Die Ampelfraktionen haben noch Änderungswünsche beim Klimaschutzgesetz, verbindliche Jahresziele sollen teilweise abgeschafft werden. Nun zeigt der Gesetzentwurf, ab wann die Regelungen relevant sind.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine Islamismus-Expertin fand auf einem Symposium klare Worte. Sie vermutet, dass die proisraelische Haltung der Bundesregierung andere Strömungen befeuert hat.
Von Franziska Klemenz
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Helene Bubrowski
Der CDU-Politiker Peter Biesenbach fordert Konsequenzen aus dem Abgang von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die zur NGO Finanzwende wechselt.
Von Okan Bellikli
An dem Bahnhof in Istanbul, von dem aus sich einst Hunderttausende von Gastarbeitern auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, beginnt Frank-Walter Steinmeier seine Türkei-Visite. Sein Rundgang wird von Hamas-Sympathisanten gestört.
Von Stefan Braun
Der Sozialstaat muss effektiver werden, darin sind sich alle einig. Das Arbeitsministerium legt nun Pläne vor, die dabei helfen sollen.
Von Okan Bellikli
Die KfW will eine globale Transformationsbank sein. Doch sie bleibt unter ihren Möglichkeiten, wie eine neue Studie beschreibt. Hauptkritikpunkte: Zu geringe Risikobereitschaft und fehlende politische Steuerung.
Von Horand Knaup
Fonds sollen nicht mehr in Wohnraum und -unternehmen investieren können, fordert Die Linke. Derweil will das Kabinett am Mittwoch eine Änderung im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschließen.
Von Okan Bellikli
Die Bankengruppe KfW hat offenbar noch Nachholbedarf bei Klimazielen. Sie werde ihrer führenden Rolle als Transformationsbank nicht gerecht, urteilt eine neue Studie.
Von Horand Knaup
Eine aktuelle Analyse eines Sozialforschungsunternehmens hat ausgewertet, wie die Wählergunst für die führenden Parteien in Deutschland aussieht. Die FDP schneidet dabei am schlechtesten ab.
Von Horand Knaup
