Tariftreuegesetz: Union dringt auf Änderungen

Tariftreuegesetz: Union dringt auf Änderungen. Aus Sicht von CDU/CSU widersprechen die Pläne des BMAS den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Dort habe man entschieden, dass Bürokratie und Nachweispflichten „auf ein absolutes Minimum begrenzt werden“, sagte MdB Wilfried Oellers Table.Briefings. Der Anfang August vom Kabinett verabschiedete Entwurf sei davon „weit entfernt“, Oellers erwartet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Zuvor hatte auch der Normenkontrollrat Änderungen angeregt – darunter eine Anhebung des vorgesehenen Schwellenwerts von 50.000 Euro für öffentliche Aufträge.  

Statt bei der Rentenversicherung „sachfremd“ eine Prüfstelle Bundestariftreue einzurichten, sollte laut NKR der Zoll die Kontrolle übernehmen. Dieser habe aus anderen Zusammenhängen schon Erfahrung mit der Überprüfung von tarifvertraglichen Vorgaben. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, man werde die Hinweise des Gremiums wie bei jedem Gesetz „sehr ernst nehmen“ und prüfen. Das BMAS teilte mit, die Einrichtung der Prüfstelle entlaste die einen Auftrag vergebenden öffentlichen Stellen und zentralisiere entsprechend das „Vertragsmanagement“. Okan Bellikli