Brandenburg: Fortschreitende Zerrüttung in BSW-Fraktion

Brandenburg: Fortschreitende Zerrüttung in BSW-Fraktion. Fraktionsvize Christian Dorst legt seinem Parteikollegen, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Crumbach, nahe, sein Landtagsmandat niederzulegen. Dieser sei zwar ein guter Finanzminister, aber ein „völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied“; die Trennung von Amt und Mandat sei die Voraussetzung für die Lösung der Situation. Die am Mittwoch anstehende Abstimmung über zwei Medienstaatsverträge spaltet die Fraktion, vier Mitglieder traten aus der Partei aus, bleiben aber Teil der Fraktion. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach am Wochenende mit ihnen. Nun soll ihnen keine Redezeit im Landtag gewährt werden – ein tiefgreifender Einschnitt in die Abgeordnetenrechte. Aus Parlamentskreisen hört man, dass sich die verfeindeten BSW-Mitglieder in Ausschüssen nicht mal mehr begrüßen.

Profiteur des BSW-Streits könnte die CDU werden. Für eine gemeinsame Koalition mit der SPD fehlt zwar weiterhin eine Stimme, doch dass einer der BSWler zu SPD oder Union wechselt, scheint mittlerweile nicht mehr unmöglich. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann hält die geplante Ablehnung der Medienstaatsverträge durch das BSW lediglich für einen „Versuch, Aufmerksamkeit zu bekommen.“ Crumbach hatte im Kabinett ursprünglich dafür gestimmt. Redmann sagte Table.Briefings: „Wir werden morgen für die Medienstaatsverträge stimmen. Sie wurden schließlich von der CDU ausgehandelt, da kann uns auch das BSW nicht davon abhalten.“ Leonard Schulz