Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf.
Von Michael Bröcker
In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Von Franziska Klemenz
Während Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi konferierte, reist Jens Spahn durch das Land. Mit erstaunlichen Erkenntnissen und der Erneuerung eines Angebots an die Bundesregierung.
Von Stefan Braun
Seit etwa drei Wochen dürfen Erwachsene in Deutschland Cannabis konsumieren – zumindest in bestimmten Mengen. Nun hat sich die Ampel offenbar zu Strafen für konsumierende Autofahrer geeinigt.
Von Maximilian Stascheit
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) war eine echte Errungenschaft. Doch seit Dezember macht sie Sendepause. Karl Lauterbach hatte der Beratung eine „sehr wichtige“ Reform versprochen – und warf sie dann gesundheitspolitischen Interessengruppen zum Fraß.
Von Annette Bruhns
Berlin hat ein ehrgeiziges Gesetz beschlossen, das für mehr Hygiene in den Gaststätten sorgen soll. Doch die Bezirke lassen keinen Ehrgeiz erkennen, das sogenannte „Saubere-Küchen-Gesetz“ umzusetzen.
Von Annette Bruhns
Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
Was passiert, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnen sollte? Der Richterbund hat da klare Vorstellungen und unmissverständliche Warnungen parat. Er fordert die Justizbehörden in Bund und Ländern auf, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Von Stefan Braun
Der Normenkontrollrat stellt der Regierung in Sachen Verwaltungseffizienz ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Fachleute sprechen von einem „Sozialdschungel“ und fordern Vereinfachungen.
Von Okan Bellikli
In der Debatte um die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine Verlängerung der 12-Wochen-Frist. Diese setze Betroffene zu stark unter Zeitdruck.
Von Annette Bruhns
