Die geplatzten Koalitionsverhandlungen lassen nicht nur die rechtsextreme FPÖ in Österreich jubilieren. Auch in Deutschland versuchen verschiedene Parteien im Wahlkampf längst, die Lage in ihrem Sinne zu deuten.
Von Lukas Bayer
Die CSU will zentrale Projekte der Ampel-Regierung rückgängig machen. Dazu zählen Wahlrechtsreform, das Selbstbestimmungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, die an diesem Montag beginnt.
Von Michael Bröcker
Die neuen Landesinstitute sind eine Folge der schlechten Pisa-Werte für beide Länder. Neue Aufgaben und Anforderungen sollen jetzt Besserung bringen.
Von Table.Briefings
In der einflussreichen SPD Niedersachsen zeichnet sich der Machtkampf um die potenzielle Nachfolge von Olaf Scholz ab. Reihenweise Schwergewichte treten beim Listenparteitag am Wochenende an – und auch die Verteilung künftiger Ämter ist längst zur präsenten Frage geworden.
Von Horand Knaup
Claudia Roth musste sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel immer wieder gegen den Vorwurf verteidigen, Antisemitismus nicht klar genug entgegenzutreten. Im Interview spricht die Kulturstaatsministerin über eigene Fehler, die Bilanz ihrer Amtszeit – und Elon Musk.
Von Damir Fras
Elon Musk zeigt, wie persönliche Angriffe vergiften. Trotzdem haben auch die Parteien der Mitte bislang stark darauf gesetzt. Ein heikler Start in den Wahlkampf.
Von Stefan Braun
Die vorgezogene Wahl zieht Probleme nach sich, die das politische Berlin bislang wenig gekümmert haben, schreibt der Politologe Christoph Bieber – und sagt, was sich ändern müsste.
Von Experts Table.Briefings
Altkanzlerin Angela Merkel warnt im Interview mit Table.Briefings vor einer weiteren Polarisierung des Landes. Außerdem äußert sie sich zu möglichen Koalitionen und erklärt, weshalb sie sich einen Sieg von Friedrich Merz bei der Bundestagswahl wünscht.
Von Michael Bröcker
Mögliche Konsequenzen wollen die Parteien in einer Sondersitzung des Innenausschusses am 30. Dezember besprechen. Darauf haben sich die Innenpolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt.
Von Michael Bröcker
Der CDU-Politiker Armin Laschet warnt davor, den Anschlag von Magdeburg und die Motive des mutmaßlichen Attentäters „für billige Polarisierung im Wahlkampf zu nutzen“. Bund und Länder müssten jetzt über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden besser zu machen.
Von Stefan Braun
