Eine aktuelle Analyse eines Sozialforschungsunternehmens hat ausgewertet, wie die Wählergunst für die führenden Parteien in Deutschland aussieht. Die FDP schneidet dabei am schlechtesten ab.
Von Horand Knaup
Die Berliner SPD ist auf der Suche nach neuen Vorsitzenden. Zwei Kandidaten haben sich ihre Position als Favoriten gesichert, der bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Saleh erzielte ein schwaches Eregbnis.
Von Horand Knaup
Vier Regierungschefs fordern eine Reform der Schuldenbremse und wollen offenbar einen Antrag im Bundesrat einreichen. Aus Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich das Vorhaben allerdings noch hinziehen.
Von Michael Bröcker
Am Montag wird das Bundesarbeitsministerium eine neue Digitalisierungsstrategie vorstellen. Auch der Einsatz von KI spielt dabei eine Rolle.
Von Okan Bellikli
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte schon im Sommer 2021 Defensivwaffen für die Ukraine gefordert und wurde damals in Deutschland verspottet. Seit Donnerstagfrüh ist er mit Vertretern mehrerer Rüstungsunternehmen in Kiew. Kann er dadurch Ampel-Abstimmungspflichten zur Waffenhilfe umgehen?
Von Stefan Braun
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke versuchten die Verteidiger zu Beginn eine Verzögerungsstrategie. Gänzlich erfolglos war diese nicht. Dem AfDler wird vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung „Alles für Deutschland“ gewusst zu haben. Höcke soll diese bei einer Rede im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt 2021 verwendet haben.
Von Franziska Klemenz
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
Populismus gibt es heute überall – jedenfalls wird dieser Vorwurf in den erhitzten Debatten unserer Tage ständig erhoben, gegen andere Meinungen und unliebsame Forderungen zum Beispiel. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister, argumentiert, dass die falsche Verwendung des Begriffs paradoxerweise zur Stärkung rechtsextremer Tendenzen in Teilen der Bevölkerung beitrage. Das ehemalige Mitglied der Grünen hat Ideen, was stattdessen helfen könnte, um dem echten Populismus den Nährboden zu entziehen. Mit seinem Standpunkt antwortet Palmer auf Sebastian Turners Beitrag „Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!“. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Der Finanzminister hält unbeirrt an der Schuldenbremse fest, obwohl Koalitionspartner und internationale Experten ihn zum Einlenken bewegen wollen. Bei der IWF-Frühjahrstagung versucht er, die Kritiker zu überzeugen – und kritisiert vor allem die USA.
Von Maximilian Stascheit
Mehrere Bundesländer sind mit Lauterbachs Krankenhausreform nicht einverstanden. Aus Bayern kommt die klare Forderung nach Änderungen.
Von Annette Bruhns
