Digitalgipfel: Merz und Macron beschwören neues europäisches Selbstbewusstsein. Auf dem ersten Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron ein Programm angekündigt, mit dem sie Europa digital unabhängiger machen wollen. Sie betonten, dass Europa bereits viele Voraussetzungen besitze, um einen Führungsanspruch bei Innovationen und KI zu stellen: einen großen Binnenmarkt, gute Forschung, stabile Standortfaktoren. Die Herausforderung: Die Talente halten und die notorisch sparsamen Europäer zu mehr Wagnis beim Investieren bringen. Nun gelte es, Software, KI und Co. selbst zu bauen, statt sie in den USA oder China einzukaufen. Sie wollen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie als Ankerkunden für heimische Firmen auftreten.
Auf dem Gipfel wurden Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro angekündigt. Die SAP-Tochter Delos Cloud und das französische Bleu wollen einen digitalen Schutzraum für die öffentliche Verwaltung aufbauen. Sie verpflichten sich zur technischen und operativen Zusammenarbeit bei Cyberangriffen oder militärischen Konflikten – inklusive Frühwarnsystemen, gemeinsame Abwehr und Wiederherstellung. Das Vorhaben ist Teil von SAPs Ankündigung aus dem September, 20 Milliarden Euro in Souveränität investieren zu wollen. Zudem haben Delos und Microsoft eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Geschäftskontinuität sicherzustellen, falls Sanktionen die Cloud-Dienste von Microsoft in Europa einschränken. Parallel dazu bringt SAP Mistral AI in die eigene Cloud. Die Modelle und Plattformen des französischen KI-Anbieters laufen künftig auf SAPs Plattform. Neben Mistral sind aber auch OpenAI-Modelle verfügbar.
Politisch ist das große Thema die Deregulierung von Künstlicher Intelligenz. Regeln sollen abgebaut werden, damit die Unternehmen mehr Spielraum bekommen – gleichzeitig wolle man die Risiken weiter ernst nehmen. Wie genau, wurde nicht weiter erklärt. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sagte: „Nur wer eine Technologie beherrscht, kann sie auch kontrollieren. Wollen wir wirklich, dass andere das für uns tun?“ Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte Table.Briefings: „Es muss einen klaren Rechtsrahmen geben, der weder die Innovationskraft noch die Investitionsfreudigkeit zu hart trifft.“ Am Mittwoch will die EU-Kommission eine neue Version des Digitalen-Omnibus-Gesetzes veröffentlichen. Bei der Frage nach einer Digitalsteuer für die großen Tech-Firmen blieb der Kanzler vage. Die Diskussionen innerhalb der Regierung seien noch nicht abgeschlossen. Mehr lesen Sie im Europe.Table. Alex Hofmann, Leonard Schulz