Die Nato hat am Gipfel in Madrid ihr neues strategisches Konzept verabschiedet. Dort definiert das Bündnis Russland klar als Bedrohung und umschreibt China erstmals als Herausforderung.
Von Stephan Israel
Nach dem Umweltrat waren sich die beteiligten Akteure alle ziemlich einig: Nach 2035 wird es keine Autos mehr geben, die noch CO2 ausstoßen – quasi eine Absage an E-Fuels und Hybride. Doch die Lesarten am Tag darauf gehen weit auseinander – die Reaktionen auch.
Von Lukas Knigge
25 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China ist die Zukunft der Stadt Peking-rot statt international gefärbt. Der neue Regierungschef John Lee setzt auf ein Kabinett, das keinen Zweifel daran lässt, dass die Metropole auf das zugesagte "hohe Maß an Autonomie" endgültig verzichten wird.
Von Marcel Grzanna
Für deutsche Firmen ist die Lage in Hongkong kaum noch tragbar. Neben dem repressiven Sicherheitsgesetz sind für sie die strengen Corona-Regeln ein großes Problem. Sie machen Geschäftsreisen fast unmöglich. Deswegen werden sie nun immer häufiger Opfer von Betrügereien. Ein Wirtschaftsanwalt berichtet.
Von Redaktion Table
Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und bringen immer neue Vorschläge auf den Tisch. Nur: Ohne China sind sie weitgehend wirkungslos. Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es ebenfalls um China gehen. Erstmals wird die Volksrepublik im richtungsweisenden Strategiekonzept des Verteidigungsbündnisses eine Rolle spielen.
Von Redaktion Table
Bundeswirtschaftsminister Habeck will Programmieren zum Pflichtfach machen. Doch viele Kultusminister zaudern, auch die GEW ist skeptisch. Das BMBF kündigt Anpassungen bei der Strategie an.
Von Redaktion Table
Bis in die Nacht diskutierten die EU-Umwelt- und Klimaminister in Luxemburg über ihre gemeinsame Position zu einigen entscheidenden Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets. Um kurz nach 2 stand schließlich ein sogenannter Package-Deal, der den Mitgliedstaaten viel Kompromissbereitschaft abverlangte.
Von Lukas Knigge
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen – und hat deshalb viel Kritik auf sich gezogen. Ende vergangener Woche haben sich die 52 Vertragsstaaten im Grundsatz auf Reformen geeinigt. Michael De Boeck, Rechtsexperte am College of Europe in Brügge, erkennt im Interview mit Till Hoppe zumindest in einem Punkt einen echten Fortschritt.
Von Till Hoppe
China will sämtliche Infektionsstränge im Land eindämmen und sich womöglich auf Jahre hinaus isolieren. Die Öffentlichkeit reagiert empört.
Von Redaktion Table
Der Staffel-Stab der EU-Ratspräsidentschaft wird an Tschechien überreicht. Prag wird sich die kommenden sechs Monate indirekt mit China beschäftigen, wichtigster Punkt auf der Agenda ist und bleibt Russlands Krieg gegen die Ukraine. Das tschechische Außenministerium hat Peking bereits gewarnt: Das Verhältnis zu Moskau wird genau beobachtet. Litauen könnte mit dem (Noch-)16+1-Mitglied Tschechien auf mehr Rückenwind aus der EU hoffen.
Von Amelie Richter
