Die EU-Kommission wird nach dem Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten wohl den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen. Finanzielle Sanktionen allein werden im Kampf gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ aber kaum ausreichen. Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie sie mit Ungarn umgehen will.
Von Redaktion Table
Während die Welt hektisch neue Investitionen in Öl- und Gaslieferungen anschiebt, warnt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht vor gestrandeten Investitionen. Für das 1,5-Grad-Ziel müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 nahezu halbiert werden.
Von Manuel Berkel
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam preist die Integrität der lokalen Gerichte. Trotz Nationalem Sicherheitsgesetz sei deren Unabhängigkeit gewahrt. Doch der Rückzug zweier britischer Richter aus dem Court of Final Appeal ist ein deutliches Signal für die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der Stadt.
Von Marcel Grzanna
Die südchinesische Tech-Metropole Shenzhen will alle ihre Hauptstraßen für selbst fahrende Autos öffnen. Damit wäre die Mega-City weltweit die erste Stadt, die die neue Technologie in solch einem großen Maßstab zulässt. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe befinden sich bereits in einem finalen Stadium.
Von Frank Sieren
Das Treffen zwischen den Spitzen von EU und China hat keine Annäherung gebracht. Peking spricht beim Ukraine-Krieg weiterhin von einer regionalen Krise, Brüssel warnt vor der Untergrabung der Russland-Sanktionen.
Von Amelie Richter
Die rechtsextreme Kandidatin kristallisiert sich eine Woche vor der Wahl als Hauptkonkurrentin von Emmanuel Macron heraus. Der Präsident wurde zuletzt als sicherer Sieger gehandelt, doch Le Pen holt auf. Macron warnt bereits.
Von
Vor dem Gipfel ist quasi nach dem Gipfel: Das hochrangige Treffen zwischen der EU-Spitze mit Chinas Staatspräsidenten hat zu keinen neuen Fortschritten geführt. Peking spricht beim Ukraine-Krieg weiterhin von einer regionalen Krise, Brüssel warnt vor der Untergrabung der Russland-Sanktionen.
Von Amelie Richter
Jahrelang galt China bei Ortsansässigen aus aller Welt als Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Aus und vorbei. Eine zermürbende Null-Covid-Strategie, wachsender Nationalismus, totalitäre Entwicklungen und höhere Steuern veranlassen immer mehr Expats, die Volksrepublik zu verlassen.
Von Marcel Grzanna
Seit heute soll laut dem Kreml russisches Gas nur noch in Rubel gezahlt werden. Doch weil die westlichen Länder auf die vertraglich vereinbarte Zahlung in Euro oder Dollar bestehen, hat sich der Kreml einen Umweg über die Gazprom-Bank ausgedacht. Ändern dürfte sich dadurch allerdings kaum etwas.
Von Lukas Knigge
Mediziner:innen und MedTech-Hersteller schlagen Alarm. Viele Medizinprodukte für seltene Erkrankungen könnten wegen der hohen Anforderungen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung vom Markt verschwinden – zulasten der Patient:innen. Besonders betroffen sind offenbar chirurgische Instrumente und Implantate für Kinder.
Von Eugenie Ankowitsch
