Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, bezweifelt, dass Russlands Präsident Putin wie angekündigt 300.000 Mann mobilisieren kann. Der Westen solle die Ukraine weiter unterstützen, fordert er im Interview mit Ella Joyner – und gemeinschaftlich 200 Leopard-Panzer liefern.
Von Ella Joyner
Die China-Euphorie früherer Jahre ist einer großen Skepsis gewichen. Unter europäischen Firmen ist eher eine China-Müdigkeit zu spüren angesichts nicht enden wollender Null-Covid-Maßnahmen, aus der eine ganze Reihe wirtschaftlicher Schwierigkeiten resultieren. Das zeigt ein neues Positionspapier der EU-Kammer in China.
Von Christiane Kuehl
Als Chinas Präsident Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung im September 2021 den Baustopp neuer Kohleprojekte im Ausland bekannt gab, atmete die Weltgemeinschaft auf. Ein Jahr später zeigen sich die Schlupflöcher: Auch heute werden noch neue Kohlekraftwerke mit chinesischer Unterstützung gebaut. Trotzdem bleibt die Ankündigung ein positives Signal für die Klimapolitik.
Von Nico Beckert
Ein drohender Energiemangel gehört nicht zu Belgiens Problemen, wohl aber massiv steigende Preise. Dem Land steht eine Reihe an Protesten bevor, auch die Gelbwesten melden sich zurück. Premierminister Alexander De Croo wünscht sich Hilfe aus Brüssel – doch die zeichnet sich bislang nicht ab.
Von Eric Bonse
Wichtige Digitalthemen hat die EU nach der Sommerpause bereits auf den Weg gebracht, doch mit Chips Act und CSAM stehen weitere wichtige Rechtsakte an. Teil 2 unseres Überblicks über die Digitalvorhaben im Herbst 2022.
Von Redaktion Table
Das nordrhein-westfälische Schulministerium führt an jeder Schule einen Lehrer als Digitalisierungsbeauftragten ein - verpflichtend. Der Erlass wird als wichtiger Schritt begrüßt. An der Entlastung für die Lehrkräfte entzündet sich Kritik.
Von
Schleswig-Holstein testet seit diesem Schuljahr das Pflichtfach Informatik. Dafür braucht das Land eine Menge Lehrkräfte – und hat sie gefunden. Wie es geklappt hat.
Von
Der Xpeng P7 ist unkompliziert, technisch ausgereift und kommt zu einem Preis, der die Konkurrenz alt aussehen lässt. Der Wagen treibt das Image chinesischer Elektroautos an. Er ist vollgestopft mit Elektronik und gespickt mit Sensoren. Der P7 zeigt damit, von welcher Flanke her Chinas Autohersteller die deutschen Platzhirsche angreifen werden.
Von Christian Domke Seidel
Deutsche Unternehmen gehören zu den größten Investoren in China. Manche nehmen für Projekte zweistellige Milliarden-Summen in die Hand. Zwar warnen Analysten vor steigenden Risiken. Doch für die großen Player ist das Wachstum in China noch immer zu verlockend. Die China-Standorte der deutschen Unternehmen koppeln sich derweil zunehmend vom übrigen Ausland ab.
Von Nico Beckert
Noch prüft das Bundesjustizministerium die Urteilsbegründung, kündigt aber schon einen baldigen Referentenentwurf für ein EU-rechtskonformes Gesetz an. Datenschützer wie auch Koalitionspartner sehen dennoch Diskussionsbedarf.
Von Corinna Visser
