verfassungswidrigkeit und die Notwendigkeit eines gesitteteren Auftretens.
Von Franziska Klemenz
Die Hochschulen der Hauptstadt haben immer wieder Schlagzeilen gemacht, weil pro-palästinensische Proteste eskalierten. Jetzt reagiert der Senat mit der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle gegen Antisemitismus. Wie das in der Community ankommt.
Von Anne Brüning
Während Während die Ostdeutschen rund ein Fünftel der Bevölkerung stellen, sind sie unter den 16 Kabinettsmitgliedern der Union nur zu einem Achtel repräsentiert: Katherina Reiche aus Brandenburg übernimmt das Wirtschaftsministerium, Christiane Schenderlein aus Sachsen wird Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.
Von Franziska Klemenz
Berlins Arbeitssenatorin hat den Gesetzgebungsprozess für eine Ausbildungsplatzumlage begonnen. Doch ob eine solche Umlage helfen wird, die desolate Lage am Ausbildungsmarkt zu lösen, ist fraglich.
Von Anna Parrisius
Sie waren im Oktober in Berlin an der Besetzung des FU-Präsidiums beteiligt, jetzt droht vier internationalen Aktivisten die Ausweisung. Die zuständige Behörde steht in der Kritik, weil dies ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung entschieden wurde.
Von Anne Brüning
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war mit seiner Klage gegen den Verlust seines Bundestagsbüros auch in dritter Instanz gescheitert. Auf eine Fortführung des Verfahrens verzichtet er jetzt.
Von
Die Spitzen von Union und SPD sind sich weitgehend einig. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sollen am heutigen Mittwoch vorgestellt werden.
Von Stefan Braun
Mangelnde Sauberkeit an den Berliner Schulen ist seit Jahren ein Problem. Insbesondere die Sanitäranlagen lassen zu wünschen übrig. Eine neue Umfrage zeigt, wie groß die Unzufriedenheit unter den Schülerinnen und Schülern ist.
Von Bettina Gabbe
Wenn es um neue Ausgaben geht, kennt die Fantasie der künftigen Koalitionäre keine Grenzen: Förderpaket für Kliniken und Fachärzte, Ausweitung des Elterngelds, Fortsetzung der Sprach-Kitas und Erweiterung der Mütterrente. Vorschläge für Einsparungen gibt es hingegen kaum.
Von
Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen verankern. Juristen erwarten, dass die Folgen nicht so weitreichend sein werden wie ursprünglich angenommen.
Von Bernhard Pötter
