In München kamen die Mitglieder der CSU zu einem Europaparteitag zusammen. In wenigen Wochen findet die Europawahl statt – Spitzenkandidat Manfred Weber fand deutliche Worte in Richtung der AfD.
Von Peter Fahrenholz
Schneller als bisher vermutet, sollen in Deutschland Rüstungsgüter hergestellt werden. Minister Habeck will sich dabei auch an LNG-Terminals orientieren.
Von Michael Bröcker
2040 werden erneut Olympische Spiele ausgetragen. Wenn es nach Kanzler Scholz geht, könnte das sportliche Spektakel auch in Deutschland stattfinden.
Von Michael Bröcker
Moritz Duncker ist Vorsitzender der Jobcenter-Personalräte. Er berichtet von einem Alltag „zwischen allen Stühlen“ und warnt davor, Personal für die Kindergrundsicherung abzuziehen.
Von Okan Bellikli
Weil Kriminelle die europäische Freizügigkeit ausnutzen, fordert der DGB ein koordiniertes Vorgehen gegen Ausbeutung. Deutschland und andere Mitgliedstaaten zeigen sich offen dafür.
Von Okan Bellikli
Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP galt als Provokation für die Koalitionspartner. Auf ihrem Parteitag aber zeigen die Liberalen eine ganz andere Qualität: Sie attackieren die Union – und verteidigen damit tatsächlich auch die Ampel.
Von Stefan Braun
Was sie fürchten, wie sie denken, was sie sich erhoffen – wir haben aktuelle und ehemalige, junge und ältere Liberale auf dem Parteitag zur Lage und zu ihrer Stimmung befragt.
Von Stefan Braun
Selbst die Delegierten bekommen oft nicht vollständig mit, was auf ihrem Parteitag beschlossen wird. Dabei lohnt sich der Blick auf die zahllosen Antragsdebatten. Sieben spannende Entscheidungen, die zwischen Lindner-Rede und Wirtschaftswende untergegangen sind.
Von Maximilian Stascheit
Justizminister Marco Buschmann will eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festlegen. Der Deutsche Richterbund bewertet Buschmanns Vorstoß als unzureichend.
Von Damir Fras
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
